Matteo Renzi/
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Nach rechts verschobene Politlandschaft.
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Schlein spricht mit viel mehr Glaubwürdigkeit über Ökologie und Feminismus als es Matteo Renzi tat, der so weit gegangen ist zu sagen, dass die Umweltschützer übertreiben und den Fortschritt aufhalten — und sich selbst als Anführer der ersten feministischen Partei Italiens bezeichnet hatte. Schlein verteidigt auch ohne Vorbehalte die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft (der sie angehört).…
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Vierte Gewalt unter Kuratel.
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Für die Demokratie ist ein funktionierender und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk von kaum zu überschätzender Bedeutung. Den italienischen — die Rai — leitet fortan mit Giampaolo Rossi ein direkter Vertrauensmann von Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI), deren rechtsrechte Mehrheit seit Monaten an der Gleichschaltung der Medien gearbeitet hatte. Wichtige Persönlichkeiten haben die öffentliche Sendergruppe inzwischen unter zunehmendem…
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Vergifteter Apfel.
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Wie befürchtet hat sich die SVP bei der Vertrauensfrage zur Entstehung der Regierung von Giorgia Meloni (FdI) in beiden Kammern des Parlaments der Stimme enthalten. Ein billiges Sätzchen zur Wiederherstellung der seit 1992 verlorengegangenen Zuständigkeiten in der Antrittserklärung der rechtsextremen Ministerpräsidentin war der vergiftete Apfel, den die Minderheitenpartei bereitwillig — ja geradezu sehnsüchtig — geschluckt hat. Womit…
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Südtirol und der Donbass.
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Der ehemalige Landeshauptmann Luis Durnwalder warb in der Ostukraine für Autonomie. Es ist lange her. Vor sieben Jahren stellte Durnwalder auf Einladung der »Volksrepublik« Donezk die Südtiroler Autonomie vor. Er empfand sich als Botschafter der Autonomie und — so seine Aussage damals — als möglicher Stichwortgeber für eine friedliche Lösung des Konflikts. Vertreter von Forza…
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Atreju: Reingewaschener Rechtsextremismus.
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Bei Atreju, Veranstaltung der neofaschistischen Rechten von FdI, gaben sich vom 6. bis zum 12. Dezember wieder besonders viele Weißwäscherinnen die Klinke in die Hand — also Personen, die selbst nicht oder nicht klar dem rechtsradikalen bis -extremen Lager zuzurechnen sind, es mit ihrer Anwesenheit jedoch verharmlosen, legitimieren und normalisieren. Damit zeigt sich der Erfolg…