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Leiter Reber stimmt nicht für Regierung.
Kompatscher III

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Erst kürzlich hatte sich der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber (F) im Laufe eines Interviews mit Rai Südtirol von FdI distanziert.

Bei sachpolitischen Themen sei er durchaus kompromissbereit, aber wenn es um bestimmte Wertvorstellungen gehe, gebe es Grenzen. Den (überzogenen) »Pragmatismus« der SVP bezeichnete er als »gefährlich«.

Während er noch kürzlich für die Bestätigung von Arno Kompatscher (SVP) als Landeshauptmann gestimmt hatte, enthielt er sich heute bei der Wahl der Landesregierung, zu der auch Parteikollegin Ulli Mair gehört. Die ohnehin knappe Mehrheit von 19 Abgeordneten ist also schon bei der Wahl der Regierung, die im Gesamtpaket erfolgt, auf das absolute Minimum (18 von 35) geschrumpft. Enthalten hat sich neben Leiter-Reber auch Andreas Colli (JWA).

Dabei kam es auch noch zu einer kleinen Panne: Da Leiter Reber der Meinung war, es handle sich um eine Probeabstimmung, stimmte er für die Regierung, gab dann aber unverzüglich zu Protokoll, dass er sich eigentlich enthalten wollte, wenn es sich bereits um die endgültige Abstimmung gehandelt hat.

Ob die offizielle Zählung 18 oder 19 Stimmen verzeichnet, ist nun eigentlich einerlei. Die neue Regierung wäre auch mit 18 Stimmen gewählt gewesen, doch die Absicht von Leiter Reber wiegt bereits wie ein Damoklesschwert auf der Mehrheit von SVP und Recht(sextrem)en.

Sofort im Anschluss an die Wahl der Landesregierung scheiterte die Mehrheit übrigens in anonymer Wahl gleich zweimal an der Wahl von Arnold Schuler (SVP) zum neuen Landtagspräsidenten. Erst im dritten Wahlgang wurde er ohne absolute Mehrheit — trotz Patt mit seinem Vorgänger Josef Noggler (SVP) — mit nur 17 Stimmen gewählt.1Bei Stimmengleichheit gilt jener Kandidat als gewählt, der bei der Landtagswahl mehr Vorzugsstimmen hatte. Ganz ähnlich lief es dann auch bei der Wahl seines Stellvertreters Angelo Gennaccaro (Civica), der erst im dritten Anlauf 19 Stimmen erhielt.

Am 24. Jänner hatte Südtirol Online Magdalena Amhof (SVP) wegen des Rückziehers von Parteikollegin Waltraud Deeg gefragt, ob Arno Kompatscher »den Laden nicht zusammenhalten« kann. Ihre Antwort war dann wohl etwas unvorsichtig:

Doch, das kann er schon und das wird er auch damit beweisen, dass wir weiterhin 19 Mandatarinnen und Mandatare in dieser Mehrheit sind.

– Magdalena Amhof (SVP)

Siehe auch: 01

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    Bei Stimmengleichheit gilt jener Kandidat als gewählt, der bei der Landtagswahl mehr Vorzugsstimmen hatte.


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