Trump, Dastis und die ‘Fake News’.
‘Guardian’ nennt spanischen Minister in einem Atemzug mit Assad

Letzten Donnerstag (25. Jänner) ist im Guardian online ein Beitrag des Korrespondenten Adam Gabbatt erschienen, in dem dieser argumentiert, dass der inflationäre Gebrauch des Fake-News-Begriffs durch US-Präsident Donald Trump »autoritären Anführern« weltweit eine neue Waffe an die Hand gegeben habe.

Dadurch, dass Trump Meldungen, die ihm nicht passen, pauschal als Fake News bezeichne, ohne zu überprüfen, ob es sich tatsächlich um Falschmeldungen handelt — argumentiert Gabbatt —, hat eine Bedeutungsverschiebung stattgefunden, die es anderen Ländern ermöglicht habe, Gräuel ‘wegzulügen’.

Als Beispiele für Anführerinnen und Institutionen, die von dieser Strategie profitiert hätten, nennt Gabbatt beispielhaft den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, den syrischen Diktator Assad, die Regierung von Myanmar (Burma), chinesische Staatsmedien, das russische Außenministerium und — quasi in einem Atemzug — den spanischen Außenminister Alfonso Dastis.

Dieser hatte die exzessive Polizeigewalt vom 1. Oktober 2017 gegen friedliche Wählerinnen in Katalonien drastisch heruntergespielt und großteils als Fake News bezeichnet. Dafür wurde er zwar kritisiert, aber weder offiziell gerügt noch zum Rücktritt gezwungen.

Siehe auch:

Democrazia Medien Politik Polizei Repression Selbstbestimmung | | | BBC The Guardian | Catalunya | | Deutsch English

Die römische Regierung wars.
Quotation 431

Although Italy’s fascist past is officially condemned, the monument stood untouched until a 2011 directive from the national government formally required the municipal administration to do something about it.

Eine doch einigermaßen kreative Interpretation der Umstände, die zur Historisierung des Mussolini-Reliefs in Bozen geführt haben, die Carlo Invernizzi-Accetti da in seinem Guardian-Artikel vom Stapel lässt.

Siehe auch:   

Faschismen Geschichte Medien Vorzeigeautonomie | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung Zitać | | The Guardian | Italy Südtirol/o | | Deutsch English

Scaring the population.
Quotation 403

There were thousands of riot cops on hand, on ships in the harbour. If Madrid had wanted to, it could have confiscated every ballot box within minutes and, for good measure, jammed the smartphone app the Catalan authorities were using to tally the results against the electoral roll. But prime minister Mariano Rajoy wanted to send a subtler message: let the most fervent separatists have their vote and get their heads broken, while scaring the rest of the population into non-participation, including any waverers.

Paul Mason on “The Guardian”

See also:

Democrazia Grundrechte Medien Mitbestimmung Politik Polizei Repression Selbstbestimmung Zentralismus | Zitać | Mariano Rajoy | The Guardian | Catalunya Spanien | | English

Der Titelseitenvergleich.

Titelseiten einiger Tageszeitungen von gestern, 21. September 2017 — dem Tag nach dem Überfall der Guardia Civil auf die katalanischen Institutionen:

Und hier die Titelblätter der Südtiroler Zeitungen — als ob nichts geschehen wäre:

Comparatio Medien Politik Polizei Repression Selbstbestimmung | | | AA Corriere Der Standard Die Welt Dolo FAZ SZ TAZ The Guardian | Catalunya Südtirol/o | Guardia Civil | Deutsch English Français Italiano

Doppelpass gegen den »Brexit«.

Aufgrund des sogenannten Karfreitagsabkommens (Good Friday Agreement) von 1998 können alle, die in Nordirland (rd. 1,8 Mio. EinwohnerInnen) geboren sind, zusätzlich zur Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreiches auch um einen Pass der Republik Irland (Éire, rd. 4,6 Mio. EinwohnerInnen) ansuchen.

Seit ein Brexit im Raum steht, haben die Gesuche um Erteilung der irischen Staatsbürgerschaft deutlich zugenommen. Wie die Tageszeitung The Guardian berichtet, haben zwischen 2014 und 2015 die entsprechenden Anträge um 14% zugenommen. 12.159 NordirInnen wandten sich letztes Jahr mit der Bitte um ihren ersten »republikanischen« Reisepass an die Behörden im Südteil der Insel.

Ebenfalls deutlich zugenommen haben laut der britischen Tageszeitung allerdings auch die Anfragen von Personen aus den übrigen Teilen des Vereinigten Königreiches — wenn auch absolut betrachtet in wesentlich geringerem Ausmaß. So stiegen die Gesuche von britischen StaatsbürgerInnen, die einen irischen Elternteil vorweisen können, um 11% auf 3.736. Die Anträge von Personen, die einen irischen Großelternteil haben, nahmen um 33% auf nunmehr 507 zu.

Der Guardian bringt diese recht eindeutige Entwicklung mit der Befürchtung in Zusammenhang, das Vereinigte Königreich könnte beim anstehenden Referendum einen Austritt aus der Europäischen Union beschließen.

Siehe auch:

Grundrechte Medien Recht | Brexit Doppia Cittadinanza | | The Guardian | Nordirland | EU | Deutsch

The War on Errorism.
Quotation 110

Die Argumente der BetterTogether-Campaign gegen ein unabhängiges Schottland werden immer abstruser. Bislang war wohl das folgende der Hit unter den Buchmachern für den Titel Albernheit des Jahres.

Meanwhile, last night it emerged that the two Chinese Pandas currently at Edinburgh Zoo could be taken off Scotland if they choose to become independent.

Quelle: Mirror

Konkurrenz bekommt der obige Schwachsinn nun vom Britischen Verteidigungsministerium. Via Innenministerin Theresa May lässt dieses ausrichten:

Scotland would be more vulnerable to a catastrophic terrorist attack if Alex Salmond succeeds with his bid to break up Britain.

Quelle: Guardian

Abgesehen davon, dass der von den USA und Großbritannien propagierte War on Terrorism mittlerweile zu einer Art reality transforming theory bzw. self-fulfilling prophecy geworden ist, ist vor allem Schottland und nicht etwa London bekanntlich ein vorrangiges Ziel des internationalen Terrorismus.

Siehe auch:

Medien Selbstbestimmung | Medienkritik Zitać | Alex Salmond | The Guardian | Scotland-Alba United Kingdom USA | EU | Deutsch English

Diada 2013.

Heute ist wieder katalanischer Nationalfeiertag, am 11. September 1714 musste sich Katalonien den Borbonen fügen und seine weitgehende Selbstverwaltung aufgeben. Die letztjährige Diada war der Auftakt zu einem entscheidenden Richtungswechsel: Rund eineinhalb Millionen Bürgerinnen waren in Barcelona auf die Straßen gegangen, um die Unabhängigkeit zu fordern. Die bis dahin für die Autonomie innerhalb Spaniens eintretende Regierungspartei CiU unter Präsident Artur Mas lenkte ein: Im November fanden vorgezogene Neuwahlen zum katalanischen Parlament statt, damit die Bürger die Parteien auf dem Weg zur Selbstbestimmung durch ein klares Mandat stützen konnten. Während sie CiU schwächten, stärkten sie die selbstbestimmungsfreundlichen Parteien insgesamt jedoch deutlich. Seitdem läuft ein Prozess, der binnen dieser Legislatur, möglicherweise aber schon 2014, in ein Referendum oder in eine amtliche Befragung münden soll.

Während also im letzten Jahr »ganz Katalonien« nach Barcelona gepilgert war, um die Unabhängigkeit zu fordern, soll es in diesem Jahr umgekehrt sein: Vor allem die Zivilgesellschaft der Hauptstadt wird dazu beitragen müssen, dass die geplante Via Catalana ein ebenso großer Erfolg wird. Über hunderte von Kilometern soll sich ab 17.14 Uhr (in Anspielung auf das Jahr 1714) eine ununterbrochene Menschenkette vom Süden bis in den Norden des Landes erstrecken. Möglicherweise werden Bürgerinnen der jeweiligen katalanischsprachigen Nachbarregionen dafür sorgen, dass die Initiative auch im País Valencià, dem zu Frankreich gehörende Nordkatalonien und auf den Balearen fortgesetzt wird. Bereits im Vorfeld hatten Auslandskatalanen die Via Catalana in mehreren Städten Europas (Wien, Berlin, Rom, Paris, London…) und weltweit geprobt.

Organisiert wird die Initiative von zivilgesellschaftlichen Akteuren mit höchstens externer Unterstützung von Parteien. Vorbild ist die Menschenkette, die nach dem Fall der Berliner Mauer die baltischen Staaten (Estland, Litauen, Lettland) durchquerte und schlussendlich zum Zerfall der Sowjetunion beitrug. Präsident Artur Mas bezog sich in seiner diesjährigen Ansprache zur Diada auf Martin Luther King. In Südtirol würde es heißen: Südtirol ist keine baltische Republik. Die Südtiroler sind nicht mit den Schwarzen in den USA zu vergleichen.

Gleichzeitig ist gestern in der New York Times ein Artikel von Artur Mas und im britischen Guardian ein Beitrag des katalanischen Regierungssprechers Francesc Homs erschienen, um der Welt zu erklären, was in Katalonien passiert. Sowohl die Via Catalana als auch die beiden Gastbeiträge in führenden ausländischen Medien sind konkrete Beispiele für gelungene Außendarstellung, für die Projektion der katalanischen Bestrebungen in die Welt. Rund tausend Journalisten aus aller Herren Länder haben sich zur Via Catalana akkreditieren lassen.

Some in Madrid have stated that there is no possible legal path for us to vote on our future. We disagree. Our own analysis suggests a number of perfectly workable options. The issue is clearly not legal but political. If Britain could delegate powers to Scotland to conduct its independence referendum, Madrid can respond to our people’s demands with similar flexibility and imagination.

– Francesc Homs, The Guardian

Während die Katalanen darum kämpfen, ihren demokratischen Wunsch gegen demokratiehemmende rechtliche Hürden durchzusetzen, begnügt man sich in Südtirol damit, sich vorauseilend der angeblichen Aussage eines Diplomaten unterzuordnen.

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