Historikerinnen bewerten den Pariser Vertrag.
Eine Gegenüberstellung

Heute feiern wir 70 Jahre Gruber-Degasperi-Abkommen — das sind jene zwei Fresszettel (wie sie der Historiker Hans Heiss in der Tageszeitung vom 3. September bezeichnet hat), auf deren Grundlage die Südtirolautonomie entstanden ist.

Über die historische Bedeutung des Pariser Vertrags herrscht Einigkeit.

Dieses Zitat aus der aktuellen ff nehme ich zum Anlass, um die Einschätzungen mehrerer Historikerinnen miteinander zu vergleichen, die während der letzten Tage in den Medien erschienen sind:

Die Verhandlungen

Eva Pfanzelter schreibt bei Salto, dass die Londoner Außenministerkonferenz für Italien in einem »Desaster« endete.

Das bedeutete: Keinen Friedensvertrag, keine Revision der Waffenstillstandsbedingungen, keine Zustimmung, das Land als “friendly cobelligerent” (freundschaftlichen Kriegsverbündeten) einzustufen, kein “non-punitive agreement” (nicht-bestrafender Friedensvertrag) und schließlich absehbarer Verlust aller Kolonien.

— Pfanzelter

Dagegen glaubt Andrea Di Michele:

Ciò aveva messo l’Italia in una situazione particolare, quella di paese “cobelligerante”, come veniva definito e riconosciuto dagli stessi alleati.

— Di Michele

»Cobelligerant«, »friendly cobelligerant« oder doch nicht? Jedenfalls hatten die Italienerinnen während der Verhandlungen offenbar nicht viel auszurichten:

Den Italienern wurden daher in den folgenden Monaten viele Regelungen schlichtweg diktiert, von einer Mitbestimmung konnte nicht die Rede sein.

— Pfanzelter

Ein Diktat war es laut Günther Pallaver jedoch keineswegs. Im Gegenteil:

[Degasperi] war rein formal nicht gezwungen, sich auf so einen Vertrag einzulassen. Es hatte zwar Druck seitens der Engländer gegeben, aber letztlich war es ein freiwilliger Akt.

— Pallaver

Laut Di Michele hatte aber weder Österreich, noch Italien einen Handlungsspielraum:

In quel frangente i margini di manovra di Austria e Italia sono assai limitati e sarebbe pertanto sbagliato ricondurre l’intera vicenda alle mosse dei due giocatori […]

— Di Michele

Während es Michael Gehler genau umgekehrt zu sehen scheint.

Tatsächlich war es ein Erfolg der britischen Diplomatie, die das Minderheitenproblem auf bilaterale Weise lösen ließ und sich damit der politisch-moralischen Verantwortung für den Londoner Geheimvertrag von 1915 entzog.

— Gehler

Die Britinnen ließen das Minderheitenproblem bilateral lösen. Also doch wieder zwischen Österreich und Italien. A propos Minderheiten: Für diese hat sich auf internationalem Parkett angeblich niemand interessiert:

La nuova Europa della guerra fredda viene ridisegnata avendo quale unico punto di riferimento l’equilibrio tra le superpotenze, con un disinteresse assoluto per le sorti delle minoranze linguistiche.

— Di Michele

Doch laut Gehler drängten die Britinnen auf eine Autonomie für Südtirol. Und ganz so desinteressiert, wie von Di Michele angegeben, waren auch die Amerikanerinnen anscheinend nicht, wenn man Pfanzelter glaubt:

Ende August 1945 empfahlen die amerikanischen Behörden, die Rückgabe der Provinz an die italienische Verwaltung an Bedingungen zu knüpfen: Die Deutschsprachigen sollten weitreichende Zugeständnisse im Bereich der Schule erhalten […] und die italienische Regierung solle den Deutschsprachigen Autonomiezugeständnisse machen.

— Pfanzelter

Für Di Michele ist schwer vorstellbar, dass einer deutschen Minderheit nach dem Zweiten Weltkrieg wichtige Zugeständnisse zuteil geworden wären:

Difficile immaginare che i vincitori facciano concessioni importanti a una popolazione di lingua tedesca dopo la guerra, dopo quella guerra e con la memoria ancora viva del ruolo che le minoranze di lingua tedesca avevano svolto nello scardinare gli equilibri internazionali, conducendo al conflitto generale.

— Di Michele

Doch:

Wegen ausständiger gesetzlicher Regelung durch Italien erließen die Alliierten im September/Oktober eine Schulregelung und unterstützten die Deutschsprachigen bei der Organisation von Schweizer Schulbüchern.

— Pfanzelter

Und so freiwillig, wie Pallaver (siehe oben) meint, wurde die Autonomie laut Pfanzelter von Italien nicht gewährt:

Am auffälligsten ist darüber hinaus wohl der anhaltende Druck der alliierten Stellen was die Einsetzung einer Autonomie für die deutschsprachige Minderheit betraf. […] Die [italienischen] Vorschläge gingen den amerikanischen Behörden nie weit genug.

— Pfanzelter

Mit den altösterreichischen Wurzeln von Degasperi bringt Maurizio Ferrandi einen neuen Faktor ins Spiel:

E non è un caso che le due firme poste in calce a quel documento appartengano a due persone le cui radici politiche e culturali affondavano nel terreno costituito dall’esperienza, finita purtroppo ma non per questo meno importante, di quell’impero asburgico che aveva tenuto assieme, per secoli, uomini e donne di fede, cultura e religione assai diverse.

— Ferrandi

Währenddessen schreibt jedoch Gehler:

Die auf De Gasperi ruhenden Erwartungen als Hoffnungsträger aufgrund seiner altösterreichischen Vergangenheit und guter Kenntnisse über Südtirol sollten sich als trügerisch erweisen. Er scheute sich, seit 1945 mit Gruber direkt in Kontakt zu treten und entsandte nur seinen Vertrauensmann, den italienischen Botschafter in London, Nicolò Carandini, nach Paris.

— Gehler

Pallaver meint im Widerspruch dazu:

Auch wollte [Degasperi] die Fehler vermeiden, die die Habsburger-Monarchie mit seinem Trentino gemacht hatte: Das, was die Tiroler bis 1918 den Trentinern immer verweigert hatten, nämlich eine Autonomie, sollte diesmal den Südtirolern nicht verweigert werden.

— Pallaver

Die Selbstbestimmung hätte laut Gehler zumindest ein wichtiges Druckmittel sein können:

De Gasperi [fürchtete] noch während der Pariser Friedenskonferenz die Zulassung einer Volksabstimmung in Südtirol, die zeitgleich von einer interalliierten Kommission geprüft werden sollte. Diese Forderung war die stärkte Waffe, die Österreich bis zuletzt in der Hand hatte. Gruber gab sie vorzeitig preis und verspielte damit auch das Kapital der Selbstbestimmung als Druckmittel in den Verhandlungen.

— Gehler

Die Vertreter der Südtiroler Volkspartei zusammen mit den Kollegen in Österreich schätzten die Situation in den Herbstmonaten 1945 anders ein: Hier verfolgte man konsequent die “Selbstbestimmungs-Strategie”.

— Pfanzelter

Pallaver dazu:

Für Österreich war es damals aussichtslos, Südtirol wieder zurückzubekommen. Das kleinere Übel hieß also Autonomie.

— Pallaver

Und Di Michele:

L’Austria e i sudtirolesi chiedono che siano gli abitanti dell’Alto Adige a esprimersi sulla sorte della provincia, ma nessuno tra i vincitori è interessato a mettere sul tavolo lo scottante argomento del rispetto dei diritti delle nazionalità e tanto meno dell’autodeterminazione dei popoli.

— Di Michele

Laut Pallaver besteht die Erfolgsgeschichte des Abkommens unter anderem darin

dass sich die Vertragsparteien immer an diesen Vertrag gehalten haben

— Pallaver

was nicht nur erstaunt, sondern auch seinen eigenen Ausführungen nicht standhält:

Degasperi hat bei der Umsetzung des Vertrages eine miese Rolle gespielt. Aber erst dieser Vertrag hat uns erlaubt, vor die Uno zu gehen […]

— Pallaver

Warum sollte man einen Streit bei der Uno beginnen, wenn sich die Vertragsparteien immer an diesen Vertrag gehalten haben?

Der Pariser Vertrag wurde in Folge nicht mit europäischem Geist umgesetzt, sondern im postfaschistischen Denken verwässert. De Gasperi handelte dabei alles andere als der viel gepriesene Europäer, der er erst Anfang der 1950er Jahre wurde: Eine ausdrückliche Erwähnung der Ladiner im Abkommen lehnte er ab wie die Forderung der Tiroler nach einer schiedsgerichtlichen Regelung, die auch von Gruber nicht weiter verfolgt wurde. So war echter Minderheitenschutz kaum möglich.

— Gehler

Und:

Parallel zu den Tiroler, Südtiroler und österreichischen Bemühungen, die Umsetzung des Pariser Abkommens anzugehen, lief eine italienische Gegenpropaganda an, dieses Vorhaben zu verzögern und letztlich zu verhindern. Auf verschiedenen Ebenen setzten Versuche zur Fortsetzung der früheren faschistischen Politik der Italienisierung Südtirols auf informeller Weise ein.

— Gehler

Bei soviel »Einigkeit« erstaunt es eher weniger, dass auch die Gesamtbewertung des Pariser Vertrags ziemlich heterogen ausfällt:

Inzwischen ist das Abkommen längst als Magna Charta akzeptiert und wird entsprechend gewürdigt.

— Steininger

Die Bezeichnung “Magna-Charta für Südtirol” (Rolf Steininger) ist nach allem, was bekannt und erforscht ist, eine übertriebene Beschönigung und unzulässige Überhöhung des Abkommens, da eine eigene Autonomie für die Südtiroler mit Hilfe dieser Vereinbarung Gruber-De Gasperi vereitelt wurde. Es war praktisch ein Dokument zur Verhinderung einer Magna Charta für Südtirol und tatsächlich nicht mehr als eine brüchige Krücke, die die Südtiroler zwang, sich auf die eigenen Beine zu stellen. […] Mit einer echten Magna Charta für Südtirol, sprich einer eigenen und wirksamen Autonomie, wären die Attentate der 1960er Jahre ausgeblieben.

— Gehler

Ein Dokument, das m. E. zwar fraglos als Magna Charta Südtirols gelten kann, das aber dennoch ein Dokument diplomatischer Schwäche Österreichs und des anhaltend starken Zentralismus Italiens ist und die Chance auf eine starke Autonomie schon 1946 gänzlich verspielte.

— Pfanzelter

D’altronde, oggi, dopo settant’anni, con una seconda autonomia ben completata, sono ancora moltissimi coloro che, in Alto Adige, vedono in quell’intesa il segno di una rinuncia frettolosa, di un cedimento inaccettabile. È una corrente di pensiero che […] oggi trova la sua concreta espressione politica soprattutto in quei partiti che apertamente propongono di gettare alle ortiche l’autonomia in cambio dell’autodeterminazione.

— Ferrandi

Die der enttäuschten Öffentlichkeit nördlich des Brenner vermittelte Auffassung der zeitgenössischen politischen Akteure vom Pariser Abkommen als dem “Maximum des Möglichen” ist jedoch nicht haltbar. Im Lichte der erwähnten legitimen Südtiroler Forderungen im Sinne der genannten Prioritäten war das Ergebnis des Abkommens nur ein Minimum vom Minimum.

— Gehler

Das Abkommen war das Maximum, was Gruber in Paris herausholen konnte.

— Steininger

[Grub]er kam daher De Gasperi so weit entgegen, dass das Abkommen einem Geschenk an Italien glich.

— Gehler

Es sollte aber letztlich nicht einmal die dritte Wahl sein, sondern die befürchtete Regionalautonomie mit dem Trentino.

— Gehler

Fürwahr: Über die historische Bedeutung des Pariser Vertrags herrscht Einigkeit.

Siehe auch:

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Keine Beziehungen…
Quotation 211

Wir haben mit CasaPound keine Beziehung, wir wollen diese Beziehungen nicht haben. Ich bin sehr traurig, weil diese Aussagen [von Andrea Bonazza] sind sehr schlecht. […]  Ich denke aber, wir sollten an die Zukunft denken und für die Zukunft arbeiten und immer weniger an die Vergangenheit denken.

Alessandro Urzì, Bozner Bürgermeisterkandidat von AAnC, Forza Italia und Unitalia im Stol-Interview.

Aggiungo che per la prima volta ci siamo presentati staccati da Unitalia, che ha fatto altre scelte, ma uno dei loro eletti è un nostro caro amico, un ragazzo che è cresciuto con noi e che viene dalla scuola politica di CasaPound, quindi gli facciamo gli auguri.

Andrea Bonazza (CasaPound) im Interview mit »Il Primato Nazionale«.

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Tag+Nacht: Abgesicherte Autonomie.

Untergang ankündigen — Geschütze auffahren — Entwarnung geben — den Sieg reklamieren. Einmal ist es die IMU oder sonst so ein autonomes Fürzchen, gestern waren es unsere kleinen Spitäler: Werden uns alle genommen, alle rizze-razze-zugesperrt. Der miese Monti! Nicht ausgeschlossen, dass er uns über Nacht doch noch seine Wach- und Schließgesellschaft geschickt hat. Bis Redaktionsschluss, zum Glück, sah es noch nach Rettung aus. Unsere Parlamentarier, oder korrekter unsere beiden Herkulesse in der Kammer, haben wieder Unvorstellbares geleistet. Altro che Stall des Augias ausgemistet! Der Zeller hat den ganzen Tag über angebellt gegen die Regierung Monti — schlimmer als jede bisher! —, und der kluge Brugger muss wohl hinten herum geschickt verhandelt haben. Anders ist nicht zu erklären, dass am Abend wieder Entwarnung gegeben werden konnte. Gekämpft und gewonnen, schon wieder! Südtirol bleibt stehen. Dank ihnen. Nächste Rettungsshow folgt. Wir sind schon blöd, aber blöd nicht. (flor)

Florian Kronbichler in der »Tageszeitung« vom 06.07.2012

Leider verkaufe die SVP daheim in Südtirol immer mehr, als sie in Rom erreiche, sagt der 63-Jährige. “Die abgesicherte Autonomie, so wie sie uns immer wieder vorgegaukelt wird, gibt es nicht.”

Florian Kronbichler laut »ff« vom 26.03.2015

Medien Tag+Nacht Zentralismus | Zitać | Florian Kronbichler Karl Zeller | ff TAZ | | SVP Vërc |

Finanzabkommen und Briefwechsel.
Quotation 190

Das ist ein Quantensprung, wir haben nun eine Finanzregelung, die eine völkerrechliche Absicherung erfahren hat, wobei dann natürlich genau der Inhalt zu schauen ist, dieser Briefwechsel hat die Finanzregelung und indirekt auch die Südtirolautonomie nochmals auf völkerrechtlicher Ebene abgesichert

[…]

Es handelt sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, aber um einen Briefwechsel um einseitige Rechtsgeschäfte, die wechselseitig aufeinander bezogen sind und dadurch einen Verpflichtungscharakter erzeugen, der dann völkerrechtlich durchsetzbar ist…

Prof. Hilpold, Universität Innsbruck, im RAI Südtirol Mittagsmagazin, 26.01.15

Verfassungsrechtlich handelt es sich um eine diplomatische Aktion, die aber rechtlich keinen Inhalt hat. Allerdings ist die Bedeutung eher vom Völkerrecht her.

[…]

Dieses Abkommen ist eine Änderung des Statuts, daher natürlich hat es Verfassungsrang … der Briefwechsel [Anm. mit Österreich] hat rein rechtlich gesehen aber keine besondere Bedeutung.

[…]

(Auf die Frage, ob das Abkommen bei einem Regierungswechsel nichtig wäre)

Nur als Element, aber das kann man nicht einklagen, es gibt einen Unterschied, was nur rechtlich ist und was nur politisch ist. Einklagen kann man den Brief nicht.

Senator Francesco Palermo im selben Beitrag am 26.01.15

Ich verstehe ehrlich gesagt nur Bahnhof, einmal ist es völkerrechtlich relevant, dann nicht, dann wird der Verfassungsrang betont… ich wette, auch dieses Abkommen wird in Bälde gebrochen.

Medien Politik Recht Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Wissenschaft | Finanzabkommen 2014 Zitać | Francesco Palermo | Rai | Italy Österreich Südtirol/o | | Deutsch

Tag+Nacht: Geteerte Autonomie.

Alfreider unterstreicht, dass das Südtiroler Autonomiestatut international abgesichert ist, was unter anderem auch Kanzler Werner Faymann und Premier Matteo Renzi in Prösels vergangene Woche erkannt hätten.

Quelle: Südtirol Online, 15.07.2014

Davvero fondamentale è stato l’accordo politico con il Pd. Senza quello, ci avrebbero asfaltato.

— Sen. Karl Zeller (SVP)

Fonte: Corriere dell’A. Adige, 08.08.2014

Medien Recht Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | Daniel Alfreider Karl Zeller Matteo Renzi | Corriere Stol | Südtirol/o | PD&Co. SVP | Deutsch Italiano

Tag+Nacht: Bürgerbeteiligung.

Gegenüberstellung zweier Aufmacher der Südtiroler Tageszeitung. So objektiv ist Berichterstattung — und so unterschiedlich wird die Stimme der BürgerInnen gewichtet, je nachdem, ob das Ergebnis genehm war oder nicht.

TAZ (kreuzweise)

Siehe auch:

Medien Mitbestimmung Selbstbestimmung Tag+Nacht | STF-Befragung | Eva Klotz | TAZ | Südtirol/o | STF SVP | Deutsch

Dunkel war’s…
Quotation 120

Vor allem angesichts des Klimas, in dem wir uns zur Zeit wiederfinden. Denn bei den aktuellen Diskussionen um die Reform des Artikels 5 der italienischen Verfassung würden viele wieder gerne in Richtung mehr Zentralismus gehen.

— LH Arno Kompatscher (SVP), Interview mit Salto

Wir haben jetzt eine autonomiefreundliche Regierung in Rom, mit der wir konkrete Schritte in Richtung Vollautonomie unternehmen wollen.

— Senator Karl Zeller (SVP), Interview mit Tageszeitung Online

Beide Zitate vom 14.01.2014

Dunkel war’s, der Mond schien helle,
schneebedeckt die grüne Flur,
als ein Wagen blitzeschnelle,
langsam um die Ecke fuhr.
— Unbekannter Autor

Siehe auch:

Medien Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | Arno Kompatscher Karl Zeller | Salto TAZ | | SVP | Deutsch