Landes- statt regionalem Rechnungshof?
Möglicherweise bald neue Bezeichnungen

Der Präsident der Rechtsprechungssektion des Rechnungshofs Trentino-Südtirol, Pino Zingale, hat gestern die Namensänderung für den »Regionalen Rechnungshof« mit den beiden »Sektionen« Bozen und Trient in zwei »Landessektionen« angeregt. Darauf weist die Landespresseagentur in einer Aussendung hin. Vom Gesetz sei dies vorgesehen. Anlass für den Vorstoß waren die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Errichtung der autonomen Sektionen.

Der Vorschlag für die neue Bezeichnung ist nun “Autonome Lande[s]sektion Bozen bzw. Trient”.

— LPA

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) begrüßte den Vorschlag als »äußerst bemerkenswert«. Die Bezeichnung würde der Aufwertung der beiden Länder gegenüber der Region Rechnung tragen.

Der Vorschlag beschränkt sich auf die Namensgebung und hätte keine weiteren Veränderungen, insbesondere in Bezug auf eine etwaige Zuständigkeit des Landes, zur Folge. Er geht aber trotzdem in die richtige Richtung.

Außendarstellung Föderal+Regional Politik Recht Service Public Subsidiarität | Good News Zitać | Arno Kompatscher | LPA | Südtirol/o Trentino | SVP | Deutsch

Fitch-Panne: Fast alles in Butter?

In der heutigen Tageszeitung ist auf Seite 3 (mit Verweis auf ) ein Beitrag erschienen, in dem es um das angebliche »Triple A« von Fitch für das Land Südtirol geht. Die Pressemitteilung wird zudem in den Kontext einiger weiterer Falschmeldungen der LPA aus der jüngeren Zeit gestellt.
Zur Rating-Angelegenheit befragt, reduziert Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) den Fehler auf die Groß- und Kleinschreibung, während alles andere in der Aussendung »völlig richtig« sei. Der neue Chefredakteur der LPA, Guido Steinegger, hält die Kritik von BBD gar für eine Spitzfindigkeit.

Ich möchte hier nochmal betonen, dass ich der LPA nicht Vorsatz unterstelle. Aber die Groß- und Kleinschreibung ist wirklich nur der auffälligste Fehler in der Aussendung. Darüberhinaus wurde

  • das AAA (bzw. aaa) als »Rating« bezeichnet, obwohl es keines ist (es handelt sich ausdrücklich um einen Rating-Bestandteil);
  • die Erstellung eines Standalone Credit Profile als ein »Ad-hoc-Verfahren« (und somit als etwas Besonderes) bezeichnet, was es aber nicht ist;
  • dies wiederum als Beweis dafür gewertet, Zitat: »dass unsere Autonomie, auch aus finanzieller Sicht, international betrachtet und anerkannt wird« (was irreführend ist, weil diesbezüglich keinerlei Zusammenhang besteht);
  • geschrieben, dass der Ausblick für das tatsächliche Rating (A-) »als “stabil” bezeichnet« wurde, was nachweislich falsch ist (weil der Ausblick laut Fitch in Wahrheit »negativ«) ist.

Inzwischen hat mich Harald noch auf eine weitere Ungereimtheit hingewiesen. Der Titel der Aussendung lautet:

Südtirol erhält erstmals AAA-Rating

Neben »AAA« und »Rating« ist auch das Wort »erstmals« falsch, denn Südtirol hatte schon von Februar 2007 bis Oktober 2011 ein AAA-Rating, und zwar ein echtes.

Wenn man all das als Spitzfindigkeit und — mit Ausnahme der Großschreibung von »aaa« — »völlig richtig« abtun möchte, kann man das natürlich gerne tun. Das zeigt dann aber nur, dass es bei der sogenannten Fehlerkultur noch sehr viel Luft nach oben gibt.

Übrigens, Stand 19. Juli um 23.00 Uhr wurde die Pressemitteilung noch immer nicht korrigiert — auch nicht die Großschreibung.

Faktencheck Medien Politik Service Public Wirtschaft+Finanzen | afk Zitać | Arno Kompatscher | LPA TAZ | Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

Fitch: Es gibt kein AAA (Triple A).

Verbreitet die Landespresseagentur (LPA) jetzt schon Fake News, um die Landesregierung besser dastehen zu lassen? Oder gab es hier nur ein Missverständnis?

In jedem Fall hat die LPA gestern hinausposaunt, die Rating-Agentur Fitch habe das Land Südtirol unabhängig vom gesamtstaatlichen System bewertet und ihm dabei »die höchste Bewertung AAA (Triple A) erteilt«. Viele Medien haben diese Nachricht bereitwillig kopiert.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wird in der Aussendung mit folgenden Worten zitiert:

“Diese erstmalige Bewertung Südtirols außerhalb des gesamtstaatlichen Systems bestätigt das Wohlergehen unserer Finanzen und unserer Wirtschaft.” Das erfreuliche Ergebnis komme dank der positiven Mischung aus geringer Verschuldung, solider Bilanzen und starker sozio-ökonomischer Faktoren zustande. Dass eine so vertrauenswürdige und international agierende Rating-Agentur ein Ad-hoc-Verfahren für das Land Südtirol durchführt, ist laut Landehauptmann “ein Beweis dafür, dass unsere Autonomie, auch aus finanzieller Sicht, international betrachtet und anerkannt wird”.

aus der Pressemitteilung der LPA vom 16. Juli 2019 mit dem Titel: »Finanzen: Südtirol erhält erstmals AAA-Rating«

Warum das falsch ist: Die Ratingagentur Fitch hat für Südtirol ein sogenanntes Standalone Credit Profile (SCP) erstellt, das nicht von ungefähr mit den Kleinbuchstaben »aaa« bewertet wird. Das SCP ist nämlich ausdrücklich kein Rating, sondern einer mehrerer Bestandteile des Ratings, das insgesamt auf »A- mit negativem Ausblick« bestätigt wurde. Bei Fitch hatte das Land Südtirol bislang folgende Ratings:

  • ab Oktober 2003 AA+ (Erstrating)
  • ab Februar 2007 AAA (Upgrade)
  • ab Oktober 2011 AA+ (Downgrade)
  • ab Februar 2012 AA- (Downgrade)
  • ab März 2013 A (Downgrade)
  • seit Mai 2017 A- (Downgrade)

Dass die Herabstufungen großteils der schlechten Performance des italienischen Staates geschuldet sind? Geschenkt — und von mehreren Bewertungsberichten bestätigt. Dass Südtirol aufgrund seiner Teilautonomie und guter wirtschaftlicher Kennzahlen trotzdem noch immer eine bessere Bewertung (A-) hat, als der Gesamtstaat? Stimmt ebenfalls.

Falsch ist hingegen, dass das angebliche »Ad-hoc-Verfahren« für das Land Südtirol beweise, »dass unsere Autonomie, auch aus finanzieller Sicht, international betrachtet und anerkannt wird«. Allein schon deshalb, weil es gar kein Ad-hoc-Verfahren gibt: Obschon ein SCP für Südtirol offenbar tatsächlich zum ersten Mal ermittelt wurde, ist es insgesamt absolut nichts Besonderes. Nicht nur für autonome Regionen wie Sizilien (bbb) oder Sardinien (a+), sondern auch für solche mit Normalstatut wie die Marken (aa) und das Latium (bb-) wurde bereits eines erstellt.

Was sagt uns das »aaa« wirklich? Unter anderem bestätigt es, dass Südtirol ohne Italien vermutlich ein wesentlich besseres Rating hätte, als das mickrige »A- mit negativem Ausblick« — vielleicht sogar ein Triple A (AAA). Aber das ist keineswegs sicher.

Insgesamt ist das aus meiner Sicht weder etwas wirklich Neues, noch etwas Berauschendes.

Nachtrag vom 19. Juli 2019: In der Pressemitteilung steht ferner, dass der Ausblick für Südtirols A- »stabil« sei. Auch das ist falsch: Der Ausblick ist laut Fitch-Rating »negativ«.

Siehe auch:

Faktencheck Medien Politik Wirtschaft+Finanzen | Finanzabkommen 2014 Medienkritik Zitać | Arno Kompatscher | LPA | Italy Sardigna Sicilia Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

LR stellt deutsche Sprache in Berufen gleich.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die Landesregierung hat heute zwei Durchführungsverordnungen beschlossen, mit denen die deutsche Sprache bei der Berufsausübung mit der italienischen gleichgestellt wird — ganz im Sinne von Artikel 99 des Autonomiestatuts. Damit genügt es, die Beherrschung einer der beiden Sprachen nachzuweisen, um sich in eine Berufskammer einzuschreiben. Eine einseitige Hatz auf einsprachig deutsche Ärztinnen müsste somit (zumindest theoretisch) genauso der Vergangenheit angehören, wie die ausschließliche Überprüfung der italienischen Sprache bei der Einschreibung in die Kammer der Krankenpflegeberufe. Es wird sich natürlich erst zeigen, ob die Verordnungen — gegen Wort und Geist des Autonomiestatuts — angefochten werden, zum Beispiel von der italienischen Regierung.

Die Verordnungen haben übrigens nichts mit der Zwei-/Dreisprachigkeitspflicht zu tun, die für den öffentlichen Dienst gilt und — allerdings — im Gesundheitsbereich wegen Personalmangels aufgeweicht wurde.

Nachtrag vom 19. Juni: Laut Landespresseagentur (LPA) wurden die Verordnungen nicht verabschiedet, sondern als Entwurf »an Rom übermittelt«.

Arbeit Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Soziales Vorzeigeautonomie | Good News | | LPA | Südtirol/o | | Deutsch

Postdienst: Traumfabrik Südtirol.
Wünsch dir was

Der hervorragende Vertrag zwischen Land Südtirol und der italienischen Post ist leider gescheitert. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) will dem Unternehmen keinen einzigen Euro überweisen.

Wir ernten heute die Früchte jahrelanger Arbeit und ich rechne damit, dass jeder Südtiroler und jede Südtirolerin persönlich aus dem heute unterzeichneten Vertrag Nutzen ziehen wird.

— LH Kompatscher (LPA, 5. April 2017)

Gekommen ist es dann anders. Bei gleichzeitigem Portoanstieg um 57% hat sich die durchschnittliche Zustelldauer für einen Brief innerhalb Südtirols zwischen 2014 und 2019 mehr als verdoppelt.

Am 5. April vergangenen Jahres habe ich in Rom das Abkommen mit der Post unterzeichnet. In der Zwischenzeit ist es uns gelungen — trotz Führungswechsel bei der italienischen Postgesellschaft — vier wesentliche Inhalte des Abkommens umzusetzen und damit die Voraussetzungen für bessere Postdienste in Südtirol zu schaffen.

— LH Kompatscher (LPA, 4. April 2018)

Nun gut, war wohl leider doch nix. Aber hmm… was würde sich jetzt wohl anbieten? Genau! Ein neuer Vertrag mit der italienischen Post. Schließlich lassen sich die Südtirolerinnen doch so gerne immer wieder von neuem verarschen.

Genau dies hat der Landeshauptmann denn auch am 5. Juni im Landtag verkündet:

Man wolle zweisprachiges Personal mit unbefristeten Beträgen [sic], eine Zustellung bis 13 Uhr von Montag bis Samstag und eine Qualitätsmessung. Der heutige Vertrag sei gescheitert, weil die Post vieles auf die leichte Schulter genommen habe und weil sie zu ihren Bedingungen kein Personal finde. Wenn der neue Vertrag nicht zustande komme oder nicht umgesetzt werde, müsse man neue Wege gehen.

— PM des Landtags (5. Juni 2019)

Und so vergehen in Südtirol die Jahrzehnte.

Nachtrag: Fun fact: Zum Antrag der STF (Nr. 105/19), um den es am 5. und 6. Juni im Landtag ging, und der eine Übernahme des Postdienstes durch das Land oder die Übergabe an einen anderen Dienstleister wie die österreichische Post vorgesehen hätte, sagte der LH unter anderem, er halte es für »unrealistisch, das kurzfristig zu erreichen«. Dafür sind all diese schönen Abkommen und Verträge immer realistisch, scheitern aber doch mit vorhersehbarer Regelmäßigkeit. Der Antrag wurde naturgemäß versenkt.

Siehe auch:

Politik Postdienst Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | Arno Kompatscher | LPA | Südtirol/o | Land Südtirol STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Rai-Millionen: Nullnummer mit Werbeeffekt?
Quotation 525

Heidy Kessler: Uns wirft man vor, ein Kompatscher-Medium zu sein, Sie hätten uns sozusagen gekauft mit 20 Landesmillionen. Wir in der Redaktion merken jetzt von diesen 20 Millionen relativ oder sehr wenig. Ist für Sie die Rechnung aufgegangen?

Arno Kompatscher: (lacht) Ich glaube ich könnte mir durchaus manchmal eine freundliche Berichterstattung wünschen, das würde sich jeder Politiker wünschen — also diese Rechnung war nie eine solche, ganz abgesehen davon, dass Sie nicht mehr Geld haben, als früher, als Rai. Sie haben früher vom Staat genauso viel bekommen, jetzt zahlt das das Land und bekommt es vom Staat zurückerstattet. Für uns, Land Südtirol, für den Südtiroler Steuerzahler ist das ein Nullsummenspiel, das muss man einmal betonen, also es kommt nichts zusätzlich heraus. Wir zahlen das, was früher der Staat bezahlt hat und wir bekommen das vom Staat zurück. So einfach ist diese Geschichte und deshalb hat sich für Sie nichts geändert. Was sich ändern sollte: etwas mehr Autonomie und daran arbeiten wir, ja, aber geldmäßig hat sich nichts geändert; aber auch für das Land nicht, für uns ist der Landeshaushalt nicht mehr belastet. Ich hab leider auch keine bessere Berichterstattung bekommen.

Arno Kompatscher: Die Frage ist berechtigt, warum macht man das dann? Warum hat man den Staat nicht einfach weiterzahlen lassen? Das hat mit dem Mailänder Abkommen zu tun: Da steht drinnen, dass das Land Südtirol dem Staat Italien jährlich 100 Millionen geben muss, als Beitrag zur Abtragung der Staatsschulden. Das Land kann aber auch alternativ vorschlagen, statt das einfach nach Rom zu schicken und Italien verwendet das dann für irgendwas — was weiß ich: das Kolosseum zu sanieren — da kann man das auch anders machen und sagen: Ich übernehme Dinge, die sonst du, Staat, hättest zahlen müssen, zum Beispiel die Kosten für die lokale Rai. Das sind diese 20 Millionen. Das ist im Ergebnis das Gleiche, dann schicken wir halt nur mehr 80 nach Rom und 20 geben wir hier aus. Es hat aber den Vorteil, wir stellen sicher, dass nicht bei der Rai auch noch weiter gekürzt wird, wo der Staat eh schon kein Geld hat, das Geld wird also in Südtirol ausgegeben, für Dinge, wo es bisher schon ausgegeben worden ist. Das ist der Vorteil.

aus dem Interview am ‘Runden Tisch’ von ‘Rai Südtirol’ mit Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) vom 4. Februar (von transkribiert)

Hand aufs Herz, wer hat den Sinn dieses Kartenspielertricks verstanden? Südtirol schickt das Geld nicht nach Rom, sondern zur Rai nach Bozen. Das macht wiederum die gleiche Summe für den Zentralstaat frei. Der Staat kann dieses Geld dann trotzdem für irgendetwas — was weiß ich: zur Sanierung des Kolosseums — verwenden.
Okay, man »blockiert« die 20 Millionen für die Südtiroler Rai, womit sie angeblich nicht mehr kürzbar sein sollen. Aber das ist zumindest aus Sicht des Zentralstaats unlogisch, denn er muss dann fortan dem Land Südtirol unkürzbare 20 Millionen (statt der Rai kürzbare 20 Millionen) überweisen, und das auch noch als Beitrag zur Abtragung von Staatsschulden verbuchen. Da ist doch was faul!?

Und nachdem wir wissen, dass meist nicht der Staat den Kürzeren zieht… ist das sehr, sehr zweifelhaft.

Könnte es nicht sein, dass da vielmehr ein kostenloser Mechanismus geschaffen wurde, mit dem sich die Landesregierung Werbung machen kann (»wir finanzieren die Rai«), ohne irgendeine neue Zuständigkeit im Sinne der Autonomie zu bekommen oder irgendetwas Substantielles an den Geldflüssen zu ändern?

In der einschlägigen Presseaussendung des Landes hieß es am 30. November 2017 entsprechend triumphal:

Die Finanzierung durch das Land Südtirol ermögliche es der Rai, ihre Programm- und Sendeangebote zur Stärkung der kulturellen und sprachlichen Identität der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Südtirol nicht nur zu gewährleisten, sondern auszubauen, betonte Landeshauptmann Kompatscher.

So wurden die Sendezeiten der deutsch- und ladinischsprachigen Radio- und Fernsehprogramme ausgebaut, infrastrukturelle Verbesserungen vorgenommen (die Digitalisierung vorangetrieben, die Fernsehsendestudios erneuert), Fortbildungsangebote für Programmgestalter auf die Beine gestellt und die Zugänglichkeit der Sendungen für blinde und gehörlose Menschen verbessert. Angepeilt werde nun eine erweiterte Präsenz in den sozialen Netzwerken.

Mit der am 23. Dezember 2015 von Land Südtirol, Ministerrat und Rai unterzeichneten dreijährigen Konvention stellt das Land 20 Millionen Euro im Jahr für die Produktion und Ausstrahlung von Rundfunksendungen in deutscher und ladinischer Sprache bereit und leistet damit seinen Anteil an der Deckung der Staatsdefizits im Sinne des Mailänder Abkommens.

Da wurden konkrete Auswirkungen »verkauft« und in Aussicht gestellt — und nicht ein reines Nullsummenspiel.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Service Public Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Mailänder Abkommen Zitać | Arno Kompatscher | LPA Rai | Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

Eintragung AOV – Vergabeportal.

Vor wenigen Tagen musste ich mich aus beruflichen Gründen neu in das Südtiroler Informationssystem Öffentliche Verträge (ISOV) eintragen. Mit der Plattform hatten wir uns hier schon einmal beschäftigt. Im Dezember 2017 konnte die Mailänder Firma i-Faber die Ausschreibung um die Führung des Portals, für einen leistungsabhängigen Betrag zwischen einer und 1,37 Millionen Euro, erneut für sich entscheiden. Damals hatte der Generaldirektor des Unternehmens (willig vom Landespresseamt wiedergegeben) die Chuzpe, das Projekt als Best Practice hinzustellen.

Doch leider wirkt es in Teilen noch immer so, als sei es eben mal dahingerotzt worden. Benutzerfreundlichkeit: Fehlanzeige.

Gleich zum Einstieg durfte ich am beliebten Ratespiel teilnehmen, was man wohl bei »Eintragung Handelskammer« unter »Datum« angeben muss, wenn man — wie ich als Freiberufler — keinen solchen Eintrag hat. Nach nervtötendem try & fail dann (Achtung: Spoiler!) die Erkenntnis, dass das standardmäßige Einschreibedatum (00/00/0000) durch eine Null (0) ersetzt werden muss, ansonsten man eben nicht weiterkommt. Escape-Room-Feeling.

Doch dann ist man auch schon mittendrin: Aus einer schier endlos scheinenden, völlig unübersichtlichen und großteils hierarchielosen Liste soll man die »entsprechenden [gemeint sind die zutreffenden] Kategorien des Lieferanten [gemeint ist wohl der sogenannte Wirtschaftsteilnehmer]« auswählen.

Bei den »Bauleistungen« — ist damit auch die Planung gemeint… wer weiß das schon so genau? — ist dann noch eine nicht näher erläuterte Frist anzugeben. Geht es um die Fertigstellung der jeweiligen Arbeiten? Um den Baubeginn?

Ohne externe Hilfe ist das kaum korrekt hinzubekommen.

Überhaupt ist das mit den fehlenden Erklärungen so eine Sache: zum Beispiel steht man irgendwann kommentarlos vor einer Liste mit Bezirksgemeinschaften und Gemeinden. Soll man jetzt angeben, wo man bereits Erfahrung gesammelt hat? Oder vielleicht doch, wo man an Ausschreibungen teilnehmen möchte? Vielleicht ja sogar, wo man gerne mal den Urlaub verbringen möchte. Man kann es nur erahnen, eine Erläuterung sucht man vergeblich.

Und: Geht es eigentlich um die Geografie (ich klicke die BZG Eisacktal an und abonniere automatisch alle dortigen Gemeinden mit) oder um die Verwaltungsebene (ich bekomme genau nur von der einen BZG gemachte Ausschreibungen)?

Am Ende dieser ersten von mindestens drei nötigen Einschreibeprozeduren* soll ich dann noch einem »Hinweis zum Datenschutz im Sinne des Gv.D. Nr. 196 vom 30.06.2003« zustimmen, der seit der DSGVO veraltet ist.

Doch dann Erleichterung: Auf dem Bildschirm wird mir die… ähm…Egistrierung bestätigt

und auch in meinem Postfach landet eine entsprechende, in Teilen sogar zweisprachige Mitteilung**:

Hai ricevuto una comunicazione sul sistema di acquisti telematici della Provincia Autonoma di Bolzano

Spett.le XXXXX XXXXXXXXXXX,

con la presente Le notifichiamo che, in data 01 febbraio 2019 alle ore 11:36:03, ha completato con successo la procedura di registrazione all’indirizzario.

Riceverà nella casella di posta indicata in fase di registrazione gli avvisi di avvenuta pubblicazione delle nuove procedure bandite sulle categorie merceologiche da Lei selezionate come di interesse.

Distinti saluti
Amministratore di sistema

———————————————————————-
Questo messaggio è stato generato automaticamente dal Provincia Autonoma di Bolzano. Si prega di non rispondere a questa mail.

========================================================================================================

Sehr geehrte XXXXX XXXXXXXXXXX,

hiermit teilen wir Ihnen mit, dass mit Datum 11:36:03, die Registrierung im Adressenverzeichnis erfolgreich abgeschlossen wurde.

Sie erhalten im, bei der Registrierung angegebenen, Postfach die Mitteilung über erfolgte Veröffentlichungen von neuen ausgeschriebenen Verfahren in den Güterkategorien für welche Sie Ihr Interesse bekundet haben.

Mit freundlichen Grüßen
Systemverwalter

———————————————————————-
Diese Mitteilung wurde automatisch vom Provincia Autonoma di Bolzano generiert. Es wird gebeten nicht auf diese e-mail zu antworten.

———–

Per rispondere a questa comunicazione effettuare il login sulla piattaforma all’indirizzo https://www.ausschreibungen-suedtirol.it

Aber hallo, das ist eindeutig Best Practice!

Da kann ich mich ja schon bald an die weiteren Egistrierungsschritte heranwagen.

Siehe auch:

*) ‘Adressverzeichnis der Wirtschaftsteilnehmer’ als Voraussetzung zur Einschreibung in das ‘Telematische Verzeichnis der Wirtschaftsteilnehmer’ als Voraussetzung zur Eintragung ins Verzeichnis ‘Dienstleistungen Architektur und Ingenieurwesen’
**) farbliche Hervorhebungen von mir

Bürokratismus Datenschutz Service Public Sprachpfusch Tech&Com Wirtschaft+Finanzen | Bilinguismo negato Zitać | | LPA | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch Italiano

Nie wieder… oder doch?
Gedanken zum Holocaust-Gedenktag

Starke Worte sprach Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktages: Er gedachte nicht nur oberflächlich des Unfassbaren, sondern erinnerte auch daran, dass Südtirolerinnen zwar teilweise Opfer, aber eben auch Mitläufer- und Täterinnen waren. Zudem verwies er auf die gegenwärtig zu beobachtende Verrohung im politischen Diskurs und auf zunehmende Gewaltbereitschaft. Sein Fazit aus der leidvollen Geschichte:

Nie wieder Nationalismus, nie wieder Rassismus, nie wieder Verfolgung!

Jedes Wort seiner Stellungnahme kann man aus demokratischer und antifaschistischer Sicht wohl guten Gewissens unterschreiben. Vor dem Hintergrund der soeben begründeten Koalition zwischen SVP und Lega klingt sie aber seltsam hohl und unwirklich.

Sicher: Es ist höchst erfreulich, dass der Landeshauptmann so klare Worte zum Holocaust und den gegenwärtigen Entwicklungen findet, obwohl er mit der Lega regiert. Und dennoch: Kaum jemand konterkariert heute Kompatschers »nie wieder« sosehr, kaum jemand spielt mit dem antifaschistischen Konsens so gekonnt — ohne sich ausdrücklich jenseits des Verfassungsrahmens zu begeben — wie Lega-Chef Matteo Salvini mit seiner Planierraupenpolitik.

Die von der Volkspartei vielleicht erhoffte Zähmung der Rechtsradikalen ist ein zweischneidiges Schwert — und droht in jedem Fall ein Misserfolg zu werden: gelingt sie nicht, hält auch in Südtirol unvermittelt eine menschenverachtende, exkludierende Politik Einzug. Gibt sich der Koalitionspartner aber zahm, könnte er beim nächsten Mal für noch mehr Menschen in Südtirol wählbar sein. Wenn die Lega aber noch stärker wird, möglicherweise gar die Landeshauptstadt regiert, wird sie nicht zögern, ihren Schafspelz wieder abzulegen.

Es wäre wohl vermessen, wenn man glaubte, eine so zutiefst inhumane Partei von Südtirol ausgehend total umkrempeln und in ihr Gegenteil verwandeln zu können. Nichts anderes wäre aber nötig.

Prima gli italiani ist mit nie wieder Nationalismus genauso unvereinbar, wie kauft nicht bei Fremden mit nie wieder Rassismus und der Umgang mit Roma und Sinti mit nie wieder Verfolgung. Auch dann, wenn wir noch weit von einem Holocaust entfernt sind.

Siehe auch:

Faschismen Geschichte Nationalismus Racism | Geschichtsaufarbeitung Zitać | Arno Kompatscher Matteo Salvini | LPA | Südtirol/o | Lega SVP | Deutsch