Debatte führen!
Quotation 108

Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Südtirols innerhalb Italiens ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte führen dürfen.

Paul Köllensperger, Landtagsabgeordneter 5SB, hier, frei nach Michael Moore.

Vgl. die Aussage des ehemaligen Ministers für schottische Angelegenheiten der Regierung Cameron. Er wollte damit zum Ausdruck bringen, dass es müßig sei, einem legitimen demokratischen Wunsch juristische Hürden in den Weg zu stellen, anstatt eine inhaltliche Debatte zu führen.

Siehe auch:

Democrazia Recht Selbstbestimmung | Good News Zitać | David Cameron Paul Köllensperger | | Südtirol/o | 5SB/M5S | Deutsch

Demokratienachhilfe von David Cameron.

Übereinstimmend berichten heute zahlreiche katalanische Medien von einem bemerkenswerten Vorfall: Offenbar erteilte der britische Premier David Cameron seinem spanischen Amtskollegen, Mariano Rajoy, einen Grundkurs in demokratischer Konfliktlösung. Bei einer Pressekonferenz mit ausländischen Journalisten im Vorfeld des G8-Gipfels in Nordirland habe Cameron gesagt, er wolle sich nicht in spanische Angelegenheiten einmischen, doch es sei »nicht gut«, Unabhängigkeitsbestrebungen zu ignorieren. Wesentlich besser sei es »eigene Argumente vorzubringen, sie zu verteidigen und den Bürgerinnen zu gestatten, selbst zu entscheiden.« So jedenfalls denke man in Großbritannien.

Quellen:
Siehe auch:

Democrazia Medien Politik Selbstbestimmung | | David Cameron Mariano Rajoy | | Catalunya Nordirland Spanien United Kingdom | PP | Deutsch

It would be wrong…
Quotation 87

The question we have to answer is: what should we do? The wrong response, often reflected in the rhetoric of Gordon Brown, is to try to cow or bully Scotland into remaining part of the UK through fear of the economic consequences of going it alone.

This will not work. First, supporters of independence will always be able to cite examples of small, independent and thriving economies across Europe such as Finland, Switzerland and Norway. It would be wrong to suggest that Scotland could not be another such successful, independent country.

Second, this aggressive, negative tactic is one reason why people north of the border feel so disaffected with British politics. Instead, we need to continue to make the positive case for a united Britain by ensuring that the Union remains relevant to all English and Scottish people.

David Cameron, The Telegraph, april 2007

Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | Zitać | David Cameron | | Scotland-Alba United Kingdom | | English

Realitätsänderung.

Wie auch Thomas Benedikter bei seinem hervorragenden Vortrag in der Cusanus-Akademie erklärte (und bei der Podiumsdiskussion der Grünen wiederholte), ist der »Realismus« im Grunde keine politische Kategorie. Wie wahrscheinlich war es vor 100, 50, ja selbst vor 10 Jahren, dass die Welt heute genauso ist, wie sie ist? Der Wert dürfte gegen null tendieren. Angebliche Gewissheiten werden fortlaufend widerlegt:

  • SVP-Sekretär Philipp Achammer hatte noch vor wenigen Monaten behauptet, London würde Schottland sicher niemals eine Abstimmung über die staatliche Unabhängigkeit gewähren. Genau das Gegenteil ist eingetreten: Premier David Cameron und First Minister Alex Salmond einigten sich kürzlich auf einen Termin — die schottische Bevölkerung darf 2014 bestimmen, ob sich das Land abspaltet.
  • Noch vor nicht allzu langer Zeit war eines der Lieblingsargumente von Unionisten, man könne in der EU keine Binnengrenzen mehr verschieben. Dass dieser Hinweis heute seltener zu hören ist, verdanken wir ebenfalls den Schotten: Heute scheint niemand mehr anzuzweifeln, dass neue (Verwaltungs-)Grenzen auch innerhalb Europas entstehen können. Jetzt müssen Unabhängigkeitsgegner schon hinzufügen, dass dies — angeblich — nur im Konsens mit dem Zentralstaat geschehen kann. Eine neue Gewissheit.
    Südtirol hat diesen Konsens mit Rom während der letzten Jahrzehnte niemals gesucht. Zugegeben: Dass es jemals einen geben wird, ist äußerst unwahrscheinlich, doch wer nicht spielt, kann nie gewinnen.
  • Als Kataloniens schwierige Wirtschaftslage bekannt wurde, frohlockten zahlreiche Unionisten: Das Land im Nordosten Spaniens habe sich als Vorbild für Separatisten über Jahre »gegessen«, wem der Magen knurre, der habe keine Zeit mehr für »Hirngespinste«. Genau das Gegenteil war, wie hier prognostiziert, der Fall: Am 25. November finden in Katalonien Neuwahlen statt, mit dem Ziel, vom Wähler ein Mandat für die Loslösung von Spanien zu erhalten. Die Katalanen geben sich auch nicht vorauseilend der »Wahrheit« geschlagen, die Unabhängigkeit sei nur im Konsens mit dem Zentralstaat zu erreichen, sondern setzen auf die Kraft eines friedlichen, demokratischen Prozesses.

Das sind nur wenige Beispiele für eine grundlegende Erkenntnis: Realität ist nicht, sie wird gemacht. Und Politik folgt keinen unveränderlichen Naturgesetzen, sondern von Menschen erschaffenen, sich ständig wandelnden Regeln. Vielleicht setzt sich diese Einsicht irgendwann auch in Südtirol durch.

Grenze Politik Selbstbestimmung | | Alex Salmond David Cameron Philipp Achammer Thomas Benedikter | | Catalunya Scotland-Alba Südtirol/o | EU SVP Vërc | Deutsch

Schottland: Demokratie gewinnt.

Die Regierungen von Vereinigtem Königreich und Schottland haben gemeinsam den Grundstein dafür gelegt, dass die schottische Unabhängigkeitsfrage eine Frage der besseren Argumente und des demokratischen Willens wird — und nicht eine juristische Frage, ob Schottland denn das Recht hat, ein Referendum darüber durchzuführen. Der britische Premierminister David Cameron — der sehr klar gesagt hat, dass er die Schotten vom Verbleib im Vereinigten Königsreich überzeugen will — hat sämtliche verfassungsrechtlichen Hindernisse aus dem Weg geräumt, damit die Befragung stattfinden kann. Die schottische Bevölkerung habe bei den letzten Wahlen mehrheitlich eine Partei gewählt, die sich für die Unabhängigkeit stark macht, deshalb sei es eine Frage des Respekts, das Referendum zu ermöglichen. Ganz egal, wie sich die Schotten entscheiden werden, ein Sieger steht bereits heute fest: Die Demokratie.


http://www.youtube.com/watch?v=3gKqdCqbClo

Die britische Fairness ist eines der stärksten Argumente für gegenseitiges Vertrauen, und somit wohl auch nicht die schlechteste Voraussetzung für den Fortbestand der Union.

Siehe auch:

Democrazia Politik Selbstbestimmung | Good News Indyref1 | Alex Salmond David Cameron | | Scotland-Alba United Kingdom | SNP | Deutsch

London setzt Schottland unter Druck.

Dass »Alba«, wie das Land auf Gälisch genannt wird, ein Referendum über seine Abspaltung vom Vereinigten Königreich (UK) abhalten darf, steht mittlerweile außer Frage. Obschon London die legalen Mittel hätte, die Befragung zu verhindern, wurde diese Möglichkeit von vornherein ausgeschlossen. So sagte der zuständige Londoner Staatssekretär unmittelbar nach der letzten Schottlandwahl, als die sozialdemokratische und separatistische SNP die absolute Mehrheit im Parlament von Holyrood errang:

Ich nehme an, wir könnten die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, wer die Zuständigkeit [ein Referendum einzuberufen] hat und wer nicht, doch ich glaube, das wäre kein sinnvoller Zeitvertreib. Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Schottlands innerhalb des Vereinigten Königsreichs ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte führen dürfen.

Kurz darauf preschte der schottische Ableger der konservativen Tories vor und verlangte… nicht etwa das Verbot, sondern die sofortige Abhaltung des Referendums, obwohl es die SNP von vornherein für die zweite Hälfte der Legislaturperiode angekündigt hatte. Vorgeschoben wurden wirtschaftliche Gründe, ausschlaggebend für die Haltung der Tories dürfte jedoch sein, dass sie sich bei einer baldigen Durchführung bessere Chancen für einen Verbleib beim Vereinigten Königsreich ausrechnen, als nach einer längeren Wahlkampf- und Meinungsbildungsphase.

Ähnliche Hintergedanken dürften den britischen Premier David Cameron (ebenfalls Tories) antreiben, der jetzt Druck auf Edinburgh ausübt: Auch er will, dass die schottische Regierung das Referendum noch vor 2014 durchführt, wie er in einem Interview mit Sky News mitteilte. Außerdem sei er der Meinung, dass nicht — wie geplant — mehrere Optionen (Ausbau der Autonomie, Sezession, Status quo…), sondern nur eine Frage mit zwei Antwortmöglichkeiten (ja/nein) zur Abstimmung stehen sollte.

Der schottische Premierminister Alex Salmond stellte indes erneut klar, dass er sich von seinen Plänen nicht abbringen lassen werde, die Volksbefragung zwischen 2014 und 2016 durchzuführen, wie er es den Schottinnen vor den Wahlen angekündigt hatte. Seine stellvertretende Premierministerin Nicola Sturgeon betrachtet die Worte Camerons gar als »unerträgliche Einmischung in eine Entscheidung, deren Zeitplan der schottischen Regierung und deren Ergebnis der schottischen Bevölkerung zusteht«.

Bislang sorgt das schottische Referendum also für mittelmäßige politische Spannungen und ein wenig Geplänkel. Von Kriegsszenarien, wie sie für Südtirol bisweilen prognostiziert werden, keine Spur.

Mitbestimmung Politik | Indyref1 | Alex Salmond David Cameron Nicola Sturgeon | | Scotland-Alba | SNP | Deutsch

That’s democracy (darling)!

Ich nehme an, wir könnten die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, wer die Zuständigkeit hat [eine Volksabstimmung einzuberufen] und wer nicht, doch ich glaube, das wäre kein sinnvoller Zeitvertreib. Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Schottlands innerhalb des Vereinigten Königsreichs ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte führen dürfen.

Michael Moore
Staatssekretär für Schottland der britischen Regierung.

Wie berichtet konnte die separatistische, sozialdemokratische SNP bei den jüngsten schottischen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit der Sitze erringen. Damit ist das schottische Unabhängigkeitsreferendum, eines der zentralen Wahlversprechen der Partei, aktueller denn je: Bereits im Laufe der kommenden Legislaturperiode soll die Volksabstimmung gemeinsam mit den Grünen auf den Weg gebracht und durchgeführt werden. Während der soeben abgelaufenen ersten Amtszeit des alten und neuen schottischen Premierministers Alex Salmond konnte die SNP im Parlament von Holyrood nicht die nötige Mehrheit für eine Befragung gewinnen. Allerdings sprachen sich die Unabhängigkeitsgegner von Labour, Konservativen und Liberaldemokraten schon damals dafür aus, das Referendum abzuhalten und auch zu respektieren, falls SNP und Grüne den entsprechenden Wählerauftrag erhielten — was jetzt eingetreten ist.

Dass das nicht nur leere Worte waren, beweist sich nach geschlagener Wahl: Nicht nur die schottischen Parteien werden das Unabhängigkeitsreferendum akzeptieren, auch die Londoner Regierung ließ bereits wissen, sie werde die Abstimmung nicht behindern. Schottland soll in dieser Angelegenheit die volle Handlungsfreiheit gewährt werden — wenngleich der konservative Regierungschef Cameron auch ankündigte, sich für den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königsreich einsetzen zu wollen. Das ist absolutes demokratisches Fairplay.

Die Volksabstimmung stellt unabhängig ihres Ausgangs das krasse Demokratiedefizit jener Länder bloß, welche den Bürgern eine Abstimmung über ihre Zukunft mit absurden Argumenten und aufgrund starrer Prinzipien verwehren.

Das wird ein spannender, für so manchen europäischen Staat unangenehmer Präzedenzfall werden.

Siehe auch:

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