Categories
BBD

SVP: Seenotrettung für Salvini.

Die Staatsanwaltschaft von Palermo wirft dem vormaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega vor, im August letzten Jahres 164 aus der Seenot gerettete Migrantinnen illegal an Bord der Open Arms festgehalten zu haben: Eine besonders perfide Form der Freiheitsberaubung, weil sie Menschen in einer extremen Notlage betrifft.

Nach 20 Tagen ordnete Richter Luigi Patronaggio schließlich die Evakuierung des vor Lampedusa ausharrenden Schiffes an, da die Rettung von in Seenot Geratenen nicht nur keine Straftat, sondern sogar eine gesetzliche Verpflichtung ist.

Der Immunitätsausschuss des Senats hat heute aber ein negatives Gutachten zum Gesuch des Ministertribunals von Palermo abgegeben, das ein Verfahren gegen den hochrangigen Politiker einleiten möchte. Neben den Stimmen der Rechten (Lega, Forza Italia und die faschistische FdI) war das Abstimmungsverhalten der »rebellischen« 5SB-Politikerin Alessandra Ricciardi, ihres ehemaligen Parteikollegen Mario Michele Giarrusso und — besonders traurig — des SVP-Vertreters Meinhard Durnwalder ausschlaggebend für die vorläufige Rettung Salvinis.

Für die Aufhebung der Immunität stimmten hingegen die Vertreterinnen der politischen Mehrheit (PD, LeU und 5SB). Die Renzi-Partei Italia Viva enthielt sich.

Ob das Plenum des Senats der Empfehlung des Immunitätsausschusses folgen wird, ist derzeit noch ungewiss. Im Februar hatte es in einem ähnlichen Fall, der das Küstenwachenschiff Gregoretti betraf, der Einleitung eines Verfahrens zugestimmt.

Siehe auch:

Grundrechte Migraziun Politik Racism Recht | | Matteo Renzi Matteo Salvini Meinhard Durnwalder | | Italy | 5SB/M5S FdI Lega PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

Categories
BBD

Rom will Finanzpakt schon wieder aufkündigen.

Übereinstimmend berichten heute die Lokalausgabe des Corriere und der A. Adige, dass Regionenminister Francesco Boccia (PD) bei seinem gestrigen Südtirolbesuch habe eine riesengroße Bombe platzen lassen: zwar habe er sich bezüglich deutschsprachiger Ärztinnen und Wiederherstellung verlorengegangener Zuständigkeiten gesprächsbereit gezeigt, den Finanzpakt von 2014 wolle er aber genauso aufkündigen, wie das Mailänder Abkommen.

Nach einer ersten, starren Phase hätte der Finanzpakt 2022 eigentlich in eine zweite Phase übergehen sollen, in der die Beiträge der Länder und der Region Südtirol-Trentino hätten neu definiert werden sollen (vgl. Pkt. 12 des Abkommens). Doch daraus wird — zumindest nach den Plänen von Minister Boccia — nichts mehr.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hatte am Anfang seiner ersten Amtszeit für Südtirol auf mehrere Milliarden Euro verzichtet, um im Gegenzug das auch als Sicherungspakt bezeichnete Abkommen mit der Regierung von Matteo Renzi (damals PD) abzuschließen.

Boccia hat gestern laut Medienberichten auch eine Neutralitätsklausel, wie sie Südtirol und das Trentino seit längerem fordern, kategorisch ausgeschlossen. Da die beiden autonomen Länder noch immer über keine Steuerhoheit verfügen, sondern Anteile auf die vom Staat hier eingehobenen Mittel zugewiesen bekommen, würden sich angedachte Steuersenkungen negativ auf die Landeshaushalte auswirken — ohne, dass Bozen und Trient ein Mitspracherecht hätten. Die Neutralitätsklausel würde Einbußen verhindern und Planungssicherheit gewährleisten.

Statt einer derartigen Lösung soll Boccia etwas ins Spiel gebracht haben, was in Italien schon zur traurigen Tradition geworden ist: die Länder sollen Schulden machen.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Finanzabkommen 2014 Mailänder Abkommen | Arno Kompatscher Francesco Boccia Matteo Renzi | AA Corriere | Italy Südtirol/o | Land Südtirol PD&Co. Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

Categories
BBD

Ärztinnen mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert.

In Südtirol werden deutschsprachige Ärztinnen aus dem Berufsverzeichnis gestrichen, wenn sie nicht ausreichend gut Italienisch sprechen. Wenn sie kein Deutsch beherrschen, ist dies nicht der Fall. In Südtirol haben Ärztinnen mit Anzeigen einer Gewerkschaft (!) zu rechnen, wenn sie an einer Fachausbildung des Gesundheitsbetriebs nach österreichischem Modell teilnehmen. Und in Südtirol ist ihr Einstiegsgehalt nur halb so hoch, wie in benachbarten Gebieten jenseits der Grenze.

Aufgrund eines Dekrets der SVP-gestützten Regierung von Matteo Renzi (damals PD) sind ihre Einnahmen zudem auf 240.000 Euro (brutto!) begrenzt — unerheblich, ob es sich um Krankenhaus- oder Basisärztinnen mit eigener Praxis handelt. Letztere müssen mit ihren Einnahmen Personal, Gerätschaften, Mieten bezahlen. Einige von ihnen sehen sich nun deshalb mit Rückforderungen des Gesundheitsbetriebs in Höhe von bis zu 400.000 Euro konfrontiert.

Schon vor wenigen Jahren sah sich ein Kinderarzt im Pustertal veranlasst, aufgrund dieser hanebüchenen Beschränkung seine gut funktionierende Praxis kurzerhand zu schließen.

Mit all diesen Schikanen haben Ärztinnen jenseits der (angeblich inexistenten) Grenze im restlichen Sprachraum nicht zu rechnen. Im Gegenteil: sie werden händeringend gesucht und mit offenen Armen empfangen. Sie müssen dafür ihren Lebens- oder lediglich ihren Arbeitsort teils nur um wenige Kilometer verlegen — in Länder mit einer höheren Lebensqualität und oft deutlich besseren Sozialsystemen. Eine neue Sprache zu lernen erübrigt sich.

All das wird sicher nicht dazu führen, dass Südtirol seinen Mangel an (zweisprachigen) Ärztinnen in den Griff bekommt. Ganz im Gegenteil. Schikanöse staatliche Normen und nationalistische Reflexe ( ) fügen unserem Gesundheitssystem aktiv und billigend großen Schaden zu. Tun wir bitte nicht so, als wäre der Mangel an ärztlichem Personal gottgegeben. Mit einer echten Autonomie wäre er viel leichter zu lösen. Oder wenigstens abzumildern.

Siehe auch:

Bürokratismus Gesundheit Gewerkschaften Grenze Nationalismus Plurilinguismo Politik Service Public Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Bilinguismo negato Italianizzazione | Matteo Renzi | | Italy Nord-/Osttirol Südtirol/o | ANAAO Land Südtirol PD&Co. Sabes SVP | Deutsch

Categories
BBD

Toponimi, colpa dell’SVP?

In seguito alla provocazione, insulsa, degli Schützen sulla toponomastica storicamente stratificata — ma mai più ufficializzata dopo il 1922 — qua e là si torna a leggere: colpa dell’SVP, che non ha mai fatto nulla per centrare l’obiettivo. Ora posso anche capire che certi riflessi siano difficili da eradicare, ma se il refrain fino a pochi anni fa poteva essere almeno in parte pertinente, ormai è superato.

È vero che a un certo punto il partito di raccolta sembrava avere abdicato, ma poi (svegliato dagli attacchi del CAI) aveva cercato il compromesso, sino a raccogliere, nel 2012, il consenso del PD e l’astensione dei Verdi su una legge certamente superficiale e perfettibile, semmai troppo annacquata, ma che avrebbe sicuramente portato al riconoscimento della toponomastica soppressa.

Sono stati i governi centrali di Mario Monti prima, di Letta-Renzi-Gentiloni poi a sabotare il compromesso interetnico sudtirolese, facendo proprie le posizioni massimaliste (o forse dovremmo dire minimaliste? nichiliste?) dell’estrema destra italiana. Presentando ricorso alla Consulta (Monti) e rifiutando ostinatamente di ritirarlo (Letta, Renzi, Gentiloni), fino all’abolizione della legge.
Nel frattempo c’era anche stato il tentativo di risolvere — annacquando ulteriormente quanto previsto dalla legge provinciale — in commissione dei sei, abilmente affossato dal duo Francesco Palermo e Roberto Bizzo — quest’ultimo per un evidente calcolo politico, poi clamorosamente fallito in fase d’incasso, a ottobre 2018.

Victim blaming

Solo chi è in malafede o chi ritiene sacro il prontuario di Tolomei — ma: ex iniuria ius non oritur — può ancora sentenziare che la «colpa» della mancata reintroduzione della toponomastica «tedesca» e «ladina» sia dell’SVP. Lo era forse fino al 2012, ma ora certo non lo è più.

Vedi anche:

Kohäsion+Inklusion Ortsnamen Politik | Italianizzazione | Enrico Letta Ettore Tolomei Mario Monti Matteo Renzi Paolo Gentiloni | | Südtirol/o | CAI PD&Co. Schützen Sechser-/Zwölferkommission SVP Verfassungsgericht | Italiano

Categories
BBD

Wiederauferstehung von Ettore Tolomei.
Autonomie knickt vor Zentralstaat ein

Der Südtiroler Landtag hat gestern ohne Gegenstimmen beschlossen, das Ortsnamengesetz von 2012 abzuschaffen, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte. Der Prontuario des Protofaschisten Ettore Tolomei ist also auch formell wieder die einzige amtliche Quelle der Toponomastik in Südtirol. Damit haben sich die faschistoiden Kräfte in Südtirol einmal mehr gegen die demokratischen durchgesetzt.

Das Ortsnamengesetz war kein gutes, sondern ein — teilweise schlampiger — Kompromiss, der aber im Landtag immerhin sprachgruppenübergreifenden Zuspruch (Zustimmung von SVP und PD, Enthaltung der Grünen) erhalten hatte. Somit hätte es zumindest der Anfang einer gemeinsamen Arbeit und der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Materie sein können.

Einzelne Landtagsabgeordnete der italienischen Rechten beschlossen jedoch, dem Parlament, dem sie angehörten, in den Rücken zu fallen. Anstatt den Versuch zu unternehmen, die demokratischen Instrumente zu nutzen, die sich im Lande geboten hätten — wie die nach Sprachgruppen getrennte Abstimmung, die sie vermutlich verloren hätten — wandten sie sich an die »technische« Regierung von Mario Monti und stießen dort mit ihrem durch und durch politischen Anliegen auf offene Ohren.

Die Zentralregierung, die sich damals zierte, mit den Landesregierungen von Südtirol und Trentino in Kontakt zu treten, reichte auf Zuruf des Postfaschisten Alessandro Urzì, von Maurizio Vezzali und des bekennenden Faschisten Donato Seppi Verfassungsklage gegen das Ortsnamengesetz ein. Man muss die Brisanz dieses — politischen! — Aktes unterstreichen: Obschon in Südtirol ein sprachgruppenübergreifender Konsens zur Ortsnamenfrage gefunden wurde, bestand der Zentralstaat auf die Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen.

Selbst die auf Monti folgenden, sogenannten »autonomiefreundlichen« Mittelinksregierungen (Letta, Renzi…) weigerten sich stets, die auf Wunsch der Rechten zustandegekommene Anfechtung zurückzuziehen. Da bekannt ist, dass die Gerichtsbarkeit des Verfassungsgerichts sehr häufig zentralistisch und nationalistisch eingefärbt ist, war die nunmehrige Abschaffung des Gesetzes nötig, um einem Richterspruch zuvorzukommen.

Ein Landesverfassungsgericht, wie wir es vorgeschlagen hatten und wie es zum Beispiel in Sizilien vorgesehen war, könnte in solchen Fällen sehr hilfreich sein.

Nicht zu vergessen ist, dass es in der vergangenen Legislaturperiode Anstrengungen gegeben hatte, die Prinzipien des Ortsnamensgesetzes in der Sechserkommission in eine Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut zu gießen. Die eigenwillige Ankündigung des Vorsitzenden Francesco Palermo (SVP/PD), die DFB nur bei Einstimmigkeit verabschieden zu lassen, machte sich PD-Dissident Roberto Bizzo — wohl aus wahltaktischen Gründen — zunutze, um das Vorhaben zu boykottieren.

Somit konnte Ettore Tolomei gestern einmal mehr aus der Asche wiederauferstehen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione | Alessandro Urzì Donato Seppi Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Italy Südtirol/o | Sechser-/Zwölferkommission Südtiroler Landtag Verfassungsgericht | Deutsch

Categories
BBD

Toponomastik auf Null gestellt.

Die Landesregierung hat beschlossen, das Südtiroler Ortsnamengesetz außer Kraft zu setzen. Es war kurz nach seiner Verabschiedung im Landtag durch SVP und PD von der römischen Zentralregierung um Mario Monti angefochten worden — auf Zuruf der radikalen und extremen Rechten. Doch auch die angeblich autonomiefreundlichen Regierungen Letta und Renzi wollten von einem Rückzieher nichts wissen, während eine Lösung in der Sechserkommission am Duo Francesco Palermo (PD/SVP) und Roberto Bizzo (damals PD) scheiterte. Letzterer leistete — wiewohl er im Landtag für das Gesetz gestimmt hatte — erbitterten Widerstand, während ersterer auf Einstimmigkeit bestand.

Um einem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Weg zu gehen, das — wie allgemein erwartet wird — eine ausnahmslose Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen fordern könnte, soll das Gesetz also wieder abgeschafft werden, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte.

Die Rückfallebene sind nun gerade die untoten faschistischen Dekrete, mit denen die Phantasienamen einst eingeführt wurden. Somit ist die Toponomastik genau genommen nicht »auf Null«, sondern »auf Tolomei« gestellt.

Siehe auch:

Faschismen Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Recht Zentralismus | | Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Südtirol/o | Land Südtirol Lega PD&Co. PDL&Co. Sechser-/Zwölferkommission SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Categories
BBD

Hurra, der Gratisstrom!

Einen sogenannten Strombonus sollen alle Hauptwohnsitze in Südtirol fortan erhalten, als Beteiligung am Gewinn, der mit der Energieproduktion im Lande erwirtschaftet wird. Das ist eine populistische Maßnahme par excellence, dem 80-Euro-Bonus des ehemaligen italienischen Regierungschefs Matteo Renzi (PD) nicht unähnlich.

Weder wird durch den Bonus der Strompreis reduziert, noch wird irgendein strukturelles Problem wie jenes der (zu) niedrigen Anschlussleistungen gelöst.

Ersteres wäre zwar aus ökologischer Sicht kritikabel, aber wenigstens noch eine wirtschaftspolitische Maßnahme; für zweiteres fehlt der Vorzeigeautonomie (wie so oft) schlicht und ergreifend die Zuständigkeit.

Da ist es doch viel einfacher, medienwirksam ein paar Euro unter der Bevölkerung zu verteilen — was dann weder ökologisch sinnvoll ist, weil der Bonus von der Stromrechnung abgezogen wird, noch in irgendeiner Form gerecht, weil nicht gezielt denen unter die Arme gegriffen wird, die es nötiger hätten.

Das benachbarte Trentino hat sich da für einen anderen, aus sozialer Sicht wesentlich sinnvolleren Weg entschieden: die Gewinnbeteiligung erfolgt in Form von Gratisstrom für öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Ämter…). Das entspannt den Landeshaushalt, womit Mittel für die wirklich Bedürftigen* frei werden, ist dann aber leider nicht so medienwirksam, wie der hierzulande eingeschlagene Weg.

*) spätestens seit dem südlich von Salurn erfolgten Regierungswechsel darf freilich bezweifelt werden, ob das eingesparte Geld auch tatsächlich sozial gerecht eingesetzt wird

Ecologia Politik Service Public Soziales Tech&Com Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | | Matteo Renzi | | Südtirol/o Trentino | PD&Co. | Deutsch

Categories
BBD

L’Europe en Marche arrière?
Macron plant Plattform mit nationalistischen ‘Ciudadanos’.

Christophe Castaner, Vorsitzender von Macrons La République en Marche, und José Manuel Villegas, Generalsekretär der rechtsgerichteten Ciudadanos (Cs), haben sich gestern in Madrid getroffen, um an einer gemeinsamen Plattform für die Europawahl 2019 zu arbeiten. Sie nannten das Projekt, an dem auch der ehemalige italienische Regierungschef Matteo Renzi (PD) beteiligt sein soll, »progressiv«.

Ciudadanos war 2006 (als Ciutadans) in Katalonien als Reaktion auf den Selbstbestimmungswunsch vieler Bürgerinnen und Parteien gegründet worden und driftete seitdem immer weiter nach rechts ab. Sie hatte niemals Schwierigkeiten, zur Verteidigung der spanischen Einheit gemeinsam mit rechtsextremistischen Parteien und Bewegungen — einschließlich franquistischer Symbolik — an Kundgebungen teilzunehmen. Maßgebliche Vertreterinnen von Cs in Katalonien und auf gesamtspanischer Ebene verteidigten das brutale Vorgehen der zentralstaatlichen Polizei beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und schlugen sogar vor, die Beamtinnen für ihre »Professionalität« auszuzeichnen. Die Partei unterstützte in der Folge die konstruierten Vorwürfe der spanischen Justiz sowie die Gleichschaltung der katalanischen Autonomie und forderte gar die Ausweitung der Maßnahmen, unter anderem auf die öffentlich-rechtlichen Medien der Generalitat. Im Februar dieses Jahres brachte sie zudem einen Gesetzesvorschlag in den spanischen Kongress, mit dem den autonomen Gemeinschaften untersagt werden sollte, die Beherrschung der Regionalsprachen als Voraussetzung zur Aufnahme in den öffentlichen Dienst zu definieren. Schließlich hielt die Partei von Albert Rivera der ultrakonservativen PP-Regierung bis zuletzt die Stange — und stimmte selbst nach dem verheerenden Urteil im Korruptionsfall Gürtel gegen den Misstrauensantrag der PSOE.

Auch gegen die drakonische Bestrafung von Künstlerinnen hatte Cs nie etwas einzuwenden. Vielmehr verhöhnte der Fraktionsvorsitzende von Ciudadanos im spanischen Kongress den Rapper Valtonyc nach seiner Flucht als Feigling.

Der Parteivorsitzende Rivera selbst fiel in letzter Zeit vor allem durch klassisch nationalistische Äußerungen auf, wonach er nicht mehr zwischen arm und reich, zwischen Arbeitenden und ihren Chefs unterscheiden wolle, da sie alle zuerst Spanierinnen seien.

Mit solchen Leuten möchte Emmanuel Macron Europa voranbringen?

Siehe auch:

Cultura Democrazia Grundrechte Nationalismus Plurilinguismo Politik Polizei Selbstbestimmung Zentralismus | Europawahl 2019 | Matteo Renzi | | Catalunya France | Cs EU PD&Co. PSOE | Deutsch