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K33: Die Rolle der Region.

Beim gestrigen Konvent der 33 wurde das Thema Region behandelt. Entgegen meinen Erwartungen gab es fast einhellig die Meinung, dass die Region inhaltsleer, unnütz und teuer sei. Während Luis Durnwalder (SVP) ein Plädoyer für die Abschaffung der heutigen Region Trentino-Südtirol und die Errichtung zweier neuer Regionen Trentino und Südtirol aussprach, gab Riccardo dello Sbarba (Grüne) zu bedenken, dass damit die Verfassung abgeändert werden müsse, was aus heutiger Sicht riskant und unrealistisch sei. Dello Sbarba sprach sich dafür aus, dass die heutige Region beibehalten wird, aber so viele Kompetenzen wie möglich an die beiden Länder übertragen werden sollten. Ewald Rottensteiner und Wolfgang Niederhofer plädierten hingegen für die Abschaffung der Region, Bedenken bezüglich der zukünftigen Rolle der Autonomie im Trentino und die Gefahr, dass das Trentino zu einer “normalen” Provinz/Region herabgestuft wird, wurden mit dem Hinweis zerstreut, dass das Trentino sich die Autonomie “verdienen”  müsse. Wenn das Trentino sich als historischer Teil des alten Tirols definiert, dann sollte der Schutzstatuts in jedem Fall erhalten bleiben. Ewald Rottensteiner verwies auch auf die Consulta in Trient, wo ebenfalls die Abschaffung der Region gefordert worden sei. Ich sprach mich für eine Stärkung der Euregio aus. Sollte es zu Änderungen bei der Region kommen, so müssten wir europäischer denken und die Region in eine gestärkte Euregio umbauen, wobei nicht nur Nordtirol, sondern unter Umständen auch das Belluno und Graubünden mit einbezogen werden sollten.

Gegen eine Abschaffung der Region sprach sich klar Roberto Bizzo (PD) aus, der auch auf die Makroregion EUSALP verwies und dabei auf verschiedene Argumente, wie etwa die zu geringe Größe einer Region Südtirol für die zukünftigen Herausforderungen verwies. Seine Argumente hinsichtlich einer Überalterung oder einer zu geringen Akademikerquote in Südtirol waren aus meiner Sicht nicht überzeugend. Die Sitzung wurde mit einer nahezu einhelligen Meinung hinsichtlich einer zukünftig weiter geschwächten Region Trentino-Südtirol bzw. deren Abschaffung beendet.

Die nächste Sitzung am 8. Juli wird sich mit dem Minderheitenschutz beschäftigen.

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8 replies on “K33: Die Rolle der Region.”

Gegen eine Abschaffung der Region sprach sich klar Roberto Bizzo (PD) aus, der auch auf die Makroregion EUSALP verwies und dabei auf verschiedene Argumente, wie etwa die zu geringe Größe einer Region Südtirol für die zukünftigen Herausforderungen verwies.

Zu welcher Region gehört eigentlich Aosta?

Wahrscheinlich ist Aosta zu klein für die künftigen Herausforderungen, genauso wie 22 von 26 Schweizer Kantonen (mit weniger EinwohnerInnen als Südtirol). Zu klein für die künftigen Herausforderungen sind auch Island, Malta, Monaco, Andorra, San Marino und Luxemburg.

Ich sprach mich für eine Stärkung der Euregio aus. Sollte es zu Änderungen bei der Region kommen, so müssten wir europäischer denken und die Region in eine gestärkte Euregio umbauen, wobei nicht nur Nordtirol, sondern unter Umständen auch das Belluno und Graubünden mit einbezogen werden sollten.

Respekt! Zwar ist diese Region rein im Kontext des italienischen Staatswesens definiert, aber auch dort kann man die ersten wichtigen Schritte setzen. Oder eben die falschen. Die Region als der sich auf italienischem Boden befindliche Teil der Euregio zu definieren, ist in dieser Debatte ein offensichtlicher und unkomplizierter Leitfaden.

Dem kann man nur zustimmen. Sogesehen muss sich das Trentino wie von Rottensteiner nicht zu Tirol oder Italien bekennen, sondern sehrwohl zur Euregio und/oder Italien.

“Durnwalder für Abschaffung der Region.” Hoppala, dachte ich mir, warum spricht der Altlandeshauptmann plötzlich wie Eva Klotz?
Wenn jetzt sogar Oberpragmatiker und Obersachpolitiker Durnwalder der Versuchung verfallen ist, Dinge zu fordern, nur um den Applaus gewisser Leute zu erhalten, dann befindet sich die SVP auf gutem Weg. Auf dem Weg, eine richtig gute Oppositionspartei zu werden.

Norbert Dall’à’ in seinem dieswöchigen ff-Leitartikel.

Jetzt wird es also schon als (oppositioneller) Populismus gewertet, das zu fordern, was die SVP seit jeher gefordert hat. Die unnütze Region abzuschaffen ist schon ein zu großes Brötchen für unsere Leitmedien.

Lustig ist auch, dass er (Dall’à’) die Geburtenstation in Sterzing als “Luxus” bezeichnet, wobei uns die Vernunft gebieten würde, diesen “Luxus” aufzugeben.
Dass wir uns hingegen die, nach Meinung vieler, unnütze Region leisten, ist kein “Luxus” und die Forderung nach deren Abschaffung ist populistisch und eine Anbiederung an den rechten Rand.

Interessante Prioritäten.

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