Spanien-Italien und die Menschenrechte.
Umsetzung von EGMR-Urteilen

Den Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht nach der — womöglich menschenrechtswidrigen — Verurteilung zu insgesamt rund 100 Jahren Haft innerstaatlich keine weitere Instanz mehr offen, wiewohl noch eingeschränkte Rekursmöglichkeiten vor dem Höchstgericht selbst und vor dem Verfassungsgericht bestehen.

Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Turull, Dolors Bassa und Joaquim Forn können jetzt aber auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hoffen, wiewohl dort ein Urteil noch Jahre auf sich warten lassen könnte. Falls er die Haftstrafen als übertrieben lang oder gar unzulässig einstuft, kann er die sofortige Freilassung und auch eine Entschädigung anordnen. Spanien wird dem — statistisch gesehen — mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachkommen:

Doch während Madrid EGMR-Urteile fast ausnahmslos (zu 95,3%) umsetzt, hinkt Rom (60,6%) in der Statistik weit, weit hinterher. Nur Aserbaidschan und die Ukraine setzen einen noch geringeren Anteil der Urteile um, während selbst unvollständige Demokratien wie Russland und die Türkei klar besser abschneiden.

Damit ist Italien auch einer der wichtigsten Akteure bei der Aushöhlung der Autorität des EGMR, der maßgeblich auf die Mitarbeit der einzelnen Staaten angewiesen ist, um der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Durchbruch zu verhelfen.

Erschreckend demnach: Wären die Separatistinnen in Italien verurteilt worden — oder geschähe etwas Ähnliches in Südtirol — müsste die Hoffnung auf das Straßburger Gericht (und somit auf die Menschenrechte!) wohl deutlich bescheidener ausfallen.

Gleichzeitig ist das auch eines von vielen Beispielen für Abspaltungsgründe, die Südtirol nützen würden, ohne Italien zu schaden (win – no lose): Wären wir unabhängig, könnten wir uns dafür engagieren, EGMR-Urteile schneller und zuverlässiger umzusetzen. Was nicht schwierig wäre. Für das restliche Italien würde sich dadurch kaum etwas verändern.

Siehe auch:

Comparatio Democrazia Grundrechte Politik Recht Repression Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Referendum 1-O 2017 | Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras Raül Romeva | | Andorra Belgien Catalunya Deutschland Finnland-Suomi France Griechenland Irland Island Italy Lëtzebuerg Liechtenstein Malta Mazedonien Österreich Russia Spanien Südtirol/o Svizra Turchia Ukraine United Kingdom Zypern | EGMR Verfassungsgericht | Deutsch

Der alpine Kulturraum und seine Mehrsprachigkeit.

Verba Alpina heißt ein mehrsprachiges Projekt der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München und mehrerer Kooperationspartner, die es sich schon seit 2014 zum Ziel gesetzt haben, den stark fragmentierten Sprachraum der Alpen zu erschließen und dabei endlich

die traditionelle Beschränkung auf im wesentlichen aktuelle politische Einheiten (Nationalstaaten)

zu überwinden. Gleichtzeitig sollen auch mehrere methodologische Ansätze — einschließlich Crowdsourcing — miteinander verbunden werden, um ein möglichst umfassendes Gesamtbild zu erstellen.

Es handelt sich somit um ein Instrument, das die reichhaltige sprachlich-kulturelle Vielfalt des Alpenraums erfassbar und anschließend Entwicklungen nachverfolgbar machen soll.

Über den Reiter Interaktive Karte lassen sich die bereits verfügbaren Daten georeferenziert anzeigen, während unter dem Menüpunkt Crowdsourcing die Möglichkeit besteht, die Datenbank mit Wörtern zu füttern.

Die Tatsache übrigens, dass man sich nie abschließend auf eine dolomitenladinische Standardsprache einigen konnte, rächt sich hier dadurch, dass die Homepage von Verba Alpina auf Deutsch, Französisch, Italienisch, Slowenisch und Bündnerromanisch — jedoch nicht auf Ladinisch — verfügbar ist.

In der aktuellen Ausgabe (Nr. 29/2019) der Usc di Ladins ist ein kurzes Interview mit drei ladinischen Mitarbeiterinnen des Projekts erschienen.

Föderal+Regional Grenze Plurilinguismo Tech&Com Wissenschaft | Good News Zitać | | Usc di Ladins | Aoûta-Aosta Bayern Deutschland France Friaul-Friûl Grischun Italy Jura Koroška-Kärnten Ladinia Liechtenstein Lombardia Nord-/Osttirol Österreich Souramont Südtirol/o Svizra Ticino Trentino Venetien-Vèneto | | Deutsch

Pressefreiheit 2019, durchwachsenes Ergebnis.
Italien: Gefahr von 5SB und Lega

In der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen konnte sich Italien von Platz 46 auf Platz 43 verbessern — allerdings nicht aus eigener Kraft, sondern vielmehr, weil andere Länder eine noch schlechtere Performance zu verbuchen hatten. In Punkten ausgedrückt hat sich Italien hingegen von 24,12 auf 24,98 verschlechtert.

Im einschlägigen Länderbericht wird auf Mordversuche und Drohungen der Mafia verwiesen, weshalb Journalistinnen unter Polizeischutz stünden. Besonders in Rom und in südlichen Regionen habe die Gewalt zugenommen, die Behörden hätten zudem einen Mordanschlag auf den Journalisten Paolo Borrometi verhindert.

Zum Handkuss kommen in dem Kurzbericht aber auch die beiden italienischen Regierungsparteien:

Politiker*innen der seit 2018 in einer Koalition regierenden Fünf-Sterne-Bewegung haben Medienschaffende unter anderem als „nutzlose Schakale“ oder „Huren“ beschimpft. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Partei Lega drohte dem Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano wegen Kritik an der Regierung mit dem Entzug des Polizeischutzes.

— Reporter ohne Grenzen

Weltweit bestätigen sich die skandinavischen Länder (Norwegen vor Finnland und Schweden) als Meister der Pressefreiheit. Die Schweiz liegt auf dem 6., Deutschland auf dem 13. und Österreich auf dem 16. Platz.

Auch klein(st)e europäische Staaten wie Estland (11.), Island (14.), Luxemburg (17.), Liechtenstein (26.), Zypern (28.) und Andorra (37.) liegen vor Italien. Malta ist hingegen auf Rang 77 zurückgefallen.

Siehe auch:

Grundrechte Kleinstaaten Medien Umfrage+Statistik | Zitać | | | Andorra Deutschland Finnland-Suomi Island Italy Lëtzebuerg Liechtenstein Malta Österreich Svizra Zypern | 5SB/M5S Lega | Deutsch

EU: Günstigere Auslandsgespräche.

Nachdem die EU im Laufe der letzten Jahre schon die Roaminggebühren gesenkt und dann 2017 weitgehend abgeschafft hat, tritt mit dem heutigen 15. Mai eine weitere Vergünstigung in Kraft: Telefongebühren werden für Anrufe ins EU-Ausland auf 19 Cent pro Minute und für SMS auf 6 Cent pro Kurzmitteilung (Preise zzgl. USt.) gedeckelt. Die Bestimmung gilt sowohl für das Mobil-, als auch für das Festnetz. Es ist dies ein weiterer Schritt zur Schaffung einer grenzüberschreitenden europäischen Öffentlichkeit.

Demnächst soll die Maßnahme auch auf andere europäische Länder wie Norwegen, Island und Liechtenstein ausgedehnt werden.

Siehe auch:

Preisangaben ohne Gewähr. Telefonanbieter sind verpflichtet, ihre Kundschaft auf die neuen Tarife hinzuweisen.

Grenze Recht Tech&Com Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | Good News | | | Europa Island Liechtenstein | EU | Deutsch

Politische Ökonomie von Sezessionen.

Das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München hat Ergebnisse einer Forschungsarbeit von Martin Braml (Doktorand) und Professor Gabriel Felbermayr zur politischen Ökonomie von Sezessionen veröffentlicht.

Darin wird der gemeinsame Binnenmarkt als wichtiger »Ankerpunkt« bezeichnet, der gerade für kleinere Volkswirtschaften bedeutsamer sei, als für größere — weshalb die optimale Größe von Staaten schrumpfe. Dabei unterstreichen die Autoren, dass der Zugang zum Binnenmarkt nicht nur durch eine EU-Vollmitgliedschaft, sondern auch durch die EFTA-Mitgliedschaft (Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz), eine vertiefte Freihandelszone (Georgien, Moldawien, Ukraine) oder Beitritt zur Zollunion (Türkei) erzielbar ist. Dass einem unabhängigen Katalonien — oder einer anderen separatistischen Region — nicht nur eine Vollmitgliedschaft, sondern auch eine der anderen Formen der Teilnahme am Binnenmarkt verweigert würde, bezweifeln Braml und Felbermayr, selbst wenn man den allfälligen Willen berücksichtigt, eine abtrünnige Region zu »bestrafen«.

Das Entstehen und Verschwinden von Staaten ist ein in der neueren Geschichte ständig wiederkehrender Prozess und das Festhalten am Status quo ist so, als ob man den Lauf der Geschichte aufhalten möchte. Tempora mutantur, et mutamur in illis!

— Braml/Felbermayr

Die optimale Größe eines Staates sei dann erreicht, wenn sich die Größenvorteile und die Kosten der Homogenität (also die schlechtere Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse in größeren Staaten) die Waage halten. Die Autoren plädieren dabei ausdrücklich für ein in der Verfassung verankertes Sezessionrecht, da seine bloße Existenz die Übervorteilung von Regionen verhindern könne. Es sei letztendlich dafür gedacht, nie gebraucht zu werden, weil es eine ausgleichende Wirkung entfalte.

Was eine etwaige Mindestgröße von Staaten betrifft, stellt die Studie fest, dass Malta und Luxemburg eine Überlebensfähigkeit schon ab einer halben Million Einwohnerinnen beweisen. Einen Zusammenhang zwischen Größe der Volkswirtschaft und BIP gebe es in der EU nicht — die vier Länder mit dem höchsten BIP pro Kopf seien sogar alle klein.

Umgekehrt gehe der Wunsch nach Abspaltung häufig auch mit dem Vorwurf der mangelnden innerstaatlichen Solidarität einher. Regionaltransfers seien zum Beispiel im Fall von Naturkatastrophen eine wichtige kollektive Versicherung. Dauerhafte Transfers — wie jene zwischen Nord- und Süditalien — blieben hingegen den Nachweis schuldig, dass sie eine Angleichung der Lebensverhältnisse bewirken. Die Trennung von Tschechien und Slowakei biete sogar Indizien dafür, dass die Eigenstaatlichkeit dem ärmeren Landesteil eine Aufholjagd ermöglicht habe, wie sie mit jahrelangen Finanztransfers nie geglückt war.

Legalisten mögen sich, wie im Falle Spaniens geschehen, hinter der Verfassung verstecken, die keine Abspaltung einzelner Landesteile vorsieht. So notwendig Rechtspositivismus für den demokratischen Rechtsstaat sein mag, geht er hier an der Wirklichkeit vorbei. Hätten die Legalisten ihrer Zeit immer Recht behalten, wäre die Schweiz heute noch deutsch, die Niederlande spanisch (beide Abspal­tungen 1648), Polen nicht existent, und die USA befänden sich noch im Kolonialbesitz des British Empire. Die Geschichte selbst führt den Rechtspositivismus somit ad absurdum und beweist die Existenz einer normativen Kraft des Faktischen.

— Braml/Felbermayr

Siehe auch:

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EU räumt Roaminggebühren aus dem Weg.

Internationale Roaminggebühren innerhalb der Europäischen Union werden ab Mitte Juni der Vergangenheit angehören. Anrufe, Kurzmitteilungen (SMS) und Internetverbindungen dürfen dann für Kundinnen, die sich im EU-Ausland aufhalten, nicht mehr teurer sein, als es im Heimatland der Fall wäre. Dies teilte die EU Kommission gestern mit.

Der Vorschlag vom 5. September 2016, der eine »Fair-Use-Klausel« vorgesehen hatte und von Verbraucherschützerinnen kritisiert wurde, scheint damit endgültig vom Tisch. Diesem Entwurf zufolge hätte die Roamingfreiheit auf 30 aufeinanderfolgende Tage und auf eine Gesamtdauer von 90 Tagen pro Jahr begrenzt sein sollen.

Der Prozess, der nun zur Abschaffung der Auslandsaufschläge im EU-Raum führt, hatte im Jahr 2007 begonnen und bis heute schon zu einer Senkung der Roaminggebühren um rund 90% geführt. Zehn Jahre nach der ersten einschlägigen Maßnahme wird nun der letzte Schritt gesetzt.

Außer die derzeit 28 EU-Mitgliedsstaaten wird die Streichung von Roaminggebühren voraussichtlich auch Island, Liechtenstein und Norwegen — nicht aber die Schweiz — betreffen.

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Landeshauptmann, Totschlag, Argumente.

Einige signifikante Auszüge aus den Wortmeldungen des Landeshauptmanns im Zuge des Diskussionsabends mit Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein und Wolfgang Niederhofer ():

Es ist aus meiner Sicht gefährlich, so zu tun, als ob man mit Unterschriften Sammeln oder auch einer Volksabstimmung einen Prozess in Gang setzen könnte, der etwas bewegen würde. Ich halte das für gefährlich, diese Karte spielt man nur einmal, aber man muss diese Karte spielen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Man muss daran arbeiten, dass die Voraussetzungen geschaffen werden können. Dieser nationalstaatliche Gedanke […] und die Territorialhoheit des Staates, der Grundlage für solche Verfassungen ist, der ist durchaus überholt, also da schließe ich mich schon an, aber es ist eine Tatsache. Und es ist fahrlässig, wenn man in Südtirol immer so tut, als ob das nicht derzeit die Realität wäre. Die Politik ist dann halt auch die Kunst des Möglichen, man schafft Visionen, Utopien, das ist legitim, man denkt darüber nach, was anders sein könnte.

[Das Einheitsgebot mag] nicht mehr korrekt sein, nicht gerecht sein, darüber lässt sich zurecht diskutieren, nur haben wir jetzt eine starre Verfassung, die auch genau regelt, wie die Verfassung abzuändern ist. Und darüber hinweg kommt man entweder mit diesen Regeln oder mit Revolution, das heißt Krieg.

Ich bin jetzt nicht der Verteidiger der Zugehörigkeit Südtirols zu Italien, diese Rolle will ich absolut nicht einnehmen. Deshalb, bevor noch einmal morgen vielleicht irgendwo in einem Internetmedium steht, ich habe gesagt, dass wenn man ein Selbstbestimmungsreferendum macht, dann bricht Krieg aus… also das möchte ich schon noch einmal präzisieren: Nein, ich habe nur gesagt, um den Artikel 5 [der Verfassung] abzuändern, macht man das entweder einvernehmlich, man einigt sich irgendwie, man erzeugt politischen Druck, man überzeugt das Parlament, was auch immer — aber wenn das einvernehmlich nicht geht, dann ist halt die Revolution das andere, ja? Aber nicht, dass ich gesagt habe, dass deshalb ein Krieg ausbricht, bitte das nicht so zu verstehen. […] Es gibt natürlich eine dritte Lösung, der Staat Italien zerfällt.

Die Katalanen haben eine Situation, wo sie auf dem Papier eine sehr weitreichende Autonomie haben, in vielen Bereichen wesentlich weiter reichend als unsere — Zivilrecht zum Beispiel, da hat Katalonien bedeutende Zuständigkeiten, die wir nicht haben. In der Tat verwehrt Madrid den Katalanen aber ein fundamentales Element einer Autonomie, nämlich das Geld, die »Marie«. Dort siehts wesentlich schlechter aus, und es nützt eine Autonomie auf dem Papier gar nichts, wenn man kein Geld hat, und das ist auch natürlich der Grund, warum die Katalanen völlig zu recht eine Abänderung fordern, auch einen eigenen Staat fordern und viele Möglichkeiten fordern, weil diese Autonomie, die sie haben für sie sicher kein Weg ist. Wir haben eine andere Autonomie, also bei den Finanzen dürfen wir uns nicht beklagen… es ist nie genug Geld da, es wäre auch fein, wenn uns der Staat noch ein Geld schicken würde ist klar, aber wenn wir uns vergleichen mit dem Finanzausgleich anderer fortgeschrittener europäischer Länder, stehen wir gut da, besser, wesentlich besser als der Durchschnitt.

Hervorhebungen von mir.

Dazu noch einige Gedanken:

  • Der Landeshauptmann versteht es sehr gut, besser noch als sein Vorgänger, in Zusammenhang mit der Selbstbestimmung von »Gefahr« und »Krieg« zu reden und somit die Bevölkerung einzuschüchtern. Dass er dies dann (halbherzig, denn er besteht ja darauf, dass es ohne Zustimmung Italiens zur Revolution — das heißt zum Krieg — kommen würde) wieder zurückgenommen hat, ist taktisch hervorragend, denn die Begriffe (»Gefahr« und »Krieg«) haben in der Zwischenzeit bereits ihre Wirkung in der Zuhörerschaft entfacht.
  • Warum man die Karte der Selbstbestimmung nur einmal spielen kann, bleibt unklar und ist kaum nachvollziehbar. Québec hat mehr als einmal über die Loslösung von Kanada abgestimmt und auch, dass es in Schottland eine weitere Abstimmung geben wird, wird kaum bezweifelt. Höchstens der Zeitpunkt (nach der kommenden Wahl zum schottischen Parlament oder erst in einer Generation) ist strittig.
  • Wenn der Landeshauptmann sagt, man müsse daran arbeiten, dass die Voraussetzungen für eine Abstimmung geschaffen werden können, dann stellt sich die Frage fast schon von selbst, was denn die SVP während der letzten Jahre und Jahrzehnte dafür getan hat. Der Eindruck ist zumindest, dass sie daran gearbeitet hat, dass die Voraussetzungen ganz sicher nicht geschaffen werden und dass alles so bleibt, wie bisher. Das ist auch die Botschaft, die tagein, tagaus vermittelt wird.
  • Bei der Aufzählung der möglichen Optionen (Verfassungsänderung oder Revolution) scheint Landeshauptmann Kompatscher die wichtigste zu vergessen, nämlich die Demokratie — man könnte auch sagen: die Politik. In einer Demokratie muss es möglich sein, dass Regeln geändert werden, und es darf nicht sein, dass ein starker politischer Wille von nicht zu erfüllenden Auflagen verhindert wird. Dies ist jedoch der Fall, wenn eine Region die mehrheitliche Zustimmung des staatlichen Parlaments benötigt, um ihre Zukunft zu bestimmen. Im konkreten Fall benötigen wir sogar eine Zweidrittelmehrheit. Es wäre unvorstellbar — weil undemokratisch — dass Großbritannien, wollte es aus der EU austreten, eine Zweidrittelmehrheit im Europaparlament zustandebringen müsste. Dabei ist Großbritannien der EU immerhin freiwillig beigetreten, anders als Südtirol der italienischen Republik.
  • Wenn er von der Erzeugung politischen Drucks spricht, scheint der Landeshauptmann für einen Augenblick trotzdem an die Macht der Politik zu glauben. Dann aber ist unverständlich, warum er die Möglichkeiten auf das Einvernehmen (im Sinne einer rechtlich einwandfreien Verfassungsänderung) und auf die Revolution reduziert. Auch in diesem Falle stellt sich jedoch die Frage, was die SVP gemacht hat, um politischen Druck zu erzeugen. Wäre die Einreihung in die demokratischen Selbstbestimmungsbestrebungen, die derzeit in Europa im Gange sind, nicht eine exzellente Möglichkeit, politischen Druck aufzubauen?
  • Dass auch Arno Kompatscher gesteht, dass Katalonien eine sehr weitreichende Autonomie hat, in vielen Bereichen weiterreichend als unsere, ist wohltuend. Dies wurde ja lange Zeit beharrlich geleugnet.
    Mit Zuständigkeiten in der Gestaltung des Zivilrechts oder im kulturellen Bereich kann man auch ohne Geld bzw. mit geringen Geldmitteln sehr viel erreichen, was Katalonien stets eindrücklich bewiesen hat. Und man kann im Umkehrschluss auch mit viel Geld zwar wirtschaftlich stark, aber sprachlich-kulturell schwach aufgestellt sein, wie Südtirol leider viel zu oft zeigt.
  • Ob der finanzielle Unterschied zwischen Südtirol und Katalonien noch immer so groß ist, lässt sich leider sehr schwer ermitteln, weil die Daten hierzu in Italien sehr spärlich fließen — und auch das Land kaum Anstrengungen unternimmt, für mehr Transparenz zu sorgen. Vielmehr werden die genauen Zahlen gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Während der Landeshauptmann im Rahmen des Finanzabkommens gern von einem einmaligen Erfolg spricht, sagt etwa der Trentiner Alt-Landeshauptmann Lorenzo Dellai, dass wir uns inzwischen weit von den einstigen 90% entfernt haben.
  • Dass Landeshauptmann Kompatscher jedoch die Rechtmäßigkeit der Forderung nach einem eigenen Staat großteils auf den finanziellen Aspekt reduziert, ist schließlich enttäuschend: Seiner Auffassung nach ist also für die Selbstbestimmung nicht der politisch-demokratische Wille der Bevölkerung ausschlaggebend, sondern der — wie es in Südtirol genannt wird — »Egoismus«. Wenn die »Marie« knapp wird, dann ist es plötzlich legitim, Druck aufzubauen, wie es die Katalanen machen.

Siehe auch:

Grundrechte Kunst+Cultura Nationalismus Politik Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Finanzabkommen 2014 Zitać | Arno Kompatscher | | Catalunya Liechtenstein Québec Scotland-Alba Spanien | EU SVP | Deutsch