Streitkultur.
Quotation 69

Die Abgeordneten von heute funktionieren, aber dass sie für etwas brennen, ist selten. Ich weiß nicht, ob junge Politiker heute überhaupt noch wissen, was Streitkultur ist. Ich bin geprägt von Ralf Dahrendorf. Er hat uns vorgelebt, dass man nur durch Streit zu Lösungen kommt. In der Politik steht man doch immer wieder vor Problemen, die es so vorher nicht gab. Gesetze reifen erst durch die öffentliche Debatte. Wenn sich Fachleute und die Öffentlichkeit einmischen, dann sind die Politiker am Ende viel klüger.

[…]
Ich habe in meinem gesamten politischen Leben immer wieder versucht, Dinge zu ändern, auch im Streit mit der eigenen Partei. Und ich kann den jungen Politikern nur dazu raten, es ebenso zu tun. Diese Anpassung heutzutage ist manchmal wirklich erschreckend.

Gerhart Baum, FDP, Bundesinnenminister a. D., 1972 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestags

Quelle: Die Zeit.

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Quotation (68): Unterstreichen.

Die zahlenmäßig stärkste Entwicklung erfuhr die italienische Sprachgruppe in der Zeit des Faschismus in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts, als das Mussolini-Regime versuchte, durch eine massive Zuwanderung aus dem Süden den »italienischen Charakter« Südtirols zu unterstreichen.

Quelle: Broschüre »Das ist Südtirol«

Und das deutsche Reich versuchte wohl fast zeitgleich, den »deutschen Charakter« Polens zu unterstreichen.

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Eine Frage der Demokratie.
Quotation 67

Schauen Sie, wir setzen uns dafür ein, dass Sie mit »Nein« stimmen dürfen. Sie setzen sich dafür ein, dass niemand abstimmen darf, das ist der Unterschied.

Alfons López Tena (Solidaritat Catalana per la Independència) zu Alicia Sánchez Camacho (Partit Popular) bei der heutigen TV-Debatte der katalanischen Präsidentschaftskandidaten, zum Thema Selbstbestimmung.

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Leitfaden zum EU-Ausschluss.

In der gesamtspanischen Onlinezeitung El diario ist vorgestern ein vielbeachteter satirischer Leitfaden zum EU-Ausschluss Kataloniens erschienen, auf Spanisch und Katalanisch.

von Antonio Baños

Es ist eine Tatsache. Sie werfen uns raus. Ach, wie schade. Wie ungemütlich. Schwarz gekleidete Männer werden von Haus zu Haus gehen und uns die wenigen Euros wegnehmen, die wir unter der Matratze horten. Rektoren werden, mit einem Holzknüppel bewaffnet, katalanische Erasmusstudenten aus Europa werfen. Zypern? Burundi? Schlimmer! Unsere spanischen Geschwister werden uns, zu unserem Wohle, an einen noch unheimlicheren und noch obskureren Ort schicken: das europäische Somalia. Gott sei Dank ist Katalonien ein Land von Entwicklungshelfern, dann können wir uns die NGOs gleich selbst schicken.

Aus einem ehrlichen Dienstempfinden und zur Information des von den Lügen eines exkludierenden, ratten- und grastötenden »Nazionalismus« verblendeten (und generell verblödeten, deliranten und verräterischen) katalanischen Publikums habe ich hier einen praktischen und rationalen Leitfaden fürs EU-Ausschlussverfahren zusammengestellt.

Wir müssen es offen aussprechen: Katalonien auszuschließen, ist sehr einfach (dafür gibt es 2.000 Möglichkeiten, sagte der vielseitige EU-Kommissar Almunia). Was nicht so einfach ist, ist der Rausschmiss der Katalanen.

Einige sagen, die Katalanen seien auch Menschen und hätten, dementsprechend, gewisse Rechte (selbst wenn sie Artur Mas wählen). Was die Tageszeitungen El Mundo und El País so einfach und biblisch darstellen, wie den katalanischen Exodus, könnte noch einige Schwierigkeiten bereiten.

Der Tag danach

Die erste öffentliche Handlung nach der Unabhängigkeit Kataloniens wird ein schrecklich kontroversieller Akt sein. Im Europaparlament werden Sicherheitsbedienstete den eigenen Vizepräsidenten unter den Armen packen und in ein Flugzeug richtung Barcelona stecken: deportiert. Aleix Vidal-Quadras ist, auch wenn er den Unabhängigkeitsprozess nicht befürwortet, Katalane und errang seinen Sitz in Katalonien. Es ist also unvermeidlich, dass der Rauswurf der Katalanen mit einem Sondereffekt beginnt. Was hattet ihr gedacht? Dass nur die Unabhängigkeitsbefürworter ausgeschlossen werden? Wenn Katalonien rausfliegt, fliegen alle Katalanen mit raus, von Jordi Cañas bis Montserrat Caballé. Tut mir sehr leid, meine lieben Borbonenfreunde.

Bürgerschaft

Lasst uns zum Schwindel mit den Bürgerrechten kommen. Es gibt keine Möglichkeit, jemandem seine Bürgerschaft zu nehmen. Das sagt sogar die Verfassung, die mit der unauflösbaren staatlichen Einheit. Und mit einem Akt unrechtfertigbarer Gnade gestattete das Königreich Spanien uns Katalanen gleich eine doppelte Bürgerschaft: Die spanische und obendrein noch die europäische. Da letztere komplementär ist, können sie uns die europäische wegnehmen, wenn wir die spanische verlieren. Setzen wir einmal voraus, dass uns Spanien, aus Liebe und im Namen der tausendjährigen Bande, die uns verbinden, niemals eine doppelte Staatsbürgerschaft gewähren würde.

Es scheint einfach. Doch das Problem ist, wie man angereifte Rechte aberkennt. Das ist in Europa nicht mehr passiert, seit die Deutschen das an einem Teil ihrer Bevölkerung vorexerzierten, den sie dann sogleich als abschiebbar befanden. Um es zu erklären: Jemandem von vornherein zu verbieten, mit dir ins Bett zu gehen ist etwas anderes, als ihn nach einer gemeinsam verbrachten Nacht wieder aus dem Bett zu schmeißen. Der erste Fall (Mazedonien, Kosovo) ist ein Akt der Freiheit und der Prävention innerhalb deiner Intimsphäre. Der zweite (Katalonien) ist einfach nur schlechte Bildung.

Der Rausschmiss Kataloniens ist ein Vorfall zwischen Staaten, kollektiv. Doch die Rechte sind individuell. Also wird man den Ausschluss Kataloniens an jedem katalanischen Bürger einzeln durchführen müssen. Kein Problem. Spanien und die EU haben überflüssiges Geld, Anwälte, Zeit und Mittel, um sich die erforderliche Zeit lang damit zu befassen. Um es gleich zu sagen: Es würden nicht nur diejenigen ihre Rechte verlieren, die mit “ja” gestimmt haben, sondern auch die, die mit “nein” gestimmt haben, die sich enthalten haben und, was noch schlimmer ist, die Neugeborenen, die noch nicht einmal sprechen können. Das gleicht Hitlers juridischer Wiedererfindung der Sippenhaft, in der nicht nur der Schuldige bestraft wird, sondern seine gesamte Familie.

Marcel Dutroux, Vergewaltiger, Folterer und Entführer kleiner Mädchen hat seine europäische Bürgerschaft nicht verloren. Josef Fritzl, das Monster von Amstetten, auch nicht. Sogar Hitlers Leutnant Rudolf Hess wurde seine Staatsbürgerschaft nie streitig gemacht. Und jetzt werden die arme Schwester Forcades, Arcadi Oliveras und Pater Manel ganz schnell all ihre Rechte verlieren, nur weil sie mit irgendwelchen illuminierten Referendumsveranstaltern im selben Land leben. Ich gebe zu, dass es der Freifrau Ashton, Chefin der europäischen Diplomatie, nicht leicht fallen wird, dies zu rechtfertigen. Wie kann die EU, Heimat aller Rechte, den Entrechteten Asylgewährende, Quelle aller Freiheit, einfach sieben Millionen Europäer rauswerfen, weil sie an einer Abstimmung teilgenommen haben?

Wie würden sie die Massenauswanderung nach Australien oder Kanada, allesamt Länder mit diskutablen Staatsformen, rechtfertigen? Mit welchem Mut können sie in Zukunft noch arabische Länder im Namen der Demokratie bombardieren? Werden sie uns mit den Tschetschenen vergleichen? Mit den somalischen Piraten? Nein. Allein die Erklärung, dass wir das sympathische spanische Volk verraten haben, Fußballweltmeister, wird dazu führen, dass auf der ganzen Welt niemand mehr mit uns sprechen will.

Wer ist Katalane?

Gut, raus mit den Katalanen. Doch schauen wir mal… wer ist eigentlich Katalane? Ja, ich weiß schon… jeder, der in Katalonien lebt und arbeitet. Dieses Kriterium kann genügen, wenn es um eine Erweiterung der Rechte geht, wie bei der Verleihung der katalanischen Staatsbürgerschaft. Hinzufügen ist einfach, wegnehmen nicht so. Schon während des Kreuzzugs gegen die Katharer hatten die französischen Ritter ihre Schwierigkeiten, über das Lebensrecht der Okzitanen zu richten. “Wie sollen wir wissen, wer ein Ketzer ist?”, fragten sie Simon de Montfort. “Bringt sie alle um, und Gott wird die Seinigen erkennen”, antwortete dieser. Doch dieser Weg scheint eher unwahrscheinlich.

Die letzten brauchbaren Gesetze zur Aberkennung von Rechten in Europa waren die Nürnberger Rassengesetze von 1935. Und trotz des Eifers in der Ermittlung, wer nun Jude, Halbjude oder Judenfreund sei, hatte man es nicht leicht, die reinen von den unreinen Deutschen zu unterscheiden. Im katalanischen Fall, wo wir die Ethnie aus unserem promiskuitätsfreundlichen Naturell etwas vernachlässigt haben, befinden wir uns wohl vor einem Volk von Mischlingen, Hybriden. Vielleicht werden sie eine Münze zu Boden werfen — und wer sich bückt um sie aufzulesen, wird rausgeworfen [den Katalanen haftet, ähnlich wie den Schotten, den Ladinern und den Juden, das Vorurteil an, geizig zu sein, Anm. d. Ü.]. Oder sie kontaktieren den Rechtsextremisten Josep Anglada, der ja zu wissen scheint, wer Katalane ist und wer nicht.

Doch auf eine kühlere und europäischere Art haben wir nur zwei Möglichkeiten, um jemandem den Reisepass wegzunehmen, weil er Katalane ist: aufgrund der Geburt oder aufgrund des Wohnorts.

Wenn wir nicht lang nachdenken und all jenen die Staatsbürgerschaft entziehen würden, die in Katalonien geboren sind, hätten wir die eine oder andere Schwierigkeit: Kiko Veneno, in Figueres geboren, bräuchte ein Visum, um in Barbate ein Konzert zu geben. Noch schlimmer hätte es Manuel Valls. Er ist französischer Innenminister und starker Mann von Hollande. Der Arme wurde in Barcelona geboren und könnte von der eigenen Gendarmerie verhaftet und ausgewiesen werden. Doch all das könnte man ganz einfach lösen: Man weist nur die aus, die in Katalonien geboren sind und einen spanischen Pass haben. Au, nein, auch nicht… in unserer Dexeus-Klinik sind die Kinder von [PP-Chef und Premierminister] Mariano Rajoy geboren… Hmmm, das geht nicht.

Ob es einfacher ist, wenn wir denen die Rechte entziehen, die in Katalonien wohnen? Schauen wir mal: Bojan, der in Rom lebt, bleibt Europäer; Iniesta, der Held von Südafrika, lebt in Katalonien und fliegt raus. Rivera, der Nette von der unabhängigkeitsfeindlichen Ciutadans-Partei… rausgeschmissen. Ramon Tremosa, Kravatten-Independentist, lebt in Brüssel: Europäer. Carles Francino, Europäer. Die königliche Infantin Cristina… draußen. Nein, auch das klappt nicht. Tausende von Katalanen sind irgendwo geboren oder leben im kosmopolitischen Ausland. Was tun? Krankenpflegerinnen in London, Ingenieure in München, Tänzer in Mailand… die Polizei ganz Europas wird wie in alten Zeiten mit Mantel und Hut vorstellig und entzieht Aufmüpfigen überall ihre spanischen Pässe…

Es bleibt noch ein vernünftigerer Weg. Abwarten, dass wir die Unabhängigkeit erklären und die erste Volkszählung durchführen. Sie bitten uns um eine Fotokopie und nehmen allen Aufscheinenden die Bürgerschaft weg… Wir hätten, das schon, ein weiteres unangenehmes Phänomen: Die gemischten Ehen. Je nachdem, wie sie das angehen, könnte Oswaldo Washington, ein schwarzer Dominikaner, Europäer bleiben, während seine Frau, Pepeta Puigdevall i Comes, im spanischen Konsulat anstehen muss, um ein Touristenvisum zu bekommen… ein aufregender Prozess voller poetischer Gerechtigkeit und paradoxen Ausländertums!

Katalonien rauszuwerfen, das leugne ich nicht, ist eine Angelegenheit von wenigen Minuten. Die Katalanen rauszuschmeißen, ist alleinige Zuständigkeit der spanischen Regierung, welche in irgendeiner Weise die Gültigkeit unserer Reisepässe aberkennen muss. Wenn sie dieses sündhaft teure Opfer bringen (Klagen, Gesuche, Beschwerden, Geld), dann nur, weil sie uns lieben, vergessen wir das nicht.

Raus aus dem Euro

Es gibt etwas, was wir verrückten, ignoranten und rassistischen Unabhängigkeitsbefürworter wissen müssen: sie werden uns auch aus dem Euro werfen. Und das, wie geht das vor sich? Gut, das weiß noch niemand so genau. In Wirklichkeit ist es in der Menschheitsgeschichte noch nicht vorgekommen, dass jemandem der Gebrauch einer Währung verboten wurde. Währungen funktionieren wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: dass die Leute sie als solche anerkennen und dass die Regierung sie als als Mittel zur Schuldenbegleichung (einschließlich Steuern) anerkennt. Wie an Universitäten gelehrt wird, kann eigentlich nicht verboten werden, dass die katalanische Regierung den Euro als Zahlungsmittel anerkennt und die Katalanen mit Euros einkaufen und bezahlen. Ecuador (das ist nicht das einzige Land) hat den Dollar als Währung. Das Land nimmt mit dem Erdöl Dollar ein und anstatt es in Pesos zu wechseln operiert es direkt damit. Die Ecuatorianer erkennen den Dollar im Alltag an und Schluss. Bosnien hatte vor dem Euro die D-Mark und Montenegro nutzt den Euro. Ich habe in Lateinamerika und im Mittleren Osten mit Euros bezahlt. Den Euro gibt dir weder der Staat, noch die EZB. Den Euro erwirbt man, wie jede Währung, am Markt. Ein katalanisches Unternehmen verkauft in Perpignan (heute Frankreich) eine halbe Million Mützen. Bezahlt wird in Euro. Dieses Unternehmen zahlt seine Angestellten mit derselben Währung und die wiederum zahlen damit ihr Bier. Alle Betroffenen erkennen den Euro als gültiges Zahlungsmittel an. Das wars, so tritt eine Währung in ein globalisiertes System ein. Die kommerziellen Banken oder die Zentralbanken können sowieso mit jeder beliebigen Devise arbeiten, da sich alle Währungen auf dem Markt befinden und demnach ihr Gebrauch nicht verboten werden kann.

Doch seien wir nicht bedrückt. [Der spanische Finanzminister] Montoro wird, da die spanische Wirtschaft inzwischen wieder von selbst arbeitet, eine Lücke in seinem Kalender finden, um eine antiliberale, globalisierungsfeindliche, antikapitalistische und dirigistische Methode auszuhecken, die Währung zu kontrollieren. Ganz Europa unterstützt sowjetische Methoden, wenn es darum geht, Rebellen zu bestrafen und vertragstreuen Spaniern zu helfen, wird man in Brüssel sagen.

Auf dieselbe Art wird der unvermeidliche EU-Ausschluss die Wiederkehr der Zölle bedeuten, die unsere Verarmung bedeuten. Ich weiß schon, dass die EU-Politik der letzten 50 Jahre, in Übereinstimmung mit den WHO-Verträgen, der US-Politik und der kapitalistischen Welt die Zölle auf der ganzen Welt abzuschaffen, aufgehoben werden muss. “Die Globalisierung benötigt das Ende der Zölle”, werden die größten Exportnationen sagen, “doch um Spaniens Ehre zu retten und seine gerechte Rache umzusetzen, werden wir Katalonien Hindernisse in den Weg stellen”. Zum ersten Mal werden sich China, Russland, Europa, die Ayatollahs und die Chavisten verständigen, um den Katalanen nichts mehr zu verkaufen. Das wird interessant.

“Hinten anstellen”

Dieses Thema, sich hinten anstellen zu müssen, ist laut Madrider Presse dasjenige, welches im Borbonenreich die größte Freude bereitet. “Katalonien wird nicht nur aus der EU fliegen, es muss sich auch ganz hinten anstellen”. Wie Sie sehen, kehrt “der Letzte in der Schlange” wieder, dieser Ausdruck ist ein reines und zutreffendes Produkt der Urphantasie. Die Idee eines einzigen Schalters, wo der Beamte abwesend oder abgelenkt ist, weshalb sich eine riesige Schlange bildet, ist Teil der rassigen Kosmovision des Königsreichs. Und so stellen sie sich Brüssel wie einen Ort vor, wo Bürokraten mit Schirmmütze und Manschetten sich um eine Schlange von Abgesandten exotischer Staaten kümmern, die in einem kleinen Raum warten und das P.M.-Magazin lesen. “Die Katalanen stellen sich hinten an”, ist die Kondensation des Ausschlussverfahrens. Um diesen Traum zu erfüllen, wird die EU ihre Arbeitsgeschwindigkeit verlangsamen müssen. Erinnern wir uns, dass am ersten Mai 2004 zehn Länder auf einmal in die EU eintraten. Das heißt, dass entweder jemand die Schlange übersprungen hat, oder dass die EU die unglaubliche Fähigkeit besitzt, mit mehreren Ländern gleichzeitig zu verhandeln.

Eine Dekade der Verhandlungen

Unsere spanischen Geschwister haben uns schon gewarnt, dass das Wiederaufnahmeverfahren lange dauern wird. Im katalanischen Fall, da wir kein Balkanland, sondern ein untreues Land sind, wird sich das hinziehen, Jahrzehnte. Wie man weiß, wird verhandelt, um die Übereinstimmung der Gesetzgebung des EU-Kandidaten zu prüfen und zu stärken. Außerdem diskutiert man buchhalterische, makroökonomische und Kompetenzkriterien. Da der glückliche Zufall will, dass Katalonien schon seit über 20 Jahren Teil der EU ist und alle Normen erfüllt, vom Durchmesser der öffentlichen Pissoirs bis zur Zusammensetzung von Keksen, wird dieses Jahrzehnt der Verhandlungen für die Delegierten unheimlich langweilig. Jeden Tag, für zehn Jahre, werden sich Katalanen und Europäer ohne viel Verhandlungsmasse zusammensetzen. Von der Langeweile wird man zur Playstation übergehen. Davon vielleicht zur Zuneigung und dann werden womöglich Ehen aus der paritätischen Kommission hervorgehen. Und so wird es, sobald wir draußen sind, immer einen EU-Funktionär geben, der seinem verarmten Kollegen auf der anderen Seite der militarisierten Jonquera [der katalanische »Brennerpass«] eine Tafel Schokolade reicht.

Schottland bleibt, wir nicht

Ein kurioser Fall ist jener Schottlands. Die Briten haben bereits versichert, dass Schottland im Falle der Unabhängigkeit die EU nicht verlassen wird und dass sie nichts unternehmen werden, um ihre Einschreibung im Club zu verhindern. Warum würde Brüssel Schottland zulassen und Katalonien nicht? Die objektiven Gründe sind offensichtlich: Die Schotten sprechen Englisch, trinken Whisky und haben Sean Connery. Die Katalanen (die nur Joel Joan anbieten können) sind eine Gruppe Erleuchteter, die die Ehre des alten Imperiums verletzt haben. Das sind Argumente, die im 21. Jahrhundert niemand wird ausschlagen können.

Ihr seht also, Katalanen. Es ist vollzogen. Das kostet euch Millionen, Gerichtsverfahren, Probleme, Arbeitsstunden und ein nie dagewesenes Durcheinander. Sie werden in Kauf nehmen, dass Katalonien ein Unternehmer- und Steuerparadies wird. Die Erweiterungspolitik der EU wäre beschädigt, die Union verlöre einige Millionen Steuerzahler und Konsumenten. Doch was ist das schon… für ein Königreich, das Amerika entdeckte? Wenn Spanien es will, wird Europa gehorchen. Au, was für eine Angst, sie werden uns nichts lassen — außer die Freiheit.

Quelle: El diario.
Übersetzung: .

Democrazia Grenze Grundrechte Medien Mitbestimmung Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | Zitać | | El País | Catalunya Europa Scotland-Alba | EU | Deutsch

Quotation (66): Ostacoli.

Credo che ci troviamo nel 21° secolo, e nel 21° secolo la democrazia è sacra. In un processo con queste caratteristiche non si può avanzare con le minacce. Quindi, se c’è un’ampia maggioranza favorevole all’esercizio del diritto all’autodeterminazione, e in Catalogna c’è, sono sicuro che alla fine non ci possa essere nessun problema. Ci saranno degli ostacoli, questo è ovvio, però credo che potremo superarli.

Joan Herrera, giurista, segretario generale dei Verdi catalani.

Democrazia Selbstbestimmung | Zitać | | | Catalunya | Vërc | Italiano

Landespolizei.
Quotation 65

L’unica cosa che critico è la convinzione di alcuni politici, di riuscire a gestire al meglio una polizia provinciale. Non c’è nulla di più sbagliato. C’è chi vorrebbe creare una polizia fatta in casa. Ma così non ci saranno mai delle forze dell’ordine libere. Si verrebbe a creare un sistema fragile. Sono convinto che sia essenziale mantenere tanto la polizia di stato quanto i carabinieri. Anche per una questione di sana competizione, come dicevo prima. E poi, perché si mantengono due strutture limpide. Non sono influenzabile dai poteri locali anche perché non sono altoatesino. Questo mi ha permesso di svolgere sempre senza particolari problemi il mio lavoro

Dario Rotondi, questore di Bolzano, quotidiano A. Adige del 21.10.2012.

Dunque il questore afferma — indirettamente — che la polizia in Svizzera (organizzata a livello cantonale), Germania (Landespolizei) e parzialmente in Austria, ma anche in Catalogna e nei Paesi Baschi, non è libera.

D’altronde, che cosa significa «libertà»? Alla non influenzabilità della polizia da parte dei «poteri locali» (anche quando si tratta di migliorare il bilinguismo o di aumentare il rispetto per le sensibilità territoriali?) corrisponde l’influenzabilità da parte del ministero degli interni e delle prefetture.

Inoltre, in quasi tutti i paesi democratici manca anche la «sana competizione» (tra forze di polizia) descritta da Rotondi, senza che questo crei seri problemi di «limpidità». Anzi.

Medien Plurilinguismo Politik Polizei Recht Transparenz Zentralismus | Zitać | | AA | | | Italiano

Basta novità!

La prima novità degli ultimi decenni, anche se espressione del vecchio che non arretra, fu la discesa in campo di Silvio Berlusconi, nel 1994. Da allora «la novità» si è trasformata in un valore (o pseudo tale) perseguito un po’ da tutti gli attori politici. Le «innovazioni» degli ultimi anni non si contano, ma in ordine sparso si potrebbero citare l’Ulivo di Romano Prodi, poi l’Unione, la fondazione della Margherita prima e del PD poi, la fusione di AN con Forza Italia e la conseguente nascita del PDL, la fuoriuscita di Fini e la fondazione di FLI, il nuovo centro, Alleanza per l’Italia, non ultimo il movimento 5 stelle.

Non c’è appuntamento elettorale in Italia che non dia lo spunto per qualche «innovazione» o «rinnovamento» radicale, a scapito di un approfondimento dei contenuti. Ormai nessuno sembra rendersi conto che la «novità» non può essere considerata una categoria politica, tantomeno fine a se stessa. Ciò che dev’essere giudicato sono in primo luogo i progetti politici e in misura ancora maggiore i risultati conseguiti, mentre il «rinnovamento» spesso non è altro che un espediente per sfuggire proprio a quel necessario e normalissimo confronto con la realtà.

Non è difficile capire che ciò che è nuovo, solo perché è nuovo, non è necessariamente meglio di ciò che lo ha preceduto, ma è una constatazione che purtroppo, in Italia, negli ultimi anni si è dovuta fare molto, troppo spesso a posteriori. In molti casi sarebbe meglio lavorare sull’esistente, cercando di migliorarlo e di farlo evolvere, anche se può essere più facile cambiare nome, logo, magari la casacca, quasi mai le facce.

Non a caso però i paesi socialmente, politicamente e istituzionalmente più avanzati del nostro continente e del mondo intero conoscono un’evoluzione politica costante, un accentuato riformismo, ma senza rotture che vadano inutilmente a scapito della stabilità, della continuità e della «tracciabilità».

Una delle ultime «novità» è la candidatura del sindaco di Firenze, Matteo Renzi, alle primarie del PD, col rischio di portare ulteriormente verso destra uno dei partiti di centrosinistra meno di sinistra del continente. Quel che preoccupa però è l’adesione al suo progetto «di rinnovamento» anche da parte di molti esponenti del PD sudtirolese, come l’assessore Roberto Bizzo o il direttore della ripartizione sudtirolese delle finanze, Eros Magnago.

Che abbiano già dimenticato gli attacchi indiscriminati di Renzi alle autonomie speciali, ai loro presunti privilegi e la conseguente richiesta di «restituzione del maltolto»?

l’Unità d’Italia dovrebbe essere anche l’occasione per una riforma federale vera in cui o tutte le regioni sono a statuto speciale o non lo è nessuno.

[…]

Credo che il presidente della Provincia di Bolzano debba iniziare a restituire un po’ di credibilita’ alle istituzioni ricordandosi che se la sua provincia autonoma ha tutti quei denari, questo deriva da una norma ad hoc della Costituzione che consente ad alcune regioni di essere a statuto speciale e ad altre no. Questo aveva un significato 60 anni fa, oggi non più.

Noi siamo orgogliosamente fiorentini e italiani e nessuno lo impone agli amici dell’Alto Adige, ma almeno che ci siano le stesse regole. Che le nostre tasse debbano andare a finanziare il loro sentimento ’anti italiano’ mi sembra un errore.

Che cotanta «novità» abbia offuscato i sensi dei nostri «autonomisti» in quota PD? Quel che può consolare, almeno, è che finché il metro di giudizio rimane quello della novità, basterà attendere qualche mese per rendere obsoleto anche Renzi. Ma forse, almeno in Sudtirolo, sarebbe ora di puntare su un progetto più sostanziale. E di ispirazione territoriale.

Nationalismus Politik Zentralismus | Zitać | Matteo Renzi Roberto Bizzo Romano Prodi Silvio Berlusconi | | | 5SB/M5S PD&Co. PDL&Co. | Italiano

ff-Sparvorschläge: Beispiel Bahn.

Die Titelgeschichte von ff 35/2012 beschäftigt sich mit den 50 überflüssigsten Ausgaben des Landes. Die Auflistung ist beeindruckend und zeigt großes Einsparpotential. Trotzdem scheinen zumindest einige Posten in die Liste gerutscht zu sein, ohne dass sich dies auch mit Fakten belegen ließe.

Beispiel Bahnverkehr:

Das Land Südtirol hat in den Vergangenen Jahren groß in den Bahnverkehr investiert. Das hat zwar zu Verbesserungen geführt, war aber nicht immer sehr effizient. Ein Beispiel: In Percha wurde für mehrere Millionen Euro ein neuer Bahnhof errichtet – nur wenige Hunder Meter östlich vom alten Bahnhof.

Was dieses Beispiel mit der Effizienz des Bahnverkehrs insgesamt zu tun hat bleibt schleierhaft. Tatsache ist, dass es im Bahnverkehr in den letzten 4 Jahren immense Fortschritte gegeben hat. Ein durchgehender Taktverkehr wurde eingeführt, dort wo dieser nicht funktioniert liegt die Ursache am staatlichen Schienennetzbetreiber RFI, der auf der Brennerstrecke just zwischen 9.00 Uhr und 11.30 Uhr einen Wartungsintervall hat, von dem er auch nicht abrücken will. Deshalb verkehren auf der Brennerstrecke, wie auf vielen Hauptstrecken auf Staatsebene, in den Vormittagsstunden kaum Züge, was die Netzwirkung drastisch reduziert.

Durch die Einführung von Taktfahrplänen wurde die Effizienz des Südtiroler Bahnverkehrs sogar gesteigert. Leicht merkbare Taktfahrzeiten mit systematischen Anschlüssen in Knotenpunkten führen auch zu standardisierten Umlaufplänen, die generell zu einem effizienteren Einsatz des Personals und Rollmaterials führen.

Was den Bahnhof Percha (eisenbahntechnisch ist es eine Haltestelle und kein Bahnhof) betrifft, müsste insgesamt eine Kosten/Nutzen-Rechnung erstellt werden, ob die Anbindung des Skigebietes Kronplatz an dieser Stelle volkswirtschaftlich die beste Lösung war. Die Gegner des Projektes Ried sind hier anderer Meinung. Aber die Bewertung von größeren Projekten mit Kosten/Nutzen-Studien scheint in Südtirol sowieso keine sehr ausgeprägte Disziplin zu sein.

Die Tatsache, dass der Bahnhof nicht an der alten, seit Jahrzehnten aufgelassenen Haltestelle errichtet wurde, sagt allein überhaupt nichts über die Kosten aus. Die alte Haltestelle war ja sowieso nicht mehr verwendbar.

Der Eisenbahngüterverkehr ist im Pustertal nun wegen der an mehreren Stellen neu geschaffenen, zu engen Kurvenradien “nur bedingt möglich”, sagt der Uil-Gewerkschafter Christian Troger. Früher wurden dort jährlich etwa 900.000 Kubikmeter Holz per Bahn, vom Osten kommend, nach Südtirol und das übrige Italien transportiert. Heute müssen diese Holzlieferungen in Osttirol, vorwiegend in Sillian, von der Bahn auf LKWs verladen und dann auf der Straße nach Südtirol und Italien transportiert werden.

Im Zuge der Umbauarbeiten an der Pustertaler Bahnlinie wurden meines Wissens keinerlei Kurvenradien verengt. In etlichen Bahnhöfen wurden alte Weichen durch neue ersetzt. Die Umbaumaßnahmen des Landes als Grund für den aufgelassenen Güterverkehr heranzuziehen ist deshalb grober Unfug. Die Gründe für die Umladungen in Sillian sind die zu hohen und teilweise ungünstig gestaffelten Tarife von Trenitalia und die Auflassung von Umlademöglichkeiten im Pustertal, die der staatliche Schienennetzbetreiber RFI zu verantworten hat. Auch zeitlich fällt die Auflassung des Güterverkehrs nicht mit den Umbaumaßnahmen zusammen. Schon Jahre vorher gab es auf der Pustertaler-Bahn keinen Güterverkehr mehr.

Jetzt möchte das Land die Bahnstrecke Bozen-Meran übernehmen. Das würde wieder viel Geld kosten – über den Nutzen kann man geteilter Meinung sein.

Man kann über vieles geteilter Meinung sein. Wenn man möchte, dass der Verkehr auf der Strecke Bozen–Meran in erster Linie über die MeBo abgewickelt wird, dann wird man einer Übernahme der Bahnstrecke Bozen–Meran wohl wenig abgewinnen. Wenn man der Überzeugung ist, dass der Bahnverkehr in Zukunft eine wesentlich zentralere Rolle spielen soll, als heute, führt an einer Übernahme durch das Land Südtirol kein Weg vorbei. Warum?

  1. Die Meraner Bahnlinie ist technisch veraltet. Viele Verspätungen werden teils durch Probleme an der Oberleitung verursacht. Investitionen, die über die notwendigsten Wartungsarbeiten hinausgehen, werden von RFI sowieso nicht mehr durchgeführt, müssten also in jedem Falle vom Land finanziert werden.
  2. Die Meraner Linie wurde seinerzeits relativ ungeschickt, mit vielen unnützen Kurven, trassiert. Ein notwendiger S-Bahn-Verkehr zwischen Meran und Bozen verlangt großzügige zweigleisige Kreunzungsabschnitte. Eine Begradigung der Strecke und der Ausbau zu zweigleisigen Abschnitten müsste in jedem Falle vom Land bezahlt werden. RFI finanziert hier nichts, behindert aber hinter den Kulissen tatkräftig eine Übernahme durch das Land. Laut einer vertrauenswürdigen Insiderinformation bekam das Land nach 5 Jahren Verhandlungen plötzlich die Information, dass man (RFI) für eine Übergabe der Linie an das Land sowieso nicht zuständig sei, sondern das entsprechende Ministerium.
  3. Der Grund für den zeitlich relativ eingeschränkten Bahnverkehr auf der Meraner Bahnlinie in den Morgen- und Abendstunden liegt in der Gestaltung der Trassenpreise vonseiten RFI. Wenn das Land Südtirol morgens und abends noch ein oder zwei Züge bestellen möchte, so würde RFI sofort Betriebskosten für weitere 8 Stunden verlangen. Derartige organisatorische Starrheiten würden bei einer Betriebsführung durch das Land (siehe Vinschgaubahn) wegfallen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Eine umfassende Liste von Einsparmöglichkeiten sieht gut aus, aber einer Faktenprüfung hält zumindest der Punkt Bahnverkehr nicht stand.

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