Gefängnisbesuch in Katalonien.
Quotation 518

“Aber die Katalanen …”, wird man einwenden. Doch deren Unabhängigkeit steht hier nicht zur Diskussion, es geht um Rechtsstaatlichkeit. Sie dient nicht zur Zierde, wenn alles glattläuft, sie ist Feuerwehr dort, wo es brennt, und dafür da, das Recht ebenjener zu schützen, über die wir sagen: “Aber die …”

Wie kann man zulassen, dass Putin und Erdoğan auf diese Weise die Chance haben, zu sagen: “Sehen Sie, Dinge wie bei uns kommen auch in Europa vor”?

Ich weiß nicht, ob Europa an einem Referendum über die katalanische Unabhängigkeit zerbrechen kann. Doch es wird zerbrechen, wenn es Rechte missachtet.

aus der gestern in ‘Zeit Online’ erschienenen Kolumne ‘Gefängnisbesuch in Katalonien’ von Can Dündar, Chefredakteur der Internetplattform ‘Özgürüz’

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‘Generalitat’ reguliert Personenbeförderung.

Vorerst wird die Generalitat de Catalunya den Personenbeförderern Uber und Cabify voraussichtlich nur vorschreiben, eine Mindestvormerkzeit von 15 Minuten einzuhalten. Damit soll verhindert werden, dass sie weiter in unmittelbare Konkurrenz zu herkömmlichen Taxis treten, die einer Lizenz- und Tarifordnung unterliegen.

Das ist das vorläufige Ergebnis eines mehrtägigen Taxistreiks in Barcelona. In einer ersten Einigung zwischen Generalitat und Taxiverbänden war noch von weit drastischeren Einschränkungen die Rede gewesen: Die Mindestvormerkzeit hätte eine Stunde betragen sollen, zudem wollte die katalanische Regierung die Geolokalisierung von Uber– und Cabify-Fahrzeugen (über eigene Apps) sowie das Warten an öffentlichen Standorten gänzlich untersagen wollen.

Das nunmehr zur Verabschiedung stehende Dekret sieht aber wie erwähnt zunächst nur eine Vormerkzeit von mindestens 15 Minuten vor. Es beinhaltet aber auch schon die Möglichkeit zur Erhöhung dieser Frist auf bis zu 60 Minuten.

Uber und Cabify überlegen trotz dieser Abschwächung, ihren Dienst in Katalonien einzustellen. Ob das nur leere Drohungen im Verhandlungspoker waren, wird sich während der kommenden Wochen und Monate zeigen.

Mir geht es hier und jetzt aus -Sicht weniger um die schlussendlich zur Anwendung kommende Lösung, sondern darum, welche Befugnisse die Generalitat hier hat, um regulierend tätig zu werden. Dass etwa die Südtiroler Landesregierung die Möglichkeit hätte, privaten Dienstleistern Vorschriften über Vormerkzeiten, Geolokalisierung oder Haltebefugnisse zu machen, halte ich für unwahrscheinlich.

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Sondaggio sull’indipendenza catalana.

Recentemente l’Institut de Ciències Polítiques i Socials (ICPS) dell’Universitat Autònoma de Barcelona (UAB) ha pubblicato i dati di un’inchiesta sulle opinioni politiche della popolazione catalana, realizzata su un campione di 1.200 persone adulte intervistate personalmente a domicilio.

Per quanto concerne la relazione politico-istituzionale con la Spagna una chiara maggioranza relativa si dice favorevole alla secessione e alla creazione di uno stato indipendente. Si attestano al 23% sia coloro che preferirebbero che la Catalogna diventi uno stato, ma che questo stato permanga in una ipotetica federazione spagnola, sia coloro che credono che la Catalogna debba mantenere l’attuale status di comunità autonoma. Soltanto il 7,2% vorrebbe una Catalogna degradata a una regione spagnola senza particolari forme di autonomia.

Alla domanda secca se è preferibile una Catalogna indipendente o facente parte della Spagna, le due posizioni raggiungono praticamente lo stesso risultato:

Tuttavia, immaginando la possibilità di scegliere democraticamente, un 48% scarso delle persone intervistate voterebbe a favore di uno stato catalano indipendente, mentre un 32% scarso vi si opporrebbe.

Il 14,7% delle persone intervistate non si recherebbe al voto, mentre chi annuncia voto bianco o nullo si attesta allo 0,7%.

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Sonderbares Deutsch im ‘Onlinestore’.

Mit Onlinestore aus Kastelbell im Vinschgau ist in Südtirol auch ein Internet-Versandhaus beheimatet. Während der entsprechende Webauftritt am Anfang ganz offiziell nur in italienischer Sprache verfügbar war, gibt es schon seit einiger Zeit eine deutsche Sprachoption. Wählt man die, sieht das dann allerdings so aus:

Einige Produktbeschreibungen gibt es auch in deutscher Sprache, doch ohne Italienischkenntnisse ist das Einkaufen nach wie vor unmöglich. Gefühlte 90% der Inhalte sind nicht auf Deutsch verfügbar, nicht einmal die Bezeichnungen der elf Hauptkategorien (»Casa e Cucina«, »Per Lui e Per Lei«…) wurden übersetzt. Eine Aufgabe, die wohl in 10 Minuten bewältigt wäre.

In Katalonien oder Québec wäre ein solches Unternehmen ohne vollständiges Service in katalanischer bzw. französischer Sprache illegal. Nicht so hierzulande* — wo sich das nach wie vor so gut wie einsprachige Unternehmen sogar mit dem Standortzeichen der Südtirol-Dachmarke schmücken darf:

Wenigstens letzteres hätte man an die Mehrsprachigkeit knüpfen können.

Siehe auch:

*) in Südtirol wäre es laut italienischem Konsumentenschutzgesetz vermutlich illegal, ein solches Webangebot nicht zumindest in italienischer Sprache anzubieten.

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IADL: Free political prisoners.

The progressive International Association of Democratic Lawyers (IADL), a recognized consultative organization with the United Nations, published a statement calling for the realease of catalan political prisoners:

The International Association of Democratic Lawyers (IADL) rejects and condemns the repressive action undertaken by the Spanish government against some pro-independence figures in Catalonia.

IADL calls for the immediate release of Catalan political prisoners, who have been held in pre-trial detention since October 2017 and demands the revocation of the arrest warrants issued against other personalities, who have at this time been forced into exile.

IADL requests both the Spanish government and the pro-independence parties to resume talks and revive a fruitful dialogue in order to achieve a peaceful solution of the Catalan issue, in the framework of existing current national, European and international law.

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