Il Sudtirolo e i ‘Livelli Essenziali di Assistenza’.
Contro la disinformazione

Grazie al cosiddetto esperto di sanità sudtirolese Costantino Gallo torniamo, ancora una volta, sui Livelli Essenziali di Assistenza (LEA), la cui classifica (o «griglia») lo stesso continua imperterrito a citare per affermare che la nostra terra

[…] in sanità è l’ultima regione in Italia come erogazione dei LEA Livelli Essenziali di Assistenza […]

— Costantino Gallo, 14 aprile 2019, ore 19.40, Facebook

Questo è falso. Il Sudtirolo, non soggetto alla verifica degli adempimenti LEA (come sottolinea lo stesso Ministero della salute) nella griglia LEA relativa al 2017 risulta ultimo in classifica non perché «ultima regione in Italia come erogazione dei LEA» bensì in quanto il Ministero non dispone di tutti i dati necessari a una valutazione completa. Infatti:

Per un’informazione più completa sono riportati anche i dati delle Regioni Valle D’Aosta, FriuliVenezia Giulia, Sardegna e delle Province Autonome di Trento e Bolzano, ove disponibili.

da pag. 7 del documento «Monitoraggio dei LEA attraverso la cd. Griglia LEA – Metodologia e Risultati dell’anno 2017» a cura del Ministero della salute, direzione generale della programmazione sanitaria

Sottolineamo: «per un’informazione più completa» e «ove disponibili».

Si può certamente criticare che la Provincia di Bolzano non abbia messo a disposizione del Ministero le informazioni complete necessarie alla valutazione. Al contrario però sulla base della griglia LEA non si possono, a meno di voler diffondere fake news, fare affermazioni (se non parzialissime) sull’erogazione dei LEA in Sudtirolo.

Vediamo in dettaglio. A tal fine è sufficiente consultare il cosiddetto «Rosone» dei dati relativo al 2017, disponibile per tutte le Regioni e le Province autonome e pubblicato dal Ministero della salute:

Pur non avendo trovato un file di dimensione maggiore, non è difficile constatare che

  • il Ministero dispone dei dati relativi a 23 indicatori su 33 ed è su questa base che il sistema sanitario sudtirolese ha raggiunto i 120 punti che lo fanno risultare ultimo in classifica;
  • per quanto riguarda i 23 indicatori disponibili (e quindi valutati):
    • per il 65% (15) risultano verdi («punti di forza»)
    • per il 17% (4) sono gialli
    • per il 9% (2) sono viola e
    • per il 9% (2) sono rossi («criticità»).

Dovrebbe essere evidente per chiunque che sulla base del 70% degli indicatori (23 su 33) non si possano fare affermazioni complessive ed esaustive, come invece vuol far credere il nostro «esperto di sanità sudtirolese». Né è possibile fare un confronto con altre realtà, che hanno fornito tutti i dati perché — diversamente dal Sudtirolo — sottoposte alla verifica obbligatoria.

Vedi anche:

Comparatio Faktencheck Gesundheit Service Public Umfrage+Statistik | Zitać | | | Südtirol/o | Sabes | Italiano

Wiederauferstehung von Ettore Tolomei.
Autonomie knickt vor Zentralstaat ein

Der Südtiroler Landtag hat gestern ohne Gegenstimmen beschlossen, das Ortsnamengesetz von 2012 abzuschaffen, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte. Der Prontuario des Protofaschisten Ettore Tolomei ist also auch formell wieder die einzige amtliche Quelle der Toponomastik in Südtirol. Damit haben sich die faschistoiden Kräfte in Südtirol einmal mehr gegen die demokratischen durchgesetzt.

Das Ortsnamengesetz war kein gutes, sondern ein — teilweise schlampiger — Kompromiss, der aber im Landtag immerhin sprachgruppenübergreifenden Zuspruch (Zustimmung von SVP und PD, Enthaltung der Grünen) erhalten hatte. Somit hätte es zumindest der Anfang einer gemeinsamen Arbeit und der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Materie sein können.

Einzelne Landtagsabgeordnete der italienischen Rechten beschlossen jedoch, dem Parlament, dem sie angehörten, in den Rücken zu fallen. Anstatt den Versuch zu unternehmen, die demokratischen Instrumente zu nutzen, die sich im Lande geboten hätten — wie die nach Sprachgruppen getrennte Abstimmung, die sie vermutlich verloren hätten — wandten sie sich an die »technische« Regierung von Mario Monti und stießen dort mit ihrem durch und durch politischen Anliegen auf offene Ohren.

Die Zentralregierung, die sich damals zierte, mit den Landesregierungen von Südtirol und Trentino in Kontakt zu treten, reichte auf Zuruf des Postfaschisten Alessandro Urzì, von Maurizio Vezzali und des bekennenden Faschisten Donato Seppi Verfassungsklage gegen das Ortsnamengesetz ein. Man muss die Brisanz dieses — politischen! — Aktes unterstreichen: Obschon in Südtirol ein sprachgruppenübergreifender Konsens zur Ortsnamenfrage gefunden wurde, bestand der Zentralstaat auf die Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen.

Selbst die auf Monti folgenden, sogenannten »autonomiefreundlichen« Mittelinksregierungen (Letta, Renzi…) weigerten sich stets, die auf Wunsch der Rechten zustandegekommene Anfechtung zurückzuziehen. Da bekannt ist, dass die Gerichtsbarkeit des Verfassungsgerichts sehr häufig zentralistisch und nationalistisch eingefärbt ist, war die nunmehrige Abschaffung des Gesetzes nötig, um einem Richterspruch zuvorzukommen.

Ein Landesverfassungsgericht, wie wir es vorgeschlagen hatten und wie es zum Beispiel in Sizilien vorgesehen war, könnte in solchen Fällen sehr hilfreich sein.

Nicht zu vergessen ist, dass es in der vergangenen Legislaturperiode Anstrengungen gegeben hatte, die Prinzipien des Ortsnamensgesetzes in der Sechserkommission in eine Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut zu gießen. Die eigenwillige Ankündigung des Vorsitzenden Francesco Palermo (SVP/PD), die DFB nur bei Einstimmigkeit verabschieden zu lassen, machte sich PD-Dissident Roberto Bizzo — wohl aus wahltaktischen Gründen — zunutze, um das Vorhaben zu boykottieren.

Somit konnte Ettore Tolomei gestern einmal mehr aus der Asche wiederauferstehen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione | Alessandro Urzì Donato Seppi Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Italy Südtirol/o | Südtiroler Landtag | Deutsch

Keine Zweisprachigkeit für Mitarbeiterinnen?

Einer Pressemitteilung des Landtags entnehme ich folgendes:

Die Süd-Tiroler Freiheit berichtete von einem ehemaligen Mitarbeiter des Staatsbauamtes in Bozen, der vergeblich auf die Ausstellung seiner Krankenakten in seiner deutschen Muttersprache wartet. Die Akten kommen von seinem ehemaligen Arbeitgeber, dem Übergeordneten Amt (provveditorato interregionale) für öffentliche Arbeiten des Ministeriums für Infrastrukturen und Transportwesen für Venetien, Trentino-Südtirol und Friaul Julisch-Venetien, das den Sitz in Venedig hat. Folgende Fragen wurden an die Landesregierung gerichtet: Besteht für staatliche Ämter, die eine Außenstelle in Südtirol haben, die Verpflichtung, mit ihren Angestellten in deren deutscher Muttersprache zu kommunizieren? Wenn ja: Warum wird diese Verpflichtung missachtet, und was gedenkt die Landesregierung dagegen zu unternehmen? Wenn nein: Handelt es sich nach dem Dafürhalten der Landesregierung nicht um eine Diskriminierung der Süd-Tiroler deutscher Muttersprache?
Die Pflicht zur Verwendung der Muttersprache betreffe die Staatsverwaltung, die in Südtirol Außenstellen habe, antwortete die Landesregierung, der der Fall bekannt war. Die genannte Pflicht gelte in Kontakt mit den Bürgern, nicht aber mit den eigenen Mitarbeitern, die ja zweisprachig sein müssten. Die genannte Verwaltung gehe davon aus, dass es sich um Kontakt mit einem Mitarbeiter handle, da das Anliegen in den Ämtern vorgebracht wurde.

In Artikel 11 der einschlägigen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut (D.P.R. 574/88) steht jedoch:

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 sowie des letzten Absatzes des Artikels 100 des Statutes bezüglich der militärisch organisierten Einrichtungen hat das Personal der im Artikel 1 angeführten Organe, Ämter, Körperschaften und Anstalten und Konzessionsunternehmen mit dem Sitz in der Provinz Bozen das Recht, bei der Besorgung der entsprechenden Aufgaben und bei der Ausübung der Tätigkeiten einschließlich der in der Region Trentino-Südtirol stattfindenden Ausbildungskurse die italienische oder die deutsche Sprache zu gebrauchen, und es dürfen keine Übersetzungen in die andere Sprache von ihm verlangt werden, wenn dies nicht durch Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben ist.

(2) Dasselbe Recht hat das Personal der Kontingente nach Artikel 1, Absatz 2 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen, und zwar beschränkt auf die Aufgaben und Tätigkeiten, die in der Provinz Bozen wirksam werden sollen.

(3) Die Akte und Maßnahmen betreffend das Anstellungs- oder das Arbeitsverhältnis des Personals nach Absatz 1 sind in der italienischen und in der deutschen Sprache zu verfassen, wenn sie von den im Artikel 1 angeführten Organen, Ämtern, Körperschaften und Anstalten und Konzessionsunternehmen ausgestellt werden; sie sind in italienischer Sprache zu verfassen und in die deutsche Sprache zu übersetzen, wenn sie von öffentlichen Verwaltungen oder öffentlichen Körperschaften und Anstalten mit dem Sitz außerhalb der Region ausgestellt werden, sofern der Betroffene der deutschen Sprachgruppe angehört.

Ich bin ja kein Fachmann, aber das klingt für mich — jenseits des konkreten Falls, den ich nicht kenne — ganz und gar nicht so, als gelte die Verpflichtung zum Gebrauch der Muttersprache (wie die Landesregierung behauptet)

in Kontakt mit den Bürgern, nicht aber mit den eigenen Mitarbeitern, die ja zweisprachig sein müssten.

Überhaupt erlischt das Recht auf Gebrauch der Muttersprache nicht, wenn jemand zweisprachig ist. Das wäre absurd.

Siehe auch:

Discriminaziun Faktencheck Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Zitać | | | Südtirol/o Venetien-Vèneto | STF Südtiroler Landtag | Deutsch

Humoriger Hahn.

Im heutigen Dolomiten-Interview meint unser neuer Freund Costantino Gallo, die Bezeichnung »Vaccaland« für Südtirol sei »humorig gemeint« gewesen. Wenn er gegen Südtirol wäre, hätte er ja nicht eine Südtirolerin geheiratet. Das ist sehr schlüssig. Jedenfalls werde er den Hashtag #vaccaland definitiv nicht mehr verwenden.

Mit der genetischen Beeinträchtigung seien auch gar nicht alle Südtirolerinnen gemeint gewesen, sondern nur die beiden, mit denen er sich einen Disput geliefert hatte. Danke. Und selbst dies nennt er nun einen Blödsinn (Stronzata) und eine Dummheit (Cretinata).

Warum sollten die Südtiroler Ihnen das abnehmen?

Weil das alle tun, die mich kennen. Oder um es mit Gandhi zu sagen: Keine Menschenstimme reicht so weit, wie die leise Stimme des Gewissens.

Humorig. Ob er aber weiß, dass ihn die Südtirolerinnen nicht kennen? Und das vielleicht auch gar nicht möchten?

Zum Sanitätsbetrieb: Wenn ich helfen kann, ihn zu verbessern, dann tu ich das.

Vielleicht doch lieber nicht.

Siehe auch:

Gesundheit Medien Service Public | Zitać | | Dolo | Südtirol/o | | Deutsch

Italienische Hymne in Tracht.
Die Quadratur des Kreises

Ich hoffe, dass [bei den Olympischen Spielen] eine tolle Kapelle in Tracht die [italienische] Hymne spielt — die spielen ja sehr gut. Und ich weiß, dass die Athleten [damit] keine Probleme haben.

Wir haben nächstes Jahr zum Beispiel die Europameisterschaft im Handball, dort haben wir zusammen mit Innsbruck diese Austragung — und hier wird auch in Italien gespielt, das heißt in Südtirol. Aber man kann sich nicht ausreden oder einbilden, dass wir jetzt eine olympische Austragungsstätte haben und sagen »das ist Südtirol und nicht irgendwie im italienischen Staat eingebunden.« Das ist absolut unmöglich.

Heinz Gutweniger, Chef des Südtiroler Landeskomitees im NOK (CONI) bei Pro und Contra (Rai Südtirol, 9. April 2019) über die eventuelle Austragung olympischer Bewerbe in Antholz

Wie war das nochmal mit den inexistenten Grenzen? Wobei: Anderswo in Europa ist das auch gar nicht »absolut unmöglich«. Dort hat man aber keine Vorzeigeautonomie, vielleicht liegt es ja daran.

Siehe auch:

Außendarstellung Grenze Medien Minderheitenschutz Nationalismus Sport Vorzeigeautonomie | Italianizzazione Zitać | | Rai | Italy Nord-/Osttirol Südtirol/o | | Deutsch

Daten zum Bürgerinneneinkommen.
Schlusslicht Südtirol

Das römische Arbeits- und Sozialministerium hat aktuelle Daten zum Bürgerinneneinkommen veröffentlicht. Demnach liegen bislang insgesamt 806.878 Anträge vor, wovon 54% auf Frauen und 46% auf Männer entfallen. Diese Zahlen umfassen sowohl die digital, als auch die analog eingereichten Gesuche.

In Südtirol, wo sich Bürgerinnen zwischen dem staatlichen »Einkommen« und der »Mindestsicherung« nach österreichischem Vorbild entscheiden können, waren bis zum 7. April lediglich 356 Anfragen (0,04% der Gesamtzahl) eingegangen. Damit rangiert unser Land auf Staatsebene an letzter Stelle. Am anderen Ende der Statistik befinden sich die Provinzen Neapel mit 78.803 (9,77%) und Rom mit 50.840 (6,30%) Gesuchstellerinnen.

Die Sozialfürsorge gehört zu den primären Zuständigkeiten des Landes Südtirol. Dennoch überlagern sich in diesem Bereich nun staatliche und Landesmaßnahmen.

Siehe auch:

Soziales und Arbeit Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | | | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

Zerzer in Rom und die Bittstellerinnenmentalität.

Chefredakteur Christoph Franceschini schildert auf Salto ein Treffen zwischen dem Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer und dem stellvertretenden italienischen Gesundheitsminister Luca Coletto (Lega), dessen Verlauf meines Erachtens — falls es sich natürlich so zugetragen hat — Bände über die Behandlung Südtirols in Rom spricht.

Dass da unvermittelt eine Person (der Arzt Costantino Gallo) mit am Verhandlungstisch sitzt, die aus persönlichen Gründen mit dem Südtiroler Gesundheitssystem verfehdet ist und sogar mit dem Sabes prozessiert, halte ich für eine Unverfrorenheit. An mangelnder Professionalität und Diplomatie wohl kaum zu überbieten ist, dass dieser Herr vom Ministerium auch noch als »Fachmann für die Südtiroler Sanität« betrachtet wird.

Kann sich jemand einen ähnlichen Affront bei — sagen wir mal — einem Treffen der Verantwortlichen des bayrischen und des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin vorstellen? Dass da ohne Vorankündigung jemand (als Beraterin!) mit am Tisch sitzt, die einen Rachefeldzug gegen Bayern führt?

Dass Zerzer die Forderung erhoben haben soll, Herrn Gallo aus dem Sitzungsraum zu schicken, mag zwar ebenfalls nicht diplomatisch gewesen sein, aber konsequent und logisch war es allemal. Zumindest, wenn es ein Interesse an Lösungen gegeben haben sollte.

Franceschini schreibt:

Ein Bittsteller ersucht einen Vizeminister, dass er seinen Berater vor die Tür setze. Einen größeren Affront kann es wohl kaum geben. Es ist eine Art institutioneller Selbstmord.

Das Wort »Bittsteller« ist bezeichnend. Für viele Südtirolerinnen scheint es logisch zu sein, dass wir in Rom nur Bittstellerinnen sein können und nicht Verhandlungspartnerinnen auf Augenhöhe. Klar, wenn eine solche Forderung von einem Bittsteller kommt, den man wie einen Fußabstreifer behandeln kann, dann ist sie ein Affront. Wenn sie von einem gleichberechtigten Verhandlungspartner kommt, dann nicht.

Einen »zweiten Kapitalfehler« sieht Franceschini in der Tatsache, dass Zerzer vom Ministerium die Zustimmung haben wollte, auch Krankenpflegerinnen einstellen zu dürfen, die kein Italienisch sprechen. Eigentlich eine völlig logische Forderung, möchte man meinen, zumindest wenn es möglich ist, Krankenpflegerinnen zu beschäftigen, die kein Deutsch sprechen. Die beiden Sprachen sind laut Artikel 99 des Autonomiestatuts gleichgestellt, auf dem Papier.

Doch weit gefehlt: Die angebliche Aussage von Florian Zerzer, dass in der Südtiroler Berufskammer auch Ärztinnen eingeschrieben seien, die kein Italienisch sprechen, hat laut Franceschini zu einer umgehenden Überprüfung durch das Ministerium geführt. Da wird konsequent mit zweierlei Maß gemessen. Kein Deutsch? Wird zur Normalität. Kein Italienisch? Darf nicht sein.

Dass dieser nette Herr Gallo, der jetzt wohl an der Verbesserung unseres Gesundheitssystems arbeiten wird, derselbe Arzt ist, der nicht nur — wie Franceschini schreibt — ohne Zweisprachigkeitsnachweis Sabes-Generaldirektor werden wollte, sondern auch — was Franceschini womöglich entgangen ist — seine Tochter per Gerichtsbeschluss von einer deutschen in eine italienische Schule versetzen ließ, wird eine Freude.

Warum machen wir nicht den Laden dicht, geben den Paragraphenreiterinnen in Rom den Schlüssel in die Hand und lassen sie machen? Bevor wir wieder einen Kapitalfehler begehen!

(Wo in der ganzen Geschichte Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) bleibt, ist mir allerdings wirklich ein Rätsel.)

Siehe auch:

Gesundheit Medien Plurilinguismo Recht Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Italianizzazione Medienkritik Zitać | Christoph Franceschini Florian Zerzer Thomas Widmann | Salto | Italy Südtirol/o | Lega Sabes SVP | Deutsch