Finanzabkommen 2014/
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Milliarden.
Quotation–
David Cameron platzt vor Wut: Die Forderung aus Brüssel, mehr als zwei Milliarden Euro an die EU nachzuzahlen, wird er im eigenen Land niemals durchsetzen können. — Spiegel Online, 24.10.2014 Während Cameron sich weigert, einen aufgrund der EU-Verträge geschuldeten Beitrag von zwei Milliarden nachzuzahlen, hat Südtirol gerade auf eine deutlich höhere Summe verzichtet, die uns…
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Außerordentliche Lage.
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Italien nimmt für sich in Anspruch, die europäischen Stabilitätskriterien missachten zu dürfen, weil man sich in einer außerordentlichen Lage allgemeiner Rezession befinde. Dies stimmt allerdings gar nicht, da die meisten anderen EU-Staaten wieder wachsen und auch Italien nach der Neuberechnung seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit neuen Regeln zumindest auf dem Papier nicht mehr in Rezession ist.…
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Finanzabkommen: Zukunft verspielt?
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Auch etliche Tage nach der Vereinbarung des jüngsten Finanzabkommens scheinen noch wesentliche Punkte unklar zu sein. Schon darin liegt ein erster Widerspruch: Wenn man Planungssicherheit haben will, dann sollten Klarheit und Transparenz Grundlage eines Abkommens sein. Einige wesentliche Unklarheiten hat schon aufgeworfen (siehe 01 und 02). Hier soll in erster Linie auf eine fatale Entwicklung…
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Hier verzichten, dort draufzahlen.
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Soeben haben wir erfahren, dass das Land auf Milliarden verzichtet, die ihm der Staat eigentlich schulden würde. »Verzichtet«, und zwar endgültig, nicht vorläufig. Erstaunliche Begründung: Der Staat hat das Geld sowieso nicht, also hätten wir es eh nur auf dem Papier gehabt. Stimmt, der italienische Staat hat ein massives Liquiditätsproblem, doch man hätte auch eine…
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Das Finanzabkommen im Wortlaut.
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Hier ist das neue Finanzabkommen zwischen Italien und Südtirol: PDF-Datei herunterladen Einige Erkenntnisse daraus: Punkt 5: Die IMU-Mehreinnahmen sind auch weiterhin an den Staat abzuliefern (sollte eigentlich GIS/IMI heißen). Punkt 10: Im Jahr 2015 muss das Land dem Staat 476,4 und in den Jahren 2016-2017 477,2 Millionen überweisen. Punkt 12: Ab 2023 wird der Beitrag…
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Finanzabkommen — erste Fakten.
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Gestern wurde zwischen dem Staat und dem Land Südtirol ein Finanzabkommen ausgehandelt, welches die zukünftigen Beziehungen bezüglich Steuereinnahmen und Beteiligung an den Staatsschulden regelt. Dieses Abkommen muss noch vom römischen Parlament und vom Landtag abgesegnet werden und ist damit noch nicht in Kraft. Im Moment ist es noch sehr schwierig klare Aussagen über die Regelung…
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Krankenhäuser und Finanzen: Es reicht!
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Illegal und vertragswidrig zwackt der Zentralstaat Gelder ab, die Südtirol zustehen — in Höhe von mehreren Millionen Euro. Täglich. Selbst wo das Land vom Verfassungsgericht Recht bekommen hat, wird das Geld nicht überwiesen, wie der alte und der neue Landeshauptmann unisono bestätigen. Trotzdem steigen die Staatsschulden ins Unermessliche, weil Rom seine eigenen Hausaufgaben nicht macht.…
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Im autonomiepolitischen Korsett.
Kompatschers Dreischritt zur Autonomie–
Bei der Absicherung der Autonomie scheint es derzeit keine sinnvolle und umsetzbare Alternative zu Kompatschers letzte Woche angekündigtem Dreisprung zu geben: zuerst die Errungenschaften seit 1992 und die dank der Verfassungsreform 2001 erreichten Verbesserungen in einem eigenen Verfassungsgesetz noch vor der Renzi-Verfassungsreform ins Trockene bringen; dann ein international abgesichertes Finanzabkommen durchsetzen und 2015 den Südtirol-Konvent…