Landtag für Schaffung einer Sprachstelle.

Gestern hat der Südtiroler Landtag einen wichtigen Schritt hin zu einer echten Sprachstelle gemacht, wie es sie in vielen anderen mehrsprachigen Gebieten weltweit bereits gibt.

So vereint allein die International Association of Language Comissioners Mitglieder aus dem Baskenland, Flandern, Irland, fünfmal Kanada (New Brunswick, Ontario, Nunavut und Northwest Territories sowie den gesamtstaatlichen Comissioner of Official Languages), Katalonien, Kosovo und Wales. Aber auch Québec, País Valencià, Nordkatalonien oder die Bretagne haben sich ähnliche Büros gegeben.

Die einschlägige Tagesordnung der Freiheitlichen, die sich auch die SVP zueigen gemacht hat, sieht im verpflichtenden Teil vor:

  1. die derzeit bestehende Beschwerdestelle „Verletzungen der Bestimmungen über den Sprachgebrauch in der öffentlichen Verwaltung” in eine vollständige Sprachstelle umzuwandeln und unter anderem mit folgenden Aufgaben zu betrauen:
    • a) proaktive Kontrolle und Sensibilisierung der öffentlichen Ämter, Körperschaften und Konzessionsnehmer auf die Einhaltung der Zwei- und Dreisprachigkeitsbestimmungen im Sinne des D.P.R. vom 15. Juli 1988, Nr. 574 und anderer Gesetze, die die Sprachrechte betreffen;
    • b) Hilfe- und Beratungsstelle für Ämter, öffentliche Körperschaften, Konzessionsnehmer und Privatunternehmen in Zusammenhang mit der vorgeschriebenen Zwei- und Dreisprachigkeit und darüber hinaus;
    • c) Ombudsstelle für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Sprachrechte verletzt sehen, auch zum Zweck der Ahndung in Zusammenarbeit mit den dafür zuständigen Stellen;
    • d) Sensibilisierungs- und Informationskampagnen sowohl für die Gesamtbevölkerung als auch für einzelne lnteressensgruppen (Privatfirmen, Berufskammern, Vereine, Verbände usw.);
    • e) Erfahrungsaustausch mit den Sprach- und Ombudsstellen anderer mehrsprachiger Gebiete;
    • f) den Fachwortschatz („Bistro“) in den Südtiroler Amtssprachen in Zusammenarbeit mit den Universitäten Innsbruck und Bozen sowie mit der Eurac auf dem neuesten Stand halten, auf eine korrekte Implementierung achten und dementsprechende Empfehlungen zu veröffentlichen;
    • g) regelmäßige Ausarbeitung und Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten und einschlägigen Erhebungen zur Sprachsituation (z. B. in Zusammenarbeit mit dem ASTAT).
  2. Die Sprachstelle mit entsprechendem Personal und finanziellen Mitteln auszustatten.
  3. In Bälde die Zuständigkeit für die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverstößen im Sinne des D.P.R. vom 15. Juli 1988, Nr. 574 einzufordern und an den Landeshauptmann zu übertragen.

Wenn dieser nunmehrige Beschluss tatsächlich und mit der nötigen Ernsthaftigkeit umgesetzt wird, handelt es sich meiner Meinung nach um einen wirklich großen Wurf. Gerade die starke Fokussierung auf Information, Kooperation, Beratung, Sensibilisierung kann sehr viel bewirken, sodass die Ahndung von Verstößen in den Hintergrund geraten könnte. So gesehen wäre dann Punkt 3 zwar wichtig, aber nicht notwendigerweise ausschlaggebend für den Erfolg der Maßnahme.

Auf hatten wir die Schaffung einer solchen Sprachstelle vor rund zwei Jahren ebenfalls angeregt.

Siehe auch:

Grundrechte Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | afk Good News Zitać | | | Baskenland-Euskadi Belgien Breizh-Bretagne Canada Catalunya Irland Kosovo País Valencià Québec Südtirol/o Wales-Cymru | Astat Eurac Freie Universität Bozen Freiheitliche Land Südtirol Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Colau verzichtet permanent auf eine Stimme.
Außerordentliche politische Fairness

Die alte und neue Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenComú), hat nun eine Entscheidung bekanntgegeben, die von großem Respekt für die politischen Gegnerinnen zeugt.

Zum Zwecke ihrer Wiederwahl hatte sie sich zwar vom vehementen Selbstbestimmungs- und Unabhängigkeitsgegner Manuel Valls, dem als Bürgermeisterkandidat katastrophal gescheiterten ehemaligen sozialistischen Premier Frankreichs, unterstützen lassen und somit den eigentlichen knappen Wahlsieger, Ernest Maragall (ERC) ausgebootet.
Kurz darauf ließ sie entgegen Valls’ ausdrücklicher Warnung jedoch wieder die gelbe Schleife als Symbol der Solidarität mit den politischen Gefangenen an die Fassade des Rathauses hängen.
Doch wie sie nun mitteilte, soll es bei der Symbolpolitik nicht bleiben: Ihre Bewegung Barcelona en Comú wird fortan bei jeder Abstimmung im Plenum des Gemeinderats — trotz äußerst knapper Mehrheitsverhältnisse — auf eine ihrer Stimmen verzichten, um die Abwesenheit von Joaquin Forn (JxC) auszugleichen.

Der ehemalige katalanische Innenminister konnte bei den Gemeindewahlen im Mai aus dem Gefängnis heraus einen Sitz erringen; doch obwohl er an der ersten Sitzung des Stadtparlaments teilnehmen durfte, wird er bei allen weiteren fehlen müssen. BenComú werde, so Colau, nicht akzeptieren, Abstimmungen im Plenum nur deshalb zu gewinnen, weil ein politischer Gegner im Gefängnis sitzt.

Die Duldung durch den Law-and-Order-Mann Manuel Valls, der in Frankreich auch durch rassistische Äußerungen aufgefallen war, ist bei BenComú höchst umstritten. Gut möglich also, dass die jetzige Entscheidung ein Zugeständnis an die Valls-Gegnerinnen innerhalb der Bewegung darstellt. in jedem Fall aber: Chapeau!

Siehe auch:

Democrazia Politik Recht Repression | Good News | Ada Colau | | Catalunya | ERC JxCat Podem/os | Deutsch

UNO fordert erneut Ende der willkürlichen Haft.
Junqueras musste Eröffnungssitzung des EU-Parlaments fernbleiben

Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der UNO fordert die unverzügliche Freilassung der katalanischen Politikerinnen Dolors Bassa, Josep Rull, Jordi Turull und Raül Romeva. Der spanische Staat soll ihnen außerdem eine Entschädigung zahlen. Dass dies geschieht, ist unwahrscheinlich: Ende Mai hatte die Arbeitsgruppe schon ein ähnliches Gutachten zur Situation von Oriol Junqueras, Jordi Cuixart und Jordi Sànchez veröffentlicht, ohne dass dies das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) beeindruckt hätte. Im Gegenteil — in einem Schreiben bezeichnete es die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe als »unlogisch«, Spanien verlangte darüberhinaus eine personelle Veränderungen in dem unabhängigen Gremium.

Indes konnte Oriol Junqueras, ähnlich wie der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont und Toni Comín, am 2. Juli nicht an der Eröffnungssitzung des EU-Parlaments teilnehmen, obschon er bei der Europawahl als Spitzenkandidat der EFA einen Sitz errungen hatte.

Die Sprecherin der gemeinsamen Fraktion von EFA und Grünen, Ska Keller, verlangte in ihrer Rede im Plenum die Unterstützung des Parlamentspräsidiums, um diese untragbare Situation zu beenden. Gleichzeitig wurde die Eröffnungssitzung von einer massiven Kundgebung katalanischer Wählerinnen begleitet, die vor dem Straßburger Parlamentssitz für ihre Repräsentation protestierten. Junqueras, Puigdemont und Comín vertreten gemeinsam über zwei Millionen Bürgerinnen.

Democrazia Grundrechte Politik Recht Repression | Europawahl 2019 Good News | Carles Puigdemont Oriol Junqueras Raül Romeva Ska Keller | | Catalunya Europa Spanien | EFA ERC EU JxCat UNO Vërc | Deutsch

Europee, diritti negati a Junqueras.

Il capo di Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Oriol Junqueras, recentemente eletto deputato europeo, non potrà lasciare il carcere per prestare giuramento e quindi prendere possesso del suo incarico parlamentare. È quel che oggi ha clamorosamente deciso il Tribunal Supremo, dinnanzi al quale è in corso il processo all’indipendentismo catalano, nonostante Junqueras sia tutt’ora ufficialmente in possesso di tutti i suoi diritti politici.

Stranamente, il medesimo tribunale aveva invece consentito a Junqueras e ad altri prigionieri politici di prendere possesso dei loro incarichi al congresso spagnolo, dove pure erano stati eletti — per poi tuttavia venirne espulsi dalla presidenza. Inoltre, era stata permessa loro la candidatura europea, ma la scelta del loro elettorato verrà ora frustrata.

Vale la pena ricordare che pochi giorni fa il Gruppo di Lavoro sulla Detenzione Arbitraria dell’ONU aveva chiesto l’immediato rilascio di Junqueras, Sànchez e Cuixart. Ma evidentemente i giudici spagnoli se ne stanno infischiando.

Democrazia Grundrechte Politik Recht Repression | Europawahl 2019 | Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Spanien | ERC EU UNO | Italiano

L’ONU esige la liberazione di Oriol e dei Jordi.

Il Gruppo di Lavoro sulla Detenzione Arbitraria del Consiglio per i Diritti Umani delle Nazioni Unite ha pubblicato oggi un parere chiaro e limpido sulla situazione degli indipendentisti catalani Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC e ANC) e Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), chiedendone l’immediata posta in libertà.

Più in concreto il parere, di ben 17 pagine, raccoglie gli argomenti dei ricorrenti (65 paragrafi) e le controdeduzioni del governo spagnolo (27 paragrafi). Ma il verdetto non lascia spazio a interpretazioni:

  • Visto quanto precede, il Gruppo di Lavoro emette il seguente parere:
    La privazione di libertà dei signori Jordi Cuixart, Jordi Sanchez e Oriol Junqueras è arbitraria, in quanto contravviene agli articoli 2, 9 a 11, come anche 18 a 21 della Dichiarazione Universale dei Diritti Umani e agli articoli 3, 14, 19, 21, 22 e 25 del Patto Internazionale sui Diritti Civili e Politici, e si iscrive nelle categorie II, III e V.
  • Il Gruppo di Lavoro chiede al Governo di Spagna di adottaree le misure necessarie a porre rimedio senza dilazione alla situazione dei signori Cuixart, Sanchez e Junqueras, ponendola in conformità con le norme internazionali pertinenti, ivi incluse quelle contenute nella Dichiarazione Universale e nel Patto.
  • Il Gruppo di Lavoro considera che, tenendo conto di tutte le circostanze del caso, il rimedio adeguato sarebbe quello di porre immediatamente in libertà i signori Cuixart, Sanchez e Junqueras e di concedere loro il diritto effettivo a ottenere un’indennizzo e altri tipi di riparazione, conformemente al diritto internazionale.
  • Il Gruppo di Lavoro chiede al Governo di portare a termine un’investigazione esaustiva e indipendente sulle circostanze della privazione arbitraria della libertà dei signori Cuixart, Sanchez e Junqueras e di adottare misure adeguate contro i responsabili della violazione dei loro diritti.
  • In conformità con il paragrafo 33.a) delle proprie procedure di lavoro, il Gruppo di Lavoro rimette il presente caso al Relatore Speciale sul diritto alla libertà di riunione e di associazione, come anche al Relatore Speciale sul diritto alla libertà di opinione e di espressione.
  • Il Gruppo di Lavoro sollecita il Governo a diffondere il presente parere tramite tutti i canali disponibili e più ampiamente possibile.

Traduzione:

Inoltre, il Gruppo di Lavoro chiede ai ricorrenti e al governo spagnolo di informarlo sull’effettiva messa in pratica di quanto disposto.

Il presidente catalano, Quim Torra (JxC), ha già appellato al governo centrale liberare tutte le prigioniere politiche.

Domenica scorsa Oriol Junqueras è stato eletto al parlamento europeo, pochi giorni dopo essere stato espulso dal congresso spagnolo.

Vedi anche:

Democrazia Grundrechte Recht Repression | Good News Zitać | Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras Quim Torra | | Catalunya Spanien | ERC JxCat UNHCHR | Italiano