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Immunität von Puigdemont, Ponsatí und Comín wiederhergestellt.

Im März 2021 hatte das EU-Parlament die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) aufgehoben. Den Antrag hatte die spanische Justiz gestellt, die die drei Mitglieder der katalanischen Regierung wegen des Referendums vom 1. Oktober 2017 verfolgt und vor Gericht stellen will.

Im Zusammenhang mit einem Rekurs der Betroffenen stellte der EuGH die Immunität zunächst vorläufig wieder her, um sie am 30. Juli 2021 abermals aufzuheben — mit der Begründung, dass bis zur endgültigen Entscheidung in der Sache keine Festnahme der drei Katalaninnen zu befürchten sei.

Dennoch wurde Carles Puigdemont am darauffolgenden 23. September auf Sardinien kurzzeitig verhaftet, da Italien sich — im Gegensatz zu anderen Staaten — den Repressionswünschen der spanischen Behörden nicht von vornherein entzogen hatte. Erst am 4. Oktober entschied ein Gericht in Sassari, dem Auslieferungsantrag nicht Folge zu leisten.

Einem wenige Tage später, am 11. Oktober, vorgebrachten Antrag der drei katalanischen EU-Abgeordneten gab der EuGH nun statt — und stellte ihre parlamentarische Immunität bis zur finalen Entscheidung über ihren Status doch wieder her. Es ist ein Hin und Her, das vor allem dem unlauteren Vorgehen der spanischen Justiz geschuldet ist, die die Auslieferung von Puigdemont, Ponsatí und Comín weiter verfolgt, ohne den Ausgang des Verfahrens beim Gericht in Luxemburg abzuwarten.

Jenseits der Rückgabe der Immunität befinden sich im aktuellen Entscheid jedoch auch einige argumentative Bomben, die erahnen lassen, wie der EuGH letztendlich in der Sache entscheiden könnte. Unter den Punkten 200 bis 205 wird dort nämlich festgestellt, dass das Verhalten des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Adrián Vázquez von den rechten Ciudadanos, sowie des Berichterstatters im Immunitätsverfahren, dem Neonazi Angel Dzhambazki, auf Parteilichkeit und Voreingenommenheit schließen lassen könnten. Ferner wird auf die Tatsache verwiesen, dass die rechtsradikale spanische Vox, die eine aktive Rolle in der Verfolgung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworterinnen spielt, derselben politischen Gruppe wie Dzhambazki angehört.

Auf ein endgültiges Urteil müssen Puigdemont, Ponsatí und Comín zwar weiter warten, vor willkürlichen Verhaftungen sind sie bis dahin jedoch wieder geschützt.

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Bougainville-Papua Nuova Guinea, accordo sull’indipendenza.

Tra novembre e dicembre del 2019 la popolazione di Bougainville, isola autonoma ora appartenente alla Papua Nuova Guinea, in un referendum si era espressa a favore dell’indipendenza, scartando l’opzione di un’autonomia più spinta. L’ultima parola, tuttavia, era rimasta in seno alle istituzioni dello Stato centrale nella capitale Port Moresby.

Ora il Governo centrale si è ufficialmente impegnato a sottoporre il distacco di Bougainville al Parlamento entro l’anno prossimo, confermando così una vecchia, ma vaga, promessa. Il Presidente di Bougainville, Ishmael Toroama, nel dirsi soddisfatto di questo risultato, ha ringraziato il Primo ministro papuano James Marape per il suo rispetto nei confronti del responso delle urne.

Sulla base di questo rinnovato accordo, ora, i tecnici dei due governi potranno iniziare a definire i dettagli pratici della trasformazione di Bougainville in uno stato indipendente.

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Rätoromanische Einbürgerung.
So geht Vielfalt

Einbürgerungswillige müssen in der Schweiz die Kenntnis einer Landessprache nachweisen. Das geht ab sofort nicht nur auf Deutsch, Französisch oder Italienisch, sondern auch auf Rätoromanisch. An der praktischen Umsetzung dieser Möglichkeit war die Dachorganisation Lia Rumantscha maßgeblich beteiligt, deren Angaben zufolge insbesondere Einwandernde aus Spanien und Portugal bereits ihr Interesse bekundet hätten, die Prüfung in der kleinsten der vier Landessprachen abzulegen. Zur Erlangung des Nachweises können die Kandidatinnen sogar zwischen der Standardsprache Rumantsch Grischun und einem der fünf Talidiome wählen.

Zum Vergleich: In Italien müssen Neubürgerinnen zwangsläufig die Kenntnis der italienischen Sprache nachweisen, Prüfungen in einer Minderheitensprache (in Südtirol etwa Deutsch oder Ladinisch) werden weder angeboten noch anerkannt. Das ist in den meisten anderen Nationalstaaten ähnlich und trägt zur Marginalisierung anderer als der »nationalen« Sprache bei. Die mehrsprachige Schweiz zeigt hingegen, dass es auch anders geht — respektvoller und inklusivistischer, Vielfalt fördernd statt Vielfalt untergrabend.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Leteratura Sucrëta?

Heute findet von 15.00 bis 18.00 Uhr in der Scola de Mujiga von Urtijëi (Plaza San Durich) ein internationales Symposion zur Übersetzung bündnerromanischer und dolomitenladinischer Literatur statt. Organisatoren sind die Schweizerische Eidgenossenschaft (Generalkonsulat), Lia Rumantscha, Lia Autores Südtirol (SAAV) und Zenter europeich per leteratura y traduzion (ZeLT) mit Unterstützung des Landes Südtirol. Die Veranstaltung findet im Umfeld der Internationalen Woche der rätoromanischen Sprache – Emna Rumantscha statt.

Programm: Musikalischer Auftakt – Grußworte – Kurzlesungen in Vallader, Sursilvan und Ladinisch mit Übersetzung in verschiedene Sprachen – Musikpause – Diskussionsrunde zur Übersetzung bündnerromanischer und dolomitenladinischer Literatur – Musikalischer Abschluss.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Breizh beim ESC.

Wenn heute ab 21:00 Uhr das Finale des 66. Eurovision Song Contest (ESC) stattfindet, stehen für Frankreich Alvan & Alhez auf der Bühne, die mit Fulenn (zu Deutsch: Funken) ein Lied in bretonischer Sprache bei dem internationalen Musikwettbewerb präsentieren.

In der französischen Vorauswahl hatten sie Publikum und Jury überzeugt und die volle Punktezahl erreicht. So setzten sie sich gegen elf weitere Teilnehmerinnen durch.

Schon 1996 war Frankreich beim ESC mit einem Song in bretonischer Sprache vertreten. Diwanit bugale landete damals auf Platz 13 von 23.

Der Text von Fulenn, der an eine bretonischen Sage angelehnt sein soll, thematisiert die Emanzipation der Frau.

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Traumergebnis für den SSW.

Schon im September letzten Jahres hatte der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) bei der deutschen Bundestagswahl ein sensationelles Ergebnis eingefahren und erstmals seit 1949 den Wiedereinzug ins föderale Parlament geschafft.

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom vergangenen Sonntag errang die Vertretung der dänischen und der friesischen Minderheit nun sogar ihr bestes Ergebnis aller Zeiten: 5,7% auf Landesebene, vier Landtagsabgeordnete. Dass der SSW im Bundestag sitzt, dürfte an dem hervorragenden Ergebnis nicht ganz unbeteiligt gewesen sein.

Die rechtsradikale AfD (4,4%) scheiterte indes an der 5%-Hürde — von der der SSW befreit ist — und sitzt fortan nicht mehr im Kieler Landtag. Die FDP (6,4%) landete nur knapp vor der Minderheitenpartei.

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Lob des Amts für Landessprachen.
Beschwerdestelle

Erst kürzlich wurde ein Amt für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) eingerichtet, das direkt bei der Abteilung Präsidium — also beim Landeshauptmann — angesiedelt ist. Somit hat Südtirol erstmals eine richtige Sprachstelle, die nach und nach mit konkreten Aufgaben betraut wird.

Seit seiner Gründung habe ich mich schon mehrmals ans AfLB gewandt, um auf Missstände hinzuweisen. In den meisten Fällen ging es um den Gesundheitsbetrieb. Die Gesamtzahl meiner Anfragen lässt sich an den Fingern einer Hand abzählen.

In allen von mir vorgebrachten Fällen hat das AfLB dabei professionell, diskret, freundlich und vor allem erfolgreich dafür gesorgt, dass die jeweiligen Missstände behoben werden konnten. In einigen Fällen hatte ich mich zuvor bereits selbst — ohne Erfolg — direkt an die jeweils betroffenen Stellen gewandt.

Über Verlauf und Abschluss der Angelegenheit wurde ich vom AfLB jeweils informiert.

Keiner der von mir beanstandeten Missstände betraf allerdings staatliche oder private Akteure. Wie erfolgreich das Amt mit derartigen Anfragen wäre, weiß ich also nicht.

Ich kann jedoch nur empfehlen, Verstöße gegen die Zwei- bzw. Dreisprachigkeitspflicht dem AfLB zu melden.

Zur Verfügung stehen die gewöhnliche E-Mailadresse landessprachen.buergerrechte[at]provinz.bz.it sowie die zertifizierte E-Mailadresse lb-ld[at]pec.prov.bz.it.

Dabei ist das AfLB natürlich viel mehr als nur eine Beschwerdestelle.

Siehe auch: 1/

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Bürgerinnenrat in der Euregio am Start.
Hall - Brixen - Arco

Die Europaregion hat anlässlich der letzten Überarbeitung von Übereinkunft und Statut die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen gestärkt. Neben direktdemokratischen Instrumenten wurde im Art. 9 auch die Möglichkeit für den Vorstand festgeschrieben, »zu bestimmten, für die Entwicklung der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino grundlegenden Themen« Bürgerinnenräte einzusetzen.

Der erste Bürgerinnenrat wird nun im Herbst 2022 der Frage nachgehen, wie die Euregio für ihre Bürgerinnen stärker sicht- und erlebbar werden kann und dabei die Wohnbevölkerung der drei Gemeinden Hall, Brixen und Arco einbeziehen.

Bewohnerinnen dieser drei Gemeinden können innerhalb 15. Mai ihre Bereitschaft bekunden, Teil jener zehn Personen umfassenden Gruppe je Gemeinde zu werden, die den insgesamt 30köpfigen Bürgerinnenrat bilden sollen. Aus der Grundgesamtheit jener, die ihr Interesse bekunden, wird anschließend die repräsentative Zufallsstichprobe gezogen werden.

Wenngleich zu hoffen ist, dass es in Zukunft mutigere Fragestellungen und eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeit auf alle Bewohnerinnen der Euregio geben wird, sollten diejenigen, die es können, diese Chance der demokratischen Mitgestaltung nutzen!

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