Finanzabkommen und Briefwechsel.
Quotation 190

Das ist ein Quantensprung, wir haben nun eine Finanzregelung, die eine völkerrechliche Absicherung erfahren hat, wobei dann natürlich genau der Inhalt zu schauen ist, dieser Briefwechsel hat die Finanzregelung und indirekt auch die Südtirolautonomie nochmals auf völkerrechtlicher Ebene abgesichert

[…]

Es handelt sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, aber um einen Briefwechsel um einseitige Rechtsgeschäfte, die wechselseitig aufeinander bezogen sind und dadurch einen Verpflichtungscharakter erzeugen, der dann völkerrechtlich durchsetzbar ist…

Prof. Hilpold, Universität Innsbruck, im RAI Südtirol Mittagsmagazin, 26.01.15

Verfassungsrechtlich handelt es sich um eine diplomatische Aktion, die aber rechtlich keinen Inhalt hat. Allerdings ist die Bedeutung eher vom Völkerrecht her.

[…]

Dieses Abkommen ist eine Änderung des Statuts, daher natürlich hat es Verfassungsrang … der Briefwechsel [Anm. mit Österreich] hat rein rechtlich gesehen aber keine besondere Bedeutung.

[…]

(Auf die Frage, ob das Abkommen bei einem Regierungswechsel nichtig wäre)

Nur als Element, aber das kann man nicht einklagen, es gibt einen Unterschied, was nur rechtlich ist und was nur politisch ist. Einklagen kann man den Brief nicht.

Senator Francesco Palermo im selben Beitrag am 26.01.15

Ich verstehe ehrlich gesagt nur Bahnhof, einmal ist es völkerrechtlich relevant, dann nicht, dann wird der Verfassungsrang betont… ich wette, auch dieses Abkommen wird in Bälde gebrochen.

Medien Politik Recht Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Wissenschaft | Finanzabkommen 2014 Zitać | Francesco Palermo | Rai | Italy Österreich Südtirol/o | | Deutsch

Tag+Nacht: Geteerte Autonomie.

Alfreider unterstreicht, dass das Südtiroler Autonomiestatut international abgesichert ist, was unter anderem auch Kanzler Werner Faymann und Premier Matteo Renzi in Prösels vergangene Woche erkannt hätten.

Quelle: Südtirol Online, 15.07.2014

Davvero fondamentale è stato l’accordo politico con il Pd. Senza quello, ci avrebbero asfaltato.

— Sen. Karl Zeller (SVP)

Fonte: Corriere dell’A. Adige, 08.08.2014

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Tag+Nacht: Bürgerbeteiligung.

Gegenüberstellung zweier Aufmacher der Südtiroler Tageszeitung. So objektiv ist Berichterstattung — und so unterschiedlich wird die Stimme der BürgerInnen gewichtet, je nachdem, ob das Ergebnis genehm war oder nicht.

TAZ (kreuzweise)

Siehe auch:

Medien Mitbestimmung Selbstbestimmung Tag+Nacht | STF-Befragung | Eva Klotz | TAZ | Südtirol/o | STF SVP | Deutsch

Dunkel war’s…
Quotation 120

Vor allem angesichts des Klimas, in dem wir uns zur Zeit wiederfinden. Denn bei den aktuellen Diskussionen um die Reform des Artikels 5 der italienischen Verfassung würden viele wieder gerne in Richtung mehr Zentralismus gehen.

— LH Arno Kompatscher (SVP), Interview mit Salto

Wir haben jetzt eine autonomiefreundliche Regierung in Rom, mit der wir konkrete Schritte in Richtung Vollautonomie unternehmen wollen.

— Senator Karl Zeller (SVP), Interview mit Tageszeitung Online

Beide Zitate vom 14.01.2014

Dunkel war’s, der Mond schien helle,
schneebedeckt die grüne Flur,
als ein Wagen blitzeschnelle,
langsam um die Ecke fuhr.
— Unbekannter Autor

Siehe auch:

Medien Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | Arno Kompatscher Karl Zeller | Salto TAZ | | SVP | Deutsch

Tag+Nacht: Zuständigkeiten.

Es handelt sich um zwei sehr wichtige Errungenschaften, die unsere autonomen Zuständigkeiten betreffen. Mit der Annahme unserer Anträge werden unsere Kompetenzen wieder hergestellt, so wie im Bozner Abkommen mit der Regierung Letta vereinbart. […] Südtirol [kann] jetzt im Bereich seiner Landesraumordnungsgesetzgebung die Gebäudeabstände wieder selbst regeln. Die zweite wichtige Errungenschaft [betrifft] die Wiederherstellung der Kompetenzen Südtirols für den Einzelhandel in den Gewerbezonen.

— Sen. Karl Zeller (SVP)

Quelle: Südtirol Online.

[DE] Teil dieses Abkommens waren zwei kleine Bestimmungen, zwei Abänderungsanträge, die wir im »Decreto del Fare« eingefügt haben. Es geht […] auf der einen Seite um eine Ausnahme von den staatlichen Regelungen, was die Distanz zwischen den Gebäuden anbelangt und auf der anderen Seite auch [um eine] Ausnahmeregelung für die Liberalisierung der Geschäftszeiten. Das sind […] problematische Teile und wenn die als neue Kompetenz in Sachen Urbanistik auf der einen Seite und Handel auf der anderen […] präsentiert werden, dann ist das sicherlich falsch.

[IT] E la stessa cosa vale per quanto riguarda due emendamenti che poi sono stati concretamente introdotti nel decreto «del fare», che attengono a un lato alle liberalizzazioni e dall’altro alle distanze dagli edifici. Questi sono due emendamenti che certamente non possono esaurire la questione molto più ampia della competenza provinciale che bisognerebbe acquisire o riacquisire a seconda dei temi in materia ad esempio di urbanistica e di disciplina del commercio. Se ci limitiamo a queste due cose, che sono espressione di interessi piccoli e corporativi e che si sono concretizzati in disposizioni che giuridicamente sono altamente problematiche, beh allora questo non è il modo di fare e il modo di gestire l’autonomia.

– Sen. Francesco Palermo

Quelle: Videoblog.
Hervorhebungen:

Medien Politik Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Francesco Palermo Karl Zeller | Stol | | SVP |

Wahrheitsministerium.
Quotation 80

Wie das Land die Unfalldaten zurechtbiegt. Drei Meldungen im Vergleich:

Das Landesinstitut für Statistik (ASTAT) teilt mit, dass im Jahr 2011 in Südtirol 1.627 Verkehrsunfälle mit Verletzten oder Toten geschahen (+25,3% gegenüber 2010), was einem Tagesdurchschnitt von mehr als vier entspricht. Die Zahl der getöteten Personen betrug 42 (+35,5%, im Jahr 2010 waren es 31), jene der Verletzten 2.004 (+19,0%). Zieht man die Gesamtheit der Verunglückten in Betracht, so waren 51,6% in einem Auto unterwegs, 27,5% lenkten ein Motorrad oder ein Moped und 16,3% fuhren Fahrrad. Im Jahr 2011 wurden 762 Führerscheine wegen Trunkenheit am Steuer eingezogen: Das entspricht einem Rückgang um 15,3% im Vergleich zum Vorjahr.

‘Astat’-Mitteilung vom 07.06.2012

Die Zahlen, die das Landesstatistikamt Astat veröffentlicht hat, sprechen eine traurige Sprache: Im Vergleich zum Vorjahr sind 2011 sowohl die Verkehrsunfälle (plus 25,3 Prozent) als auch die Zahl der Verletzten (plus 19 Prozent) stark angestiegen. Den stärksten Anstieg hat es jedoch bei der Anzahl der Toten gegeben, die von 31 im Jahr 2010 auf 42 im vergangenen Jahr stieg.

‘Südtirol Online’ am 07.06.2012 (Auszug)

Verkehrsunfälle drastisch verringert: Sicherheitsmaßnahmen wirken

Auch wenn jeder einzelne Verkehrsunfall tragisch ist, insgesamt sind Südtirols Straßen in den letzten Jahren sicherer geworden: “Jahr für Jahr passieren weniger Unfälle, die Zahl der Verletzten ist gesunken und jene der Verkehrstoten drastisch zurückgegangen”, so Landesrat Florian Mussner, der auf die vielen Maßnahmen verweist, die das Bautenressort des Landes für die Verkehrssicherheit gesetzt hat.

Heutige Mitteilung des Landespresseamtes (Auszug) in Bezug auf die Daten von 2011.

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Bettenabbau.
Quotation 69

Beim Bettenabbau an Südtirols Krankenhäusern will die Landesregierung die Vorgaben aus Rom aber nicht akzeptieren. “Wir bauen bereits seit Jahren Betten ab und auch bei den Neubauten ist die Reduzierung der Akutbetten eingeplant. Bisher haben wir etwa 100 Betten abgebaut”, so der Landeshauptmann. Keinesfalls lasse man sich vom Staat sagen, wie viele Betten abzubauen seien, weil diese Zuständigkeit alleine beim Land Südtirol liege, unterstreicht Durnwalder den Standpunkt der Landesregierung.

Pressemitteilung des Landes vom 30.07.2012

Ebenfalls bindend sind die Vorgaben der Regierung Monti in Sachen Bettenabbau. Von den rund 1780 Akutbetten müssen demnach in Südtirol 216 abgebaut werden, von den rund 400 Reha- und Postakutbetten noch einmal 61. Dazu kommt, dass “anteilsmäßig” auch Abteilungen geschlossen, also Primariate abgebaut werden müssen – auch dies eine Vorgabe der Regierung Monti.

Für alle anderen Regionen schreibt Rom zudem detailliert vor, wo wieviel eingespart bzw. welche Abteilungen aufgegeben werden müssten. “Davor schützt uns unsere Autonomie”, so Theiner. “Zwar sind die Ziele der Spending Review für uns bindend, dank der Autonomie können wir aber festlegen, wo wir einsparen.”

Pressemitteilung des Landes vom 05.12.2012

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