Institutionen: Je näher, desto größer das Vertrauen.
Nur die Europäische Union tanzt aus der Reihe

Dass das Vertrauen der Südtirolerinnen in die Institutionen der lokalen Selbstverwaltung groß ist, wussten wir bereits. Zur Erinnerung:

Wie eine kürzlich veröffentlichte Erhebung von demos & PI für L’Espresso zeigt, vertrauen aber auch die Bürgerinnen auf Staatsebene — was die unterschiedlichen Entscheidungs- und Verwaltungsebenen betrifft — ihrer Gemeinde am meisten. Der Reihe nach folgen in beiden Fällen das Land und/oder die Region sowie der Staat, der hie wie dort das geringste Vertrauen genießt.

Nur die Europäische Union kann den Zusammenhang von Nähe und Vertrauen durchbrechen. Sie liegt hierzulande weit vor dem italienischen Staat und auf staatlicher Ebene gar (nach der Heimatgemeinde und noch vor der Region) an zweiter Stelle.

Mögliche Erkenntnisse:

Der Tatsache ungeachtet, dass die italienische Politik eher an eine weitere Zentralisierung denkt, würden die Bürgerinnen wohl eher eine stärkere Föderalisierung bevorzugen. Damit würde man nämlich Zuständigkeiten von der Ebene, der am meisten misstraut wird (Staat), auf andere Ebenen (Regionen und Gemeinden) übertragen.

Somit dürfte der zurückgetretene Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) mit seiner Verfassungsreform wohl auf das falsche Pferd gesetzt haben. In der Gunst der Italienerinnen liegen die Regionen, trotz zahlreicher Skandale, noch immer vor dem nicht minder skandalgebeutelten Staat. Eine Verwaltungsebene, die nicht allzu großes Vertrauen genießt (Regionen), für Misswirtschaft zu »bestrafen«, indem ihr Befugnisse entzogen und einer Ebene (Staat) zugesprochen werden, der die Bürgerinnen noch deutlich weniger vertrauen, ist keine gute Lösung.

Wie in Südtirol liegt die Europäische Union — wenngleich in geringerem Ausmaß — auch in der staatsweiten Erhebung deutlich vor dem Zentralstaat. Dies kann eine Grundlage für die Überwindung der nationalstaatlichen Ebene bei gleichzeitiger Verschiebung der Zuständigkeiten nach unten und nach oben (Subsidiaritätsprinzip) sein.

Hinweis: Unter anderem aufgrund der unterschiedlichen Fragestellung, der unterschiedlichen Antwortmöglichkeiten und des unterschiedlichen Durchführungszeitraums sind die beiden Erhebungen (Astat/Südtirol sowie demos & PI/Italien) nicht direkt miteinander vergleichbar.

Während uns die beiden Erhebungen also eine Aussage über die Reihung (Gemeinde vor Land/Region vor Zentralstaat) ermöglichen, wäre etwa die Aussage, dass der Heimatgemeinde in Südtirol (70%) fast doppelt soviel Vertrauen entgegengebracht wird, wie in Italien (39%), unseriös.

Siehe auch:

Föderal+Regional Politik Subsidiarität Umfrage+Statistik Zentralismus Zuständigkeiten | Verfassungsreform 2016 | Matteo Renzi | | Südtirol/o | EU PD&Co. | Deutsch

Antieuropäische Symbolik in Rom.

Renzi - Flaggen.
Bild: La Stampa.

Angeblich um seine Chancen zu erhöhen, das Verfassungsreferendum am 4. Dezember zu gewinnen, äfft der italienische Premierminister seit kurzem die Le Pens, Orbans, Kaczyńskis nach. Obschon die Politik seiner Mittelinks-Mitte-Mitterechtsregierung natürlich kaum mit jener der genannten Rechtspopulisten zu vergleichen ist, setzt auch Renzi auf antieuropäische Ressentiments — und bedient sie willfährig: Die blauen Europaflaggen hat der Regierungschef (im Streit um Staatsverschuldung und Flüchtlingsverteilung) jüngst aus seinem Arbeitszimmer und aus dem Presseraum entfernen und durch weitere Nationalflaggen ersetzen lassen.

Das Bild ist bedrückend und die damit verbundene Symbolik besorgniserregend.

Von seinem Vorgänger, dem EU-Kommissionspräsidenten a. D. Romano Prodi, musste Renzi scharfe Kritik einstecken. Und für  Südtirol ist ein Rückfall in national(istisch)e Rhetorik ohnehin stets gefährlich.

Siehe auch:

Nationalismus Politik | Verfassungsreform 2016 | Matteo Renzi Romano Prodi | | Italy | EU PD&Co. | Deutsch

»Carta di Udine«, Werbung für Renzi.

Mit der sogenannten Carta di Udine hat unser Landeshauptmann also einen mit öffentlichen Mitteln finanzierten Werbespot für die römische Zentralregierung und ihre zentralisierende Verfassungsreform unterzeichnet. Das bescheinigt ganz offiziell auch die italienische Aufsichts- und Regulierungsbehörde für Kommunikation (Agcom).

Auf Hinweis der Fünfsternebewegung (5SB) hat Agcom die Region Friaul-Julisch Venetien, die am 7. Oktober den Unterzeichnungsakt beherbergt hatte, zu einer Richtigstellung im Rahmen der Par-Conditio-Vorschriften verdonnert.

Im Entscheid Nr. 471/16/CONS konstatiert die Aufsichtsbehörde die Verletzung von Artikel 9 des Gesetzes 28/2000, der es öffentlichen Institutionen nach Beginn einer Abstimmungskampagne untersagt, sich am Abstimmungskampf zu beteiligen.

Formell wurde natürlich nicht der Akt als solcher als Wahlwerbung bezeichnet, sondern »nur« die institutionelle Information darüber. Doch das ist selbstverständlich: Die beste Werbung nützt erst dann etwas, wenn sie öffentlich gemacht wird.

Democrazia Mitbestimmung Politik Recht Zentralismus | Verfassungsreform 2016 | Arno Kompatscher Matteo Renzi | | Friaul-Friûl | 5SB/M5S PD&Co. PDL&Co. | Deutsch

Wer das Geld hat, entscheidet.
Quotation 311

Warum sollten wir vor dieser Reform Angst haben? Wir haben den größten Haushalt der Geschichte. Entscheiden tut immer noch der, der das Geld hat.

Stefan Pan, Präsident des Unternehmerverbandes, in ff 41 vom 13. Oktober 2016, bezüglich der Verfassungsreform von Matteo Renzi (PD)

Nun, mal ganz davon abgesehen, dass wir nicht den größten Haushalt der Geschichte haben, weil davon noch knapp eine halbe Milliarde für den Staat abgezogen werden muss, ist diese Aussage ein ausgesprochener Blödsinn.

Katalonien hat —verhältnismäßig — deutlich geringere finanzielle Mittel als Südtirol, kann aber in sehr vielen Bereichen mehr entscheiden.

Grundsätzlich ist es doch so, dass es relativ unerheblich ist, ob das Geld von Land, Staat oder Gemeinde kommt, wenn das Land (oder die Gemeinde) selbst festlegen kann, wo, wie und nach welchen Kriterien es einzusetzen ist. Schon heute darf das Land sein eigenes Geld nicht so ausgeben, wie es möchte, weil der Staat die einschlägigen Gesetze macht, Schuldenbremsen einbaut, Einstellungsstopps verordnet, Verbote ausspricht. Erstaunlich, dass Herr Pan das nicht weiß (oder nicht wissen will) — nachdem Premier Monti vorgemacht hat, welche Palette an Möglichkeiten dem Zentralstaat zur Verfügung steht.

In Zukunft könnte sich diese Situation noch verschärfen, wenn die Verfassungsreform von Matteo Renzi (PD) am 4. Dezember vom Souverän nicht verworfen wird.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Verfassungsreform 2016 Zitać | Matteo Renzi | ff | Italy Südtirol/o | PD&Co. | Deutsch

Das Wunder von Rom.

Es gibt Erfreuliches zu berichten: Laut Salto hat der Ministerrat jene Durchführungsbestimmung genehmigt, die Südtirol bei der Regelung von Handelstätigkeiten Spielraum gewährt, der unter Monti und dessen Liberalisierungsfeldzug nicht gegeben war. Zweifellos ein wichtiger autonomiepolitischer Schritt. Wenngleich der hds bemängelt, dass in der Durchführungsbestimmung nicht einmal die Zuständigkeit für die Regelung der Öffnungszeiten enthalten ist.

Interessant ist, wie LH Arno Kompatscher und Senator Hans Berger den Erfolg verkaufen.

Was viele für unmöglich hielten, ist heute gelungen.

Mit diesen Worten hebt der LH die politische Leistung hervor. Heißt das etwa, dass da etwas gemacht wurde, das “unrealistisch” zu erreichen war? Hat man sich tatsächlich ohne viel Erfolgsaussicht auf etwas eingelassen und es dann tatsächlich bekommen? Bei vielen anderen Zielen wird der Landeshauptmann ja nicht müde zu betonen, dass deren Erreichung “unrealistisch” sei, ohne freilich die entsprechende Forderung je deponiert zu haben.

Hans Berger andererseits realtiviert die Verhandlungsleistung der Südtiroler sogleich unfreiwillig.

Renzi und Boschi haben Wort gehalten!

Zum einen wird mit dieser Aussage die Normalität Selbstverständlichkeit zur Tugend erhoben. Zum anderen kann die “Heimholung des Handels” dann doch nicht so “unmöglich” und schwierig gewesen sein, wenn es diesbezüglich sogar schon ein Versprechen des Ministerpräsidenten gab. Es sei denn, solche Versprechen sind nichts wert. Warum man dann Abmachungen immer wieder darauf aufbaut (Schutzklausel, Mailänder Abkommen usw.) ist unverständlich.

Föderal+Regional Kohäsion+Inklusion Medien Politik Recht Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Zitać | Arno Kompatscher Maria Elena Boschi Mario Monti Matteo Renzi | Salto | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Alles geben.
Quotation 287

Wie kriegen Sie Renzi eigentlich dazu, uns alles zu geben, was wir wollen?

Frage von Alexandra Aschbacher, Chefredakteurin, an Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP); Interview in der dieswöchigen ff.

  • Was hat Renzi uns denn eigentlich »gegeben«?
  • Was sind »wollen« und »geben« in diesem Kontext überhaupt für Kategorien? Als ob Renzi was gehörte und er frei darüber verfügen könnte.
  • Ist das noch Journalismus oder schon Öffentlichkeitsarbeit und Hofberichterstattung?

Siehe auch:

Medien Politik Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Medienkritik Zitać | Alexandra Aschbacher Arno Kompatscher Matteo Renzi | ff | Südtirol/o | PD&Co. SVP | Deutsch

Bereit für die 53L85783571MMUN9?

Am vergangenen Wochenende konnte die Fünfsternebewegung (5SB) bei italienweiten Stichwahlen zur Wahl der Bürgermeisterinnen (BM) einen veritablen Erdrutschsieg feiern. Nachdem die Grillo-Anhängerinnen bereits im ersten Wahlgang vier BM-Sessel errungen hatten, entschieden sie im zweiten Wahlgang 19 von 20 Stichwahlen, zu denen sie zugelassen waren, für sich — darunter in so wichtigen Städten wie Rom und Turin.

Dabei konnten die 5SB-Kandidatinnen in vielen Fällen auch die Wählerinnen der jeweils im ersten Wahlgang unterlegenen Kandidatinnen »traditioneller« Parteien für sich gewinnen. Diese stimmten offenbar lieber für die Grillo-Bewegung, als für das entgegengesetzte Lager.

Ausgehend von dieser Entwicklung erscheint nun auch auf gesamtstaatlicher Ebene das Szenario einer Regierungsübernahme durch die Grillini nicht mehr ganz unwahrscheinlich.

Das von Regierungschef Matteo Renzi (PD) eingeführte neue Wahlgesetz, das den hölzernen Namen Italicum trägt und am 1. Juli in Kraft tritt, sieht nämlich ebenfalls die Möglichkeit einer Stichwahl vor. Erreicht keine der wahlwerbenden Listen im ersten Anlauf 40% der Stimmen, treten in einem weiteren Wahlgang nur noch die beiden erfolgreichsten Listen gegeneinander an.

Wer die Stichwahl gewinnt, wird dann automatisch mit 340 Parlamentssitzen (54%) ausgestattet. Diese Regelung, die das Zeug hat, den demokratischen Wählerwillen bis zur Unkenntlichkeit zu verzerren, könnte dazu führen, dass die 5SB, die derzeit in staatsweiten Wahlumfragen an zweiter Stelle rangiert, die Regierungsmehrheit im Parlament übernimmt. Dafür wäre ausreichend, dass sich das bereits im Zuge der BM-Stichwahlen beobachtete Phänomen wiederholt.

Falls die Bewegung ihren Grundprinzipien sowie ihren bisherigen Verlautbarungen und Wahlversprechen treu bleibt, könnte dies bedeuten, dass Südtirol schneller als gedacht die Möglichkeit erhält, eine Abstimmung über die staatliche Zugehörigkeit abzuhalten. Es wäre also sinnvoll, darauf nicht gänzlich unvorbereitet zu sein und entsprechende Pläne in der Schublade bereitzuhalten. Einmalige Chancen haben nämlich an sich, dass sie einmalig sind.

Siehe auch:

Democrazia Politik Selbstbestimmung | | Matteo Renzi Paul Köllensperger | | Südtirol/o | 5SB/M5S PD&Co. | Deutsch

NZZ-Bericht über die Situation in Südtirol.

Schon wieder ist in einem internationalen Medium ein — aus meiner Sicht — äußerst unausgewogener und schlecht recherchierter Bericht über Südtirol erschienen, diesmal in der NZZ. Allein schon, dass den Beitrag eine Karte ziert, auf der zwar die Region Trentino-Südtirol hervorgehoben, diese jedoch als »Südtirol« beschriftet ist, zeigt, wie tiefgreifend die Recherche und wie hoch die Ansprüche wohl waren.

Auch sonst wiederholt der von Rom-Korrespondentin Andrea Spalinger verfasste Artikel großteils die weithin bekannten Klischees (und manche Idealisierungen). Von einem Qualitätsmedium aus der ebenfalls mehrsprachigen Schweiz hätte man sich jedenfalls mehr erwarten dürfen.

Dass Bozen wie »eine deutsche Kleinstadt«, nur charmanter und lebensfreudiger wirke, lasse ich mal wohlwollend unkommentiert, es kann unter »harmlose Pauschalisierungen« verbucht werden.

Einige andere Passagen kann man aber kaum unwidersprochen lassen:

Die Autonomie hat nicht nur Frieden gebracht, sondern auch beeindruckenden Wohlstand. […] Und selbst im Vergleich mit dem benachbarten österreichischen Bundesland Tirol schneidet Südtirol deutlich besser ab.

Deutlich besser? Von der Arbeitslosigkeit über die Indikatoren für Forschung & Entwicklung bis hin zu BIP, Wertschöpfung und »verfügbarem Einkommen« schneidet das Bundesland Tirol in fast allen wirtschaftlich relevanten Bereichen besser ab, als Südtirol. Eindrucksvoll belegt durch offizielle Statistiken. Auf welche Quellen sich Frau Spalinger bezieht, ist hingegen unklar.

Noch mehr Unabhängigkeit dürfte Südtirol von Rom allerdings kaum bekommen. «Was wollen wir denn auch noch mehr?», fragt der Journalist Mair. «Wir haben bereits grosse finanzielle und gesetzgeberische Kompetenzen.»

Das ist eines der Lieblingsklischees hiesiger Politiker und Journalisten und wird im NZZ-Beitrag unhinterfragt übernommen. Dabei mögen die Zuständigkeiten im Vergleich zum sonst sehr zentralistischen Italien groß sein. Doch eigentlich ist die Autonomie in vielerlei hinsicht nicht einmal mit der eines normalen deutschen Bundeslandes vergleichbar, geschweige denn mit jener eines Schweizer Kantons. Landespolizei? Fehlanzeige. Primäre Schul- und Bildungskompetenz? Nicht vorhanden. Justiz? Keineswegs. Finanzhoheit? Höchstens ansatzweise.

und trotz obligatorischer Zweisprachigkeit beherrschen laut Studien die meisten Südtiroler die andere Sprache nur ungenügend.

Auch hier wäre es nett, wenn im Artikel eine Quelle genannt würde. Denn laut offiziellem Sprachbarometer nahmen die Zweitsprachkenntnisse im Laufe von zehn Jahren deutlich zu — und zumindest bei den Italienischkenntnissen der deutschsprachigen Bevölkerung kann von »ungenügend« kaum die Rede sein. Ob man noch besser werden könnte? Keine Frage.

Gemäss der letzten Volkszählung (2011) sind 63 Prozent der rund 500 000 Einwohner der Provinz Südtirol deutschsprachig, 23 Prozent italienischsprachig. 4 Prozent gehörten der ladinischen Minderheit an, die Romanisch spricht.

Leider wird gerade von internationalen BeobachterInnen immer wieder übersehen, dass diese Volkszählungsdaten keinerlei Aussagen über die tatsächlichen Sprachkenntnisse machen. Nachdem die Erhebung die Grundlage für den ethnischen Proporz bildet, kann davon ausgegangen werden, dass zahlreiche Angaben aus Opportunismus gemacht werden. Wie wenig die amtlichen »Volksgruppen« mit der Sprachlandschaft korrelieren, hatten wir zum Beispiel anhand des Sprachbarometers von 2004 aufgezeigt.

Dem Landeshauptmann bereitet das Erstarken dieser Ewiggestrigen Sorgen. Früher hätten diese argumentiert, innerhalb des italienischen Staates könne das deutsche Volkstum nicht geschützt werden, sagt Kompatscher. Mittlerweile sei das Gegenteil bewiesen.

UnabhängigkeitsbefürworterInnen pauschal als ewiggestrig darzustellen, ist ein Unding, an das wir uns nie gewöhnen werden. Inwiefern aber bewiesen sein soll, dass die deutsche Sprache in Italien geschützt werden kann, bleibt wiederum offen. Das hängt wohl auch davon ab, welche Maßstäbe man anlegt. Während nämlich die Bevölkerung immer zweisprachiger wird, nimmt die Bedeutung der italienischen Staatssprache in Südtirol zu, sodass sie nun (ungeachtet der oben erwähnten Volksgruppenstärken) von allen Sprachgemeinschaften schon als die wichtigste Landessprache empfunden wird. Die Gleichstellung von Deutsch und Ladinisch mit Italienisch ist nicht nur ungenügend, sondern verschlechtert sich zunehmend.

Jene, die sich von Italien loslösen wollten, brächten nun ökonomische Argumente vor. Italien gehe es schlecht und man wolle nicht mit dem sinkenden Schiff untergehen, heisse es.

Keine der im Artikel genannten Parteien, aber auch keiner der sonstigen gesellschaftlichen Akteure, die sich für die Unabhängigkeit aussprechen — ob sie nun rechts oder links einzustufen sind — bemüht ausschließlich oder vordergründig ökonomische Motive, sondern vor allem kulturelle, sprachliche und solche der Eigenverantwortlichkeit und Autonomie. Die einen tun dies mit egoistische(re)n Hintergedanken (die wir als ökosozial inspirierte Plattform heftig kritisieren), die anderen mit Blick auf ein solidarisches, inklusivistisches, subsidiäres Europa. Dagegen muss schon mehr her, als der Vorwurf der »Ewiggestrigkeit«.

Die historisch gewachsene Sonderbehandlung wird im Parlament aber kaum infrage gestellt.

Das ist nun wirklich hanebüchen. Immer wieder werden im römischen Parlament Vorlagen zur Abschaffung der Sonderautonomien präsentiert. Sowohl der heutige Ministerpräsident Renzi, als auch Reformministerin Boschi hatten sich solchen Forderungen bereits angeschlossen. Auch sonst ficht Rom (Regierung oder Parlament) immer wieder Landesgesetze vor dem Verfassungsgericht an und kürzt einseitig die Finanzmittel.

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