McDo.

Dass Großkonzerne – genau jene die von unserer Mehrsprachigkeit nicht viel halten – nicht nur in Südtirol tätig sind, legt einen internationalen Vergleich nahe. Daraus wird sehr schnell ersichtlich, welche Defizite es in unserem Lande gibt, wie weit es mit der Vorzeigeautonomie tatsächlich her ist, und was anderswo für einen effektiven Konsumentenschutz getan wird.

Hier zunächst ein paar Bilder aus einer McDonald’s-Filiale in Barcelona (zum Vergrößern anklicken):

McDo: Angebot.*McDo: Gracies.

Angebote (links) sind hier ausschließlich auf Katalanisch verfasst, während man am Ausgang (rechts) sowohl auf Katalanisch, als auch auf Kastilisch und Englisch verabschiedet wird. Die Minderheitensprache ist vom Tablett bis zur Menütafel präsent. Außerdem hat McDonald’s für Katalonien unter www.mcdonalds.cat sogar eine eigene, vollständig zweisprachige Homepage errichtet: Die hart erkämpfte katalanische Endung (.cat) hat zahlreiche Betriebe dazu bewegt, sich eine katalanische Webpräsenz zuzulegen.

In der Schweiz benutzt McDonald’s – wie praktisch alle Betriebe – die jeweilige Sprache des Kantons: in Zürich Deutsch, in Genf Französisch und in Lugano Italienisch. Obwohl es weniger Tessiner gibt als Südtiroler. Diese Dreisprachigkeit spiegelt sich natürlich auch im Webauftritt wider.

Damit ist die Kundenfreundlichkeit keine Frage des Marktes, sondern ganz klar eine Angelegenheit für den Gesetzgeber.

Zum Vergleich noch ein paar Bilder aus der Bozner McDonald’s-Filiale:

McDo: Burger.*McDo: Salate.

Wie gewohnt: Alles ausschließlich auf Italienisch. Oder, anders gesagt, als ob es Südtirol nicht gäbe.

Für die Fotos aus Barcelona: Danke an Elisabèt!

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Fanlein mit Fähnlein.

Auch ich habe am 30. Jänner Südtirol heute gesehen, und um es gleich vorweg zu nehmen: Ich habe mich ebenfalls darüber geärgert, dass Uttenheimer Schülerinnen für die Rodelmeisterschaften in Nordtirol mit italienischen Flaggen ausgestattet werden — und das auch noch im österreichischen Fernsehen übertragen wird. Unsere Sportlerinnen müssen für Italien an den Start gehen, ob sie es wünschen oder nicht, und werden dann bisweilen von dummen Journalistinnen auf ihre nationale Gesinnung geprüft. Doch gerade die Fans haben die Möglichkeit, Südtiroler Athletinnen mit Südtiroler Flaggen zu begleiten — wie es uns Basken und Katalanen, Schotten und Nordiren vormachen. Friedlicher kann man es sich kaum vorstellen.

Trotzdem habe ich in der hitzigen Diskussion, die das »völkische Milieu« um dieses Ereignis entfacht hat, bisher eine wichtige Feststellung vermisst: Kinder, die noch keine gefestigte politische Meinung haben, dürfen nicht für politische Zwecke missbraucht werden. Weder von ihren Lehrerinnen, die ihnen farbige Wimpel in die Hand drücken und sie somit — das ist in Südtirol vorprogrammiert — mitten in die Kontroverse stürzen; noch von Politikerinnen, die jetzt lautstark fordern, dem Nachwuchs besser Tiroler Fahnen mitzugeben. Jedes Regime, das was auf sich hält, vereinnahmt die Jugend für seine niederen politischen Zwecke. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte sich davor hüten. Immer.

Siehe auch:

Democrazia Nationalismus Politik Sport | | | ORF | Nord-/Osttirol Südtirol/o | | Deutsch

Scharfe Schützen.

Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen, geschweige denn schießen. Die Schützen haben sich dafür sogar einen ehemaligen Bundeswehrexperten ins Haus geholt, der in Deutschland als Holocaust-Leugner vom Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) beobachtet wird. Spätestens damit haben die Südtiroler Tradionspfleger jedoch Glaubwürdigkeit im Kampf gegen den Faschismus verloren: Es zeigt sich, wie heuchlerisch der Extermismus der einen angeschwärzt wurde, während man den eigenen pflegte.

Von diesen Praktiken haben sich die Nordtiroler Kameraden gerade noch rechtzeitig öffentlich distanziert; im Südtiroler Bund nehme der politische Extremismus überhand, hieß es damals. Und kann das, was in Innsbruck bekannt war, südlich des Brenners nur ein kleiner Haufen im Unwissen der Führungsriege gemacht haben? Es fällt schwer, dies zu glauben. Doch selbst wenn dem so wäre, müsste man sich über so viel Mangel an Kontrolle Sorgen machen — in einem militärisch organisierten Verein.

Die Schützen haben damit, man mag zu ihnen stehen wie man will, ihre gesellschaftliche Rolle missbraucht und junge Leute in den Sog paramilitärischer, deutschnationaler und faschistischer Ideologien gebracht, anstatt sie aktiv davor zu schützen. Gerade das war jedoch ein offizielles Ziel des Südtiroler Schützenbundes.

Es wäre angebracht, dass der moralische Fingerzeig der Federhüte für ein paar Jahre von der Bildfläche verschwände, um endlich die Ruhe für viel zu lange aufgeschobene Hausaufgaben in den eigenen Reihen zu schaffen. Mit größerer Glaubwürdigkeit wieder ins Tagesgeschehen eingreifen werden die Schützen wohl ohnehin erst können, wenn sie ihr Glashaus verlassen haben.

Faschismen Militär | | | | Deutschland Nord-/Osttirol Südtirol/o | Schützen | Deutsch

Europäische Werte.

Kommentar

Unter dem Titel »mehr Werte — mehr Respekt« schrieb Chefredakteur Toni Ebner in der gestrigen Dolomiten-Ausgabe einen Leitartikel zum Thema Homoehen. Als Vorwand diente ihm dabei die durchaus teilbare Auffassung, die westliche Welt müsse ihre eigenen Werte bewusst pflegen, damit sie von Zuwanderern aus aller Welt — besonders Muslimen — mit Glaubwürdigkeit Respekt dafür einfordern könne. Namentlich genannt wurden dabei der Humanismus, eine nicht näher definierte »Tradition« und das Christentum, wobei vor allem letzteres für die Anfeindungen gegen die Homosexuellen herhalten musste.

Lassen wir einmal beiseite, dass gerade das Christentum jene Nächstenliebe predigt, die die Kirche in ihren Attacken gegen Anderslebende stets pünktlich untergräbt. Wie aber lässt sich die Ansicht Herrn Ebners mit humanistischen Werten vereinbaren? Eine der wohl größten Errungenschaften westlicher Demokratien ist die Trennung von Staat und Kirche. Wir werden von muslimischen Mitbürgern ohnehin kaum verlangen können (und wollen), dass sie sich dem Diktat der katholischen Kirche unterordnen. Was wir jedoch einfordern sollten, ist die Akzeptanz unserer laizistischen und liberalen Grundordnung, die die Religion zur Privatsache erklärt. Darin besteht wohl auch der größte Unterschied zwischen einem großen Teil der islamischen Staatengemeinschaft und dem europäischen Selbstverständnis.

Wie jedoch können wir — frei nach Toni Ebner — von Zuwanderern verlangen, dass sie unsere humanistischen Werte respektieren, wenn wir selbst fordern, dass religiöse Grundsätze unsere Rechtsordnung bestimmen? Der Chefredakteur widerspricht sich darin selbst, mit dem einzigen Zweck, Homoehen und Immigration — kurzum: das »Fremde« — zu verteufeln.

Feuilleton Grundrechte LGBTQIA Medien Migraziun Religiun | Medienkritik | | Dolo | Südtirol/o | | Deutsch

Vier Fragen.

Die Union für Südtirol ist Einbringerin der ersten landesweiten Volksbefragungsanträge gemäß neuem Landesgesetz. Im Sinne ihres Einsatzes zur Stärkung der Basisdemokratie ruft die Plattform ihre Sympathisantinnen dazu auf, sich in die Wahlämter ihrer Heimatgemeinden zu begeben, wo die Unterschriftensammlung stattfindet.

Die Vorlagen der Union:

  1. Volksabstimmung zur Stärkung des Vorrangs von Einheimischen bei der Wohnbauförderung.
  2. Volksabstimmung zur Erweiterung der Volksabstimmungsmöglichkeiten und Einführung der zwingenden Befragung bei Großprojekten.
  3. Volksabstimmung zur Einschränkung von Freizeitwohnsitzen nach Nord-/Osttiroler Vorbild.
  4. Volksbegehren zur Senkung von Landessteuern und Politikergehältern.

Inhaltlich findet sich besonders in den unter Punkt 2 und 3 angeführten Befragungen wieder. Allerdings gilt einschränkend, dass die Initiative für mehr Demokratie Vorbehalte* gegen Volksabstimmung Nummer 2 hegt, da sie in Konkurrenz zur sogenannten »Volksinitiative 2007« steht.

Themenunabhängig ist diese Mitbestimmungsmöglichkeit aber per se ein würdiger Anlass, die Trägheit beiseite zu legen und sich in die Gemeindestuben zu begeben.


*) Presseaussendung der »Initiative«:

Die Initiative für mehr Demokratie bedauert den überstürzten Alleingang der Union f. S. in Sachen Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie und hofft auf ein einsichtiges Zurückstehen im Sinne der Sache.

Die Initiative für mehr Demokratie zählt darauf, dass die Union für Südtirol, wie L.abg. Andreas Pöder in der Pressekonferenz zu verstehen gegeben hat, von einer Sammlung der Unterschriften für ihren Antrag auf Volksabstimmung zur Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie absehen kann. Dies dann, wenn bis Ende Oktober 06 für die Volksinitiative “Das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie” der Initiative für mehr Demokratie eine breite und starke Unterstützerbasis zustande gekommen ist und damit eine größere Aussicht besteht, die schwer zu bewältigenden Hürden zu nehmen.
Die Initiative für mehr Demokratie bereitet seit vielen Jahren den Weg, um die Südtiroler Bevölkerung selbst über die Regeln zur direkten politischen Mitbestimmung in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen und arbeitet daran, die besten Bedingungen dafür zu schaffen. Durch das Vorpreschen der Union f.S. entsteht jetzt aber de facto eine Konkurrenzsituation, die den erfolgreichen Ausgang der Initiative in Frage stellt. Während es für die Union vorrangig wichtig ist mit der entsprechenden Terminplanung die Voraussetzung für eine Volksabstimmung noch vor den Landtagswahlen sichergestellt zu haben, setzt die Initiative für das Zustandekommen ihres Gesetzentwurfes auf das Mitwirken einer möglichst breiten Unterstützerbasis. Nur so können die vom geltenden Gesetz festgelegten Hürden genommen werden. Das braucht Zeit und Geduld.

Stephan Lausch
(Koordinator der Initiative)

Arch Mitbestimmung Wirtschaft+Finanzen | Landesvolksabstimmung 2009 | | | Südtirol/o | BürgerUnion Dirdem-Initiative | Deutsch

C’AA (II).

Heute ist im Corriere dell’A. Adige, Lokalbeilage des Corriere della Sera, folgender Artikel über erschienen:

Secessione del “Sudtirolo”. Ora la chiedono a sinistra.

Bolzano – Anche loro sono per l’autodeterminazione dell’Alto Adige, ma le somiglianze con gli Schützen finiscono qui. Perché il gruppo di trentenni che ha dato vita all’iniziativa “Piattaforma per l’autodeterminazione” si sente più vicino alla sinistra che alla destra, è composta da italiani, tedeschi e mistilingue e pone tra i suoi obiettivi il miglioramento della convivenza tra i gruppi etnici. Basta dare un’occhiata al loro sito internet (www.selbstbestimmung.net) per rendersi conto che il linguaggio è piuttosto diverso da quello della destra tedesca.
Uno degli ispiratori dell’iniziativa (“non è un’associazione” spiegano), un neolaureato mistilingue di Bressanone, lo considera un punto essenziale: “Siamo persone – spiega – per lo più di sinistra. Tutti comunque pensiamo che la convivenza tra gruppi linguistici in Alto Adige debba migliorare”. Un ostacolo in questo senso, secondo il gruppo, è rappresentato dall’inserimento del Sudtirolo in uno stato nazionale: “Gli italiani – osserva – si appellano a Roma e i tedeschi a Vienna. Questo non aiuta nessuno. Sarebbe molto meglio se l’Alto Adige fosse una realtà indipendente riconosciuta dall’Ue, in grado di risolvere da sola i suoi problemi interni”. La consapevolezza di poter essere confusi con altri gruppuscoli di estrema destra non manca: “Il problema è proprio questo – spiega uno di loro -. Non possiamo permetterci di lasciare un tema così importante come l’autodeterminazione nelle mani dei nazionalisti”. S. G.

Interna Kohäsion+Inklusion Medien Nationalismus Selbstbestimmung | Zitać | | BBD Corriere | Südtirol/o | Schützen | Deutsch Italiano

Dux in fundo.

Ein Land, das vom Nazifaschismus heimgesucht und beherrscht wurde, muss sich eindeutig von diesem dunklen Kapitel seiner Geschichte abgrenzen, es aufarbeiten und künftigen Generationen als mahnendes Schreckbild übergeben. Möchte man meinen. Hierzulande geht das Gesetz zwar mit voller Härte gegen die Freiheit der Kunst vor, so sie sich anmaßt das Bild des Staates anzutasten. Kriegsverbrecher, deren kriminelle Energie die demokratischen Institutionen schon einmal zersetzt hat, kann man hingegen im Zeitungsladen erstehen: als Kalendermotiv. schließt sich der Forderung von Grünen und Union für Südtirol an, den Vertrieb von Mussolinikalendern in Südtirol unverzüglich zu unterbinden!

Oberstaatsanwalt Cuno Tarfusser, derselbe, der zur letzten Instanz der Kunstkritik aufgestiegen ist, meint dagegen, es gebe kein Gesetz, das es verböte, diese Publikation zu verkaufen. Zwei Einwände:

  1. Die italienische Verfassung wurde am Prinzip des Antifaschismus ausgerichtet. Wo kein Gesetz ist, kann auch ein Richter »im Sinne des Gesetzgebers« handeln und einen Präzedenzfall schaffen. Dahingehend aktiv zu werden fehlt dem Staatsanwalt wohl der Wille.
  2. Es gibt auch kein Gesetz, das eindeutig festschreibt, was Kunst sei und was nicht. Dafür gibt es jedoch den Grundsatz der freien Meinungsäußerung, der im Falle des Museion bereitwillig geopfert wurde.

Dennoch: Stimmt die Aussage Herrn Tarfussers, so sollten bei der Legislative spätestens jetzt die Alarmglocken schrillen: Es muss dringendst ein Gesetz her, das ähnliche Vorfälle in Hinkunft verhindert! Warum kein Landesgesetz?

Was kommt als nächstes? Vielleicht ein schöner Bildband mit Jagdfotos von Hermann Göring?


Nachtrag: Scelba-Gesetz

1. Riorganizzazione del disciolto partito fascista

Ai fini della XII disposizione transitoria e finale (comma primo) della Costituzione, si ha riorganizzazione del disciolto partito fascista quando una associazione, un movimento o comunque un gruppo di persone non inferiore a cinque persegue finalità antidemocratiche proprie del partito fascista, esaltando, minacciando o usando la violenza quale metodo di lotta politica o propugnando la soppressione delle libertà garantite dalla Costituzione o denigrando la democrazia, le sue istituzioni e i valori della Resistenza, o svolgendo propaganda razzista, ovvero rivolge la sua attività alla esaltazione di esponenti, principi, fatti e metodi propri del predetto partito o compie manifestazioni esteriori di carattere fascista.

[…]

4. Apologia del fascismo.

– Chiunque fa propaganda per la costituzione di una associazione, di un movimento o di un gruppo avente le caratteristiche e perseguente le finalità indicate nell’articolo 1 è punto con la reclusione da sei mesi a due anni e con la multa da lire 400.000 a lire 1.000.000 (1). Alla stessa pena di cui al primo comma soggiace chi pubblicamente esalta esponenti, princìpi, fatti o metodi del fascismo, oppure le sue finalità antidemocratiche. Se il fatto riguarda idee o metodi razzisti, la pena è della reclusione da uno a tre anni e della multa da uno a due milioni (4). La pena è della reclusione da due a cinque anni e della multa da 1.000.000 a 4.000.000 di lire se alcuno dei fatti previsti nei commi precedenti è commesso con il mezzo della stampa (1). La condanna comporta la privazione dei diritti previsti nell’articolo 28, comma secondo, numeri 1 e 2, del c.p., per un periodo di cinque anni (5). (1) La misura della multa è stata così elevata dall’art.113, quarto comma, L. 24 novembre 1981, n. 689. La sanzione è esclusa dalla depenalizzazione in virtù dell’art.32, secondo comma, della legge sopracitata. (4) Comma così sostituito dall’art.4, D.L. 26 aprile 1993, n. 122. (5) Così sostituito dall’art.10, L. 22 maggio 1975, n. 152.

[…]

8. Provvedimenti cautelari in materia di stampa

Anche prima dell’inizio dell’azione penale, l’autorità giudiziaria può disporre il sequestro dei giornali, delle pubblicazioni o degli stampati nella ipotesi del delitto preveduto dall’art.4 della presente legge. Nel caso previsto dal precedente comma, quando vi sia assoluta urgenza e non sia possibile il tempestivo intervento dell’autorità giudiziaria, il sequestro dei giornali e delle altre pubblicazioni periodiche può essere eseguito dagli ufficiali di polizia giudiziaria, che debbono immediatamente, e non mai oltre ventiquattro ore, farne denuncia all’autorità giudiziaria. Se questa non lo convalida nelle ventiquattro ore successive, il sequestro si intende revocato e privo di ogni effetto. Nella sentenza di condanna il giudice dispone la cessazione dell’efficacia della registrazione, stabilita dall’art.5, L. 8 febbraio 1948, n. 47, per un periodo da tre mesi a un anno e, in caso di recidiva, da sei mesi a tre anni.

Hervorhebungen:

Democrazia Faschismen Feuilleton Kunst+Cultura Recht | Zitać | | | Italy Südtirol/o | BürgerUnion Vërc | Deutsch Italiano