Zum Erklären verdammt.

Christian Pfeifer analysiert in der Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) vom 17.01.2014 in einem Kommentar die Sendung Porta a Porta mit dem Moderator Bruno Vespa und dem zugeschalteten Gast aus Südtirol, Arno Kompatscher. Dabei kommt er zu einigen kuriosen Rückschlüssen:

Das Argument, dass Südtirol aus Gründen des Minderheitenschutzes eine gut ausgestattete Autonomie zusteht, zieht bald 100 Jahre nach der Annexion nicht mehr

Will wohl heißen, nach beinahe 100 Jahren sollte man eigentlich soweit assimiliert sein, um nicht mehr Sonderrechte geltend zu machen oder zumindest nicht mehr automatisch einen Status zu beanspruchen, der autonomer ist, als eine normale Provinz.

Auf die Idee, dass der Nationalstaat in den knapp 100 Jahren seit der Annexion genügend Zeit gehabt hätte sein Verhältnis zu kulturell und sprachlich von der Titularnation unterschiedlichen Regionen zu klären oder sich wirksam zu föderalisiern, kommt der Kommentator nicht.

Nun — was ist zu tun nach den geballten Angriffen aus den RAI-Studios und der allgemeinen Stimmung in Italien, die auf einen neuen Zentralismus hinausläuft und die Sonderautonomien als privilegiert betrachtet?

Südtirol – und damit sind nicht nur die Politiker gemeint – muss davon abgehen, sein “Recht” auf die Autonomie zu betonen und vielmehr auf jeder sich bietenden Bühne dieses Südtirol erklären.

Die Existenzberechtigung der Autonomie läge diesem Gedankenansatz folgend nicht mehr in verbrieften Rechten, einem internationalen Vertrag oder einer sprachlich und kulturellen Sondersituation. Besorgniserregend, dass Pfeifer so leichtfertig den rechtlich/moralisch/historischen Aspekt der Südtirolautonomie in Frage stellt, also die Existenzberechtigung schlechthin für unseren Sonderstatus innerhalb eines Nationalstaates.

Das Erklären unserer besonderen Region im Sinne einer professionellen Außendarstellung ist sicher nützlich. Trotzdem wäre eine Verpflichtung zum andauernden Erklären eine brüchige Basis für unsere Autonomie.

Als Kommentator einer Wirtschaftszeitung sollte man spätestens hier, schon aus rein ökonomischen Gründen, zum Schluss kommen, dass dieses andauernde Erklären ein immenser Ressourcenverlust ist. 500.000 Südtirolerinnen müssen einem 60-Millionen-Staatsvolk andauernd ihre Situation erklären. Marketingmäßig ein David-gegen-Goliath-Spiel, zudem Ressourcen, die wir wesentlich produktiver in die Zukunft unseres Landes investieren könnten. Und hier denken wir noch gar nicht daran, was passiert, wenn plötzlich die Kräfte und die Motivation zum andauernden Erklären nachlassen, die Sehnsucht nach nationalstaatlicher Normalität überhand nimmt und den Weg Richtung normale Provinz weist. Ein Aspekt, der hier nicht unerwähnt bleiben soll ist die vielfach gescheiterte Außendarstellung von Südtirols Unternehmen, wenn sie auf dem italienischen oder internationalen Markt tätig sind. Da fehlt vielfach sogar der Mut, einen historischen Ortsnamen zu verwenden oder sonst einen klaren Südtirolbezug herzustellen — also wo erklären die Stammleser der SWZ Südtirol? Wo wirbt die SWZ bei ihren Stammleserinnen für eine Außendarstellung, die zum besseren Verständnis unserer Sondersituation beiträgt?

Abgesehen von diesen Aspekten möchte ich abschließend ein Zitat des Aufklärers, Philosophen und Schriftstellers Johann Gottfried von Herder anbringen:

Heimat ist dort, wo ich mich nicht erklären muss.

In diesem Sinne kann ein Nationalstaat, wo ich zum andauernden Erklären verdammt bin, nie der richtige Rahmen für eine mehrsprachige Region oder einer von der Titularnation abweichenden sprachlichen/kulturellen Realität sein. Vielleicht sollten wir Rom vor allem diesen Aspekt erklären, aber soweit reicht die Analyse der SWZ (momentan noch) nicht.

Außendarstellung Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Zitać | Arno Kompatscher Christian Pfeifer | Rai SWZ | Südtirol/o | | Deutsch

Dunkel war’s…
Quotation 120

Vor allem angesichts des Klimas, in dem wir uns zur Zeit wiederfinden. Denn bei den aktuellen Diskussionen um die Reform des Artikels 5 der italienischen Verfassung würden viele wieder gerne in Richtung mehr Zentralismus gehen.

— LH Arno Kompatscher (SVP), Interview mit Salto

Wir haben jetzt eine autonomiefreundliche Regierung in Rom, mit der wir konkrete Schritte in Richtung Vollautonomie unternehmen wollen.

— Senator Karl Zeller (SVP), Interview mit Tageszeitung Online

Beide Zitate vom 14.01.2014

Dunkel war’s, der Mond schien helle,
schneebedeckt die grüne Flur,
als ein Wagen blitzeschnelle,
langsam um die Ecke fuhr.
— Unbekannter Autor

Siehe auch:

Medien Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | Arno Kompatscher Karl Zeller | Salto TAZ | | SVP | Deutsch

Kronbichler per l’autodeterminazione.

Quel che in Sudtirolo viene negato, nel caso del passaggio di un comune da una regione all’altra appare invece chiarissimo: è così che — come riferisce il quotidiano A. Adige — il deputato sudtirolese Florian Kronbichler ha convinto la commissione bicamerale per le questioni regionali a consentire al comune di Plodn/Sappada l’aggregazione alla Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia. Alcuni suoi colleghi avevano sostenuto la necessità di porre un freno ai movimenti «secessionisti», anche perché altrimenti il Veneto rischierebbe una fuga di comuni verso il Trentino, il Sudtirolo e il Friuli. Secondo Kronbichler però

un Parlamento che nutrisse simili preoccupazioni, darebbe un cattivo esempio di democrazia. Equivarrebbe ad usare una legge costituzionale e gli Statuti di autonomia come clava contro la volontà dei suoi propri cittadini, avendo questi votato per il cambio di regione a stragrande maggioranza con referendum popolare. [Sarebbe] un attentato alla democrazia di base, sabotare con cavilli giuridici quanto esplicitamente voluto dal Comune e dai Consigli regionali competenti.

Analogamente si potrebbe dire — e lo va dicendo da anni — che rifiutare un referendum sul futuro del Sudtirolo equivale a usare la costituzione come clava contro la volontà dei cittadini; sarebbe un attentato alla democrazia di base sabotare la volontà popolare con cavilli giuridici. Strano che invece ci sia chi con tanta disinvoltura applica due pesi e due misure.

Medien Politik Recht Selbstbestimmung | Zitać | Florian Kronbichler | AA | | Vërc | Italiano

Der neue LH: Unmöglich.

Könnten Sie sich einmal eine politische Zukunft Südtirols bei Österreich bzw. einen Freistaat vorstellen?

Ich kann mir sehr vieles vorstellen, wenn es die europäischen Entwicklungen zulassen. Derzeit sind diese Möglichkeiten aber nicht gegeben.

Arno Kompatscher, der heute vom Landtag zum neuen Südtiroler Landeshauptmann gewählt wurde, im TT-Interview. Auch er wiederholt also das Argument der Unmöglichkeit, während in Europa mehrere Regionen dafür sorgen, dass sich die Rahmenbedingungen bzw. deren Wahrnehmung und Auslegung ändern.

Im Landtag sagte er (laut Südtirol Online) außerdem an Eva Klotz gewandt:

Andere Regionen beneiden uns um unser Niveau an Autonomie — auch Katalonien.

Siehe auch:

Medien Mitbestimmung Politik | Zitać | Arno Kompatscher | Stol TT | Catalunya | EU STF SVP |

Warten auf staatliche Kürzungen.

Die Unsicherheit besteht in der Frage, wieviel Geld am Ende die 13,5% Prozent sein werden, die das Land insgesamt an die Gemeinden ausschüttet, da die Höhe des Landeshaushaltes heute noch unklar ist. Das Land weiß heute noch nicht, welche Kürzungen der Staat zur Sanierung des Staatshaushaltes vornehmen wird — und davon hängen natürlich auch die Zuwendungen an die Gemeinden ab. Derzeit ist vereinbart, dass die Gemeinden mit den Zahlen von 2013 arbeiten sollen — sowohl für die laufenden Ausgaben als auch für die Investitionen. Bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes im März [!] gibt es also eine unsichere Situation — vor allem eben deshalb, weil heute noch niemand die Gesamtsumme kennt.

Gemeindenverbandspräsident Andreas Schatzer im »Brixner« von Dezember 2013

Rom muss also erst entscheiden, welche Kürzungen es Südtirol einmal mehr aufbrummen will — und nimmt sich dafür auch noch so viel Zeit, dass der Landeshaushalt erst im März verabschiedet werden kann. Zum Schaden durch den (unfreiwilligen) Verzicht auf Steuermittel gesellt sich also der Zwang zur Improvisation, die ein ganzes Vierteljahr währt, während eigentlich wichtige Impulse vonnöten wären.

Medien Politik Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Zitać | | | | |

Rechte Tiroler?
Quotation 119

Die Tiroler weigern sich zum Beispiel, bei Straßenschildern, die den Weg nach Süden weisen, auch den italienischen Namen für “Bozen” anzugeben — nicht unähnlich den rechten Kärntnern bei ihrem Ortstafelstreit.

Prof. Max Haller, Soziologe, ff Nr. 1/2014

Ein wahrlich sonderbares Beispiel, das hier angeführt wird, um zu belegen, dass den Südtiroler Italienern im Falle einer Angliederung unseres Landes an Österreich »keine guten Aussichten« beschieden wären:

  • Aus welchem Grund sollte gemäß Territorialprinzip in einer einsprachig deutschsprachigen Region wie Nordtirol ein anderer als der amtliche deutsche Ortsname angegeben werden? Der Vergleich mit Kärnten ist unbrauchbar, da dort einer slowenischen Minderheit ihre Ortsnamen in ihrem eigenen Siedlungsgebiet verweigert wurden (und teils noch immer verweigert werden).
  • Wurde Nordtirol bzw. Österreich jemals von jemandem dazu aufgefordert, »auch den italienischen Namen für “Bozen” anzugeben«? Andernfalls kann man wohl schlecht von einer »Weigerung« sprechen.
  • Hätte das von Prof. Haller angeführte Beispiel Aussagekraft, könnte man es umgekehrt auch anführen, um die »schlechten Aussichten für deutschsprachige Südtiroler in Italien« zu untermauern — denn schließlich wird schon im Trentino der deutsche Name unserer Landeshauptstadt nicht auf Straßenschildern angeführt, obschon das Autonomiestatut, das dies ausdrücklich vorsähe, in der gesamten Region gültig ist.

Autobahnschilder Vergleich.
Auch aus -Sicht wäre die Angliederung Südtirols an Österreich keine erstrebenswerte Lösung. Das von Prof. Haller in seinem Beitrag angeführte Argument ist jedoch völlig sinnfrei.

Siehe auch:

Medien Ortsnamen | Zitać | | ff | Koroška-Kärnten | |

Katalog.
Quotation 118

[Es gibt] eine rechte deutschsprachige Opposition, die Freiheitlichen mit ihrem Hirngespinst vom Freistaat oder die Süd-Tiroler Freiheit mit ihrer Illusion einer durchsetzbaren Selbstbestimmung. Ich verstehe, dass Eva Klotz ihrem Vater treu bleiben muss, aber es ist doch ein Wahnsinn, deswegen ein ganzes Volk in eine politische Unwirklichkeit treiben zu wollen. Wollen wir uns wieder gegenseitig die Köpfe einschlagen? Die europäische Union, die Aufhebung der Brennergrenze, ist doch der Rettungsring, der uns zugeworfen wurde.

Beeindruckend, mit welch vorhersehbarer Präzision Schriftsteller Joseph Zoderer hier (ff 51/52 2013) den vollen Katalog an abstrusen Argumenten abspult, den sich die Südtiroler Intelligenz im Laufe der Jahrzehnte angeeignet hat, um das Thema Selbstbestimmung zu meiden. Es wird als rechtes Ideal bezeichnet, in ein Kokon von Vorurteilen eingehüllt und schließlich unhinterfragt abgestoßen.

  1. Auch wenn es hierzulande oft von den Rechten instrumentalisiert wird, ist die Selbstbestimmung ein urlinkes Thema.
  2. Warum soll die Durchsetzung der Selbstbestimmung eine Illusion sein, während sie in Schottland — und möglicherweise in Katalonien — demnächst ausgeübt wird?
  3. Seit wann sind Linke gegen eine Idee, nur weil sie angeblich unwirklich ist? (Die kürzlich aufgrund seines Todes im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehende Lektion von Madiba war jedenfalls eine andere.)
  4. Was hat die Selbstbestimmung, ein friedlicher, demokratischer Prozess mit »Köpfe einschlagen« zu tun?
  5. Wenn die Brennergrenze aufgehoben wäre (was leider nicht stimmt): Welches Problem würde eine weitere, derart unbedeutende Grenze darstellen?

Siehe auch:

Grenze Medien Selbstbestimmung | STF-Befragung Zitać | | ff | Catalunya Scotland-Alba | Freiheitliche STF |

Links-Rechts-Nationalismus.

Der Nationalismus war immer die Kernkompetenz der Rechten. Aber das verwischt sich heute, denn die Linke ist in die Falle gegangen. Sie glaubt, den nationalen Arbeitsmarkt und das nationale Sozialsystem verteidigen zu müssen, und kippt damit selbst in den Nationalismus. Heute kann man zwischen Rechts- und Linkspopulisten kaum noch unterscheiden, sondern nur noch zwischen Populisten und Populisten, die nicht populär sind. Dahinter versteckt sich das Grundproblem: Der Nationalstaat kann heute kein einziges relevantes gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches Problem mehr alleine lösen. Das sollte man in der Schweiz eigentlich wissen. Wir erleben derzeit das langsame Sterben des Nationalstaats.

Robert Menasse im Interview mit der Schweizer Sonntagszeitung.

Besonders gut lässt sich die Krisenentwicklung am Beispiel der Forconi erkennen. Ein Protest gegen die Krisenauswüchse im Nationalstaat wird schnell von Rechten unterwandert. Es zeigt sich, wenn jahrzehntelang alle Warnsignale eines bevorstehenden Niedergangs des Nationalstaates ignoriert und keine tiefgreifenden Reformen gemacht werden, welche Sprengkraft sich in kürzester Zeit entwickeln kann.

Die Verarmung großer Teile der Bevölkerung in Italien muss als große Gefahr erkannt werden. Selbst Napolitano, Teil des Polit-Establishments, warnt vor sozialen Unruhen. Die Situation kann also schneller kippen als man denkt, besonders gefährlich ist die Tatsache, dass schnell vermeintlich Schuldige gefunden werden und ein sozialer Protest in einen nationalistischen umschlagen kann.

Wenn der Nationalstaat stirbt, wie Sie sagen, wie deuten Sie dann das Erstarken nationalistischer Bewegungen in ganz Europa?

Menasse: Das ist ein Todeskampf. Die Menschen, die heute noch glauben, der Nationalstaat gebe ihnen Sicherheit und Selbstbestimmtheit, werden nach dem Zusammenbruch so enttäuscht sein, dass Ressentiments, Hass und alle niederen Instinkte der Menschen ausbrechen werden. Das haben wir schon einmal erlebt. Ich würde diese nostalgische Sehnsucht nach der souveränen Nation, nach dem Mutterschoss-Feeling, das die Nation ihren Kindern anbietet, ja menschlich verstehen, wenn wir nicht die historische Erfahrung hätten, dass der Nationalismus, wenn es hart auf hart geht, zu den grössten Verbrechen führt.

Siehe auch:

Medien Nationalismus Politik Soziales Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Giorgio Napolitano Robert Menasse | | Europa Italy | | Deutsch