Forcadell und Jordis schalten Straßburg ein.
Menschenrechtsgericht erstmals mit politischer Causa befasst

Am Dienstag letzter Woche (26. Februar) gab die Verteidigung der ehemaligen katalanischen Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (ERC) bekannt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die lange und ihrer Meinung nach unbegründete Untersuchungshaft ihrer Mandantin vorgehen zu wollen. Ihre Situation als eingesperrte ehemalige Parlamentsvorsitzende sei einmalig in Europa, die ungewöhnlich lange U-Haft verletze ihre Grundrechte.

Nur zwei Tage später, am 28. Februar, wies das spanische Verfassungsgericht nach mehrmonatiger Wartezeit die Klage von Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) und Jordi Sànchez (ANC) gegen ihre U-Haft ab — und machte somit auch für die beiden zivilgesellschaftlichen Anführer den Weg zum EGMR frei. Voraussetzung für einen Rekurs vor dem Straßburger Gericht ist die Ausschöpfung aller innerstaatlichen Berufungsmöglichkeiten.

Die Verteidigung der beiden Jordis hatte bereits im Vorfeld angekündigt, im Falle der nunmehr eingetretenen Abweisung ihrer Rekurse den Weg zum Menschenrechtsgericht beschreiten zu wollen.

Medien wiesen darauf hin, dass das Verfassungsgericht bei Rekursen der Regierung von Mariano Rajoy (PP) gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung meist binnen weniger Stunden zusammengetreten war, während sie sich diesemal — im Fall von Sànchez und Cuixart, aber auch der Anfechtungen von katalanischen Politikerinnen — ganz besonders lange Zeit gelassen habe. Und zwar so lange, dass die beiden Rekurrierenden, sobald der EGMR entschieden haben wird, voraussichtlich nicht mehr in Untersuchungshaft sitzen, sondern möglicherweise bereits rechtskräftig verurteilt sind.

Dieses Timing könnte sich aber trotzdem noch als trügerisch erweisen, falls sich der laufende Prozess am Tribunal Supremo deutlich verzögert — und im Augenblick sieht aufgrund der langatmigen Zeugenbefragungen alles danach aus. Ursprünglich war ein Urteilsspruch noch vor den Europawahlen am 26. Mai angepeilt worden.

Zu unterstreichen ist natürlich, dass sich die Rekurse von Forcadell, Sànchez und Cuixart vor dem EGMR wie bereits erwähnt ausschließlich auf die ungewöhnlich lange Untersuchungshaft beziehen. Bevor die Möglichkeit besteht, Straßburg auch inhaltlich mit den von Spanien erhobenen Vorwürfen zu befassen, muss auch diesbezüglich der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft sein.

Siehe auch:

Grundrechte Medien Politik Recht | Good News | Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Mariano Rajoy | | Catalunya Europa Spanien | EGMR ERC PP | Deutsch

Ada Colau als Zeugin beim politischen Prozess.
Quotation 526

Im Rahmen des politischen Prozesses gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, der gerade am Madrider Tribunal Supremo stattfindet, hat heute die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenComú), als Zeugin ausgesagt. Ich habe hier einen großen Teil ihrer Aussagen transkribiert und übersetzt — weil sie von einer Frau stammen, die zwar nicht die Unabhängigkeit Kataloniens, aber sehr wohl die Möglichkeit zur demokratischen Selbstbestimmung und die Aufrechterhaltung von Grundrechten befürwortet. Und mit allen Mitteln verteidigt.

Diese Fähigkeit zur Differenzierung, zur politischen Fairness und zur Unterscheidung zwischen politischer Meinungsverschiedenheit und demokratischer Würde sollte eigentlich nichts Besonderes sein, ist aber (gerade auch in Südtirol) die absolute Ausnahme.

Vorwort:

Wenn Sie mir erlauben, kurz vorauszuschicken: Ich bin aus Respekt vor diesem Gericht und vor dem Recht auf Verteidigung bereit, auf die Fragen zu antworten. Ich muss aber dem Gericht gegenüber mein tiefes Unbehagen darüber zum Ausdruck bringen, einer rechtsextremistischen Gruppierung [der als Zivilpartei akzeptierten »Vox«, Anm.] antworten zu müssen, die, wie ich glaube, Grundrechte gefährdet.

Zum 20. September 2017 befragt, für den Jordi Cuixart und Jordi Sànchez hohe Haftstrafen drohen:

Kundgebungen gibt es in Barcelona jede Woche, es ist sehr normal, dass es — auch spontane — Kundgebungen gibt, das ist Teil der demokratischen Normalität der Stadt. Die Kundgebung an sich, wie sie am 20. September stattgefunden hat, eine friedliche — massive aber friedliche — [Kundgebung], ist Teil der demokratischen Normalität.

Wir versammelten uns im Rathaus von Barcelona, empfingen viele verschiedene — soziale, kulturelle, zivilgesellschaftliche — Organisationen, die wichtigsten Gewerkschaften, CCOO und UGT waren dabei, es waren wirklich viele Organisationen, weil der Alarm, das Gefühl der Außergewöhnlichkeit, die mit diesem so gravierenden Vorgehen [des Staates] generiert worden waren, sehr groß waren. Daher wurde außerplanmäßig diese Pressekonferenz einberufen, von der ich nicht wollte, dass sie eine politisch-institutionelle Repräsentation hat. Wir wurden um institutionelle Unterstützung gebeten, doch die Reden sollten von den sozialen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen kommen.

Im Laufe dieses Tages war es im Rahmen dieser Pressekonferenz und vieler anderen Gelegenheiten, wo — ich wiederhole es — Vertreterinnen der Institutionen, der Gewerkschaften, der zivilgesellschaftlichen Organisationen aus einem sehr breiten, sehr transversalen Spektrum, aus der gesamten Stadt — angesichts der enormen Sorge, die die laufenden Vorgänge hervorriefen — einen Aufruf zur friedlichen Mobilisierung, zur demokratischen Mobilisierung machten, weil wir tatsächlich dachten, dass die Grundrechte und sogar die Institutionen in Gefahr sein könnten.

Wie ich schon gesagt habe, war ich physisch nicht [bei der Kundgebung vor dem katalanischen Wirtschaftsministerium am 20. September 2017] anwesend, doch ich hatte Mitglieder meiner Stadtregierung, die fast durchgehend vor Ort waren, und die mir mitteilten, dass eine besorgte, aber friedliche und ruhige Situation vorherrschte. Dort gab es einen richterlich verfügten Einsatz, der auch durchgeführt werden konnte… weil die gerichtliche Abordnung [im Gebäude] drinnen war und Ordnungskräfte ein- und ausgingen. Doch es gab tausende sehr besorgte Personen, die draußen waren. Tatsache ist, dass mir [die Mitglieder der Stadtregierung] ständig mitteilten, dass jederzeit ein sehr zivilisiertes Verhalten vorherrschte [und] auch Verantwortungsbewusstsein der Anwesenden, um fortwährend Ruhe zu bewahren. Zudem haben wir auf Anfrage dieses Gerichts einen Bericht all unserer Dienste angefordert […], Reinigungsdienst, Vermögensamt, Verwaltung des öffentlichen Raums… und sie haben uns mitgeteilt, dass es nicht nur allgemein keinerlei Schäden im Umfeld [der Kundgebung] gegeben hatte, und auch keine relevanten Zwischenfälle, sondern sogar weniger, als bei anderen Kundgebungen. Das einzige, was die Gemeinde, wegen der massiven Mobilisierung, die sich im Laufe des Tages ergeben hatte, etwas überdurchschnittlich tun musste, war mehr Absperrgitter aufzustellen, als üblich. Doch außer diesen Absperrgittern der Gemeinde gibt es im Gutachten, das wir diesem Gericht vorlegen konnten, nichts in diesem Sinne Relevantes.

Zum 1. Oktober 2017 befragt:

Am 1. Oktober habe ich tatsächlich [am Unabhängigkeitsreferendum] teilgenommen, ich würde sagen in meiner doppelten Rolle als Bürgerin und als Bürgermeisterin. Im Laufe des 1. Oktobers, genauer gesagt schon am Vorabend, hatte ich die Schule aufgesucht, in der ich abstimmen sollte […] und dann auch die Schule meiner Kinder, da sie sich in der Nähe befindet. Denn es war allgemein so, dass sehr viele Schulen [am Vorabend] geöffnet bzw. gar nicht geschlossen wurden, wodurch sich eine — ich würde sagen: schöne — Situation ergeben hatte, wo tausende Personen in sehr vielen Schulen zusammenkamen, Familien, Nachbarschaftsvereine, Personen aller Art. Und daher hatten schon ab dem Vorabend Aktivitäten stattgefunden, an denen ich ebenfalls — [diesmal] in meiner Doppelrolle als Bürgerin und Schülermutter — teilgenommen habe. Am folgenden Tag [also am 1. Oktober] war ich in der Schlange, um abstimmen zu können, weil sehr viele Leute da waren, sehr viele; also war ich eine gewisse Zeit in der Schlange vor meinem Abstimmungslokal, doch dann begannen, schreckliche Informationen von brutalen Polizeiübergriffen, die in manchen Schulen und Abstimmungslokalen der Stadt stattfanden, einzutreffen. Angesichts dieser Angriffe der Polizei musste ich dann als Bürgermeisterin aktiv werden, Anrufe tätigen, denn die Situation wurde sehr besorgniserregend. Aus einer friedlichen, ich glaube vorbildlichen, massiven Mobilisierung der Bürgerinnen… plötzlich veränderten die brutalen Polizeiübergriffe diesen Tag.

Zum 11. September 2017, der katalanischen »Diada« befragt:

Tatsächlich gab es während der letzten Jahre viele Massenkundgebungen in unserer Stadt — ich wiederhole: das ist für uns ein Grund zu demokratischem Stolz, da es uns begeistert, dass in unserer Stadt die Grundrechte ausgeübt werden — und konkret waren die [Kundgebungen am] 11. September sehr massenhaft, und zwar nicht nur in jenem Jahr, sondern […] [auch] vorher und nachher. Es gab eine Mobilisierung von hunderttausenden Menschen, in einem Fall sogar über eine Million — und es ist wirklich überraschend, denn bei einer so großen Menschenansammlung ist es überraschend, aber dass ich wüsste hat kein einziger Zwischenfall stattgefunden, die Kundgebungen waren voll und ganz friedlich, zivilisiert, familienfreundlich und es gab keine wie auch immer gearteten Zwischenfälle.

Nochmal zum 20. September 2017:

Ich finde es sehr wichtig, dies hervorzuheben, denn ich denke dass die — wirklich nie dagewesene — Art der Mobilisierung, die wir am 1. Oktober [2017] gesehen haben, viele von uns überrascht hat und noch heute überrascht. Der 1. Oktober gehörte für mich ganz klar keiner Institution und keinem Politiker oder keiner Partei, der 1. Oktober war von den Menschen. Es waren Millionen von Menschen, selbstorganisiert […], friedlich, aber gleichzeitig fest entschlossen, [die] Grundrechte zu verteidigen — und von den Menschen [selbst] organisiert. Das haben wir alle gesehen, alle, die wir in den Schulen waren, am Vorabend, während des Tages [am 1. Oktober]… in den Abstimmungslokalen war es voll von selbstorganisierten Bürgerinnen. […]

Zu anderen von Òmnium Cultural — deren Vorsitzender Jordi Cuixart ist — einberufenen Kundgebungen befragt:

Ich habe mich mit Herrn Cuixart sehr oft getroffen […], wir hatten sehr häufig miteinander zu tun, anfänglich auf institutioneller Ebene, da er der Vorsitzende der wichtigsten Kulturvereinigung der Stadt und des [ganzen] Landes ist, mit den meisten Eingeschriebenen: Òmnium Cultural. Es ist eine sehr beliebte Organisation und er ist eine sehr beliebte, aber [wirklich] sehr beliebte Person in unserer Stadt; er ist eine friedfertige Person, konsensorientiert, offen für Dialog, und mit ihm hatten wir viele sehr schwierige Situationen zu lösen — zum Beispiel die Polizeiübergriffe vom 1. Oktober, aber auch viele Massenkundgebungen, da sie [Òmnium Cultural] viele Dinge organisieren. Tatsache ist, dass es immer eine vollkommene Bereitschaft zur Zusammenarbeit, zur Empathie und sich der Schwierigkeiten in verschiedensten Lagen anzunehmen gab. Wenn Sie mir erlauben, dies anzufügen: Mir bricht es die Seele, Herrschaften, zu sehen, dass Herr Cuixart heute hier in Untersuchungshaft ist, wie die restlichen Angeklagten, mit denen ich politische Meinungsverschiedenheiten haben kann… aber wenn wir heute wegen dem 1. Oktober [2017] hier sind, müssten wir hier Millionen von Menschen sein.

Erneut zum 1. Oktober 2017:

Ich erinnere mich, dass die Gemeinde institutionell stark [in die Vorbereitungen] involviert war, insofern als der Aufruf zum 1. Oktober — wie es ihr zustand — von der Regierung der Generalitat kam, mit der wir stets ein Verhältnis institutioneller Loyalität hatten. Präsident Puigdemont und Vizepräsident Junqueras hatten mir, wie den restlichen Gemeinden, eine Information über diesen [Abstimmungs-]Termin geschickt und sie teilten uns mit, dass wir bei dieser Gelegenheit wie bei einer Wahl handeln müssten. Also übermittelte ich das dem Sekretariat, dem Rechtsamt und den Gemeindediensten. Doch nach kurzer Zeit kam die Nachricht von der Aufhebung [des Referendums durch das Verfassungsgericht] und deshalb habe ich auch dies dem Sekretariat, dem Rechtsamt und [zudem] der [katalanischen] Regierung übermittelt; und wir hatten eine Sitzung mit dem Präsidenten Puigdemont, wo wir übereinkamen, dass beide Institutionen keine öffentlichen Bediensteten strafrechtlich in Gefahr bringen würden […] und folglich glaube ich, dass beide Verwaltungen gleich gehandelt haben. Genauso wie hunderte Gemeinden haben wir unsere politische Unterstützung gegeben, [und auch] die Botschaft an die Bürgerinnenschaft, dass es in Barcelona möglich sein musste, sich am 1. Oktober [an der Abstimmung] zu beteiligen und dass alle beruhigt sein konnten — sowohl die, die abstimmen wollten, als auch die, die es nicht wollten; jene die Ja und jene die Nein stimmen wollten — dass es alle mit Normalität würden tun können. Denn wir waren der Meinung, dass die eingetroffene Aufhebung des Abstimmungstermins eine konkrete Aufhebung dieses Ereignisses im Sinne eines bindenden Referendums mit juristischen Auswirkungen war. Aber weder die politischen Rechte noch die politische Normalität waren aufgehoben, genausowenig die [Grund-]Freiheiten, also gaben wir diesem Aufruf zum 1. Oktober institutionell tatsächlich eine politische Unterstützung und nahmen daran, wie die restlichen Gemeinden, teil. […]

Konkret rief ich [als die Polizeiübergriffe bekannt wurden] den Regierungsdelegierten [entfernt mit einem Präfekten vergleichbar, Anm.], Herrn Millo an und verlangte, dass [die Übergriffe] gestoppt würden. Ich glaube, das haben viele andere Personen [auch] gemacht, der damalige Regierungsdelegierte Enric Millo muss an jenem Tag viele Anrufe erhalten haben; und ich verlangte [also] wie viele andere Personen, dass diese Polizeiübergriffe unverzüglich gestoppt würden, die dann endlich am Nachmittag aufhörten. Doch die Vorfälle waren so gravierend — wir reden davon, dass es in Katalonien zu rund 1.000 Verletzten aufgrund dieser Polizeiattacken auf friedliche Menschen kam, in Barcelona waren es rund 300 Personen — dass wir in Barcelona als Gemeinde noch am selben Tag psychologische Hilfe [und] auch juristische Beratung anboten. Und wir haben uns als Zivilpartei in ein gegenwärtig laufendes Verfahren am Gericht Nummer 7 von Barcelona eingelassen. In diesem Verfahren wurden schon mehr als 30 Polizistinnen angeklagt. Sie wurden Ermittlungen unterzogen, da der Richter der Meinung ist, dass es in den Attacken Indizien für strafbare Handlungen gibt; während der Richter zum Schluss gekommen ist, dass es bei keiner der angegriffenen Kundgebungsteilnehmerinnen und Bewohnerinnen ein Indiz für strafbare Handlungen gibt. Die Staatsanwaltschaft hatte dies ja gefordert, doch der Richter antwortete, dass es kein Indiz für strafbare Handlungen vonseiten der Bürgerinnen gibt, aufseiten der Polizei aber schon. Die Gemeinde [Barcelona] übt weiterhin diese Rolle als Zivilpartei aus, vor allem, da wir glauben, dass ein so massiver Polizeieinsatz nicht spontan durch die Polizeikräfte stattfinden kann, und vielmehr der Meinung sind, dass es politische Anweisungen gab. Und wir glauben, dass die Bürgerinnen das Recht haben, die Wahrheit zu erfahren und entschädigt zu werden.

Zum Generalstreik vom 3. Oktober befragt:

Es war so schlimm, was am 1. Oktober mit den Polizeiübergriffen passiert war… 300 Verletzte… es gab ein Gefühl von Schmerz und so breiter demokratischer Entrüstung — ich betone: nicht von Unabhängigkeitsbefürworterinnen, sondern auch von Personen wie mir, die wir nicht für die Unabhängigkeit sind — und ich glaube, dass wir, am 3. Oktober, alle Institutionen in Katalonien [dabei] waren, und die gesamte Zivilgesellschaft… wiederum Gewerkschaften wie CCOO und UGT, Sozialverbände, Nachbarschaftskollektivs, die Universitäten… alle nahmen wir an dieser »Landesstilllegung« teil, denn was passiert war, war sehr, sehr schlimm.

Es war ein demokratischer Protest, der die Verletzung von Grundrechten anprangerte, und demnach ging es nicht um die Unabhängigkeit. Es waren Leute, die für die Unabhängigkeit sind, und es waren Leute wie ich, die wir nicht für die Unabhängigkeit sind [dabei].

Diese »Landesstilllegung« wurde von allen einberufen, denn allen war absolut klar, dass das einberufen werden musste.

Transkription, Übersetzung und Hervorhebungen:

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Gewerkschaften Grundrechte Kohäsion+Inklusion Politik Polizei Scola Selbstbestimmung Service Public Ungehorsam+Widerstand Zentralismus | Zitać | Ada Colau Carles Puigdemont Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras | | Catalunya | GENCAT Podem/os | Deutsch

De Zayas on Catalonia and international law.
Quotation 523

Today the trial of 12 Catalonian politicians who, persuant to their electoral campaigns — they were democratically elected to the Catalan parliament… these 12 politicians did what they had to do: to organize a referendum on the issue of self-determination. Self-determination, as you know, is ius cogens, self-determination is article 1 of the Covenant on civil and political Rights, and article 1 of the Covenant on economic, social and cultural Rights, self-determination is affirmed in the UN Charter and it is one of those pillars of the United Nations Organization. Notwithstanding, Spain says that self-determination means only decolonisation. And as I told some spanish professors and advisors of the then prime minister Mariano Rajoy, “I’m afraid, you guys stayed in the 1960s and never percieved the fact that there is a progressive development of international law. You’ve never felt that the dissolution of the Soviet Union into 15 separate, sovereign entities or the dissolution of Yugoslavia into seven separate entities, or the friendly divorce of the Czech Republic from the Slovak Republic actually created precedents.” And one thing that I reminded them… “please read paragraph 80 of the advisory opinion of the International Court of Justice on Kosovo.” The serbs asked the question which principle or which norm has priority: territorial integrity or self-determination? And the Court was very candid, the Court said “every time that in a United Nations document, resolution, in the UN Charter itself — article 2 paragraph 4 —, where territorial integrity is invoked is to regulate the relations between states.” Meaning: state A cannot invade state B, state A cannot annex the territory of state B. Never is it used in the internal context, and it cannot be, because self-determination is one of the pillars of United Nations, self-determination is a right of ius cogens. And it says very clearly: every people has the right of self-determination. And article 1 paragraph 3 says [that] every state party has the obligation to promote the realisation of the right of self-determination by all peoples. So, when the advisors of Rajoy say that it does not apply in Spain I say: “There again, you’re wrong. Read your own constitution. Article 10, paragraph 2 and article 96 are very clear that international law takes priority over national law and that national law must be interpreted in the light of international law, in particular in the light of the Universal Declaration of Human Rights and the other human rights instruments of which Spain is a state party.”

Madrid does not want to negotiate, Madrid doesn’t show any good faith at all. […] It’s not just shocking that you have political prisoners in Spain, meaning within the European Union, not just shocking that persons whose only “crime” is conducting a self-determination referendum, speaking in favour of self-determination, they have been kept in preventive detention under infra-human conditions for 16 months. Now we’re not talking about a banana republic, we’re not talking about an under-developed country, we’re talking about a country member of the European Union, bound by the Treaty of Lisbon, bound by article 2 of the Treaty of Lisbon that obliges every country in the European Union to respect and promote democracy, the rule of law and human rights. So here you have massive violations of human rights by the central government in Madrid and they’re moving ahead with a kangaroo trial based on the supposed crimes of rebellion and sedition.

I mean, it’s clear that they all have the right of the freedom of expression and freedom of peaceful assembly, which by the way the Catalans have observed rigorously. It’s amazing what perseverance and what patience the Catalans have shown. And for being a democratically elected parlamentarian, who was elected on a platform to conduct a referendum, to have these people criminalised and to have Brussels saying nothing about it… I mean Brussels has been opening investigations and the article 7 proceeding under the Treaty of Lisbon against Hungary and against Poland, while the situation in Spain is many times worse than that in Hungary and Poland.

Whether Madrid likes it or not, there are at least 3 million Catalans who are committed to self-determination, which does not necessarily mean secession, does not necessarily mean full independence. But at least there is an obligation on the part of the Government to negotiate.

Here we have a situation of institutionalised intransigence, I mean this is just brute force, this is just power.

It is the obligation of the European Commission to defend the right of the Catalans who happen to be european citizens. It’s not like they are interfering in the affairs of some countries in Africa or Asia. We’re talking about Europe, we’re talking about european citizens, and european citizens who are both democratic and peaceful.

Transcription and highlightings:

Alfred De Zayas, former UN Special Rapporteur, interviewed by Geopolitics & Empire (excerpts).

See also:

Democrazia Grundrechte Politik Selbstbestimmung | Good News Zitać | Alfred De Zayas | | Catalunya Europa Kosovo Spanien | EU UNO | English

Autodeterminazione e principio democratico.
Quotation 522

Ieri, nell’ambito del processo politico contro il movimento indipendentista catalano, è stato interrogato anche l’ex ministro agli affari esteri del governo di Carles Puigdemont (PDeCAT), Raül Romeva (ERC), dalla cui deposizione voglio qui citare alcuni passaggi che considero fondamentali:

Sono diplomato in scienze economiche e dottore in relazioni internazionali con una tesi di dottorato sul ripristino postbellico in Bosnia-Erzegovina, entrambi i titoli conseguiti presso l’Università Autonoma di Barcellona.

Ho iniziato a militare sin dall’inizio nel Movimento per la Pace, infatti sono obiettore di coscienza al servizio militare obbligatorio, e a partire da lì la mia carriera professionale è sempre stata legata alla prevenzione di conflitti, alla risoluzione di conflitti e alla cultura della pace. Difatti ho lavorato come ricercatore sulla pace nel Centro UNESCO in Catalogna, poi nella scuola di cultura della pace dell’Università Autonoma di Barcellona, sono stato coordinatore di campagna per il disarmo e la prevenzione di conflitti Intermón-Oxfam, responsabile dell’ufficio in Bosnia-Erzegovina dell’UNESCO, ho lavorato per vari anni in campi per rifugiati nei Balcani e sono stato supervisore in vari processi elettorali per l’OCSE, sempre nei Balcani. Inoltre sono stato professore di relazioni internazionali, cultura della pace, risoluzione di conflitti soprattutto presso l’Università Autonoma di Barcellona, ma anche in altre università.

Personalmente ho sempre compreso il diritto all’autodeterminazione come un diritto che si evolve, un diritto che come tutti i diritti non rimane circoscritto solamente a un dato momento, ma che si evolve col [passare del] tempo. E infatti è vero — ed è stato un dibattito che giudico interessante svolgere, lo ha fatto notare anche il pubblico ministero settimana scorsa quando è intervenuto — in relazione al fatto che il diritto all’autodeterminazione è un diritto che è circoscritto esclusivamente […] ai casi di decolonizzazione. E certamente questo è vero in parte, ma in quanto diritto che si evolve è un diritto che ha acquisito nuove accezioni attraverso la sua applicazione.

Inoltre è evidente […] che non c’è nemmeno un unico trattato internazionale, un unico trattato europeo che vieti esplicitamente l’esercizio del diritto all’autodeterminazione. Non esiste. E nemmeno nel caso della costituzione spagnola esiste una disposizione specifica che vieti tale diritto. Dirò di più: è stato menzionato […] l’articolo 1 del Patto sui diritti civili e politici delle Nazioni Unite dell’anno ’66, che la Spagna ha firmato e ratificato nel ’77 [e che] dice esplicitamente che i popoli hanno diritto a decidere il loro futuro. E visto che la Spagna è firmataria e ha ratificato tale trattato, intendo che incorpora questa visione nel suo ‘acquis’ legislativo. Ma per ultimo in relazione a questo punto: se qualcuno crede che l’esercizio del diritto all’autodeterminazione sia una chimera, o perfino qualcosa di aneddotico, mi piacerebbe semplicemente mettere sul tavolo un dato […]: dal 1900, ossia in tutto il 20° secolo e in quel che è trascorso del 21°, ci sono stati 106 referendum di autodeterminazione. 106. Di questi 106, 54 si sono tenuti a partire dall’anno 1991, cioè negli ultimi 25-30 anni; di questi 54, 26 sono avvenuti senza e 28 con l’autorizzazione dello stato di appartenenza. Con ciò intendo dire che in nessun modo si può considerare l’esercizio del diritto di autodeterminazione come qualcosa di aneddotico. Si è verificato in numerose occasioni e in contesti molto differenti — molto differenti, questo è vero, e sicuramente alcuni non si possono comparare fra di loro, ma si è verificato. E pertanto è normale, dal punto di vista di chi, come noi, l’ha sostenuta e la sostiene, pensare che questa non sia un’utopia […] bensì qualcosa di perfettamente fattibile, e che inoltre — ribadisco — non è vietata esplicitamente da nessun testo giuridico né internazionale né europeo.

Quando dico che sono europeista, lo dico fondamentalmente perché difendo un progetto europeo basato sui diritti e le libertà, basato sulla non discriminazione per ragioni di genere, di identità sessuale, di orientamento sessuale, di età, di origine, di razza, di lingua, di religione. Lo dico perché credo in un’Europa basata sull’uguaglianza, la fraternità… tutti valori repubblicani.  Per questo sono repubblicano. Quando sostengo la Repubblica catalana… difendendo i valori in Catalogna li si difende anche con quelle popolazioni in Spagna e in Europa che li condividono. E quindi è un progetto che non va contro nessuno. Quando dico che sono un democratico, repubblicano ed europeista lo dico perché esprimo dei valori al di sopra di una circostanza temporanea.

Questa per me è la chiave, la chiave intesa come la pietra che porta tutta la struttura: […] la chiave del nostro posizionamento, del nostro comportamento, delle nostre intenzioni ha a che fare con il principio democratico. Principio democratico che nei termini della costituzione spagnola significa che, posto che la costituzione in nessuno dei suoi articoli vieta esplicitamente di esercitare il diritto all’autodeterminazione, è questione di volontà politica trovare la formula per esercitarlo. Questo è il principio democratico come lo vediamo noi. Ma questo principio democratico non lo abbiamo inventato noi, bensì emerge da [considerazioni fatte da] Vostri colleghi, se mi permettete — dal Tribunale Supremo del Canada, che in una sentenza dell’anno ’98 in relazione al Québec, dice esplicitamente: quando una parte significativa della popolazione in maniera civile, pacifica, reiterata e persistente sollecita, in base al principio democratico, che sia trattata una questione che considera importante e fondamentale per la sua vita, l’obbligo e il dovere del potere costituito è quello di mettere a disposizione i meccanismi necessari perché tale questione possa venire trattata. Pertanto, ciò che abbiamo fatto è basarci fondamentalmente sul principio democratico. E inoltre nel trattato dell’Unione Europea, ed è una cosa che conosco un po’, è una cosa che si trova in termini di eguaglianza — non di più, ma neanche di meno — rispetto al principio di legalità: uguali, il principio democratico e il principio legale.

Affermo che rifiutare [sic] le proposte che fanno le cittadine e i cittadini catalani per poter trattare una questione che li riguarda o che considerano fondamentale per la loro vita, non solo non si può considerare incostituzionale, perché ciò è contrario a quello che potremmo considerare la moralità costituzionale o il principio di legittimità democratica; ma è perfettamente compatibile con ciò che dovremmo intendere come dialogo costituzionale continuo. Perché in realtà, per noi che consideriamo le costituzioni non come dei testi sacri iscritti nel marmo […], per noi che pensiamo che le costituzioni sono testi dinamici, che devono evolversi come si evolvono le società, il dialogo costituzionale è uno strumento che fondamentalmente rafforza la legittimità della costituzione. Le democrazie più consolidate sono precisamente quelle in cui la costituzione si è riformata e si è evoluta col tempo, adattandosi ai cambiamenti.

Trascrizione, traduzione e evidenziazioni:

Vedi anche:

Democrazia Grundrechte Politik Recht Selbstbestimmung | Zitać | Raül Romeva | | Canada Catalunya Québec Spanien | EU PDeCAT UNESCO UNO | Italiano

Brexit: EU-Wahlkreis für Südtirol?

Bald stehen wieder Europawahlen an und immer noch hat Südtirol keinen eigenen EU-Wahlkreis — wofür wir hier schon vor zehn Jahren plädiert hatten. Das führt dazu, dass heimische Parteien teils unnatürliche Bündnisse eingehen müssen, um die geltende Hürde zu nehmen. Sie sind außerdem vom Wahlverhalten in den italienischen Regionen abhängig.

Die derzeitige Minderheitenregelung ist auf die SVP maßgeschneidert und macht es anderen Parteien schwer, ins europäische Parlament einzuziehen.

Anders als wir verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) in Belgien über einen eigenen EU-Wahlkreis mit einer garantierten Abgeordneten. Ganz Belgien stellt mit seinen elf Millionen Einwohnerinnen 21 EU-Parlamentarierinnen, eine je 524.000 Bürgerinnen. Die deutsche Minderheit hätte also mathematisch keinerlei Chance, jemanden ins EU-Parlament zu entsenden, da sie nur 77.000 Einwohnerinnen zählt. Um dies dennoch zu gewährleisten, wird die DG faktisch nahezu um den Faktor sieben überbewertet.

Italien stellt derzeit 73 Abgeordnete zum Europaparlament, was bei 60 Millionen einem Sitz je 822.000 Einwohnerinnen entspricht. Südtirol erfüllt mit rund 530.000 Einwohnerinnen bereits knapp zwei Drittel dieses rechnerischen Mittels. Für einen eigenen Wahlkreis mit zwei garantierten EU-Abgeordneten müsste man Südtirol »nur« um den Faktor drei überbewerten.

Nach dem Brexit wird Italien voraussichtlich drei Abgeordnete mehr (also insgesamt 76) nach Brüssel und Straßburg entsenden, was den »Preis« für einen Südtiroler Wahlkreis weiter senken würde. Es wäre also wohl der geeignete Zeitpunkt, um in Rom entsprechend Druck auszuüben.

In der DG haben sich dieser Tage übrigens alle im Regionalparlament vertretenen Parteien an einen Tisch gesetzt, um über ein Rotationsprinzip nach dem Vorbild von BNG (Galicien), ERC (Katalonien) und Bildu (Baskenland) — die nötigenfalls durch Rücktritte die Vertretung aller drei Parteien im EU-Parlament sicherstellen — zu diskutieren.

Besser noch, als ein eigener EU-Wahlkreis für Südtirol, wären grenzüberschreitende Wahlkreise und transnationale Listen, die endlich die Schaffung einer von den Nationalstaaten unabhängigen politischen Öffentlichkeit erleichtern würden. Dieses Vorhaben ist aber auf europäischer Ebene vorerst gescheitert.

Siehe auch:

Democrazia Politik | Brexit Europawahl 2019 | | | Baskenland-Euskadi Belgien Catalunya Europa Galiza Italy Ostbelgien Südtirol/o | ERC SVP | Deutsch

Katalonien-Prozess im Wahlkampf.

Der Prozess gegen die katalanischen politischen Gefangenen wird jetzt noch politischer: Nachdem der spanische Ministerpräsident, Pedro Sánchez (PSOE), vor wenigen Tagen seinen Rücktritt ankündigen musste, weil keine andere Partei bereit war, das Budget seiner Minderheitsregierung mitzutragen, wird demnächst der offizielle Wahlkampf beginnen.

Inoffiziell ist er natürlich bereits voll im Gange — das Datum für die Neuwahl wurde auf den 28. April gesetzt. Geplantes Prozessende ist am 26. Mai, Anträge auf eine Vertagung auf die Nachwahlzeit wurden vom Tribunal Supremo abgewiesen.

Wie bereits erwähnt ist als Zivilpartei auch die ultranationalistische Partei Vox Teil des Verfahrens. Ihre Anwälte haben ein Rederecht, das sie im live im Rundfunk übertragenen Prozess auch bereits genutzt haben. Äußerst problematisch dabei ist, dass die beiden Vox-Anwälte gleichzeitig Parteimitglieder sind. Einer von beiden, Javier Ortega Smith, ist sogar Generalsekretär von Vox und kann nun das Gerichtsverfahren als Tribüne für seinen Wahlkampf nutzen.

Dass das mit Rechtsstaatlichkeit herzlich wenig zu tun hat, dürfte auf der Hand liegen.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Medien Politik Recht | | Pedro Sánchez | | Catalunya Spanien | PSOE | Deutsch

Barcellona in piazza contro il processo.

Ieri sera nella capitale catalana sono scese in piazza fra le 200.000 e il mezzo milione di persone, secondo le stime della polizia e delle organizzatrici, per protestare contro il processo politico che ha avuto inizio martedì al Tribunal Supremo. Motto ufficiale della manifestazione, cui ha partecipato anche il presidente catalano, Quim Torra: l’autodeterminazione non è delitto. La richiesta della folla: rilascio immediato delle imputate e annullamento del procedimento penale, ritenuto scandaloso e ingiusto.

Per giovedì associazioni e sindacati catalani hanno indetto uno sciopero generale per «fermare il paese» in segno di solidarietà e protesta.

Intanto ieri la risposta della cittadinanza è stata formidabile. La sola Catalogna ha portato in strada almeno quattro volte tante persone di quante ne erano scese in piazza a Madrid, pochi giorni fa, in sostegno all’unità nazionale.

Vedi anche:

Gewerkschaften Politik Recht Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Good News | Quim Torra | | Catalunya Spanien | | Italiano