Berufskammern: Minister will Lösung.
Nur im Privatbereich?

Dieses Problem ist zu lösen. Ich werde mit der Berufskammer Kontakt aufnehmen. Es soll eine eigene Liste für Ärzte geben, die nur die Amtssprache Deutsch sprechen, damit diese in Südtirol im privaten Bereich arbeiten können.

So zitiert Rai Südtirol den italienischen Regionenminister Francesco Boccia (PD) im Rahmen seines heutigen Südtirolbesuchs. Gut: dass sich das Regierungsmitglied klar für die Lösung dieses Problems ausspricht, auch wenn es eigentlich (vgl. Art. 99 – Autonomiestatut) gar nicht existieren sollte. Warum die Alarmglocken trotzdem in Schwung kommen: die Einschränkung auf den »privaten Bereich«. Ja, im öffentlichen Gesundheitswesen herrscht Zweisprachigkeitspflicht — und das ist gut! Doch wenn für Ärztinnen ohne Deutschkenntnisse befristete Ausnahmen gelten, müssen sie auch für Ärztinnen ohne Italienischkenntnisse gelten. Allfällige Maßnahmen, die diese Gleichstellung verweigern, wären so gut wie wertlos.

Übrigens ist das Problem zwar bei den Ärztinnen akut und deshalb im medialen Fokus, doch es betrifft auch andere Berufskammern.

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Arbeit Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public | Bilinguismo negato Good News Zitać | Francesco Boccia | Rai | Italy Südtirol/o | PD&Co. | Deutsch

Berufskammern: Land verteidigt Bestimmung.

Die Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, in der Frage der Sprachgleichstellung zur Einschreibung in die Berufskammern nicht klein beizugeben und sich stattdessen in den Rechtsstreit mit der Zentralregierung vor dem italienischen Verfassungsgericht einzulassen. Wie LH Arno Kompatscher (SVP) diesbezüglich treffend zitiert wird, ist

[d]ie Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache […] ein Grundprinzip der Südtirol-Autonomie, sie muss also auch für die Ausübung eines Berufes in unserem Lande gelten. Wer eine unserer Landessprachen spricht, muss das Recht haben, in die Landesverzeichnisse der Berufskammern eingetragen zu werden.

Um nicht zu sagen, dass die völlige Gleichstellung (vielleicht noch mehr als die Selbstverwaltung) die zentrale Verheißung der Autonomie war.

Dabei stellt sich mir nicht nur die Frage, warum wir im Jahr 2020 mit dem Staat noch immer um Grundprinzipien der Autonomie streiten müssen, sondern auch, was denn (zum Beispiel für die Landesregierung) die Konsequenz wäre, wenn das Verfassungsgericht dieses Grundprinzip nicht anerkennen würde.

Aber vielleicht bin ich ja auch nur unnötig pessimistisch?

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Arbeit Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Good News Zitać | Arno Kompatscher | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Harvie: Johnson makes independence more inevitable.
Quotation 587

The contempt shown to Scotland by the Prime Minister in ignoring the [request for powers to hold a second independence referendum] is hardly surprising. This is a government taking Scotland out of Europe against its will, trashing our devolved settlement and throwing our budget process into disarray.

It is the poorest and most vulnerable in Scotland who will pay the most for that contempt.

What is astonishing is that Boris Johnson appears ignorant of the political fallout from his actions. By taking away the rights and protections people in Scotland value, he only makes independence more inevitable.

Patrick Harvie, Co-Leader of Scottish Greens, according to The National

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Politik Selbstbestimmung | Brexit Good News Indyref2 Quote | Boris Johnson | | Europa Scotland-Alba United Kingdom | Vërc | English

Junqueras, Puigdemont und Comín sind Mitglieder des EU-Parlaments.

Das EU-Parlament in Straßburg hat die drei von der spanischen Justiz verfolgten Katalanen Carles Puigdemont (PDeCAT und JxC), Toni Comín (JxC) und Oriol Junqueras (ERC) als Abgeordnete anerkannt. Vorangegangen war ein richtungsweisendes Urteil des EuGH, wonach Junqueras auch ohne Angelobungsformalitäten in Besitz der mit dem Amt einhergehenden Immunität ist.

Für alle drei wurde auf dem Webauftritt des EU-Parlaments, wo sie derzeit noch als »fraktionslos« geführt werden, ein Profil angelegt. Junqueras wird als Spitzenkandidat der EFA in der gemeinsamen Fraktion von EFA und Grünen aller Voraussicht nach den stellvertretenden Vorsitz übernehmen. Welcher Gruppe sich Puigdemont und Comín anschließen werden, ist derzeit noch offen.

Allerdings befindet sich Junqueras nach wie vor im Gefängnis, nachdem er vor wenigen Monaten zu 13 Jahren Haft verurteilt worden war. Bislang hat das spanische Höchstgericht nämlich nicht auf den Richterinnenspruch aus Luxemburg reagiert. Während also Puigdemont und Comín an der kommenden Sitzung des EU-Parlaments am 13. Jänner werden teilnehmen können, scheint dies für den ERC-Chef derzeit noch unwahrscheinlich.

Siehe auch:

Democrazia Politik Recht Repression | Europawahl 2019 Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Lëtzebuerg Spanien | EFA ERC EU EU-Parlament EuGH JxCat PDeCAT Vërc | Deutsch

Il Governo austriaco «rivuole» l’autonomia sudtirolese.

Ancora una volta il Sudtirolo compare in un programma di governo austriaco, questa volta tra l’ÖVP del Cancelliere Sebastian Kurz, riconfermato alle urne, e i Verdi — un accordo che lo stesso Kurz ha voluto sintetizzare con la spaventosa equiparazione tra clima e confini, entrambi da proteggere.

Anche il confine che divide il Tirolo?

Nel 2017, su pressione — si presume — della destra radicale (FPÖ), nel programma era stato inserito il riferimento alla doppia cittadinanza, poi non concretizzata a causa della strenua opposizione dell’Italia e del pesante scandalo che ha scosso l’FPÖ, portando alla caduta dell’esecutivo.

La nuova proposta invece prevede di far ristabilire le competenze che l’Italia, tradendo la fiducia espressa con la quietanza liberatoria, ha ritirato al Sudtirolo dal 1992 ad oggi.

Un’analisi commissionata dall’ex Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) ad alcuni esperti dell’università di Innsbruck pochi anni fa aveva rilevato numerose violazioni degli accordi tra Austria ed Italia, a scapito dell’autogoverno sudtirolese, che il nuovo esecutivo austriaco — se nascerà — si impegna a far sanare.

Per quanto tale intento possa essere positivo, confermando purtroppo la necessità di una potenza tutrice esterna, il suo eventuale successo è destinato comunque a far tornare l’autonomia ai livelli di quasi trent’anni fa — e quindi virtualmente a «zero», senza sensibili passi avanti (tantomeno organici) nell’autogoverno del nostro territorio. Da questo punto di vista si tratta di decenni persi, sacrificati alla tattica romana di tagliare fetta dopo fetta l’autonomia.

E con ciò siamo lontanissimi da qualsiasi ipotesi di autonomia integrale e di rispetto per quanto richiesto dalla popolazione tramite la cosiddetta Convenzione sudtirolese. Semplicemente si tratta del minimo sindacale.

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Vorerst keine Auslieferung von Puigdemont.
Belgische Justiz respektiert Immunität

Die belgische Justiz hat heute das Auslieferungsverfahren gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und seinen damaligen Minister Toni Comín (JxC) aufgehoben, weil sie als EU-Parlamentarier Immunität genießen. Schon am 16. Dezember war die Entscheidung vertagt worden, um das EuGH-Urteil zum Fall Oriol Junqueras (ERC) abzuwarten. Drei Tage später (am 19. Dezember) wurde es verkündet und bestätigte, dass Mitglieder des EU-Parlaments ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl unter besonderem Schutz stehen — unabhängig davon, ob sie im eigenen Land vorgesehene Angelobungsformalitäten durchlaufen haben oder nicht.

Das Auslieferungsverfahren gegen das dritte in Belgien aufhältige Mitglied der Regierung Puigdemont, Lluís Puig, soll indes fortgeführt werden, da der ehemalige katalanische Kulturminister keine Immunität genießt.

In einer ersten Reaktion zeigte sich Puigdemont naturgemäß erfreut über die Entscheidung des zuständigen belgischen Gerichts in seinem Fall. Spanien forderte er auf, dem EuGH-Urteil ebenfalls unverzüglich Folge zu leisten und Junqueras aus der unrechtmäßigen Haft zu entlassen.

Für die spanische Justiz besteht die Möglichkeit, beim EU-Parlament die Aufhebung der Immunität von Puigdemont, Junqueras und Comín zu beantragen. Anders als in manchen nationalstaatlichen Parlamenten soll es sich dabei jedoch um ein aufwändiges Verfahren handeln, in dessen Zuge sich der zuständige Ausschuss eingehend mit dem Gerichtsverfahren des spanischen Höchstgerichts zu befassen hätte.

Siehe auch:

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