Die nehmen uns die Bildung weg!
Ein »Einzelfall«

von Silvia Rier

Ich habe gestern den — bedingten — Fehler gemacht, in den Bus um halbzwei zu steigen. Er war voller Schüler, die natürlich alle seelenruhig sitzen blieben (ich war nicht das einzige stehende Mittelalter im Bus). Man ist’s gewohnt (wann hat das eigentlich angefangen?!), dass die Jugend auch ältere Mütterchen als ich es bin ungerührt im Mittelgang stehen lassen, von Bozen bis auf den Berg hinauf (immerhin etwa 20 km bis Völs).

Da schaut mich ein junger “Ausländer” fragend an: Ob ich mich setzen wolle? Sag ich danke nein, ist schon ok (so alt bin ich nun auch wieder nicht, und überhaupt: ich kann wochenlang 30 km am Stück laufen, samt Mehrmonatsrucksack… 30 km bzw. 1 Stunde im Bus stehend abfahren bringt mich nicht wirklich aus der Ruhe. Woher soll er das aber wissen). Der junge Mann — ich kann nicht festmachen, aus welcher Weltengegend er hierher verschlagen wurde, aber lange ist er noch nicht hier, denn er filmt, durch das Busfenster, ausdauernd die Landschaft — kennt aber kein Erbarmen, und steht kurzerhand auf, sodass ich mich setzen muss, was ich dankend tue.

Als ihm später eine Getränkedose aus der Tasche fällt, und just unter meinem Sitz zur Ruhe kommt, sodass ich nach ihr langen und sie ihm geben kann, bedankt er sich sehr artig, auf Deutsch.

Und ich, ich denk mir, so ist das also schon alleweil mit den “Ausländern”. Jetzt nehmen sie uns auch noch die Bildung weg.

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Griechenland stimmt Nordmazedonien zu.

Heute hat das griechische Parlament nach einer 40stündigen Rekordsitzung mit 153 zu 146 Stimmen dem neuen Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugestimmt, die fortan Nordmazedonien heißen soll. Damit dürfte ein jahrelang schwelender Namensstreit beigelegt sein, der auf der Tatsache beruht, dass sich die geografische Region Mazedonien bzw. Makedonien — außer auf die frühere jugoslawische Teilrepublik — auch auf Griechenland, Bulgarien, Albanien und Serbien erstreckt.

Vor allem Griechenland wollte verhindern, dass das nunmehrige Nordmazedonien die Bezeichnung Mazedonien für sich allein beansprucht.

Mit der jetzt erfolgten Einigung, die dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras (Syriza) vonseiten der Opposition unter anderem den Vorwurf des Verräters eingebracht hat, dürfte Nordmazedonien der Erfüllung seines Wunsches deutlich nähergekommen sein, sowohl der EU, als auch der NATO beizutreten.

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Kommt die Bezirkspolizei?

Wie Rai Südtirol berichtet, gibt es Pläne, aus Südtirols Gemeindepolizeien Bezirkspolizeien zu machen.

Schon heute übernehmen oft die Polizeien größerer Ortschaften den Dienst auch für umliegende, kleinere Kommunen. Doch offenbar gibt es nun konkrete Pläne für eine umfassende Reform mit einheitlicher Regelung von Uniformen, Ausrüstung und Aufgaben. Die Rai beruft sich auf eine Auskunft von Landesrat Arnold Schuler (SVP).

Die neuen Synergien hätten unter anderem die gemeinsame Abwicklung von bürokratischen Aufgaben auf Bezirksebene zur Folge, sodass mehr Zeit für die eigentliche Polizeiarbeit übrig bleiben würde.

In Südtirol gibt es bis heute zahlreiche Gemeinden, die keinen Ortspolizeidienst eingerichtet haben — weder einen eigenen, noch in Kooperation mit anderen Kommunen. Dadurch sind gerade in ländlichen Gegenden Staatspolizei und vor allem Carabinieri oft die einzigen Ansprechpartnerinnen in diesem sensiblen Bereich. Doch diese Staatsorgane sind erfahrungsgemäß außerstande, flächendeckend einen zweisprachigen Dienst zu gewährleisten.

Deshalb ist eine weitere Ausbreitung und Professionalisierung der Ortspolizeien auf Bezirksebene zu begrüßen. Zwar haben wir damit noch keine Landespolizei, die die staatlichen Ordnungskräfte ersetzt, doch es wäre ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung.

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Calderoli wegen Rassismus verurteilt.
Gern gesehener Verhandlungspartner der SVP

Roberto Calderoli, ehemaliger Reformminister der rechtsradikalen Lega, wurde von einem Gericht in Bergamo erstinstanzlich zu 18 Monaten Freiheitsentzug verurteilt: Im Juli 2013 hatte er die damalige Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD), auf einer Parteiveranstaltung als Orang-Utan beschimpft. Als erschwerend wurde der rassistische Hintergrund der Aussagen anerkannt, da Kyenge — PoC — in Afrika geboren wurde.

Ebenfalls 2013 wurde Kyenge von zwei weiteren Lega-Vertretern wüst beschimpft — dem vor wenigen Tagen verstorbenen Erminio Boso (der sich in diesem Zusammenhang öffentlich als Rassisten bezeichnete) und Mario Borghezio, der infolge seiner Aussagen von der Fraktion im Europaparlament (Europa der Freiheit und der Demokratie) ausgeschlossen wurde.

Das Verfahren gegen Calderoli geht nicht auf eine Anzeige der Betroffenen zurück, sondern auf eine Initiative der Staatsanwaltschaft. Da sich die Ministerin auch nicht ins Verfahren eingelassen hat, steht ihr keine Entschädigung zu. Die Verteidigung von Calderoli, der als gern gesehener Verhandlungspartner der SVP während der letzten Wochen immer wieder in Bozen aufhältig war, hatte vergeblich versucht, sich auf Verfassungsartikel Nr. 68 zu berufen. Demnach dürfen Parlamentarierinnen nicht für Aussagen verurteilt werden, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit machen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Fachausbildung für Ärztinnen reaktiviert.

Die Ausbildung von Jung- zu Fachärztinnen nach österreichischem Modell kann in Südtirol endlich wieder aufgenommen werden. Eine entsprechende Erklärung wurde gestern in Bozen zwischen Vertreterinnen Südtirols und der österreichischen Ärztinnenkammer unterzeichnet.

Vor nunmehr über einem halben Jahrzehnt hatte Rom die bereits etablierte Praxis der österreichischen Ausbildung an Südtiroler Krankenhäusern ohne Not einseitig beendet und auch keinen gleichwertigen Ersatz geschaffen. Seitdem hat sich — zweifellos nicht nur, aber auch deshalb — der Mangel an Ärztinnen zum Nachteil der Versorgungsqualität akut zugespitzt.

Die Ausbildungstätigkeit kann nun vorerst in den Bereichen Orthopädie/Traumatologie, Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie endlich wieder aufgenommen werden. Pädiatrie, Psychiatrie und Urologie sollen in Kürze folgen. Allerdings hat sich die national(istisch)e Ärztinnengewerkschaft Anaao bereits kritisch zur Wiedereinführung des Ausbildungsmodells geäußert. Mit etwas Geschick kann sie es vielleicht wieder einmal schaffen, einen lösungsorientierten Ansatz auszuhebeln. Man darf gespannt sein.

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Protest gegen unmenschliche Politik.

Der Verein Bozen Solidale ruft für heute Abend um 18.00 Uhr am Bozner Rathausplatz zum Protest gegen das sogenannte Sicherheitsdekret des rechtsradikalen Innenministers Salvini (Lega) und der gelb-blauen Regierung auf. Die gesetzliche Maßnahme sei diskriminierend, produziere Illegalität und benutze Migrantinnen als wahltaktische Tauschware.

Viele Städte und Gemeinden haben sich bereits zu zivilem Ungehorsam gegen das Gesetz entschieden oder überlegen entsprechende Schritte — zum Beispiel Meran. Darüberhinaus erklärten sich Bürgermeisterinnen europaweit dazu bereit, aus der Seenot gerettete Geflüchtete auch gegen den Willen der jeweiligen staatlichen Regierungen aufzunehmen.

Der von einer Mittelinkskoalition getragene Bozner Bürgermeister Renzo Caramaschi ließ jedoch mit der Aussage aufhorchen, dass ein Staatsgesetz wie Salvinis Sicherheitsdekret ohne Wenn und Aber anzuwenden sei. Die Verwaltung der Landeshauptstadt war während der letzten Tage wieder in die Kritik geraten, weil Ortspolizei und Umweltdienste (SEAB) Obdachlosen aus vorgeblichen »Hygienegründen« ihre Habseligkeiten, einschließlich Decken weggenommen haben sollen.

Gegen diese unmenschliche Politik wird heute in Bozen protestiert.

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Sìja: Virtueller Mobilfunkanbieter.
Top oder Flop?

Mit sìja von Hoila Mobile ist — wie hier übrigens schon vor rund zehn Jahren angeregt — erstmals ein virtueller Anbieter aus Südtirol auf dem umkämpften Mobilfunkmarkt erschienen. Das einzige wichtige Alleinstellungsmerkmal ist derzeit die Verwendung der deutschen Sprache. Italienisch und Ladinisch scheinen aber — zumindest vorerst — ganz zu fehlen.

Dass die Webseite eines Anbieters, dessen wichtigste Stärke eine sprachliche sein soll, nur so vor Rechtschreibfehlern strotzt, ist demgegenüber natürlich weder erfreulich, noch vertrauenserweckend.

Derzeit scheint es im Vergleich zu etablierten Mobilfunkanbietern auch keine sonderlich vorteilhaften Tarife und oder speziell auf Südtirol abgestimmten Auslandsoptionen zu geben.

Sìja stützt sich technisch auf die Infrastruktur von TIM und wird über die EP-Partner im Land vertrieben.

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