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Basco, galiziano, catalano nel Parlamento europeo.
Imminente ufficializzazione

Il governo spagnolo ha avanzato ufficialmente la richiesta al Parlamento europeo di riconoscere il basco, il galiziano e il catalano e di consentirne l’uso ad esempio negli interventi in aula. Questo è uno dei pochi risultati tangibili finora scaturiti dal tavolo di trattativa tra il governo socialista spagnolo di Pedro Sánchez (PSOE) e quello indipendentista catalano di Pere Aragonés (ERC) — dal quale Sánchez aveva bandito fin da subito il tema più scottante, l’autodeterminazione, scatenando le proteste catalane.

Quella di ufficializzare le lingue minoritarie nella camera europea è una vecchia richiesta di molti europarlamentari baschi, galiziani e catalani, che però si sono sempre dovuti scontrare con un’amministrazione europea che ascolta solo gli stati e con governi spagnoli di ogni colore che finora si erano pervicacemente rifiutati di soddisfare le loro richieste.

L’attuale passo non significa comunque che le tre lingue parlate nello stato spagnolo stiano per diventare a tutti gli effetti lingue ufficiali dell’Unione europea, come avvenuto recentemente con l’irlandese, in quanto il loro riconoscimento si limiterà (per ora) al solo ambito parlamentare.

In passato vari deputati europei avevano fatto uso delle lingue minoritarie non riconosciute per sensibilizzare i loro colleghi sulla discriminazione che stavano subendo, e alcuni baschi, galiziani e catalani si erano abituati a fare i loro interventi in inglese, francese o tedesco come segno di disobbedienza nei confronti di chi voleva imporre loro di «fare i castigliani» a Strasburgo.

Ora però finalmente il governo centrale si è deciso a fare questo passo verso la parità linguistica e ben presto, c’è da scommetterci, i suoni delle lingue basca, galiziana e catalana saranno regolarmente udibili nel luogo della democrazia europea. Più improbabile invece che vengano riconosciuti anche il friulano o il sardo, che — nonostante la costituzione più bella del mondo — non si parlano nemmeno nei rispettivi consigli regionali.

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Grundrechte katalanischer Politiker verletzt.
Amtsenthebungen waren nicht rechtens

Spanien hat mit der Amtsenthebung von katalanischen Politikern im Anschluss an das Referendum vom 1. Oktober 2017 ihre politischen Rechte verletzt. Dies stellte der UN-Menschenrechtsausschuss nun auf Antrag des damaligen Vizepräsidenten Oriol Junqueras und der Minister Raül Romeva (beide ERC), Josep Rull und Jordi Turull (beide PDeCAT) fest. Im Juli 2018 waren sie aus ihren Funktionen als Regierungs- und Parlamentsmitglieder entlassen worden, was nur in Zusammenhang mit dem Straftatbestand der Rebellion möglich gewesen sei. Zum damaligen Zeitpunkt habe es jedoch noch gar keine Verurteilung gegeben, die schlussendlich zwar für Aufruhr, aber nicht wegen Rebellion zustandekam.

Diese Vorgehensweise habe die politischen Rechte der Betroffenen gemäß Artikel 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verletzt, so der Menschenrechtsausschuss.

Die Anklage unter Berufung auf den Straftatbestand der Rebellion, die in der Folge zur Amtsenthebung führte, habe einer vernünftigen und objektiven Grundlage entbehrt, da die vier Beschwerdeführer die Öffentlichkeit dazu aufgerufen hatten, sich beim Referendum unbedingt friedlich zu verhalten.

Mit anderen Worten: Spanien hat die katalanischen Politiker bewusst der Rebellion bezichtigt, um sie ihrer Ämter entheben zu können, obwohl eine Verurteilung wegen dieses Tatbestandes unwahrscheinlich war.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Regierungschef von Wales für schottisches Referendum.

Kürzlich hatte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) angekündigt, mit oder ohne Zustimmung aus London ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu wollen. Als geplantes Datum nannte sie den 19. Oktober 2023.

Vom Anführer der schottischen Labour-Partei, Anas Sarwar, war Sturgeon für ihr Ansinnen wiederholt scharf kritisiert worden.

Doch am 22. Juli widersprach ihm der Regierungschef von Wales, Mark Drakeford (Labour), in einem Radiointerview mit der BBC klar.

Unter anderem stellte er die rhetorische Frage, wie man der schottischen Bevölkerung, die diesen Wunsch klar zum Ausdruck gebracht habe, eine weitere Abstimmung verweigern könnte. Das sage er, obschon er in Bezug auf die Unabhängigkeit eine ganz andere Position vertrete als die SNP.

Drakeford setzte sich damit auch von der offiziellen Parteilinie ab. Seitdem fordern SNP-Vertreterinnen Drakefords Parteigenossinnen in Schottland jedoch dazu auf, sich der Argumentation des walisischen Regierungschefs anzuschließen.

Mit seinen eindeutigen Aussagen habe er die Demokratiefeindlichkeit der Position von Scottish Labour offensichtlich gemacht.

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Für ein grünes, unabhängiges Schottland.
Plebiszit

Die schottischen Grünen entschieden am gestrigen Sonntag, die kommenden Wahlen in ein De-facto-Referendum über die Unabhängigkeit zu verwandeln, falls der Supreme Court in London eine zweite Volksabstimmung untersagen sollte.

Damit schlossen sie sich offiziell der Linie von Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) an, die vor etwas mehr als einem Monat angekündigt hatte, am 19. Oktober 2023 ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu wollen. Gleichzeitig erklärte sie, dass die Frage, ob Schottland eine solche Abstimmung einseitig — also ohne Zustimmung aus London — beschließen darf, bereits an den Supreme Court weitergeleitet worden sei.

Falls das Gericht zum Schluss gelange, dass dies nicht möglich ist, wolle sie die kommenden Wahlen zu einem Plebiszit über die Unabhängigkeit umfunktionieren.

Dem gestrigen Entscheid zufolge erklären sich die Grünen mit der geplanten Vorgehensweise einverstanden und werden gegebenenfalls im Rahmen der Wahl zum Westminster-Parlament im Jänner 2025 klarstellen, dass jede Stimme für ihre Partei als eine Stimme »für ein grünes, unabhängiges Schottland« gewertet wird.

Siehe auch 1/ 2/

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Ein relativ faires Land.

Das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium hat im Juli 2019 eine Studie von Paolo Acciari1Wirtschafts- und Finanzministerium, Rom., Alberto Polo2New York University und Giovanni L. Violante3Princeton University, CEBI, CEPR, IFS, IZA und NBER. veröffentlicht, in der — erstmals anhand von offiziellen Daten aus den Steuererklärungen41998-2000 und 2011-2012, 2014 — die Mobilität zwischen den Generationen und somit die Aufstiegschancen untersucht wurden.

Dabei erreicht Südtirol im Vergleich mit den Provinzen Italiens in Bezug auf sämtliche ermittelten Indikatoren (AUM5Absolute Upward Mobility (höherer Wert → ausgeprägtere Aufwärtsmobilität zwischen den Generationen), Q1Q56Beschreibt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind von Eltern, die im untersten Einkommensfünftel liegen, ins oberste Fünftel aufsteigen kann (höherer Wert → größere Aufstiegsschancen) und RRS7Rank-rank slope, beschreibt die Beeinflussung des eigenen Einkommens durch das der Eltern (niedrigerer Wert → geringerer Einfluss).) Spitzenwerte:

AUMQ1Q5RRS
1Südtirol0,6270,3720,098
2Trentino0,5610,1610,124
3Bergamo0,5490,2150,171
4Reggio Emilia0,5480,1770,153
5Monza Brianza0,5460,2390,172
6Modena0,5430,2420,153
7Mailand0,5380,2220,182
8Treviso0,5360,2100,128
9Udine0,5340,1760,135
10Brescia0,5310,2020,161

Zehn führende Länder nach AUM. Alternative Sortierung durch Anklicken der jeweiligen Spalte.

In unserem Land gibt es somit im Vergleich mit Italien für Personen mit schlechterer Ausgangslage bessere Chancen, im Sozialgefüge aufzusteigen. Dies gilt als Indikator für Chancengleichheit, also für eine faire und durchlässige Gesellschaft.

Der Wert soll auf oder sogar über dem Niveau skandinavischer Länder oder besonders dynamischer Gegenden in den USA liegen.

Das benachbarte Trentino liegt in der AUM-Reihung zwar gleich hinter Südtirol an zweiter Stelle, doch die Chancen, bezüglich des Einkommens von ganz unten nach ganz oben aufsteigen zu können (Q1Q5), sind dort geringer als in vielen norditalienischen Provinzen.

AUMQ1Q5RRS
101Cagliari0,3950,0620,193
102Reggio Calabria0,3880,0780,214
103Agrigent0,3870,0470,207
104Catania0,3830,0600,219
105Trapani0,3820,0730,204
106Syrakus0,3820,0730,204
107Salerno0,3790,0650,214
108Palermo0,3780,0560,215
109Messina0,3780,0620,227
110Cosenza0,3660,0590,230

Zehn Schlusslichter nach AUM. Alternative Sortierung durch Anklicken der jeweiligen Spalte.

Die zehn Gebiete mit den schlechtesten AUM-Werten liegen allesamt in Süditalien und auf Sardinien.

Insgesamt funktioniert die intergenerationale Mobilität in Italien bei Männern besser als bei Frauen und bei Erstgeborenen besser als bei ihren jüngeren Geschwistern.

Interessant wäre aber wie immer ein detaillierter Vergleich über die Staatsgrenzen hinaus, insbesondere mit angrenzenden Gebieten in Österreich und der Schweiz.

Siehe auch 1/ 2/

  • 1
    Wirtschafts- und Finanzministerium, Rom.
  • 2
    New York University
  • 3
    Princeton University, CEBI, CEPR, IFS, IZA und NBER.
  • 4
    1998-2000 und 2011-2012, 2014
  • 5
    Absolute Upward Mobility (höherer Wert → ausgeprägtere Aufwärtsmobilität zwischen den Generationen)
  • 6
    Beschreibt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind von Eltern, die im untersten Einkommensfünftel liegen, ins oberste Fünftel aufsteigen kann (höherer Wert → größere Aufstiegsschancen)
  • 7
    Rank-rank slope, beschreibt die Beeinflussung des eigenen Einkommens durch das der Eltern (niedrigerer Wert → geringerer Einfluss).
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Frankreich: Separatistischer Sieg in Polynesien.

Bei den kürzlich stattgefundenen Wahlen zur französischen Nationalversammlung wurden auf Korsika die drei autonomistischen Abgeordneten der verstrichenen Legislatur (Paul-André Colombani von Partitu di a Nazione Corsa sowie Michel Castellani und Jean-Félix Acquaviva von Femu a Corsica) bestätigt. Nur einer der vier Wahlbezirke auf der Insel ging wiederum nicht an einen autonomistischen Abgeordneten.

Die große Überraschung dieser Wahl war jedoch der Sieg der separatistischen Linken Tavini Huiraatira in Polynesien, die sämtliche Wahlbezirke für sich entscheiden konnten und somit erstmals drei Abgeordnete in die französische Assemblée entsenden werden.

Wer soll eigentlich wo raus?

Hier der Auszug aus einem Interview des französischen Staatssenders France 2 mit dem neuen polynesischen Abgeordneten Tematai Le Gayic:

Guillaume Daret: Sie möchten dass Polynesien die Französische Republik verlässt?

Tematai Le Gayic: Nein, ich möchte, dass die Republik Französisch-Polynesien verlässt, das ist nicht dasselbe.

GD: Das heißt?

TLG: Das heißt, dass das Volk der Māori, das polynesische Volk eine 3000 Jahre alte Zivilisation ist. Die Kolonisierung ist eine 200jährige Parenthese unserer Geschichte. Was wir fordern, ist dass die Republik diesen kolonialen Rahmen verlässt und dass wir [fortan] von Staat zu Staat, von Gleich zu Gleich diskutieren können, im gegenseitigen Respekt. Wir müssen nicht »raus«, denn wir haben — psychologisch — nie angenommen, dass wir Teil der Republik sind. Wir respektieren die Republik. Und wir nutzen heute demokratische Mittel, die uns zur Verfügung stehen, damit das angeborene, unveräußerliche Recht auf Wiederherstellung der vollen Souveränität respektiert wird.

Transkription und Übersetzung von mir

Der erst 21 Jahre alte Abgeordnete Le Gayic ist der jüngste der gesamten Fünften Französischen Republik.

Tavini Huiraatira wird voraussichtlich gemeinsam mit den Grünen von Europe Écologie in der NUPES-Fraktion sitzen.

Siehe auch 1/ 2/

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Terry Reintke: Rejoining the EU is much easier.
Quotation

I think that what is true for the whole of the UK would also be true for Scotland: if Scotland was to decide to become an independent country on a legal pathway, then I think because Scotland had previously applied — like the UK — the full acquis of the European Union, it would be much easier to rejoin. I also think this is true when you for example compare it to countries like Ukraine and Moldova, [which] just gained candidate status, and Georgia, [which] has a pathway towards it, and also we have countries in the Western Balkans, where hopefully we can start with the accession negotiations soon. And I’m very much into trying to make this as fast and as efficient as possible. But a country that has never applied EU legislation as a whole obviously has more barriers to overcome than a country that has previously applied all of the EU legislation. So I would say there is an open door for Scotland as an independent country, but also for the UK as a whole, obviously.

Transcription:

Terry Reintke, Vice-Chair of the Greens/EFA Group in the European Parliament — excerpted from her Best for Britain LIVE talk (published on 01.07.2022). Best for Britain is a civil society campaign to rejoin the EU.

See also 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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UN nehmen zu Sprachdiskriminierung in Frankreich Stellung.

Im April des letzten Jahres hatte die französische Nationalversammlung mit großer Mehrheit ein neues, relativ starkes Minderheitenschutzgesetz beschlossen, das jedoch von Abgeordneten der Republique en Marche von Präsident Emmanuel Macron vor den Verfassungsrat gebracht wurde. Der nahm die Gelegenheit zum Anlass, sich grundsätzlich gegen die Immersion in einer Minderheitensprache an öffentlichen und gleichgestellten Schulen sowie gegen das Recht auf Gebrauch von Sonderzeichen (wie ñ oder í) bei Personennamen auszusprechen.

Zwar setzte sich das französische Bildungsministerium später teilweise über den Entscheid hinweg, indem es den Immersionsunterricht per Rundschreiben weiterhin erlaubte, das Europäische Netzwerk für die Gleichheit der Sprachen (ELEN) befasste aber auch den Sonderberichterstatter betreffend Minderheiten der UNO, Fernand de Varennes, mit dem Vorfall.

Die Antwort

Mit der Meldung befassten sich neben Varennes auch die Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte, Alexandra Xanthaki, und die Sonderberichterstatterin für das Recht auf Bildung, Koumbou Boly Barry. Zu dritt richteten sie nun einen Brief an die französischen Behörden, in dem sie diese zu einer Stellungnahme aufrufen.

In ihrer Stellungnahme weisen sie unter anderem darauf hin, dass:

  • Artikel 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte jegliche Diskriminierung verbiete, auch hinsichtlich der Sprache. Artikel 27 sehe vor, dass in Staaten, in denen ethnische, religiöse oder sprachliche Minderheiten leben, Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden dürfe, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eige­ne Reli­gion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen.
  • Artikel 29 der Kinderrechtskonvention besage, dass die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss, ihm »Achtung vor seinen Eltern, seiner kulturellen Identität, seiner Sprache und seinen kulturellen Werten […]« zu vermitteln. Artikel 30 fordere, dass in Staaten, in denen es ethnische, religiöse oder sprachliche Minderheiten oder Ureinwohner gibt, einem Kind, »das einer solchen Minderheit angehört oder Ureinwohner ist, nicht das Recht vorenthalten werden [darf], in Gemeinschaft mit anderen Angehörigen seiner Gruppe seine eigene Kultur zu pflegen, sich zu seiner eigenen Religion zu bekennen und sie auszuüben oder seine eigene Sprache zu verwenden«.
  • der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in einer Anmerkung zu Artikel 21 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte präzisiert habe, dass die Unterzeichnerstaaten Maßnahmen ergreifen sollten und keinen Aufwand scheuen dürften, damit die Bildungsprogramme den Minderheiten und autochtonen Gemeinschaften in ihrer eigenen Sprache vermittelt werden, wobei die Wünsche der jeweiligen Gemeinschaft und die Menschenrechte zu berücksichtigen seien (E/C.12/CG/21, § 27). Zu beachten seien außerdem Artikel 13 des Pakts hinsichtlich des Rechts auf Bildung und Artikel 15 bezüglich des Rechts auf Teilnahme am kulturellen Leben.
  • die Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten angehören zu berücksichtigen sei, insbesondere Artikel 4.3: »Die Staaten sollen geeignete Maßnahmen ergreifen, damit Angehörigen von Minderheiten, soweit möglich, angemessene Möglichkeiten geboten werden, ihre Muttersprache zu erlernen oder Unterricht in ihrer Muttersprache zu erhalten«. Das vom Sonderberichterstatter betreffend Minderheitenfragen herausgegebene Handbuch über die Rechte von Sprachminderheiten stelle klar, dass wenn die Nachfrage ausreichend groß sei, die Dienste des öffentlichen Bildungswesens in angemessener Weise und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit in einer Minderheitensprache angeboten werden müssen. Die Maßnahme betreffe sämtliche Bildungsstufen vom Kindergarten bis zur Universität. Falls die Nachfrage, die Konzentration von Sprecherinnen oder andere Faktoren die Durchführbarkeit erschweren, müsse die Regierung dafür sorgen, dass im Rahmen des Möglichen der Unterricht der Minderheitensprache ermöglicht wird. Darüberhinaus sollten alle Kinder die Möglichkeit haben, die offizielle(n) Sprache(n) zu erlernen.

Frankreich wird es reichlich schwer haben, zu erklären, wie das ausdrückliche Verbot von Immersionsunterricht in einer Minderheitensprache mit all diesen Rechten vereinbar sein kann.

In Italien

Genauso wie Frankreich hat auch Italien die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, das wohl effektivste internationale Abkommen zum Minderheitenschutz, nie ratifiziert. Doch die von den drei Sonderberichterstatterinnen in ihrem Brief an Frankreich erwähnten Grundlagen gelten auch hierzulande. Fragen wir uns, inwieweit die darin enthaltenen Minderheitenrechte in Italien gewährleistet sind, müssen wir wohl zum Schluss kommen, dass das für die meisten Sprachgemeinschaften — einschließlich der ladinischen in Südtirol — nur unzureichend der Fall ist. Es gibt noch sehr viel Luft nach oben und die UNO steht den Minderheiten zur Seite.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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