Regionen unter EU-Dach.
Quotation 288

Die EU hat Europa nicht demokratischer und bürgernäher gemacht, sie wurde vielmehr von Nationalstaaten für deren jeweils eigenen Interessen instrumentalisiert. Statt einem Europa der Bürger, der Regionen und der Vielfalt ist eine EU der Nationalstaatsregierungen entstanden. Das zeigt sich auch an den vielen innerstaatlichen Konflikten (Baskenland, Katalonien, Schottland, Nordirland): Die EU könnte eine Lösung anbieten, versäumt dies aber. Sie könnte Regionen unter ihrem Dach unabhängig von Nationalstaaten vereinen. Doch vor der Abstimmung in Schottland drohte gar der damalige Kommissionspräsident Barroso, in der EU sei für ein unabhängiges Schottland kein Platz.

aus »Europa braucht eine Graswurzelbehandlung« von Bruno Frey und Armin Steuernagel, Zeit Online.

Siehe auch:

Föderal+Regional Medien Nationalismus Politik Zentralismus | Zitać | José Barroso | Die Zeit | Baskenland-Euskadi Catalunya Nordirland Scotland-Alba | EU | Deutsch

Ein Plan B für Europa.

Das Brexit-Referendum in Großbritannien wird mit all seinen Konsequenzen die EU nachhaltig verändern. Nun gilt es, diese Chance für eine echte Weiterentwicklung der Gemeinschaft zu nutzen. Die nächsten Jahre werden zeigen, dass ein Rückfall in alte Nationalismen bzw. das verkrampfte Klammern an Nationalstaaten keine Option für die Zukunft darstellt. Auch wir in Südtirol sollten uns nicht länger von den ewiggestrigen Nationalstaatbefürwortern von links und rechts in die (rechte) Ecke drängen lassen. So wie es Schottland nun vormacht, sollte man das Referendum nutzen, vorgegebene (nicht existente) Grenzen zu hinterfragen und eine echte Weiterentwicklung der EU abseits von nationalstaatlichen Grenzen zu fordern.

Warum Europa eine Republik werden muss.

Zur rechten Zeit ist nun ein Buch von Ulrike Guèrot erschienen, welche genau diese Problemaiken analysiert und ein Modell für ein Europa ohne Nationalstaaten vorstellt: “Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie”.

Ulrike Guèrot macht eine glasklare Analyse, benennt die Defizite der EU und entwirft eine Utopie für eine Union ohne Nationalstaaten. Zentraler Begriff dabei ist die Republik, die res publica im Sinne einer gemeinwohlorientierten Politik für alle Bürger. Einige Kernpunkte ihrer Thesen und Forderungen lauten:

  • die Schaffung von gleichem Recht für alle zukünftigen europäischen Staatsbürger;
  • politsche Gleichheit als Wahlrechtsgleichheit;
  • soziale Gleichheit;
  • Ermöglichung von aktiver politischer Teilhabe als Bedingung echter authentischer Freiheit durch soziale Grundsicherung;

zudem

  • eine transnationale, repräsentative Demokratie in Europa;
  • ein politisches System der Gewaltenteilung mit klaren Funktionszuweisungen für die Legislative, Exekutive und die Judikative;
  • ein klassisches Zweikammersystem für Europa, wobei das “Abgeordnetenhaus” auf dem Grundsatz “eine Person, eine Stimme” beruhen muss, der “Senat” von den Regionen, autonomen Provinzen und Metropolen beschickt wird. Jede Region, egal wie groß und bevölkerungsreich, stellt zwei Senatoren;
  • ein Europäisches Abgeordnetenhaus mit Initiativrecht und vollem Budgetrecht;
  • ein System fiskalischer Klammern über den gesamten europäischen Raum (z.B. Arbeitslosenversicherung)
  • transnationale Wahlkreise, transnationale Parteien, ein/e direkt gewählte/r europäische/r Präsident/in.

Explit weist Ulrike Guèrot auf die historischen Regionen hin, unter anderem auch Tirol, die aus ihrer Sicht wesentlich homogener als die heutigen Nationalstaaten aufgebaut waren. Sie hat eine Initiative gegründet, das European Democracy Lab, welches sich zum Ziel gesetzt hat, die Idee einer Europäischen Republik zu fördern. Dass diese Vision im Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum ungeahnte Aktualität erlangt hat, lässt sich in immer neuen Beiträgen, wie zum Beispiel von Bruno Frey und Armin Steuernagel in der Zeit, nachlesen. Es gilt dieses Momentum zu nutzen und echte Reformen und Weitsicht auf allen Ebenen einzufordern. Wir brauchen einen Plan B für Europa!

Grenze Grundrechte Kohäsion+Inklusion Medien Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung Soziales Vorzeigeautonomie Zentralismus | Brexit | Ulrike Guérot | Die Zeit | Scotland-Alba United Kingdom | EU Euregio | Deutsch

Spannender Start in den Konvent.
Ein Erlebnisbericht

Gestern fand zum ersten Mal die Sitzung des Forums der 100 statt. Mit großer Spannung und Nervosität habe ich mich in die Eurac aufgemacht. Im Vorfeld gab es bei mir einige Missstimmigkeiten und vor allem Kommunikationsprobleme mit dem Sekretariat (ich hatte als succus berichtet), die ich auch ansprechen wollte. Meine Intention war es, für den Konvent der 33 (K33) zu kandidieren, um als politsch denkender Mensch erstmalig die Chance wahrzunehmen, in einem spannenden zivilgesellschaftlichen Prozess mitzuarbeiten. Damit ich aber meine Chancen für eine Wahl besser einschätzen konnte, schrieb ich an das Sekretariat des Konvents mit der Bitte, mir den Wahlmodus mitzuteilen, da dieser nicht unerheblich für die Wahrscheinlichkeit einer Ernennung ist. Leider wurde dem nicht entsprochen, ich bekam folgende Antwort:

Die Wahlmethode der 8 Bürgervertreter wurde in der letzten Fraktionssprechersitzung besprochen und wird anlässlich der ersten Sitzung des Forum der 100 am kommenden Samstag allen Teilnehmern bekanntgegeben und erklärt.

Dies hat bei mir einiges an Verärgerung hervorgerufen, da all jene, die einer Partei angehören, einen Informationsvorsprung haben würden und ich das als nicht fair betrachtete.

Nach der Registrierung ging das Forum gestern mit etwas Verspätung los, Landtagspräsident Thomas Widmann (SVP) begrüßte die Teilnehmer und die Moderatorinnen übernahmen das Wort. Nachdem vonseiten der Moderation dazu aufgerufen wurde, endgültig die Kandidatur bekannt zu geben, entfachte sich eine heiße Diskussion; auch ich brachte mich ein, denn der Wahlmodus war bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, für mich eine untragbare Situation. Es wurden auch Anträge eingebracht, die Wahl zu verschieben, da man sich noch zu wenig kenne, letztlich wurde aber doch entschieden, die Wahl durchzuführen. Dem Wunsch, den Wahlmodus vor den Kandidaten vorzustellen, wurde entsprochen.

Die Einzelheiten:

  • Die Ladiner entsenden einen Vertreter (Mann oder Frau) in den K33;
  • Die Italiener zwei Vertreter (1 Mann und 1 Frau);
  • Die Deutschen fünf Vertreter (3 Männer wenn ladinischer Vertreter eine Frau ist bzw. 2 Männer wenn der ladinische Vertreter ein Mann ist).

Jeder Forumsteilnhmer hatte bis zu 8 Stimmen, die getrennt nach Sprachgruppen abzugeben waren.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Präsenz von drei Bürgermeistern und eines Parteifunktionärs im Forum. Verschiedene Teilnehmer appellierten an diese, sich nicht der Wahl zum K33 zu stellen, da diese durch den Rat der Gemeinden ungleich leichter in den Konvent gewählt werden könnten. Letztlich blieb nur der Bürgermeister von Branzoll, Bertinazzo, bei seiner Kandidatur.

Nachdem diese Punkte geklärt waren, konnte die Runde der Kandidatenvorstellung beginnen. Die einzige ladinische Kandidatin (Ploner Elisabeth) stellte ihre Anliegen in ladinischer Sprache vor, für mich als Kind eines ladinischen Vaters, der Sprache aber nicht mächtig, ein schönes Signal. Die Kandidaten der italienischen Sprachgruppe waren zahlreich vertreten, es kandidierten 13 Männer und Frauen, eine sehr hohe Anzahl angesichts der 26 erklärten Italiener im Forum der 100 (F100). Besonders in Erinnerung geblieben ist mir Olfa Sassi, tunesischer Abstammung, die sich auch vor allem für die JungbürgerInnen stark machen will und Walter Eccli, den ich nicht kannte, der sich als Welschtiroler bezeichnete und sehr gut Deutsch sprach.

Die deutschsprachigen Kandidaten stellten sich in zwei Runden vor, ich war ziemlich aufgeregt und hatte den Eindruck, nicht alle wesentlichen Punkte mitgeteilt zu haben.

In der Mittagspause konnten alle Forumsteilnehmer Kontakt mit den Kandidaten aufnehmen. Dies diente dem besseren Kennenlernen und auch ich habe einige interessante, zum Teil kontroverse Diskussionen geführt. Um 15.30 Uhr begann dann die Wahl, jeder wurde namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen, womit auch klar war, dass noch einige Zeit vergehen würde, bis die Ergebnisse veröffentlicht werden.

Die acht Vertreter der F100 für den K33
Die acht Vertreter des F100 im K33: Walter Eccli, Heinold Rottensteiner, Janah Maria Andreis, Martin Feichter, Verena Geier, (Landtagspräsident Thomas Widmann), Elisabeth Ploner, Olfa Sassi, Patrick Dejaco. Quelle: Südtirolkonvent.

Zu meiner riesengroßen Überraschung wurde ich in den K33 gewählt; meine Freude ist groß, ich möchte mich wirklich für das Gelingen dieses Konvents einsetzen. Leider beginnen schon die Polemiken, da auf italienischer Seite Herr Eccli und Frau Sassi, nicht »richtige« Italiener sind und dies gerade aus der sogenannen inklusivistischen Ecke angeprangert wird.

Für mich ist klar: Ich werde die Anliegen des F100 bestmöglich in den K33 einbringen. Natürlich werde ich auch meine eigenen Anliegen vertreten, vor allem aber möchte ich den Konvent zu einem echten Zukunftkonvent gestalten. Ich hoffe, es gelingt uns allen. Ich habe jedenfalls die gestrigen Diskussionen als sehr anregend, diszipliniert und in keinster Weise als Obstruktion empfunden. Großes Kompliment an die Moderatorinnen — allen voran Sabina Frei, die sehr gute Arbeit geleistet hat. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei allen, die mich gewählt haben, für das Vertrauen bedanken.


Der Text meiner Bewerbung für den K33:

Meine Kandidatur für den Konvent der 33 erfolgt aufgrund meines politischen Interesses und meiner Parteiunabhängigkeit. Ich war nie in einer Partei eingeschrieben, trotzdem habe ich mich stets mit politischen Themen auseinandergesetzt. Als Vater von vier Kindern gilt mein besonderes Interesse Zukunftsthemen wie Gestaltung des Gemeinwesens, Bildung, Umwelt und Mobilität. Durch mein Studium der Volkswirtschaft beschäftige ich mich mit gesamtwirtschaftlichen Themen, die ich in einem erweiterten, speziell europäischen Kontext sehe. Meine Kandidatur zum Konvent der 33 erfolgt mit der Überzeugung, dass die Themen, welche das Forum der 100 erarbeitet, parteiunabhängig und fordernd in den Konvent eingebracht werden sollen, dazu möchte ich mich verpflichten und mit Engagement dafür arbeiten.

Europa und damit auch Südtirol befindet sich auf einem Scheideweg; die Wirtschaftskrise und die Herausforderungen der Migration zeigen klar auf, dass wir eine neue politische Vision brauchen. Ein politisches Ziel ist das Überwinden der Nationalstaaten im Sinne der Gründerväter der EU. Deshalb sind die Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa für mich politische Avantgarde und Südtirol sollte ein Teil dieser regionalen Bewegungen werden und in einem freien und ergebnisoffenen Prozess neue politische Modelle andenken, die die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft darstellen können. Diese Vision sollte von einer breiten Bevölkerungsmehrheit unter Einschluss aller Sprachgruppen getragen werden. Für dieses Vorhaben ist es wichtig, die Grenzen der Autonomie auszuloten und alternative Modelle für eine Entwicklung darüber hinaus aufzuzeigen. Als Ergebnis des Konvents soll eine klare politische Vision für unser Land, welche als Handlungsmaßstab für die Politik dient, erarbeitet werden.

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Streitkultur.
Quotation 69

Die Abgeordneten von heute funktionieren, aber dass sie für etwas brennen, ist selten. Ich weiß nicht, ob junge Politiker heute überhaupt noch wissen, was Streitkultur ist. Ich bin geprägt von Ralf Dahrendorf. Er hat uns vorgelebt, dass man nur durch Streit zu Lösungen kommt. In der Politik steht man doch immer wieder vor Problemen, die es so vorher nicht gab. Gesetze reifen erst durch die öffentliche Debatte. Wenn sich Fachleute und die Öffentlichkeit einmischen, dann sind die Politiker am Ende viel klüger.

[…]
Ich habe in meinem gesamten politischen Leben immer wieder versucht, Dinge zu ändern, auch im Streit mit der eigenen Partei. Und ich kann den jungen Politikern nur dazu raten, es ebenso zu tun. Diese Anpassung heutzutage ist manchmal wirklich erschreckend.

Gerhart Baum, FDP, Bundesinnenminister a. D., 1972 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestags

Quelle: Die Zeit.

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Bahnhof Bozen an das Land!

Viele werden sich fragen, was denn eigentlich am Bahnhof Bozen los ist. Seit Jahren dauern nun schon die Umbauarbeiten an, ohne dass wirkliche Fortschritte gemacht wurden. Ich kann alle be(un)ruhigen, es wird wahrscheinlich noch viel schlimmer als befürchtet.

Bahnhöfe gehörten zu den wichtigsten Gebäude in einer Stadt, waren quasi die Drehscheibe zur Welt. Deshalb wurden Bahnhöfe, ihrer Wichtigkeit entsprechend, sehr großzügig geplant und stets wurde auch die Wichtigkeit des Bauwerkes durch eine hohe architektonische Qualität untermauert. In den letzten 40 Jahren allerdings verloren die meisten Eisenbahnknoten durch das Aufkommen des PkWs viel von ihrer ursprünglichen Bedeutung, Bahnhöfe fristeten deshalb oftmals nur ein Schattendasein. Glücklicherweise fielen sie aber nicht den Bauphantasien der 60er Jahre zum Opfer — Vorschläge gab es genug, die Bahnhöfe aus den Städten in die Peripherie zu verlegen. Was das Auto nicht schaffte, kann nun dem Zeitgeist einer Vermarktung aller »überflüssigen« Gebäude und Flächen zum Opfer fallen. Genauso ist es für den Bahnhof Bozen geplant, eine Gesellschaft namens Centostazioni soll sich um eine »Aufwertung« und Neupositionierung des Bahnhofs kümmern. In dieser Gesellschaft sind allerdings kaum Stadtplaner oder Verkehrsplaner versammelt, vielmehr soll aus den heute ungenutzten Flächen Kapital geschlagen werden, indem der Bahnhof zu einem Geschäftszentrum umgewandelt wird und leere Flächen für die Bebauung frei gemacht werden.

Bhf. Bozen — Seiteneingang.

Es besteht die Gefahr, dass die Kernfunktion des heutigen Bahnhofs Bozen als Drehscheibe für die öffentliche Mobilität verloren geht. Viele wissen nicht, dass beispielsweise der Haupteingang geschlossen werden soll, da hier »wertvolle« Geschäftsflächen vorhanden sind. Bahnbenützer müssen stattdessen die Seiteneingänge benutzen. Man stelle sich vor, eine Firma macht ihren Haupteingang dicht und nötigt stattdessen die Kunden den Seiteneingang zu benützen — unvorstellbar! In Zukunft müssen sich die Kunden in einem Labyrinth aus viel zu schmalen Gängen nach außen quälen, wobei die Fußgängerwege im Freien mit den Haltebereichen der Stadtbusse in Konflikt geraten und Umwege in Kauf genommen werden müssen.

Das nächste Ungemach droht mit der Erschließung der »ungenutzten« Bahnflächen für die Stadtentwicklung. Dem verdutzten Bahnbenützer wurde in den letzten Jahren erklärt, dass der Bahnhof verlegt werden müsse, damit sich die Stadt entwickeln kann. Die Stadt kann sich aber genauso gut auf den bestehenden Güterverkehrsflächen und Bahnwerkstätten entfalten, dazu muss man nicht einen gesamten Bahnhof von der Stadt weg verlegen. Es ist offensichtlich, dass nicht die Funktion des Bahnhofs und die Entwicklung des Umfeldes oberste Prioriät genießt, sondern dass Bauspekulanten angesichts zu erwartender exorbitanter Gewinne ihren Einfluss geltend machen.

Der Bahnhof könnte in Zukunft bei entsprechender Planung an Bedeutung gewinnen, indem er einfach durchlässiger geplant wird, d.h. durch Errichtung einer großzügigen Unterführung oder Überführung (siehe den zukünftigen Bahnhof Roma Tiburtina) oder beides. Aus all diesen Gründen muss hier das Land einschreiten und die Übernahme des Bahnhofs Bozen fordern, nur so besteht die Hoffnung, dass hier nicht der planerische GAU eintritt.

Patrick Dejaco ist Mitbegründer und Gesellschafter der Firma Qnex, welche Mobilitätslösungen für den ÖV anbietet.

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