Rai-Millionen: Nullnummer mit Werbeeffekt?
Quotation 525

Heidy Kessler: Uns wirft man vor, ein Kompatscher-Medium zu sein, Sie hätten uns sozusagen gekauft mit 20 Landesmillionen. Wir in der Redaktion merken jetzt von diesen 20 Millionen relativ oder sehr wenig. Ist für Sie die Rechnung aufgegangen?

Arno Kompatscher: (lacht) Ich glaube ich könnte mir durchaus manchmal eine freundliche Berichterstattung wünschen, das würde sich jeder Politiker wünschen — also diese Rechnung war nie eine solche, ganz abgesehen davon, dass Sie nicht mehr Geld haben, als früher, als Rai. Sie haben früher vom Staat genauso viel bekommen, jetzt zahlt das das Land und bekommt es vom Staat zurückerstattet. Für uns, Land Südtirol, für den Südtiroler Steuerzahler ist das ein Nullsummenspiel, das muss man einmal betonen, also es kommt nichts zusätzlich heraus. Wir zahlen das, was früher der Staat bezahlt hat und wir bekommen das vom Staat zurück. So einfach ist diese Geschichte und deshalb hat sich für Sie nichts geändert. Was sich ändern sollte: etwas mehr Autonomie und daran arbeiten wir, ja, aber geldmäßig hat sich nichts geändert; aber auch für das Land nicht, für uns ist der Landeshaushalt nicht mehr belastet. Ich hab leider auch keine bessere Berichterstattung bekommen.

Arno Kompatscher: Die Frage ist berechtigt, warum macht man das dann? Warum hat man den Staat nicht einfach weiterzahlen lassen? Das hat mit dem Mailänder Abkommen zu tun: Da steht drinnen, dass das Land Südtirol dem Staat Italien jährlich 100 Millionen geben muss, als Beitrag zur Abtragung der Staatsschulden. Das Land kann aber auch alternativ vorschlagen, statt das einfach nach Rom zu schicken und Italien verwendet das dann für irgendwas — was weiß ich: das Kolosseum zu sanieren — da kann man das auch anders machen und sagen: Ich übernehme Dinge, die sonst du, Staat, hättest zahlen müssen, zum Beispiel die Kosten für die lokale Rai. Das sind diese 20 Millionen. Das ist im Ergebnis das Gleiche, dann schicken wir halt nur mehr 80 nach Rom und 20 geben wir hier aus. Es hat aber den Vorteil, wir stellen sicher, dass nicht bei der Rai auch noch weiter gekürzt wird, wo der Staat eh schon kein Geld hat, das Geld wird also in Südtirol ausgegeben, für Dinge, wo es bisher schon ausgegeben worden ist. Das ist der Vorteil.

aus dem Interview am ‘Runden Tisch’ von ‘Rai Südtirol’ mit Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) vom 4. Februar (von transkribiert)

Hand aufs Herz, wer hat den Sinn dieses Kartenspielertricks verstanden? Südtirol schickt das Geld nicht nach Rom, sondern zur Rai nach Bozen. Das macht wiederum die gleiche Summe für den Zentralstaat frei. Der Staat kann dieses Geld dann trotzdem für irgendetwas — was weiß ich: zur Sanierung des Kolosseums — verwenden.
Okay, man »blockiert« die 20 Millionen für die Südtiroler Rai, womit sie angeblich nicht mehr kürzbar sein sollen. Aber das ist zumindest aus Sicht des Zentralstaats unlogisch, denn er muss dann fortan dem Land Südtirol unkürzbare 20 Millionen (statt der Rai kürzbare 20 Millionen) überweisen, und das auch noch als Beitrag zur Abtragung von Staatsschulden verbuchen. Da ist doch was faul!?

Und nachdem wir wissen, dass meist nicht der Staat den Kürzeren zieht… ist das sehr, sehr zweifelhaft.

Könnte es nicht sein, dass da vielmehr ein kostenloser Mechanismus geschaffen wurde, mit dem sich die Landesregierung Werbung machen kann (»wir finanzieren die Rai«), ohne irgendeine neue Zuständigkeit im Sinne der Autonomie zu bekommen oder irgendetwas Substantielles an den Geldflüssen zu ändern?

In der einschlägigen Presseaussendung des Landes hieß es am 30. November 2017 entsprechend triumphal:

Die Finanzierung durch das Land Südtirol ermögliche es der Rai, ihre Programm- und Sendeangebote zur Stärkung der kulturellen und sprachlichen Identität der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Südtirol nicht nur zu gewährleisten, sondern auszubauen, betonte Landeshauptmann Kompatscher.

So wurden die Sendezeiten der deutsch- und ladinischsprachigen Radio- und Fernsehprogramme ausgebaut, infrastrukturelle Verbesserungen vorgenommen (die Digitalisierung vorangetrieben, die Fernsehsendestudios erneuert), Fortbildungsangebote für Programmgestalter auf die Beine gestellt und die Zugänglichkeit der Sendungen für blinde und gehörlose Menschen verbessert. Angepeilt werde nun eine erweiterte Präsenz in den sozialen Netzwerken.

Mit der am 23. Dezember 2015 von Land Südtirol, Ministerrat und Rai unterzeichneten dreijährigen Konvention stellt das Land 20 Millionen Euro im Jahr für die Produktion und Ausstrahlung von Rundfunksendungen in deutscher und ladinischer Sprache bereit und leistet damit seinen Anteil an der Deckung der Staatsdefizits im Sinne des Mailänder Abkommens.

Da wurden konkrete Auswirkungen »verkauft« und in Aussicht gestellt — und nicht ein reines Nullsummenspiel.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Service Public Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Mailänder Abkommen Zitać | Arno Kompatscher | LPA Rai | Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

Eintragung AOV – Vergabeportal.

Vor wenigen Tagen musste ich mich aus beruflichen Gründen neu in das Südtiroler Informationssystem Öffentliche Verträge (ISOV) eintragen. Mit der Plattform hatten wir uns hier schon einmal beschäftigt. Im Dezember 2017 konnte die Mailänder Firma i-Faber die Ausschreibung um die Führung des Portals, für einen leistungsabhängigen Betrag zwischen einer und 1,37 Millionen Euro, erneut für sich entscheiden. Damals hatte der Generaldirektor des Unternehmens (willig vom Landespresseamt wiedergegeben) die Chuzpe, das Projekt als Best Practice hinzustellen.

Doch leider wirkt es in Teilen noch immer so, als sei es eben mal dahingerotzt worden. Benutzerfreundlichkeit: Fehlanzeige.

Gleich zum Einstieg durfte ich am beliebten Ratespiel teilnehmen, was man wohl bei »Eintragung Handelskammer« unter »Datum« angeben muss, wenn man — wie ich als Freiberufler — keinen solchen Eintrag hat. Nach nervtötendem try & fail dann (Achtung: Spoiler!) die Erkenntnis, dass das standardmäßige Einschreibedatum (00/00/0000) durch eine Null (0) ersetzt werden muss, ansonsten man eben nicht weiterkommt. Escape-Room-Feeling.

Doch dann ist man auch schon mittendrin: Aus einer schier endlos scheinenden, völlig unübersichtlichen und großteils hierarchielosen Liste soll man die »entsprechenden [gemeint sind die zutreffenden] Kategorien des Lieferanten [gemeint ist wohl der sogenannte Wirtschaftsteilnehmer]« auswählen.

Bei den »Bauleistungen« — ist damit auch die Planung gemeint… wer weiß das schon so genau? — ist dann noch eine nicht näher erläuterte Frist anzugeben. Geht es um die Fertigstellung der jeweiligen Arbeiten? Um den Baubeginn?

Ohne externe Hilfe ist das kaum korrekt hinzubekommen.

Überhaupt ist das mit den fehlenden Erklärungen so eine Sache: zum Beispiel steht man irgendwann kommentarlos vor einer Liste mit Bezirksgemeinschaften und Gemeinden. Soll man jetzt angeben, wo man bereits Erfahrung gesammelt hat? Oder vielleicht doch, wo man an Ausschreibungen teilnehmen möchte? Vielleicht ja sogar, wo man gerne mal den Urlaub verbringen möchte. Man kann es nur erahnen, eine Erläuterung sucht man vergeblich.

Und: Geht es eigentlich um die Geografie (ich klicke die BZG Eisacktal an und abonniere automatisch alle dortigen Gemeinden mit) oder um die Verwaltungsebene (ich bekomme genau nur von der einen BZG gemachte Ausschreibungen)?

Am Ende dieser ersten von mindestens drei nötigen Einschreibeprozeduren* soll ich dann noch einem »Hinweis zum Datenschutz im Sinne des Gv.D. Nr. 196 vom 30.06.2003« zustimmen, der seit der DSGVO veraltet ist.

Doch dann Erleichterung: Auf dem Bildschirm wird mir die… ähm…Egistrierung bestätigt

und auch in meinem Postfach landet eine entsprechende, in Teilen sogar zweisprachige Mitteilung**:

Hai ricevuto una comunicazione sul sistema di acquisti telematici della Provincia Autonoma di Bolzano

Spett.le XXXXX XXXXXXXXXXX,

con la presente Le notifichiamo che, in data 01 febbraio 2019 alle ore 11:36:03, ha completato con successo la procedura di registrazione all’indirizzario.

Riceverà nella casella di posta indicata in fase di registrazione gli avvisi di avvenuta pubblicazione delle nuove procedure bandite sulle categorie merceologiche da Lei selezionate come di interesse.

Distinti saluti
Amministratore di sistema

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Questo messaggio è stato generato automaticamente dal Provincia Autonoma di Bolzano. Si prega di non rispondere a questa mail.

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Sehr geehrte XXXXX XXXXXXXXXXX,

hiermit teilen wir Ihnen mit, dass mit Datum 11:36:03, die Registrierung im Adressenverzeichnis erfolgreich abgeschlossen wurde.

Sie erhalten im, bei der Registrierung angegebenen, Postfach die Mitteilung über erfolgte Veröffentlichungen von neuen ausgeschriebenen Verfahren in den Güterkategorien für welche Sie Ihr Interesse bekundet haben.

Mit freundlichen Grüßen
Systemverwalter

———————————————————————-
Diese Mitteilung wurde automatisch vom Provincia Autonoma di Bolzano generiert. Es wird gebeten nicht auf diese e-mail zu antworten.

———–

Per rispondere a questa comunicazione effettuare il login sulla piattaforma all’indirizzo https://www.ausschreibungen-suedtirol.it

Aber hallo, das ist eindeutig Best Practice!

Da kann ich mich ja schon bald an die weiteren Egistrierungsschritte heranwagen.

Siehe auch:

*) ‘Adressverzeichnis der Wirtschaftsteilnehmer’ als Voraussetzung zur Einschreibung in das ‘Telematische Verzeichnis der Wirtschaftsteilnehmer’ als Voraussetzung zur Eintragung ins Verzeichnis ‘Dienstleistungen Architektur und Ingenieurwesen’
**) farbliche Hervorhebungen von mir

Bürokratismus Datenschutz Service Public Sprachpfusch Tech&Com Wirtschaft+Finanzen | Bilinguismo negato Zitać | | LPA | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch Italiano

Nie wieder… oder doch?
Gedanken zum Holocaust-Gedenktag

Starke Worte sprach Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktages: Er gedachte nicht nur oberflächlich des Unfassbaren, sondern erinnerte auch daran, dass Südtirolerinnen zwar teilweise Opfer, aber eben auch Mitläufer- und Täterinnen waren. Zudem verwies er auf die gegenwärtig zu beobachtende Verrohung im politischen Diskurs und auf zunehmende Gewaltbereitschaft. Sein Fazit aus der leidvollen Geschichte:

Nie wieder Nationalismus, nie wieder Rassismus, nie wieder Verfolgung!

Jedes Wort seiner Stellungnahme kann man aus demokratischer und antifaschistischer Sicht wohl guten Gewissens unterschreiben. Vor dem Hintergrund der soeben begründeten Koalition zwischen SVP und Lega klingt sie aber seltsam hohl und unwirklich.

Sicher: Es ist höchst erfreulich, dass der Landeshauptmann so klare Worte zum Holocaust und den gegenwärtigen Entwicklungen findet, obwohl er mit der Lega regiert. Und dennoch: Kaum jemand konterkariert heute Kompatschers »nie wieder« sosehr, kaum jemand spielt mit dem antifaschistischen Konsens so gekonnt — ohne sich ausdrücklich jenseits des Verfassungsrahmens zu begeben — wie Lega-Chef Matteo Salvini mit seiner Planierraupenpolitik.

Die von der Volkspartei vielleicht erhoffte Zähmung der Rechtsradikalen ist ein zweischneidiges Schwert — und droht in jedem Fall ein Misserfolg zu werden: gelingt sie nicht, hält auch in Südtirol unvermittelt eine menschenverachtende, exkludierende Politik Einzug. Gibt sich der Koalitionspartner aber zahm, könnte er beim nächsten Mal für noch mehr Menschen in Südtirol wählbar sein. Wenn die Lega aber noch stärker wird, möglicherweise gar die Landeshauptstadt regiert, wird sie nicht zögern, ihren Schafspelz wieder abzulegen.

Es wäre wohl vermessen, wenn man glaubte, eine so zutiefst inhumane Partei von Südtirol ausgehend total umkrempeln und in ihr Gegenteil verwandeln zu können. Nichts anderes wäre aber nötig.

Prima gli italiani ist mit nie wieder Nationalismus genauso unvereinbar, wie kauft nicht bei Fremden mit nie wieder Rassismus und der Umgang mit Roma und Sinti mit nie wieder Verfolgung. Auch dann, wenn wir noch weit von einem Holocaust entfernt sind.

Siehe auch:

Faschismen Geschichte Nationalismus Racism | Geschichtsaufarbeitung Zitać | Arno Kompatscher Matteo Salvini | LPA | Südtirol/o | Lega SVP | Deutsch

Nein zu Europa der Solidarität?

Das Landepresseamt teilt kurz und knapp mit:

Anlässlich des morgigen (20. September) informellen EU-Gipfels der Staatschefs unter der österreichischen Präsidentschaft in Salzburg wurde vom Netzwerk “Snapshots from the borders” eine gemeinsame Erklärung zur Migrationspolitik verfasst. Das Land Südtirol gehört zwar dem Netzwerk an, in dem Grenzstädte und Grenzregionen wie Traiskirchen, Lampedusa und Linosa, Marsa und Grande-Synthe zusammenarbeiten, hat aber die Erklärung nicht unterzeichnet.

Ich habe die Stellungnahme aus dem Internet gefischt:

Salzburger Gipfel: Vier Bürgermeister von den Grenzen der EU fordern ein Europa der Solidarität

Am 20. September findet in Salzburg der informelle Gipfel der Staatschefs unter der österreichischen EU-Präsidentschaft statt. Migration wird eines der meist diskutieren Themen sein. Vier Bürgermeister von Grenzstädten und Regionen, die am direktesten mit Migration zu tun haben – Traiskirchen, Lampedusa und Linosa (IT), die Region Südtirol (IT), Marsa (MT), Grande-Synthe (FR) – haben sich in einem Netzwerk Namens „Seitenblicke von den Grenzen“ zusammengeschlossen, um Best Practice Beispiele zu Migration und Integration auszutauschen. Anlässlich des Gipfels verlangen die Stadtchefs von den Staatschefs in einer gemeinsamen Erklärung eine Migrationspolitik, die auf Solidarität und geteilter Verantwortung aufbaut.

„Als Bürgermeister fordern wir, dass unsere vielfältigen guten Erfahrungen mit Migration und Integration auf europäischer Ebene anerkannt werden; wir fordern die Erlaubnis und Unterstützung öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Rettungsmissionen auf See und die verstärkte Unterstützung der betroffenen Gemeinden“, stellt Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen die gemeinsame Erklärung der Stadtchefs vor.

Die vier Bürgermeister fordern auch mehr finanzielle Unterstützung für MigrantInnen in ihren Herkunftsländern und für die von Migration meist betroffenen Städte und Gemeinden in der EU. „Die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit müssen erhöht werden und die nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO müssen zügig umgesetzt werden, um Lebensstandards in den Herkunftsländern zu verbessern. Auch die Zuwendungen an UNHCR und andere internationale Flüchtlingsorganisationen müssen erhöht werden, um Flüchtlinge in der Nähe ihrer Herkunftsländer zu unterstützen“, heißt es in der Erklärung.

Auf Ebene der Menschenrechte fordert die Bürgermeister-Erklärung: „Die Abkehr von der unmenschlichen Idee Flüchtlingslager außerhalb der EU zu errichten, die klar gegen die Genfer Konvention und die Menschenrechte verstoßen würde.“ Um stattdessen Menschen zu schützen und zu retten und weitere Tote im Mittelmeer zu verhindern, fordern die Bürgermeister „als Alternative die Entwicklung von legalen Einreisemöglichkeiten in die EU mit der Implementierung von klaren Verteilungsquoten die alle Mitgliedsstaaten einschließen und finanzielle Unterstützung für die Herkunfts- und Transitländer.“

„Gemäß allen internationalen und europäischen Konventionen und Verträgen“ – sind sich Andreas Babler, Traiskirchen und Salvatore Martello, Lampedusa einig – „muss Migration eine gemeinsame und geteilte Verantwortung aller 28 Mitgliedsstaaten sein. Unsere kleinen aber wirkungsvollen Beispiele, die die BürgerInnen und PolitikerInnen aus den Gemeinden täglich leben, müssen von den Staatschefs anerkannt werden. Menschlichkeit und Solidarität müssen alle Maßnahmen leiten, weil wir nicht noch einmal die tragischen Szenen erleben wollen, die Lampedusa 2013 und Traiskirchen 2015 erleben mussten», so Andreas Babler abschließend.

Ich möchte eigentlich schon ganz gerne wissen, warum Südtirol diese Erklärung nicht unterschrieben hat. Und ich denke auch, dass das kommuniziert werden sollte. Da kann es nämlich mannigfaltige, sich widersprechende Gründe geben.

Siehe auch:  

Grenze Migraziun Politik Solidarieté | | | LPA | | EU |

Profit aus faschistischem Unrecht.
Eine angebliche Lorenzner Erfolgsgeschichte

Der Begriff »Raubkunst« bezeichnet — laut Wikipedia, die sich wiederum auf Hannes Hartung* beruft — verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter […] von Personen,

die einer Personengruppe angehören, die von den Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 aus rassischen, religiösen und politischen Gründen verfolgt

wurden. Darunter fallen auch Güter, die von den Eigentümerinnen verkauft wurden, weil sie vom Regime in eine Zwangslage versetzt wurden.

Um Raubkunst handelt es sich natürlich auch, wenn die Entziehung oder der Verlust unter damals »legalen« Verhältnissen — also gesetzeskonform — stattgefunden hat.

Und nicht zuletzt fällt auch der Raub des Staates an seiner eigenen — anderweitig nicht verfolgten — Bevölkerung und an den eigenen öffentlichen Sammlungen (etwa von sogenannter »entarteter Kunst«) unter den Raubkunstbegriff.

Weitestgehende Einigkeit herrscht darüber, dass es sich dabei um ein Kulturverbrechen und um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. Entsprechende Güter sind ihren ursprünglichen Besitzerinnen (bzw. den Erbinnen) zurückzugeben — natürlich kostenlos, wobei sebsterklärenderweise unerheblich ist, ob sie sich ggf. einen Rückkauf leisten könnten. In vielen Fällen werden auch Entschädigungen geleistet.

Anders in Südtirol.

Infolge archäologischer Funde aus der Römerzeit ließ das faschistische Regime in St. Lorenzen 1940 Grundstücke enteignen. Die Entdeckung von Resten der Mansio Sebatum wurde zur Legitimierung der bereits laufenden Entnationalisierungs- und Assimilierungspolitik missbraucht, dem bereits verhunzten Ortsnamen »San Lorenzo« der Zusatz »di Sebato« (als Italianisierung von Sebatum) angehängt. Wie alle anderen Gemeinden im Land kann auch St. Lorenzen bis heute nicht frei über die eigene Ortsbezeichnung befinden, sondern bleibt an faschistisches (Un-)Recht gebunden.

Die im Faschismus enteigneten Gründe — unter anderem jene, auf denen sich die römischen Gemäuer befinden — sind erst jetzt wieder in den Besitz der Pustertaler Gemeinde zurückgekehrt. Doch nicht etwa freiwillig, sondern (wie das Land in einer Pressemitteilung vermeldet) »nach langen Verhandlungen.« Und auch nicht kostenlos: Der Lorenzner Bürgermeister, Martin Ausserdorfer (SVP), spricht von zwei Millionen Euro, die am Ende eines Tauschgeschäfts den Carabinieri zugute kommen.

Dieselben Carabinieri übrigens, die widerspruchslos dem faschistischen Regime gedient hatten — und die sich (genauso wie der italienische Staat als Ganzes) niemals bei Südtirol entschuldigt haben, seit sie am Ende des zweiten Weltkriegs nahtlos in Südtirol weitergearbeitet** haben.

So sieht es eben hierzulande aus, wenn — wie es das Land ebenfalls nennt — »faschistisches Unrecht rückgängig [gemacht]« wird. Da muss natürlich auch was für den »Räuber« abfallen.

Siehe auch:

*) Hannes Hartung: Kunstraub in Krieg und Verfolgung. Die Restitution der Beute- und Raubkunst im Kollisions- und Völkerrecht. (= Schriften zum Kulturgüterschutz). de Gruyter, Berlin 2005, ISBN 3-89949-210-2. (Zugleich: Zürich, Univ., Diss., 2004)

**) die ‘Carabinieri’ haben sich in der Folge auch der Folter von Südtirol-Attentätern schuldig gemacht

Arch Faschismen Geschichte Kunst+Cultura Ortsnamen Politik Polizei Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Zitać | | LPA | Südtirol/o | Carabinieri SVP | Deutsch

Souramont: la jonëza pó tó pert a programs dl‘Euregio.

La junta dl GECT á aprové sot la direziun dl presidënt Kompatscher la proposta da lascé tó pert la jonëza de Souramont ai programs dla jonëza dl’Euregio.

Sön la basa dla deliberaziun sön la colaboraziun culturala sura i confins fora y le sostëgn dl lingaz y dla cultura di ladins di trëi comuns de Souramont dl Vedl Tirol á la junta dla GECT tut la dezijiun dan da püch da lascé  tó pert la jonëza di trëi comuns ladins ai programs dla jonëza dl’Euregio Tirol. „Chësc é n ater vare devers le renforzamënt dla colaboraziun cun i comuns dl Vedl Tirol Fodom, Col y Cortina aladô dl’Euregio“, dij l’assessur provinzial por la scora y cultura ladina Florian Mussner. Proiec fac adöm cun i comuns de Souramont é dantadöt importanc por la jonëza a na moda da renforzé inant le lian cultural y linguistich cun le Tirol, insciö Mussner.

La cuota dles porsones che tol pert di comuns dl Vedl Tirol é de regola de alplü le 5 porcënt y tol ite altamo trëi partezipanc.

Ajentöra stampa (LPA).

Politik | Good News | Arno Kompatscher | LPA | Euregio Ladinia Souramont | SVP | Ladin

Expertin mit Beigeschmack.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat das Land der ehemaligen PD-Senatorin Francesca Puglisi den Auftrag erteilt, einen Beitrag zum Abbau der italienischen Vorurteile gegenüber Südtirol zu leisten. Eine Anstellung der Marketingexpertin sei nicht möglich, da sie nicht über den Zweisprachigkeitsnachweis A verfüge. Sie soll daher einen auf 2018 befristeten — verlängerbaren — und mit insgesamt 73.000 Euro dotierten Vetrag erhalten. Arbeitssitz sei die Außenstelle des Landes in Rom.

Ob die Dame überhaupt ein paar Brocken Deutsch beherrscht, wird in den Berichten nicht erwähnt.

Warum eine neue Marketingexpertin angestellt werden musste, nachdem zu diesem Zweck schon Marco Pappalardo ins Boot des Landespresseamtes geholt wurde, ist mir übrigens nicht ganz klar. Aber ich halte das gesamte Unterfangen ohnehin für vergebliche Liebesmüh.

Dass es sich bei der Senatorin a. D. um die Lebensgefährtin von PD-SVP-Senator Gianclaudio Bressa handelt, hat jedoch — selbst wenn rechtlich alles in Ordnung ist — zumindest ein Gschmäckle.

Siehe auch: 

Außendarstellung Medien Transparenz | | | LPA | | PD&Co. SVP |

1. Mai: LH verhöhnt Arbeitslose.
Wettbewerbsfähigkeit ist alles

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat zum heutigen 1. Mai eine Pressemitteilung veröffentlicht, die nachdenklich stimmt. Denn neben der Verbreitung von Eigenlob fällt dem Südtiroler Regierungschef am Tag der Arbeit nichts besseres ein, als ausschließlich den Blickpunkt der Wirtschaft einzunehmen.

Wahlkampf und Eigenlob in Ehren — doch ist es wirklich nötig, die angebliche Vollbeschäftigung mit einer Stigmatisierung der Arbeitslosen zu verknüpfen?

Wer Arbeit sucht, findet sie.

heißt es da unter anderem, was im Umkehrschluss bedeutet, dass Arbeitslose — darunter noch zuviele Jugendliche — zu faul sind, um sich nach einer Arbeit umzusehen.

Dass zum Beispiel

  • die Gehälter hierzulande zum Teil so niedrig sind, dass viele nicht würdevoll davon leben können;
  • die Armut trotz steigender Beschäftigung nicht abnimmt;
  • es auch hierzulande immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse gibt;
  • in Südtirol überdurchschnittlich viele, auch tödliche Arbeitsunfälle verzeichnet werden;
  • Frauen nach wie vor deutlich weniger verdienen, als Männer (Gender Paygap);
  • die Aushöhlung der Südtiroler Zuständigkeiten bei der Festlegung von Öffnungszeiten die Sonn- und Feiertagsarbeit in die Höhe schnellen lässt

ist dem Landeshauptmann in der Pressemitteilung hingegen keine einzige Silbe wert.

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