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Ein Plan B für Europa.

Das Brexit-Referendum in Großbritannien wird mit all seinen Konsequenzen die EU nachhaltig verändern. Nun gilt es, diese Chance für eine echte Weiterentwicklung der Gemeinschaft zu nutzen. Die nächsten Jahre werden zeigen, dass ein Rückfall in alte Nationalismen bzw. das verkrampfte Klammern an Nationalstaaten keine Option für die Zukunft darstellt. Auch wir in Südtirol sollten uns nicht länger von den ewiggestrigen Nationalstaatbefürwortern von links und rechts in die (rechte) Ecke drängen lassen. So wie es Schottland nun vormacht, sollte man das Referendum nutzen, vorgegebene (nicht existente) Grenzen zu hinterfragen und eine echte Weiterentwicklung der EU abseits von nationalstaatlichen Grenzen zu fordern.

Warum Europa eine Republik werden muss.

Zur rechten Zeit ist nun ein Buch von Ulrike Guèrot erschienen, welche genau diese Problemaiken analysiert und ein Modell für ein Europa ohne Nationalstaaten vorstellt: „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie“.

Ulrike Guèrot macht eine glasklare Analyse, benennt die Defizite der EU und entwirft eine Utopie für eine Union ohne Nationalstaaten. Zentraler Begriff dabei ist die Republik, die res publica im Sinne einer gemeinwohlorientierten Politik für alle Bürger. Einige Kernpunkte ihrer Thesen und Forderungen lauten:

  • die Schaffung von gleichem Recht für alle zukünftigen europäischen Staatsbürger;
  • politsche Gleichheit als Wahlrechtsgleichheit;
  • soziale Gleichheit;
  • Ermöglichung von aktiver politischer Teilhabe als Bedingung echter authentischer Freiheit durch soziale Grundsicherung;

zudem

  • eine transnationale, repräsentative Demokratie in Europa;
  • ein politisches System der Gewaltenteilung mit klaren Funktionszuweisungen für die Legislative, Exekutive und die Judikative;
  • ein klassisches Zweikammersystem für Europa, wobei das „Abgeordnetenhaus“ auf dem Grundsatz „eine Person, eine Stimme“ beruhen muss, der „Senat“ von den Regionen, autonomen Provinzen und Metropolen beschickt wird. Jede Region, egal wie groß und bevölkerungsreich, stellt zwei Senatoren;
  • ein Europäisches Abgeordnetenhaus mit Initiativrecht und vollem Budgetrecht;
  • ein System fiskalischer Klammern über den gesamten europäischen Raum (z.B. Arbeitslosenversicherung)
  • transnationale Wahlkreise, transnationale Parteien, ein/e direkt gewählte/r europäische/r Präsident/in.

Explit weist Ulrike Guèrot auf die historischen Regionen hin, unter anderem auch Tirol, die aus ihrer Sicht wesentlich homogener als die heutigen Nationalstaaten aufgebaut waren. Sie hat eine Initiative gegründet, das European Democracy Lab, welches sich zum Ziel gesetzt hat, die Idee einer Europäischen Republik zu fördern. Dass diese Vision im Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum ungeahnte Aktualität erlangt hat, lässt sich in immer neuen Beiträgen, wie zum Beispiel von Bruno Frey und Armin Steuernagel in der Zeit, nachlesen. Es gilt dieses Momentum zu nutzen und echte Reformen und Weitsicht auf allen Ebenen einzufordern. Wir brauchen einen Plan B für Europa!

https://www.youtube.com/watch?v=y4Tbye1ZXBQ
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53 replies on “Ein Plan B für Europa.”

Super! Auch und gerade der Beitrag in der Zeit… da bewirkt der Brexit vielleicht ein Umdenken. Lass uns daraus ein Quote machen.

Nicht ganz nachvollziehen kann ich hingegen Guèrots (und Menasses) Skepsis gegenüber direkter Demokratie… die sich wohl auch hier in der Betonung der »repräsentativen Demokratie« spiegelt.

Jetzt müsse sie aber sozialer werden, jetzt müsse man aber den kleinen Leuten mal den Sinn der EU erklären, jetzt müssen man aber mal die EU besser machen. Besser für wen? Für die Griechen, die von der EU in Hunger und Selbstmord getrieben wurden? Für die Spanier oder Portugiesen, deren Jugend ohne Zukunft ist? Für die Balten, die in Massen ihre Länder verlassen und vor dem neoliberalen Würgegriff in andere Länder fliehen? Für die Deutschen, denen aus dem Thatcher-Blair-England die Agenda 2010 importiert wurde? Für die Ukrainer, die man mit der Schimäre eines besseren EU-Lebens in einen Konflikt mit Russland gezwungen hat?

Hat hier irgendjemand Hoffnung auf Veränderung?

Represäntative Demokratie ist in einer arbeitsteiligen Gesellschaft völlig logisch. Es ist ja auch nicht jeder Bürger Polizist oder Richter

Die Direkte Demokratie ersetzt nicht die Rapresäntative Demokratie sondern ergänzt sie.
Völlig logisch und konsequent, wenn das Volk der Souverän ist.

Und weshalb ist das Volk in einer represäntativen Demokratie nicht der Souverän.
Nicht falsch verstehen manche Entscheidungen sollte das Volk selber entscheiden, aber wie das Brexit Referendum zeigt ist das Volk oft nicht in der Lage derartige Entscheidungen zu treffen

Habe ich behauptet dass das Volk in der repräsentativen Demokratie nicht der Souverän sei?
Nein. Also bitte nichts unterstellen.

Aber in der repräsentativen Demokratie gibt die Bevölkerung aufgrund von Wahlversprechen seine Macht zeitweise und bereichsweise an gewählte Vertreter ab, in der Hoffnung diese würden sich immer daran halten. Die Realtät beweist das ist nicht so. Der Wähler kann dann erst nach Jahren wieder korrigierend eingreifen. Dann ist es oft zu spät. Mit der Direkten Demokratie wird die repräsentativen Demokratie um die Möglichkeit der Korrektur und der Möglichkeit von Initiativen ergänzt.
Ob und in welcher Form das geschieht, soll der Souverän entscheiden.

Dass das Volk nicht imstande wäre komplexe Entscheidungen zu treffen ist eine zutiefst anti-demokratische und beschränkte Haltung. Dieser Logik folgend könnte das Volk dann auch keine geeigneten Vertreter wählen, welche dann an seiner stelle diese komplexen Entscheidungen treffen sollen.

Einfach diesen Text lesen
http://www.cicero.de/weltbuehne/nach-dem-brexit-warum-wir-volksabstimmungen-brauchen

PS: der Brexit zeigt eben genau das Gegenteil, nämlich was passiert wenn es keine Volksabstimmungen und -begehren gibt.

Nein das Volk ist dazu genauso wenig in der Lage wie ich in der Lage bin Violine zu spielen, sie in der Lage sind elektronische Schaltungen zu Entwickeln etc.
Deshalb gibt es ja eine arbeitsteilige Gesellschaft, damit diese Spezialisierung möglich ist. Genau den wichtigsten Part unseres Zusammenlebens, den Staat, von diesem bestechend Gutem System auszunehmen erscheint mir schon eher undemokratisch!

Unn an das Argument das es zu lange dauert gewählte Vertreter zu entlassen der möge an Island denken oder auch an den Umstand dass immer wieder die selben Parteien gewählt werden, obwohl es den Menschen angeblich nicht so wollen.

Die Demokratie hat nichts mit Arbeitsteilung zu tun. Der Souverän ist das Volk (Verfassung) und jeder wahlberechtigte Bürger hat eine Stimme und jede Stimme hat denselben Wert, ungeachtet dessen was dieser Bürger tut, kann oder weiß. Wenn du das nicht verstehst bzw. nicht gut heisst, dann hast du ein grundsätzliches Problem mit Demokratie. Vielleicht bevorzugst du dann eine andere Staats-/Regierungsform, aber dann diskutieren wir hier umsonst.

Dein Beispiel Island und Entlassung von gewählten Vertretern ist übrigens schlecht gewählt, denn sie sind nicht etwa abgewählt worden sondern waren in Machenschaften involviert (siehe PanamaPapers) und wären deswegen abgesetzt worden bzw. sind zurück getreten.
Ansonsten hätten sie ihre Legislaturperiode ganz normal beenden können, ungeachtet dessen ob das Volk mit ihrer Arbeit zufrieden war oder nicht.
Nebenbei bemerkt: wenn neu gewählt wird in Island dann kommen vielleicht die Piraten an die Regierung und dann bekommt Island eine schöne Direkte Demokratie :)

@Egon Pramstrahler
Wenn die direkte Demokratie eine Form annimmt wie sie in der Schweiz praktiziert wird (wie immer man sie auch nennen mag), dann bin ich einverstanden mit der Anwendung zur Entscheidungsfindung. Wenn es aber so läuft wie in Südtirol, wo nur Entscheidungen ans Volk delegiert werden, wenn die Repräsentanten nicht wollen oder nicht imstande sind Lösungen zu finden oder sich nicht die Finger verbrennen wollen und die Auswahl der Volksbefragungen eine willkürliche ist ( bei einem Thema schon, beim anderen nicht), dann kann kein ernsthafter Mensch dafür sein. Von den enormen Kosten einmal abgesehen (Politiker UND Referenden), die der Steuerzahler berappen muss. Da nützt es auch gar nicht wenn die Direkte Demokratie ausgeweitet werden soll. Es muss wennschon das System ausgewechselt werden.

Prolog
Da ich der Diskussion überdrüssig, wohl auch meiner Aussagen wegen, werde möchte ich es bei diesem Statement belassen. Den ich bin sicher nicht gegen Russland, die Demokratie oder anderen Dingen denen ich hier bezichtigt werde.
BBD sollte sich fragen ob man eine Plattform sein will wo derartige Beiträge, wie auch meine, gewünscht sind, wo Verschwörungstheorien, mit deutlichem antisemitischen Beigeschmack verbreitet werden, Links zu Website gesetzt werden welche deutlich den freihetlich-demokratischen Rahmen sprengen. Ich scheue nicht die Diskussion mit wahren Linken, ja ich liebe sie sogar, aber hier tummelt sich mit mancher Ausnahme an Sammelsurium an Gestalten mit denen beim besten Willen „kein Staat“ zu machen ist.

Einführung
Für mich ist eine Gesellschaft nach den Werten des Liberalismus wichtiger, als eine die die Götze Volksabstimmung anbetet. Und um es einmal deutlich zu sagen zu diesem Liberalismus, welcher als einzige Ideologie (neben dem Sozialismus) Wohlstand und Freiheit für alle Menschen der Erde als Ziel hat, gehören eben die klassischen Werte der frz. Revolution:
Liberté, à‰galité, Fraternité
Und ich werde diese Werte immer verteidigen, hier in dieser Form mit diesem Schwerpunkt, woanders in anderer Form mit anderem Schwerpunkt.

Europa
Und diese Werte stammen aus meiner innersten Überzeugung dass das Ziel jeder Ideologie eben das Wohl aller als absolutes Ziel haben muss. Es gibt gute Gründe weshalb die Gründerväter der EU eben Kommunisten und Liberale waren. Es gibt gute Gründe weshalb ich voller Überzeugung sagen kann das Manifest von Ventotene ist eine der besten Schriften die ich bislang Lesen durfte. Es sind die Gründe welche die Schotten, dank ihrer weisen Politiker_innen, von der EU überzeugt sein lassen. Es sind die Gründe welcher der Toryismus in seinem,, meiner Meinung nach, falschem Verständnis von Liberalismus nicht begreift, wie sie sie auch der Linkspopulismus aus der entgegengesetzten Richtung nicht begreift.

Ende
Das Brexit Referendum machte mich nachdenklich, und ich merke zunehmend wie meine Gedankenwelt ob meines Nicht-Wissens eingeschränkt ist, ich habe den Demut zu sagen ich kann nicht so entscheiden wie jemand der in diesen Dingen gebildet ist, ich möchte mehr Wissen, ich möchte mehr Verstehen, ich möchte besser Argumentieren, und ich möchte am Ende dieser Ausbildung den selben Respekt ob meines Fachwissens erfahren welchen ich jetzt in einem anderen Felde erfahre.
Ich wünschen diesen Demut so manchen, hier im Forum, aber auch der Politiker welche sich völlig unwissend, im fachlichen wie auch im Wissen über Politik, zeigen. Ja, bei solchen Politiker kann ich diese Arbeit selbst erledigen, wie es auch klüger sein wird meine Tischlerarbeiten selbst zu erledigen wenn der zur Verfügung stehende Tischler ungelernt ist.

Um abschließend Mises zu zitieren, mit dem ich sicher auch nicht immer übereinstimme:

Es ist durchaus nicht eines Mannes unwürdig sich von anderen regieren zu lassen.

Zuletzt sei mir eine Frage an dich Simon erlaubt, weshalb bist du für die Diktatur der Demokratie? Und was erhoffst du dir dadurch für die Menschheit zu erreichen? Mit Begründund, oder Literatur bitte.

BBD sollte sich fragen ob man eine Plattform sein will wo derartige Beiträge, wie auch meine, gewünscht sind, wo Verschwörungstheorien, mit deutlichem antisemitischen Beigeschmack verbreitet werden, Links zu Website gesetzt werden welche deutlich den freihetlich-demokratischen Rahmen sprengen.

Untragbare Kommentare versuchen wir (so gut es geht) auszumoderieren; alle verlinkten Inhalte zu lesen würde aber den zeitlichen Rahmen sprengen.

Aufgrund ideologischer Differenzen wird hier jedoch nicht zensiert.

Diktatur der Demokratie

Was ist das?

Also ist direkte Demokratie nur dann geeignet, wenn das richtige Ergebnis rauskommt? Interessant.

No one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed, it has been said that democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time.

— Winston C.

@Waltraud Astner
genau das ist der Unterschied zwischen Referenden und Volksabstimmungen. Das Referendum wird von oben herab „genehmigt“. Das ist oft genug willkürlich und wie man schon mehrfach gesehen hat, lassen sich die Politiker nicht selten ein „Hintertürl“ (z.B. nicht bindend usw.).
Das ist für mich keine Direkte Demokratie. Ein Modell ähnlich jenem der Schweiz kann ich auch etwas abgewinnen.
Die Kosten sind sicher das kleinste Problem, da haben uns falscher Entscheidungen der Politik schon mehr gekostet.

@Libertè
ich finde jetzt übertreibst du aber, nur wegen des obigen Links solche Anschuldigungen und Beleidigungen („Gestalten“) zu bringen. Das es bei Diskussionen im Internet generell schwieriger ist kann ich dir als Moderator der Südtiroler Stop-TTIP/CETA Gruppe erzählen.
Wir hatten z.B. Leute die absichtlich Pressemitteilungen zu TTIP von der rechtsextremen NPD gepostet haben oder uns abwechselnd versucht haben ins Rechtsextreme oder Linksextreme Eck zu stellen (“anti-amerikanische, protektionistische links Populisten”). Einen Staat muss ich mit solchen Leuten keinen machen, aber doch in einem Staat zusammen auskommen und akzeptieren, dass auch sie eine Stimme haben und die in der Urne gleich viel Wert wie die meine hat.

Diktatur der Demokratie

[Verlinkte Antwort]

Also wenn 50%+1 sagen die anderen 50% werden versklavt könnte man darüber abstimmen 😲

Tut mir leid, aber entweder hast du keine Ahnung was Direkte Demokratie bedeutet oder du willst hier nur provozieren und trollen. Auch DD hat klare Regeln und natürlich kann über Menschenrechte nicht abgestimmt werden. Dafür gibt es Gesetze zu DD. Aber das sind die üblichen Totschlag-„Argumente“ der Gegner: „würde man die Menschen abstimmen lassen, führen sie die Totesstrafe ein“ und ähnliches.
Damit übrigens diese Regeln nicht per DD ausgehebelt werden können, sind die Hürden dafür sehr viel höher. Aber mit genug Stimmen könntest du auch die Verfassung ändern.

@liberte @Egon Pramstrahler

Demokratie oder Ökonomie???

Nicht nur eine Demokratisierung ist notwendig um Europa aus der Spirale Ressentiment und Nationalismus zu befreien, sondern auch ein Überdenken des „new labour“- Prinzips, das Tony Blair in England eingeführt und die Sozialdemokraten (ja, auch die SVP ist eine ständige gross Koalition, oder?) des Kontinents mit verschiedenen Ausprägungen des Wohlfahrtsstaats bereitwillig umgesetzt haben.
Der Sonderfall in Breitengrad Südtirols ist viell. die Nichtumsetzung des Leistungsprinzips, welches andernorts gerade durch die Sozialdemokratie durchgesetzt wurde.
http://oe1.orf.at/programm/441082

Das Vertrauen und der Optimismus in den Markt ohne Eingiffe, der für alle Wohlstand produziert ist verloren und widerlegt. (Elefantendiagramm!).
https://krautreporter.de/1540-das-wichtigste-diagramm-unserer-zeit-sieht-aus-wie-ein-elefant

Welches ökonomische Modell übernimmt die Mitte angesicht solcher Feststellungen?

„Der Neoliberalismus nützt die von ihm selbst geschaffenen Probleme zur weiteren Durchsetzung seiner Forderungen.“

(Stephan Schulmeister)

http://www.vidc.org/news/news-142010/stephan-schulmeister-zehn-thesen-zur-krise-und-ihrer-ueberwindung/

Kann es sein dass der bbd eine tendenziell einseitige Sichtweise auf die direkte Demokratie hat, weil eben dieses Instrument als wesentliches Bestanteil angesehen wird, um zum eigenen Staat zu gelangen?

Ich kann dem Vorschlag von Ulrike Guérot sehr viel abgewinnen. Nur muss das in einem geordeten Rahmen geschehen und nicht einseitig dadurch, dass sich einmal Nationalstaaten in mehrere neue Ministaaten aufspalten.

Wenn es einmal den neuen institutionellen Rahmen gibt, wie er z. B. von Guérot vogeschlagen ist, ist das dann sicher handbar, aber nicht in einem System das jetzt auf 15 Staaten ausgelegt ist und schon mit 27 zu Problemen und größeren Reformstaus führt und wenn daraus noch einmal 50 Kleinstaaten werden, wird es immer schwieriger Einigkeit zu finden, um ein Föderales Europa zu gründen.

Hier noch ein Interview mit Guérot nach der Abstimmung in Großbritannien:
http://www.srf.ch/sendungen/sternstunde-philosophie/ein-koenigreich-fuer-ein-neues-europa

Kann es sein dass der bbd eine tendenziell einseitige Sichtweise auf die direkte Demokratie hat, weil eben dieses Instrument als wesentliches Bestanteil angesehen wird, um zum eigenen Staat zu gelangen?

Ich sehe keinen unmittelbaren Zusammenhang:

  1. Friedliche Sezessionen werden auch in Ländern mit geringer direktdemokratischer Tradition oft durch eine Volksabstimmung beschlossen.
  2. Es gibt aber auch Beispiele, dass Sezessionen und Separationen von gewählten Repräsentanten beschlossen werden können (Kosovo…).
  3. Und meines Wissens gibt es weder in Schottland, noch in Katalonien so ausgeprägte Mitbestimmungsrechte, wie ich sie mir für Südtirol wünsche.

Ich habe mehrere Jahre in der Schweiz gelebt und konnte dabei das Funktionieren einer halbdirekten Demokratie aus nächster Nähe beobachten. Glaub mir, ich bin zutiefst überzeugt von der Ergänzung repräsentativer durch direktdemokratische und deliberative Instrumente.

Durch den Versuch die Direkte Demokratie aufzuwerten, wird unter anderem auch indirekt die Legitimität eines Sezessionsreferendum suggeriert.

Die Schweiz als Beispiel für direkte Demokratie hernehmen ist immer so eine Sache gibt es doch historische und politische Rahmenbedingungen die dieses System einigermaßen gut funktionieren lassen, obwohl es sich bei der Minarettsverbotinititive sicher nicht um deren Sternstunde handelte und bei der Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» kann es zu einer Aufkündigung alles bilateralen Verträge mit der EU kommen.

Laut diesem Artikel wollte man bis nach dem Referendum in Großbritannien warten um weiter mit der EU verhandeln l: http://www.nzz.ch/nzzas/wir-sind-mit-der-eu-nahe-an-einer-loesung-1.18707410

Schauen wir mal was jetzt rauskommt.

Durch den Versuch die Direkte Demokratie aufzuwerten, wird unter anderem auch indirekt die Legitimität eines Sezessionsreferendum suggeriert.

Ich glaube, die Legitimität eines Unabhängigkeitsreferendums lässt sich grundsätzlich von der Demokratie ableiten.

Ich glaube, die Legitimität eines Unabhängigkeitsreferendums lässt sich grundsätzlich von der Demokratie ableiten.

Das ist eine sehr simple Antwort. Abstimmen lassen ist demokratisch. Demokratie ist mehr als Abstimmungsdiktate der Mehrheit entscheidend sein zu lassen, sondern ein aushandeln und abwägen von verschiedenen Interessen. So gibt es nicht nur Entscheidungsfindungen über das Mehrheitsprinzip sondern auch systemisches Konsensieren. Es gibt auch die deliberative Demokratie, die einen höheren Aufwand hat, aber bei solchen historischen Entscheidungen wie bei einem Sezessionsreferendum durchaus gerechtfertig sind.

Jedenfalls finde ich es nicht gut, wenn, man so desinformiert Argumentiert, wie man es hauptsächlich bei der STF vorfinden kann, in dem man sagt jetzt stimmen wir mal ab, dass wir von Italien weg wollen, dann sehen wir erst ob es überhaupt praktikabel ist und was dann mit Südtirol passieren soll. (zu Österreich, eigener Staat usw., wie die Verfassung bzw. die Rechte und Absicherungen für die verschiedenen Sprachgruppen sein sollen)

Abstimmen alleine ist noch lange nicht demokratisch, sondern erst wenn verschiedene Rahmenbedingungen stimmen.

@gorgias
Stimme Gorgias zu. Es kann nicht sein Demokratie um Ihrer selbst willen durchzuboxen. Wie schon Sabina andernorts festgestellt hat: Es kommt nicht nur auf das was und wie sondern immer darauf an mit welchem Ziel man eine Sache angeht.

Eine kluge Enscheidung wäre jetzt mal abwarten was mit Schottland und England passiert und auch mit dem Autonomiekonvent, indem aber durchaus das Recht auf Selbstbestimmung diskutiert und viell auch verankert werden kann.
Danke an gorgias die Punkte „systemisches Konsensieren“ und „deliberative Demokratie“ anzusprechen. Diese Methoden sind dazu die beste Lösung für 2 oder mehr Gruppen zu erreichen wäre zumindest erprobenswert.

In der „Südtirol-Frage“ könnte man historisch zudem so argumentieren, dass auch das Trentino/Soramunt/Cortina gleichzeitig abstimmen sollte, im Sprachgebrauch waren diese Regionen nämlich enthalten und die Trennung war im Interesse des Nationalismus beider Seiten. (Südtirol als eingefrorener Konflikt deutsch-italienischem Nationalismus???).
Die Vorraussetzung eines ideologiefreien Geschichtsverständnisses ist meiner Meinung nach nicht erfüllt.

Und bis man dann zu einem Ergebnis kommt, ist Südtirol zu einer normalen italienischen Provinz verkommen. Dann kann man sich eine Abstimmung sparen.

Und bis man dann zu einem Ergebnis kommt, ist Südtirol zu einer normalen italienischen Provinz verkommen. Dann kann man sich eine Abstimmung sparen.

Das kann ich nicht ernst nehmen. Hier stellst du die jetzige Situation Südtirols mit der während des Faschismus und der Nachkriegszeit dar, wo man durch die Siedlungspolitik versuchte Südtirol zu majorisieren. Heutzutage nimmt die italienische Bevölkerung doch eher ab. Sie hat sich durch den Abbau vieler staatlicher Stellen doch aus vielen Tälern zurückgezogen. Auch viele Kasernen stehen heutzutage leer, die früher doch Italiener nach Südtirol brachte.

In den 70zigern und 80zigern Jahren gab es eine Welle der Italophilie und vielleicht auch der Anbiederung der deutschen Bevölkerung an die italienische Kultur, doch in den letzten 10 bis 15 Jahren geht der Trend in die andere Richtung. Die Bevölkerung ist sich doch immer bewusster seiner deutschen und ladinischen Wurzeln. Eine Partei wie die Südtiroler Freiheit bringt das Thema der Selbstbestimmung immer wieder in den öffentlichen Diskurs. Ein Blog wie der bbd trägt sichbar der öffentlichen Diskussion bei.

Wo siehst du bitte heute die Tendenzen die dazu führen sollten, dass Südtirol zu einer italienischen Provinz werden könnte?

Klar ist Demokratie mehr als nur eine Abstimmung, ich glaube kaum, dass du von BBD jemals was anderes gelesen hast.

Wir stehen für eine sich ergänzende Mischung aus repräsentativen, direktdemokratischen und deliberativen Elementen. Da rennst du bei uns offene Türen ein. Trotzdem leitet sich die Legitimität einer Abstimmung grundsätzlich vom Demokratieprinzip ab. Das schottische Unabhängigkeitsreferendum, die Abstimmungen in der Schweiz, der Brexit waren und sind demokratisch.

Und: Am Ende deliberativer Prozesse, insbesondere solcher mit großer Tragweite, sehe ich weiterhin eine Volksabstimmung als unabdingbar.

@pervasion:
ich schliesse mich der Frage von gorgias an:
Wo siehst du Prozesse, dass Südtirol zu einer italienischen Provinz wird?

Gorgias’ Frage ist aber nicht an mich gerichtet.

Trotzdem gebe ich dir ein paar Beispiele:

  • Zentralistische Verfassungsreform
  • Verlust von Zuständigkeiten und Finanzmitteln
  • Staatssprache als wichtigste Sprache in Südtirol
  • Staatssprache als dominierende Sprache der Integration

Gorgias hat zumindest laut Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung auch damit nicht recht, dass sich die Italienischsprachigen aus den Tälern zurückziehen. Mit Ausnahme des Vinschgaus hat ihr Anteil (von 2001 bis 2011) in allen Bezirken zugenommen.

stimme gorgias auch zu, dass viel zu viele (in südtirol) demokratie – zumal die direkte – auf den reinen abstimmungsprozess beschränken. was falsch ist.

Staatssprache als wichtigste Sprache in Südtirol

Also dass die Staatssprache die wichtigste Sprache in Südtirol ist, ist eine Konstante und hat die positiven Entwicklungen der letzten Jahre nicht abbremsen können.

Zentralistische Verfassungsreform

Mit der Verfassungsreform habe ich mich nicht ausgiebig beschäftigt, doch bleibt Südtirol eine Autonome Provinz.

Staatssprache als dominierende Sprache der Integration

Da müssen wir uns selbst an die Nase fassen. Es wird einfach zu wenig getan damit Einwandererkinder den deutschen Kindergarten und Schule besuchen. Eigentlich ist es vielen Recht, dass diese sich von den Institutionen in deutscher Sprache fernhalten.

Verlust von Zuständigkeiten und Finanzmitteln

Ist eine bedenkliche Entwicklung, aber deswegen sind wir noch lange nicht zu einer italienischen Provinz verkommen.

Also dass die Staatssprache die wichtigste Sprache in Südtirol ist, ist eine Konstante und hat die positiven Entwicklungen der letzten Jahre nicht abbremsen können.

Ich zitiere mich selbst:

Selbst die deutschsprachigen SüdtirolerInnen sind mehrheitlich der Meinung, dass die lingua franca nazionale hierzulande wichtiger sei als ihre eigene, wiewohl das Deutsche die Muttersprache von über zwei Dritteln der hier wohnenden Menschen ist. Vor zehn Jahren noch sahen die Deutschsprachigen Deutsch als die wichtigste Landessprache an.

Die SüdtirolerInnen italienischer Muttersprache waren 2004 noch zu 75,8% der Meinung, die deutsche Sprache sei für das gute Zusammenleben »ausschlaggebend« oder »sehr wichtig«. 2014 sahen das nur noch 68,1% so.

Da müssen wir uns selbst an die Nase fassen. Es wird einfach zu wenig getan damit Einwandererkinder den deutschen Kindergarten und Schule besuchen. Eigentlich ist es vielen Recht, dass diese sich von den Institutionen in deutscher Sprache fernhalten.

Wie sollte man in einem System vorgehen, das auf absolute Gleichbehandlung (keine affirmative action) ausgelegt ist, um Einwandererkinder in deutsche Kindergärten und Schulen zu locken? Dass man in Ämtern und anderen öffentlichen Institutionen immer weniger mit Deutsch anfangen kann, dass man mit alleinigen oder vorwiegenden Deutschkenntnissen (anders als mit alleinigen oder vorwiegenden Italienischkenntnissen) weder Etiketten oder einen Beipackzettel verstehen kann und dass der Staat einseitig nur Italienisch als Voraussetzung vorsieht, zum Beispiel für die Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung, spielt der lingua nazionale in die Hände. Dagegen kämpft man an wie gegen Windmühlen.

Es geht nun auch bei uns um Offenheit gegen Abschottung. Auch wir müssen uns entscheiden. Sonst gewinnen die anderen.
Europa ist weiblich, die Republik ist weiblich und die Freiheit ist weiblich. Ein Europa der Mutterregionen ist die Zukunft.

La paura dell’altro è la base dei fascismi contemporanei. La sfida è interrompere la sostituzione di una oligarchia con un’altra oligarchia; bisogna sostituire le oligarchie con le comunità , con il popolo.

https://krautreporter.de/1543-auch-wir-mussen-uns-entscheiden

Der Brexit war ein klares Zeichen Englands gegen die Linkslastige Politik drr EU mit ihrer Überregulierung, nicht das Gegenteil davon

Diese Plädoyer von Ulrike Guerot deckt sich mit der Einschätzung von Slavoj Zizek Analyse im Spiegelartikel.

„Die wahre Spaltung in unserem Himmel verläuft nicht entlang der Linien einer blutleeren Technokratie und einem brennenden Nationalismus. Sondern entlang des Teufelskreises, der diese beiden verbindet, und einem neuen paneuropäischen Projekt, das die wahren Herausforderungen angeht, vor denen die Menschheit heute steht.“

Zizek(http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/philosoph-slavoj-zizek-ueber-den-brexit-a-1099783.html)

War die Abstimmung Innenpolitik oder Aussenpolitik, Parteipolitik oder direkte Demokratie?
Cameron hat die Abstimmung als letzten Ausweg in einem sich spaltenden rechten Lager als Machtfrage inszeniert. Diese parteipolitische Poker-Strategie ist nicht aufgegangen:
Nicholas Soames (Tory-Abgeordneter und der Enkel Winston Churchills) treffend:

“ Wenn Sie einem knurrenden Schäferhund gegenüberstehen, erklärte Soames, haben Sie zwei Möglichkeiten. Entweder Sie streicheln ihm über den Kopf, dann wird er Sie beißen. Oder Sie treten ihm in die Eier. „

Und natürlich ist das Brexit Referendum auch EU-Innenpolitik. Die politische Mitte ist abhanden gekommen. Geschickt verstehen es die konservativ-populistische Rechte den aus Protest gegen TTIP und CETA zu instrumentalisieren (FPÖ- Präsidentschaftskandidat Hofer im Wahlkampf trotz zweifelhafter Berechtigung). Diese schaffen in Frankreich sogar die Quadratur des Kreises, indem die Inhalte (Arbeiterrechte) übernimmt, man sich gleichzeitig in law and order Manier von den Gewltausschreitungen distanziert.

Auch wir müssen uns entscheiden welche Seite der Bruchlinie
Mehr Demokratie, mehr politische Gleichheit, mehr politische Rechte oder Abschottung, Schutzsuche in denn eigenen 4 Wänden.
Wenn direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild dazu beitragen kann diesen Teufelskreis aus Technokratie unds Ressentiment zu durchbrechen mit wesentlich mehr Gesetzesinitiativen anstatt Referenden dann her damit, ansonsten bleibt die Hoffnung, dass die Mitte durch den Brexit wachgerüttelt wird und die Linke viell. mal eine Chance nutzen kann.

@liberte.

2 Fragen:
– Warum ist die Politik der EU aus Sicht England links?
– Antisemitismus ist ein schwerer Vorwurf und führt zu reflexartigen Abwehrhaltung. Wie genau würdest du den Antisemitismus begründen? Oder ist es ein Feindbild gegenüber einer Meinung, das Dich zu einer doch drastischen Kennzeichnung treibt?
In der Skepsis gegenüber der direkten Demokratie stimme ich Dir durchaus zu, da diese in einem idealistischen Sinn den Citoyen vorraussetzt. Gute vorrausschauende Politik muss nicht zwingend direktdemokratisch sein. Noch eine Frage: Kann der freie Markt qualitativ hochwertige Medien garantieren oder ist zumindest Ordoliberalismus notwendig?

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