Categories
BBD

Finanzabkommen — erste Fakten.

Gestern wurde zwischen dem Staat und dem Land Südtirol ein Finanzabkommen ausgehandelt, welches die zukünftigen Beziehungen bezüglich Steuereinnahmen und Beteiligung an den Staatsschulden regelt. Dieses Abkommen muss noch vom römischen Parlament und vom Landtag abgesegnet werden und ist damit noch nicht in Kraft.

Im Moment ist es noch sehr schwierig klare Aussagen über die Regelung zu erhalten. RAI Südtirol und LH Kompatscher haben folgende Eckpunkte kommuniziert, ich versuche sie widerzugeben — ohne Garantie auf Vollständigkeit/Korrektheit:

  • Das Land Südtirol beteiligt sich bis zum Jahr 2023 mit jährlich 476 Mio. Euro am Staatsdefizit.
  • Alle Klagen von Seiten des Landes werden zurückgezogen.
  • Auf die mittlerweile auf rund 3 Mia. Euro an angehäuften Verbindlichkeiten des Staates gegenüber dem Land wird verzichtet, laut Kompatscher aber macht das effektiv “weniger als die Hälfte” aus, da der Staat den Rest zurückzahlen muss.
  • Südtirol wird sich bis 2018 mit jährlich 800 Mio. Euro beteiligen, der Staat zahlt dann die Differenz zu den 476 Mio. Euro mit jährlich 20 Mio. zurück. Die dürfte dann bei 324*3=972 Mio. ca. 50 Jahre (ohne Zinsen) dauern, bis unser Vorschuss beglichen ist.
  • Wir beteiligen uns mit 0,6% des BIP an der Staatsschuld (deshalb die 476 Mio.). Im Verhältnis zum Trentino zahlen wir mehr.
  • Das Land bekommt in Zukunft direkt die 90% der Steuereinnahmen zugesprochen, Italien kann laut Kompatscher keine weiteren Sparmaßnahmen gegenüber Südtirol beschließen.
  • Im nächsten Atemzug wird aber angemerkt, dass der Staat bei Überschreitung der 3%-Defizit-Regel laut Vertrag von Maastricht einen Aufschlag von max. 10% von den 476 Mio. Euro (also 47,6 Mio.) verlangen kann.
  • Die Regelung wird durch einen Briefwechsel zwischen Österreich und Italien abgesichert.

Soweit die Verlautbarungen, es bleiben aber viele Fragen offen. Zum Beispiel:

  • Wie wasserdicht ist diese Regelung, bereits das Mailänder Abkommen wurde ja nicht eingehalten.
  • Wir verzichten auf etwa 2 Mia. Euro an Verbindlichkeiten, eine enorme Summe angesichts der Sparmaßnahmen, die das Land setzen muss.
  • Die Beteiligung von 0,6% an der Zinslast des Staates ist ein Parameter der in Zukunft zu noch höheren Zahlungen führen wird.
  • Ebenso ist es unwahrscheinlich, dass Italien in Zukunft die 3%-Regel von Maastricht einhalten wird.
  • Ist das schon wieder alternativlos? Wäre eine Schuldenübernahme, die dann durch das Land selbst beglichen wird (so wie es Widmann einmal vorgeschlagen hat) nicht langfristig die billigere Lösung?

Siehe auch:

Medien Politik Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Finanzabkommen 2014 Mailänder Abkommen | Arno Kompatscher Thomas Widmann | Rai | Italy Südtirol/o | SVP | Deutsch

58 replies on “Finanzabkommen — erste Fakten.”

Arno Kompatscher sagt: “Das ist ein gutes Abkommen!”. Ich frage mich, welche Noten er in der Schule in Mathematik hatte?

Was total unklar ist: Wir zahlen jährlich fix 476 Mio. oder wir zahlen jährlich 0,60 % von der Zinslast? Das ist ein feiner Unterschied …

Laut A. Adige bezahlen wir bis 2018 je 800 Millionen/Jahr und von 2019-2022 je zwischen 476 und 523,6 Millionen im Jahr. Die Differenz zwischen 476 und 800 Millionen bis 2018 zahlt der Staat in Tranchen zu 20 Millionen/Jahr zurück — allerdings ist dies auf eine Gesamtsumme von 650 Millionen beschränkt. Wie succus im Artikel vorrechnet schuldet uns der Staat dann aber 972 Millionen, das heißt, wir verzichten noch einmal auf 322 Millionen. Am gravierendsten ist jedoch, dass diese Zahlen laut A. Adige mit jenen zu addieren, die bereits von Mailänder Abkommen vorgesehen waren; die Zeitung kommt so auf rund eine Milliarde im Jahr.
Ab 2023 wird die zu überweisende Summe alle fünf Jahre automatisch an die 0,66% (!) der Zinsen angeglichen.

Auch laut Salto bleiben die bisherigen Verpflichtungen aus dem Mailänder Abkommen aufrecht. Das ist umso merkwürdiger, als ja die Verpflichtungen des Staates aus demselben Abkommen erlöschen — zumindest für den horrenden Anteil (über 3.000.000.000 Euro), den uns der Staat daraus schuldet. Karl Zeller sagte der heutigen TAZ übrigens, dieses Geld (laut TAZ sind es 3,2 Mrd.) sei verloren — und widersprach damit dem Landeshauptmann, der doch davon sprach, dass die Hälfte dieser Summe gerettet wäre. Die Umkehrung des Kassenprinzips (Südtirol überweist 10% an Rom und nicht Rom überweist Südtirol 90%) ist laut Karl Zeller (diesmal im Gespräch mit Salto) rein virtuell, denn Südtirol hebt die Steuern nicht selbst ein. Das heißt: Der Staat kassiert, überweist (theoretisch) 100% an Südtirol und Südtirol überweist 10% + 800Mio. (+500Mio. aus dem Mailänder Abkommen) zurück. Also sitzt der Staat weiterhin am längeren Hebel. Und aus dem (völkerrechtlich relevanten) Notenwechsel mit Österreich wurde ein (völkerrechtlich ziemlich irrelevanter) Brief.

Das stand so im A. Adige, der auch in seiner heutigen Ausgabe darauf zurückkommt. Vom Land wird dies angeblich deshalb mit 100 statt 500 Mio. beziffert, weil Südtirol 400 Millionen für die übertragenen Zuständigkeiten (Staatsstraßen usw.) erhält. Die gab es aber auch schon vor dem Mailänder Abkommen und sind auch sonst ein eigenes, fest verplantes Kapitel. Meiner Ansicht nach ist das also Schönrechnerei. Der Trentiner Adige schreibt sogar, dass allein das Trentino bis 2017 1,5 Mrd. im Jahr zu entrichten hat. Dazu kommt übrigens noch der (vergleichsweise kleine, aber doch millionenschwere) Anteil der Region. Ein Kassensturz wäre ganz, ganz dringend nötig.

Erstmal muss ich sagen, dass ich es nicht falsch finde, dass Südtirol mitsparen muss, in diesem Staat Italien, wenn ALLE in diesem Staat mitsparen!! Aber kann mir jemand sagen, ob das in anderen autonomen Regionen auch so gehandhabt wird? Wie sieht es aus mit z.B. Sizilien, Sardinien, Friaul? Müssen die auch auf, prozentuell gesehen, vergleichbare Summen verzichten?

Bemerkenswert wie solidarisch du bist. Dann wirst du sicher bei den Schulden deines Nachbarn helfen diese zurückzahlen oder?
Das Land Südtirol hat noch keine Schulden, wie verantwortlich sind wir also für die Schulden des Staates. Genau soviel wie du für die Schulden deines Nachbarn, behaupte ich mal grob.

Kommt drauf an, ob der Nachbar allein die Zufahrt hat asphaltieren lassen, die du seit Jahren gratis mitbenutzt. Da wäre eben einmal, wie ich schon lange sage, ein ehrlicher Kassensturz nötig. Aber wird schon seine Gründe haben, weshalb dieser noch nie zustande gekommen ist…

Richtig Steve!
Aber glaubst du der I Staat ist so blöd und hat uns die Zufahrt asphaltiert, sprich hat uns etwas geschenkt?

Ich glaube wohl es ist anders herum, wenn ich nur an den Kuhhandel mit den Kasernen denke. Wo wir für etwas was schon der Allgemeinheit gehören sollte, noch einmal mit Wohnungen bezahlt haben.
Wenn das alles so wie du richtiger Weise verlangst aufgelistet würde, stünden wir ST wohl als Deppen da.

Kommt drauf an, ob der Nachbar allein die Zufahrt hat asphaltieren lassen, die du seit Jahren gratis mitbenutzt

Dann soll er mir sagen, was er für die Strasse will. Aber an seinen Schulden, die ich nicht mitverursacht habe, beteilige ich mich nicht.
Mit anderen Worten: soll der Staat uns sagen, was die Staatsausgaben ist (Parament, Heer, Konsulate, und was weiss ich), und wir finanzieren das mit zu 1%. Weitere Dienste (wie die Post oder das Steuereintreiben) können wir gerne übernehmen. Die Strassen (ANAS), Spitäler und andere Posten haben wir eh schon übernommen

Aber glaubst du der I Staat ist so blöd und hat uns die Zufahrt asphaltiert, sprich hat uns etwas geschenkt?

Das weiß ich nicht…kann sein, kann auch sein dass nicht. Für einen Botschafter oder eigenes Militär z.B. musste Südtirol nie bezahlen. Jetzt ist eben die Frage, ob das mit den famosen 10% abgedeckt war oder nicht…und eine andere Frage, ob das Militär in dieser Form nötig war und wir als eigener/als Teil eines anderen Staats nicht ohnehin billiger dahinter gekommen wären. Schwierig…

Ich glaube wohl es ist anders herum, wenn ich nur an den Kuhhandel mit den Kasernen denke.

Jo, die letzten 10 Jahre haben wir sicher draufgelegt. Was die 85 Jahre vorher angeht, kann ich nichts dazu sagen…eben deswegen wäre ja der Kassensturz so interessant.

Wenn das alles so wie du richtiger Weise verlangst aufgelistet würde, stünden wir ST wohl als Deppen da.

Das könnte wohl einer der Gründe sein, weshalb der Kassensturz nicht gemacht wird. Weil ein Hauptargument der Unabhängigkeitsgegner ist ja, dass es unsolidarisch wäre, Italien jetzt mit den Schulden zurückzulassen, nachdem uns von “Mamma Roma” soviel geschenkt wurde…

@ Senoner: Volle Zustimmung. Die Frage ist halt, ob nach dem Begleichen der von dir genannten Posten noch die schwarze Null unterm Strich bleibt. Wenn nein, dann hat der Staat jahrelang unsere Schulden mitbezahlt und wir können dann nicht sagen, das sind nicht unsere Schulden. Aber wie es effektiv ist, kann man erst nach einem (ehrlichen) Kassensturz sagen.
Ob man die ganzen Dienste über die Jahre effektiver und kostengünstiger hätte führen können, steht auf einem anderen Blatt…denn was wäre, wenn Italien auf einmal eine Armee wie Russland und China zusammen möchte oder seinen Botschaftern 100.000.000€ im Monat bezahlt. Zahlst du dann auch einfach 1% mit?

Ob ich solidarisch bin oder nicht, sei mal dahingestellt. Ich würde mich mehr darüber freuen, wenn mir jemand auf meine Frage antworten würde. Wie sieht es aus mit Sizilien? Immer noch die 130% Immer noch die gleichen Politikergehälter?

@ Senoner: Ergänzung

Wobei ich nicht sagen möchte, dass ich mit dem neuen Abkommen einverstanden bin, im Gegenteil. Nur sollte man sich nicht zu Schnellschüssen verleiten lassen.

“Mamma Roma”?!?
Die Parlamentarier und ihr Gefolge, das sind einige tausend Leute, die in Rom “leben”. Das heisst, dass sie dort die Wirschaft ankurbeln mit unseren Steuergeldern: Restaurants, Hotels, Taxis, Shops, Immobilienmakler, und vieles mehr. Von diesem Kuchen lebt Rom sehr gut. Also der Hauptstadt selbst schulden wir sicher nichts.

Ja, ein Kassensturz wäre interessant, aber leider nicht so einfach.

In einem Anflug von Realismus schreibt Florian Kronbichler in seinem Facebook-Profil:

2,4 Milliarden an den Staat bis 2017 und dann 500 Millionen – plus 10% – war wohl eher eine ehrenhafte Kapitulation vor den römischen Finanz-Ansprüchen als ein Sieg, für den [der Landeshauptmann] ihn uns verkaufen will

Das wären wirklich viele Milliarden die Südtirol verlieren wird!
Es stellt sich immer mehr die Frage wer wirklich Utopisten und Träumer in diesem Lande sind und wer wirklich die wirtschaftliche Zukunft Südtirols aufs Spiel setzt?
Die Sezessionisten oder doch die Unionisten die an ihrer (Voll)Autonomie festhalten wollen und Milliarden an den Staat verlieren, kontinuierlich und unaufhörlich wie ein nicht enden wollender Aderlass?

Wie sagt ein Sprichwort:
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

In einem Interview sagt der Wirtschafts-Nobelspreisträger Tirole zur Frage über die wirtschaftliche Zukunft Frankreichs folgendes:

Aber die Schuldenaufnahme ist derzeit auch extrem billig.

Das stimmt. Frankreich hat in dieser Hinsicht Glück, doch das kann sich schnell ändern. Ich sage nicht, dass es passiert, doch es ist eine Möglichkeit. Wenn es etwa eines Tages zu einem spekulativen Angriff kommt, dann können die Zinsen sehr rasch von ihrem aktuellen Stand von 0 bis 0,5 Prozent auf beispielsweise 6 Prozent steigen. Damit hätten wir das Phänomen einer sich selbst erfüllenden Erwartung. Denn die Befürchtungen der Investoren würden auch eintreten, weil das Defizit wie die Gesamtschulden nach oben schießen würden. Gegen solche Gefahren müssen sich Länder schützen, indem sie glaubwürdig werden. Deutschland hat auch hohe Schulden, ist aber glaubwürdig, weil es sich reformiert hat. Das Gleiche gilt für die skandinavischen Länder. Frankreich hat gute Voraussetzungen, um der gleichen Linie zu folgen. Doch leider gibt es hierzulande keinerlei Konsens über den Reformbedarf. Die Politiker haben sehr viel Angst, die Reformen anzupacken.

Was also, wenn in Italien die Zinsen massiv steigen? Was wird dann aus unseren 0,6%-Quote an der Zinslast Italiens?

Kürzlich hatte der ERC-Abgeordnete Alfred Bosch in einem Interview versichert, die Katalanen würden im Unabhängigkeitsfall ihren Anteil an den spanischen Staatsschulden übernehmen — klar sei aber auch, dass man nicht nur die Passiva, sondern auch die Aktiva aufteilen muss. In diesem Sinne müsste Südtirol zum Beispiel an den reichlichen Goldreserven der italienischen Zentralbank beteiligt werden, wenn es schon »seinen« Anteil an einer nicht selbst verursachten Zinslast schultert. Doch davon war und ist natürlich nie die Rede, denn beteiligen dürfen wir uns ja nur an den Passiva.

Franceso Palermo im RAI Südtirol Mittagsmagazin:

Herr Palermo, das Abkommen beinhaltet auch, dass das Land die Rekurse vor dem Verfassungsgerichtshof zurückzieht, damit verzichtet es auf rund 3 Mia. Euro, das ist mehr als die Hälfte eines Jahreshaushaltes?

Ja, aber erstens, werden die Rekurse erst dann zurückgezogen, wenn das Gesetz in Kraft ist, im Moment bleiben sie anhängig. Zweitens sind diese 3 Mia. Euro, sie beziehen sich auf die vergangenen vier Jahre und dieses Geld hätten wir sowieso nie mehr gesehen. Wir hätten nur Recht auf dem Papier bekommen, der Staat hat dieses Geld nicht mehr. Wir wissen in welcher Situation sich dieser Staatshaushalt befindet und ich glaube in diesem Kontext muss man eben das Positive sehen.

Welches Positive? Wie kann ein Abgeordneter zum Parlament, der noch zudem Jurist ist, so eine Aussage tätigen? Das ist die totale Bankrotterklärung gegenüber den staatlichen Institutionen. Es ist keine Rechtssicherheit gegeben, wieso sollten wir uns auf dieses neue Abkommen denn verlassen?
Wutbürger, die wegen 90 Mio. auf die Straße gehen, wo bleibt ihr?

Die Hyporettung hat den österreichischen Steuerzahler 19 Mrd. gekostet — damit hätte man eine ganze neue Stadt aus dem Boden stampfen können. 19 Mrd. à· 8,4 Millionen Einwohner, das sind 2.260 Euro pro Kopf.

3,2 Mrd. à· 500.000 Einwohner Südtirols ergibt 6.400 Euro pro Kopf — und das überlassen wir einfach mir nichts dir nichts dem Staat, obwohl es uns zusteht… für ein wenig (erhoffte!) Planungssicherheit, wie es heißt. Ich finde das, wenn es sich denn bestätigt — denn der LH hat es noch heute bestritten — einfach un-glaub-lich.

Allein die Tatsache, dass Palermo und Zeller sagen, die 3 Mrd. seien verloren, während es der LH leugnet, zeugt von einer bodenlosen Respektlosigkeit vor Bürgerinnen und Bürgern. Kann es sein, dass bei solchen Beträgen die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut? Kann das denn sein? Unerträglich. Dieses Verhalten macht mich wütender, als die versenkten Milliarden selbst.

19 Mrd. à· 8,4 Millionen Einwohner, das sind 1.071 Euro pro Kopf.

Huch. Das rechnen wir lieber nochmal nach. Ich glaube, du hast gerade 10 Mrd Euro verpufft. Die Hypo-Rettung kostete den österreichischen Steuerzahler knapp 2.260 Euro pro Kopf. :)

Die Deutschen liegen aktuell bei ca. 50 Mrd (optimistisch) bis 80 Mrd (pessimistisch), die sie für die Bankenrettung der eigenen Banken ausgegeben haben. Macht nichtmal 1000 pro Nase.

Machen wir uns aber nichts vor: Seit etlichen Jahren wandert(e) in den meisten europäischen Staaten eine schöne Schnitte des BIP in die europäische Bankenrettung, über die Jahre locker über 2-3% des BIP. Allein Italien musste, neben dem Ärger mit den eigenen Banken, auch – glaube ich – fast 20% der Finanzierung des ESFS/ESM getragen, aus der dann die Banken und Regierungen von Spanien, Irland und Griechenland gestützt wurden, dürfte so ungefährt 50 Mrd Euro aus unseren Kassen (zumindest für die, die die italienischen Kassen irgendwie als die “unseren” betrachten) gewesen sein, ein guter Teil davon als Bareinlage.

Die Wutbürger in den meisten europäischen Länder sind: daheimgeblieben, weil sie es einfach noch nicht gemerkt haben. Der Deutsche Staat kriegt momentan noch locker Kredite, die Löcher im Haushalt werden damit gedeckt. Kein Bundesland hat ausgeglichene Haushalte, als ich das letzte Mal geschaut habe, nichtmal der Musterschüler Bayern. Die armen Bremer müsste wohl um ganze 20% den Haushalt zurückfahren.

Bei uns merkt man das nun am eigenen Geldsack, weil “unser” Staat nicht so ohne weiteres Schulden mehr aufnehmen darf, bzw. diese in der Zinslast wesentlich teurer sind, und weil wir wegen des Finanzabkommens etwas mehr Transparenz haben, um zu sehen, wo jetzt Stück für Stück weggeschnitten wird. Die anderen Regionen merken es wohl nicht mal.

Palermo hat nicht ganz unrecht. Wie kann es sein, dass keiner begreift, in welcher Situation sich die europäischen Staatshaushalte befinden? Dachten wir, das Geld kommt aus dem Nichts?

Dachten wir, das Geld kommt aus dem Nichts?

Genauso ist es. Daher auch der Ausdruck “Fiat Money” (angelehnt an Fiat Lux).

Cool, gell?

Huch. Das rechnen wir lieber nochmal nach. Ich glaube, du hast gerade 10 Mrd Euro verpufft. Die Hypo-Rettung kostete den österreichischen Steuerzahler knapp 2.260 Euro pro Kopf.

Da habe ich mich ja total verrechnet — danke für den Hinweis. Ich hab’s auch im obigen Kommentar gleich korrigiert, um nicht noch mehr Verwirrung zu stiften. Mein Fehler bleibt ja in deinem Kommentar »protokolliert«.

Allein Italien musste, neben dem Ärger mit den eigenen Banken, auch – glaube ich – fast 20% der Finanzierung des ESFS/ESM getragen, aus der dann die Banken und Regierungen von Spanien, Irland und Griechenland gestützt wurden,

Kleine Ergänzung: Auch Spanien, Irland und Griechenland haben in den Rettungsschirm eingezahlt. Wenn man dann aber nicht mehr zahlen kann…ich denke, du verstehst, auf was ich hinausmöchte?
Den letzten beißen die Hunde.

Danke Christoph& Co. Ich lese immer wieder gerne Beiträge wo man was dazu lernt. Bei Journalisten wundert mich ein breitgefächertes Wissen nicht. Mich wundert aber, woher ein Dipl.-Informatiker so viel Wissen über Finanzen hat. Ist es dein Hobby, Christoph?

@Senoner
Ich glaube, es gibt mehr hier, die über ein absolut vergleichbares Finanzwissen verfügen, das ist nicht der Rede wert, und nicht wirklich etwas, was ich hier besprechen würde. Natürlich ist es primär Interesse, also meinetwegen “Hobby”. Dann ggf. noch gepaart mit der Fernuni Hagen. Aber – nochmal – wir diskutieren hier allesamt auf einem vergleichbaren Niveau eines “interessierten Laien”. lg.

Das Problem besteht darin, dass wir ein NICHT umlaufgesichertes Zinsgeldsystem haben, d.h. viel Geld kann einfach auf Konten liegen, anstatt zu zirkulieren, und lässt über den Zinseszinseffekt die Geldmenge exponentiell anwachsen, was durch das reale Wirtschaftwachstum irgendwann nicht mehr gestemmt werden kann

Einverstanden. Einer Umlaufsicherung hätte ich prinzipiell nicht viel dagegen, wenngleich ich zu bedenken gebe, dass unsere Inflation indirekt eine Umlaufsicherung ist: wer Geld hortet, statt es im Kreislauf einzubringen, wird bestraft. Aber natürlich ist das ein noch schwacher Reglementierungsmechanismus.

Der Clown und die 5DM zeigen, wie im Prinzip Giralgeld funktioniert, wenngleich in diesem Beispiel die Kreditmenge 1:1 mit der Einlagenmenge übereinstimmt. In Real Life ist der Faktor eben 1:0,1 oder mehr, je nach Mindestreserve.

Die Zinsen, stimmt, müssen erwirtschaftet werden. Bei normalen Wirtschaftsgebahren (und nicht spekulativem Turbokapitalismus) können die Zinsen durch Wertschöpfung und Geldkreislauf möglichst erwirtschaftet werden. Die Arbeitskraft eines Menschen, der Effizienzvorteil einer Maschine, der Nutzen von Grund und Boden haben einen zyklischen Wert, den sie abwerfen, und der die Zinslast erbringen könnte. Könnte, wenn es eben nicht zu ausufernden Spekulationsmechanismen kommen würde. Insofern, ja, ich stimme dir zu, Finanz- und Kapitalmarktregulierungen sehe ich als unabdingbar. An die Hand Gottes von Adam Smith glaube ich nicht.

@steve/ESFS Einzahlungen: völlig richtig. Nur, bitte, nicht vergessen dass Deutschland etwas wie 27% des ESFS geschultert hat. Italien ca. 20%, während Spanien maximal 8%, Portugal unter 2%, Zypern 0,1% getragen haben müsste. Dass davon überhaupt eine Barquote dabei gewesen sein soll, schließe ich aufgrund ihrer Haushaltslage aus. Verwechseln wir damit bitte nicht Nettozahler und Nettoempfänger.

@Steve/Fiat Money: Regierungen produzieren kein Fiat money. Das ist Geschäft der Banken. Von denen Regierungen dann – gegen Zinszahlungen – Kredite aufnehmen. Die ganze Rettung hat uns Steuerzahler (=den Regierungen) reales Geld gekostet. Den Banken hat es manchmal Rettung, manchmal reale Zinseinkünfte gebracht.

Ich bin wahrlich kein Finanzexperte, aber soweit ich mibekommen habe, ist es genau das was Banken bei Kreditvergaben und Regierungen bei den öffentlichen Haushalten machen. Sie erschaffen Geld aus dem Nichts

@Steffl: Banken können Buchgeld erzeugen, also das, was manche simpel “Geld aus dem Nichts” erzeugen nennen. Sie können das aber auch nur zur Kreditvergabe tun, und nicht zur ordentlichen Geschäftsführung, das wäre lustig.
Regierungen können das gar nicht. Die Haushalte der Regierungen und der Lokalkörperschaften basieren schlicht auf Einnahmen/Ausgaben und Kreditaufnahmen/Kredittilgungen. Ganz einfach: wenn deine Gemeinde oder deine Provinz oder Italien Geld im Haushalt braucht, dann muss es sich das Geld bei einer Bank oder anderen Gläubigern leihen. Da werden dann Kredite aufgenommen oder Schuldverschreibungen verkauft. Selbstverständlich erhöht das die Geldmenge M3, es ist aber nicht so, dass dem Staat das nichts kostet. Ein Staat kann nur solange Schuldverschreibungen ausgeben, solange sie ihm jemand aufkauft, solange die Zinsen, die er dafür aufbringen muss, noch zu stemmen sind. Und er kann auch nicht – Stabilitätskriterien – beliebig viel davon aufnehmen. Die Einzahlungen in den ESFS waren – ich schriebs oben – zu einem guten Teil Bareinlagen, das heisst dazu korreliert keine neue Schuldenausgabe. Damit, nochmal, ist es ganz klar was jetzt passieren muss: igendwoanders muss in den Haushalten gespart werden, und zwar europaweit, außer dort, wo noch genügend Luft zur Kreditaufnahme besteht. Mit “haben wir alle Gedacht, das Geld kommt aus dem Nichts” meinte ich das: jemand muss das alles bezahlen. Auch wenn das Kreditsystem auf Buchgeld basiert, Zinsen müssen fließen. Und der Schuldendienst wiegt schwer auf den öffentlichen Kassen.

Die Frage ob Banken Geld schöpfen können oder nicht, wird oft gerade so verwendet wie es gebraucht wird.
Wenn man sich der Sache objektiv versucht zu nähern, muss man feststellen, dass sie es nicht können und zwar auch nicht mit Krediten:
1. Das alleinige Monopol Geld zu drucken haben die Zentralbanken und damit sind nur sie im Stande Geld zu schöpfen. Jeder andere der Geld druckt macht sich strafbar.
2. Es gibt zwar unterschiedliche Meinungen was man als Geld bezeichnet (M1 M2 M3) spielt aber für die angebliche Geldschöpfung der Geschäftsbanken keine Rolle.
3. Selbst bei der Kreditvergabe (Kredite gehören zu keiner der drei Geldbezeichnungen) muss eine Einlage, minus der Reserve die jede Bank als Rücklage einbehalten muss, bestehen. Wenn ein Kreditnehmer den Kredit überwiesen bekommt, muss dies als Zentralbankgeld bei der Zentralbank hinterlegt werden, damit es dem Kreditnehmer ausbezahlt werden kann.
4. Wären die Geschäftsbanken im Stande Geld zu schöpfen wäre es in den letzten Jahren wohl kaum zu einer Bankenkrise gekommen. Ich kann jedem einen Kredit geben, wenn es schief geht kann ich wieder neues Geld schöpfen.
5. Würden Geschäftsbanken Geld schöpfen müsste die Inflation extrem ansteigen, was nicht der Fall ist.

Wenn man sich der Sache objektiv versucht zu nähern, muss man feststellen, dass sie es nicht können und zwar auch nicht mit Krediten:

Also, ich hatte das immer so verstanden, korrigiere mich falls ich mich täusche: sobald ein Kredit aufgenommen wird, wird sozusagen ein neues Konto eröffnet. Auf diesem Konto wird dem Kreditnehmer das neue Guthaben verbucht, während die gleiche Summe in der Bilanz der Bank als Forderung verbucht wird. Wird also ein Kredit über 100.000€ vergeben, so ist die Geldmenge um 100.000€ angewachsen. Einzige Beschränkung: es muss eine Eigenkapitalquote von (meines Wissens nach) 5% vorhanden sein. Mit anderen Worten, eine Geschäftsbank kann für jeden Euro, die es an Spareinlagen erhält, 19€ Buchgeld “erschaffen”. So kam es auch zur Sub-Prime-Krise, da hier jedem Kredit gegeben wurde, obwohl er es sich eigentlich nicht hätte leisten können.

Wären die Geschäftsbanken im Stande Geld zu schöpfen wäre es in den letzten Jahren wohl kaum zu einer Bankenkrise gekommen. Ich kann jedem einen Kredit geben, wenn es schief geht kann ich wieder neues Geld schöpfen.

Eben wegen der Eigenkapitalquote ist dies nicht unbegrenzt möglich. Vor allem, wenn die Sparer aus Misstrauen die Guthaben abziehen, kann ich nicht mehr jeden beliebigen retten.

@steve/ESFS Einzahlungen: völlig richtig. Nur, bitte, nicht vergessen dass Deutschland etwas wie 27% des ESFS geschultert hat. Italien ca. 20%, während Spanien maximal 8%, Portugal unter 2%, Zypern 0,1% getragen haben

Entsprechend der Wirtschaftsleistung? Ich sehe hier den Widerspruch nicht.

Verwechseln wir damit bitte nicht Nettozahler und Nettoempfänger.

Wie kann man Nettoempfänger sein, wenn man einzahlt? Oder war hier der Fall gemeint, sobald der Rettungsschirm in Kraft tritt? Dann kann aber auch Italien sehr schnell zum Nettoempfänger werden. Soweit ich informiert bin, handelt es sich hier großteils um Garantien. Jeder garantiert solange, bis er umfällt. Der letzte in der Reihe steht dann für alles gerade.

@Steve/Fiat Money

Alles richtig, was du sagst. Ich wollte auch viel mehr darauf hinaus, dass mittlerweile zuviel Geld ohne reellen Gegenwert im Umlauf ist, diese Menge exponentiell anwächst und dies irgendwann zu bösen Folgen führen wird (die Frage ist nur, wann trifft es wen und wie stark?). Da dies aber kein Naturgesetz ist, sonderndem aktuellen Geldsystem geschuldet ist, stellt sich die Frage, ob man nicht grundsätzlich die Nebenschauplätze verlassen und in größeren Maßstäben denken sollte.

@Steve

Wie kann man Nettoempfänger sein, wenn man einzahlt? Oder war hier der Fall gemeint, sobald der Rettungsschirm in Kraft tritt?

Exakt so wars gemeint. Nettoempfänger ist man, wenn man mehr aus dem Rettungsschirm erhält,als man eingezahlt hat. Empfangen haben aus dem Rettungsschirm bisher nach Griechenland, Irland und Portugal auch Spanien und Zypern. Spanien bleibt aber als Garantiegeber für die Krisenfonds erhalten, da es lediglich Geld für die Sanierung seiner Banken beantragt hat.

Nochmals zum ESM: GER zahlte 21 Mrd. bar ein, bürgt aber für 190 Mrd. Der Großteil der 700-Mrd.-Ausstattung besteht also aus Garantien , die letztendlich der letzte in der Reihe (in dem Fall wohl GER) allein tragen muss.

Die Bareinzahlungen sind wie in Deiner Statistik aufgezeigt, mittlerweile sogar etwas höher (DE 23,2; FR 17,4; IT 15.3). Das ist, was ich oben schon mit “einen guten Teil davon als Bareinlage” hingewiesen hatte. Diese Bareinlagen stammen aus den Haushalten der Länder und können *nicht* durch neue Kredite gedeckt werden, sind also tatsächlich Gelder, die man irgendwo kürzen muss. Der Rest sind Garantien, kommen also nur dann als direktes Problem, wenn sie gezogen werden. Als indirektes Problem sind sie aber heute schon aktiv, da sie insgesamt die Bürgschaftsmenge des einzelnen Staates erhöhen, was wiederum Auswirkungen auf die Bonität des Landes hat, was wiederum Auswirkungen darauf hat, wieviel Zinsen das Land aufbringen muss, um seine eigenen Schuldverschreibungen zu verkaufen.

Italien ist in den Top3 Einzahlern des ESFS, hat selbst aber noch keine Mittel davon bezogen. Es sollte uns klar sein, dass jemand (der Steuerzahler, und zwar quer durch alle Regionen) diese Mittel aber aufbringen muss. Darum nun diese wilde Sparerei und der “Diebstahl” (wie es hier genannt wird) an “unserem” Geld. Das sind nicht meine Worte, wohl aber der Tenor einiger Kommentatoren hier. Genausowenig will ich diesen “Diebstahl” gutheissen, ich möchte nur einen der vielen Gründe aufzeigen, warum das stattfindet. Und dass es quer durch Europa stattfindet. Und das keiner der “Wutbürger” in ganz Europa das bisher so richtig gemerkt hat bzw. noch nicht so stark gemerkt hat, dass er/sie auf die Strasse geht. lg.

@Steve

Entsprechend der Wirtschaftsleistung? Ich sehe hier den Widerspruch nicht.

Nein, ist kein Widerspruch, habe ich auch nicht gesagt. Du hast nur (weiter oben) eingeworfen, dass “nicht nur” Italien einzahlt, sondern eben auch Gr/Zyp/Esp etc. Ich will mit der Nennung der Zahlen damit einfach nur aufzeigen, wieviel (in Absolut) diese Staaten eingezahlt haben und wer bisher bedient wurde. Dann erkennst du die Nettoempfänger (die erstgenannten Staaten) vs. die Nettozahler (momentan noch die großen DE, FR, IT und die vielen Kleinen wie Beispielsweise AT). Alles völlig korrekt, jeder zahlt in den Solidartopf nach seinen Möglichkeiten ein (formell nach der prozentuellen Beteiligung an der Europäischen Zentralbank).

@Steffel
Denn durch die Einzahlung von Bargeld auf ein Girokonto ändert sich die Gesamtgeldmenge nicht, da ihr lediglich eine Umwandlung einer Geldart in eine andere vorgenommen wird. Otmar Issing ehemaliger Chefvolkswirt der EZB in seinem Lehrbuch Einführung in die Geldtheorie.

@Steve
Spätestens dann wenn der Kreditnehmer das Geld von seinem Konto abhebt muss diese Summe als echtes Geld vorhanden sein. D.h. wenn die Bank es nicht selber druckt (was sie nicht darf) muss sie es irgendwoher leihen. Das kann sie von der Zentralbank oder von den Einlagen also den Sparern. Selbst dann wenn es “nur” gebucht wird z.B. von einer Bank zur anderen, muss der Betrag physisch bei der Zentralbank vorhanden sein.
Die Suprime Krise ist deshalb entstanden, weil immer mehr Kapital selbst aus dem Ausland nach USA floss um von den grossen Zinsversprechen etwas abzukriegen. Der Druck Kreditnehmer zu finden wurde so gross, dass auch Arbeitslose mit Krediten beglückt wurden. Diese Kredite wurden so in Fonds verschachtelt, dass selbst für Banker der Weg zum Kreditnehmer nicht ohne weiteres ersichtlich war, bzw. die Gier machte blind.

Spätestens dann wenn der Kreditnehmer das Geld von seinem Konto abhebt muss diese Summe als echtes Geld vorhanden sein.

Das ist schon klar, aber der Clou liegt ja meines Wissens nach darin, dass dies mit maximal 5% der Spareinlagen gleichzeitig erfolgt (daher auch diese Eigenkapitalquote). Größere Bargeldabhebungen muss man ja, zumindest in kleinen Filialen, immer einige Tage vormerken.
Daher auch die Angst vor einem “Bank Run”, weil dann nicht mehr genug Bargeld zum Auszahlen da ist und die Bank kollabiert und —Achtung Verschwörungstheorie— in Folge dessen die Bestrebungen, die Sparer (mit mehr oder weniger sanftem Druck) zum Plastikgeld hinzubewegen, damit eben so ein Bank Run nicht auftritt.

@Steve
Die Voranmerkung von einigen Tagen gibt es deshalb, weil die Banken grössere Beträge nicht lagernd haben. Sie müssen also das echte Geld auch erst von der Zentralbank (im Fall einer grossen Banken) von einer Grossbank (im Fall einer Kleinbank, die keinen direkten Kontakt mit der Zentralbank hat) erst besorgen. Aber egal ob es Bargeld ist (ich habe dies nur zum besseren Verständnis genommen) oder überwiesen wird, das echte Geld muss bei der Zentralbank vorliegen, sonst wird die Empfängerbank die Überweisung nicht gutschreiben. Damit existiert für jede Gutschrift echtes Geld auch wenn es bei der jeweiligen Bank nicht physisch da ist. Damit kann nur die Zentralbank die Geldmenge steuern und es gibt auch kein Buchungsgeld, das nicht bei der Zentralbank physisch vorhanden ist, sobald es die jeweilige Bank verlässt. Innerhalb der Bank können die rechnen wie sie wollen, das hat keinen Einfluss auf den Wirtschaftskreislauf.
Sofern ich die Eigenkapitalquote richtig verstanden habe, ist diese gerade nicht für Kredite gedacht sondern zu deren Schutz. Grob soll das heissen von jeder Einlage muss die Bank einen Prozentsatz zurückbehalten und darf diesen nicht weiter verleihen, damit im Falle von Kreditausfällen die Bank liquide bleibt. Deshalb wollte oder hat man diesen Prozentsatz erhöht, weil er in der letzten Bankenkrise sich als zu wenig herausgestellt hat. Vorher wiederum hat man ihn immer weiter gesenkt, ich glaube zuletzt war er 2%, damit sollten die Banken die Wirtschaft mit mehr Kreditvolumen ankurbeln.

Kreditkarten und Bankomatkarten sind kein Geld, sie sind eine Überlassungserklärung! Hat mit dem oben beschriebenen nichts zu tun, weil am Ende die Gutschrift steht und diese wie gesagt immer in vollem Umfang mit Bargeld vorhanden sein muss. Mit “Plastikgeld” kann man die Menschen auf alle Fälle besser überwachen, das steht fest.
Ich spreche hier ausschliesslich von Geschäftsbanken, bei Investmentbanken und Konsorten bin ich mir nicht sicher, die leben in einer Parallelwelt, da muss ich mich erst einlesen.

Ich muss noch eines hinzufügen. Die Banken halten wenig Bargeld in ihren Kassen, weil sie sonst Zinsen aus ihrer eigenen Tasche dafür bezahlen müssen. Überschüssiges Geld das nicht verliehen werden kann, wird so schnell wie möglich an die Zentralbank zurückgegeben. Deshalb die Voranmerkung bei grösseren Abhebungen.

Damit existiert für jede Gutschrift echtes Geld auch wenn es bei der jeweiligen Bank nicht physisch da ist.

Dann dürfte aber bei einem Bank Run die Bank nicht kollabieren, maximal müssten die Sparer halt ein paar Tage warten, bis das Bargeld von der Zentralbank herangekarrt wird.

Btw.: Zum Thema Geldschöpfung heißt es hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Geldsch%C3%B6pfung

(jaaaaaaaaa, ich weiß, Wikipedia als Quelle….aber trotzdem…)

Dabei wird von dem Träger des Währungsmonopols, was in der Regel eine Notenbank ist, Basisgeld emittiert. Zudem wird in einem Mindestreserve-System Buchgeld von Geschäftsbanken durch Kreditvergabe geschöpft. Dabei wird die Geldschöpfung durch unterschiedliche Mindesteigenkapitalanforderungen, die sich auf die Ausfallwahrscheinlichkeit jeweiliger Bilanzpositionen (Risiken) beziehen, reguliert.

Die Zentralbank kann also mMn zwar grob über das emittierte Basisgeld die gesamte Geldmenge steuern, nicht aber im Detail, da sie nicht weiß, wie stark die Geschäftsbanken dieses Basisgeld “aufpumpen”.

Hallo @Kompatscher,
du hast einige Punkte geschrieben, zu denen ich kaum zeitliche eine Rückmeldung geben konnte. Ich hoffe, das sei mir noch zwei Tage später gestattet.

Das alleinige Monopol Geld zu drucken haben die Zentralbanken und damit sind nur sie im Stande Geld zu schöpfen. Jeder andere der Geld druckt macht sich strafbar.

Ich (und andere hier glaube ich auch nicht) haben nie davon gesprochen, dass Geld gedruckt wird. Wohl aber, dass eine bestimmte Geldmenge durchaus und völlig legal wachsen kann. So funktioniert unser Finanzsystem. Die Zentralbanken haben das Recht, Papiergeld (Bargeld, Kassenbestände) zu drucken. Das ist die Geldbasis M0 (auch monetäre Basis). Sie ist gleich der Summe von Bargeldumlauf und Zentralbankgeldbestand der Kreditinstitute.

Es gibt zwar unterschiedliche Meinungen was man als Geld bezeichnet (M1 M2 M3) spielt aber für die angebliche Geldschöpfung der Geschäftsbanken keine Rolle.

Doch, durch verschachtelte Kreditvergabe wachsen bestimmte Geldmengen an, sowie auch das Kreditvolumen an Nicht-Banken, (auch wenn das nicht m1/m2/m3 ist). Beispiel: du hast 1000 EUR Bargeld. Diese zahlst du bei der Sparkasse ein. Durch diese 1000 EUR Bargeld (Einlagengeschäft) ist die Sparkasse ermächtigt, Kredite zu vergeben, und zwar abzüglich einer Mindestreserve. Wenn sie also zum Beispiel die 1000 EUR als Mindestreserve verwalten, dann dürfen sie 900 EUR Kredite vergeben. Das nennt men Giralgeldschöpfung. Ist nicht weiter schlimm, auf der Habenseite des Kunden (er hat den Kredit als Zahlen auf seinen Kontoauszug und darf darüber verfügen) entsteht auch eine Sollposition Kunde gegen Bank, Bank gegen Zentralbank. Die muss auch nicht bedient werden, solange der Kunde seinen Kredit rückzahlt wird auch die Sollposition 1:1 schrittweise abgebaut.

Der Clou entsteht nun, wenn diese Kredite, die vom Kreditnehmer für Zahlungen etc. verwendet werden, wieder zu einem Kreditinstitut zurückfließen, damit wieder Einladen darstellen. Damit entsteht, bei einem anderen oder gleichen Kreditinstitut, wieder Möglichkeit zur Giralgelderzeugung. Theoretisch können damit beliebige Kreditmengen vergeben werden, das nennt man Buchgeld. Praktisch betrachtet gibt es einen Faktor, den man berechnen kann, der aussagt, wieviel Giralgeld über solche Ketten maximal entsteht. Das ist, wenn man zum Beispiel von einer Einlage von 1000 eur startet und einer Mindestreserve von 10%, 1000 + 900 + 810 + 729 + … Oder 1000 x (1 + 0,9 + 0,9^2 + 0,9^3 + …) oder 1000 x (1/(1 – 0,9)) oder eben 1000 x (1/0,1). Den Koeffizienten 1/0,1 bzw. 1/Mindestreservesatz nennt man Geldschöpfungsmultiplikator.

Natürlich wird niemals diese “maximale” Multiplikation erreicht, manches Geld bleibt auf den Konten, manches unter den Kopfkissen, manches in den Brieftaschen. Es gibt aber Erfahrungswerte, bei welchen Koeffizienten sich das einpendelt, und die Zentralbanken arbeiten genau nach diesem Prinzip: wird der Mindestreservesatz erhöht, reduzieren sich die Giralgeldmengen um ein Vielfaches. Wird der Mindestreservesatz reduziert, erhöhen sich diese Geldmengen um ein Vielfaches.

Die Aktiva der Banken, also die Kreditforderungen bzw. Verbindlichkeiten der Schuldner gegen die Geldinstitute, werden bei der Ermittlung dieser Giralgeldmengen immer ausgeklammert, sonst würde sich eine große Null bilden und wir hätten ein verzerrtes Bild dessen, was real geschehen ist.

Damit kann nur die Zentralbank die Geldmenge steuern und es gibt auch kein Buchungsgeld, das nicht bei der Zentralbank physisch vorhanden ist, sobald es die jeweilige Bank verlässt.

Siehe oben. Die Buchgeldmenge (Giralgeld) ist um ein Vielfaches höher als die physisch vorhandenen Banknoten (Bargeld). Da Giralgeld aber jederzeit vom Kunden in Bargeld umgewandelt werden kann, musst du es stets vor Augen halten – das ist dann, wenn es zu einem “bank run” kommen würde und alle ihr Geld abheben (dazu kommt es meist nicht, erkläre ich später noch zwei Beispiele).

Sofern ich die Eigenkapitalquote richtig verstanden habe, ist diese gerade nicht für Kredite gedacht sondern zu deren Schutz.

Ja und nein. Natürlich ist eine Eigenkapitalquote zum Schutz der Banken. Je höher sie liegt, desto leichter wird es für die Bank, Situationen zu überstehen, bei denen über mittlere oder lange Zeiträume wirtschaftliche Verwerfungen dazu führen, dass keine Gewinne eingefahren werden, die Banken also Verluste machen. Je höher die Eigenkapitaldecke, desto eher hält die Bank diese Stress-Situation aus und muss nicht Insolvenz melden.

Aber: selbstverständlich steuert die Eigenkapitalquote mit einem Hebel das Kreditvolumen an Nicht-Banken und damit wiederum die Giralgeldmenge. Darum ist die Eigenkapitalquote oder die Sicherheitsreserve auch *der* Dreh- und Angelpunkt der Zentralbanken, um die Giralgeldmenge(n) zu steuern.

Wären die Geschäftsbanken im Stande Geld zu schöpfen wäre es in den letzten Jahren wohl kaum zu einer Bankenkrise gekommen. Ich kann jedem einen Kredit geben, wenn es schief geht kann ich wieder neues Geld schöpfen.

Die Bankenkrise kommt daher, dass die Bonität der Schuldner leidet. Sobald die Schuldner Zinsen nicht mehr bedienen können, kommt es zum Credit Default. Der Kredit muss (Bilanzierungspflicht!) als Notleidend bewertet werden – Restwert 0. Kredite, die wiederum als CDOs (Wertpapiere, die Hunderttausende von Krediten bündeln) “weiterverkauft” worden waren, verlieren damit schlagartig an Wert. Da diese CDOs in den Bilanzen (wiederum anderer) Banken gehalten, oder sogar als Gegenwert in Zentralbankgeld gewandelt worden waren, entsteht zum Zeitpunkt X eine Unterdeckung der Mindestreserve dieser Banken. Irgendwo muss neues Eigenkapital herkommen, oder die Zentralbank muss die Kreditlinien kündigen, die Sicherheiten ziehen, möglicherweise diese Werte/Sicherheiten unter Wert verkaufen usw. Das Showdown-Szenario hat damit begonnen.

Du verwechselst also Aktiva mit Geld. Eine Bank kann Giralgeld produzieren, das ist ihr Geschäftszweck. Das verleiht sie an Nicht-Banken, die dafür im Gegenzug Zinsen zahlen und schrittweise den Kredit tilgen. Die Zinsen sind, abzüglich der Kosten, der Refinanzierungsaufwände und der Kosten des Einlagengeschäfts das, was am Ende einer normalen Geschäftsbank als Gewinn übrig bleibt. Keine Bank kann aber Aktiva “aus der Luft” erzeugen. Wenn aber verbriefte Schuldpapiere über Umwege (Weiterverkauf) in den Aktivas einer Bank landen und dort anfangen an Geld zu verlieren hat diese Bank ein Problem.

Würden Geschäftsbanken Geld schöpfen müsste die Inflation extrem ansteigen, was nicht der Fall ist.

Es gibt Theorien darüber, inwieweit sich die Giralgeldschöpfung auf die Inflation auswirkt. Sicher ist, dass die Erhöhung einer Geldmenge sich nicht automatisch auf alle Wirtschaftszweige auswirkt, und damit nicht automatisch ein Preisanziehen auf den Inflations-Warenkorb bewirkt. Tendenziell könnte ich mir zum Beispiel vorstellen, dass dies bei Verbraucherkrediten leichter der Fall ist: Diese mögen potentiell für den Konsum von einfachen Wirtschaftsgütern oder Dienstleistungen benutzt werden, eine hohe Umlaufgeschwindigkeit haben usw. Zieht die Nachfrage an, kann der Preis steigen und damit die Inflation.

Wird Giralgeld aber zum Beispiel zur Unternehmensfinanzierung verwendet, und das Unternehmen tätigt damit Investitionen in Sachanlagen (von Stein und Mörtel bis hin zu anderen Unternehmensbeteiligungen), dann entsteht nach meinem Dafürhalten tendenziell eine geringere oder gar keine Inflation. So einfach kann ich eine direkte Korrelation zwischen Inflation und Giralgeldschöpfung nicht herleiten.

Denn durch die Einzahlung von Bargeld auf ein Girokonto ändert sich die Gesamtgeldmenge nicht, da ihr lediglich eine Umwandlung einer Geldart in eine andere vorgenommen wird. (Otmar Issing ehemaliger Chefvolkswirt der EZB in seinem Lehrbuch Einführung in die Geldtheorie.)

Klar ändert sie sich in diesem Fall nicht. Du hast Bargeld auf ein Konto eingezahlt. Du musst jetzt aber schon die Kreditvergabe bemühen. Durch die Kreditvergabe entsteht um ein Vielfaches an Buchgeld. Dieses Buchgeld kann (abgehoben, in Bar ausbezahlt, elektronisch überwiesen werden) und damit zu einer neuen Sichteinlage werden. Diese neue Sichteinlage kann – unter Abzug einer Mindestreserve – wieder als Basis für neue Kreditvergabe gelten. Damit fängt das Spiel von vorne an und die Giralgeldmenge erhöht sich um ein Vielfaches.

Spätestens dann wenn der Kreditnehmer das Geld von seinem Konto abhebt muss diese Summe als echtes Geld vorhanden sein. D.h. wenn die Bank es nicht selber druckt (was sie nicht darf) muss sie es irgendwoher leihen. Das kann sie von der Zentralbank oder von den Einlagen also den Sparern. Selbst dann wenn es ”nur” gebucht wird z.B. von einer Bank zur anderen, muss der Betrag physisch bei der Zentralbank vorhanden sein.

Stimmt zwar (bis auf den letzten Satz, physisch vorhanden zu sein), ist aber kein real stattfindender Prozess. Das wäre der Fall, wenn jeder Cash abzieht und unter seinem Polster daheim aufbewahrt – dies findet ja nicht statt. Zum Einen sind ein Großteil der Kredite Unternehmens- und nicht Verbraucherkredite. Unternehmen lassen sich kein Bargeld auszahlen, sondern zahlen damit Waren und Dienstleistungen, bzw. Zinsen und Produktionsmittel. All diese Dinge lassen sich mit Krediten zahlen und verursachen niemals eine Auszahlung von Bargeld. Der Mitarbeiter, der sein Gehalt erhält, verursacht tatsächlich eine Auszahlung von Bargeld. Nur geht er damit im Supermarkt einkaufen, und der Supermarkt zahlt dieses Bargeld noch am selben Tag auf irgendein Konto ein. Der “bank run” ist damit unter normalen Umständen kein Thema.

Wie wenig es aber braucht, um einen solchen bank run zu verursachen, wissen wir spätestens seit der subprime Krise und den Schlangen vor den irländischen Banken. Eine weitere Anekdote, die völlig anders gelagert ist: In München kam es in den Achtziger Jahren zu einem kleinen bank run bei der dortigen Hypo. Durch einen Softwarefehler bei der Einführung eines neuen IT Systems kam es zu langen Verzögerungen beim Schalterdienst. Die Kunden – in einer Zeit ohne Homebanking und Self-Service Kiosken – mussten Schlange stehen. Die Schlange bildete sich bis auf die Straße. Andere Marktteilnehmer bemerkten das und mussten daraus schließen, dass die Bank “in Schwierigkeiten stecke” und man möglichst schnell sein Geld abziehen sollte. Die Situation verschärfte sich, da damit noch mehr Kunden den Schalter in Anspruch nahmen. Eineinhalb Tage lang fuhren Panzerfahrzeuge sämtliche Münchner Hypo-Filialen ab, um die Bargeldanfragen der Kunden zu bedienen. (Quelle: damaliger IT-Leiter der Bank, Privatdozent und späterer Honorarprofessor Karl-Rudolf Moll, bei einer Einführungsvorlesung in Informatik Management).

Im Prinzip möchte ich mich auch distanzieren von denen, die in dieser Art, wie unser Geldsystem funktioniert, was Verwerfliches sehen und nur dem Vollgeld als sinnvolles Geldsystem vertrauen. Ich lese da viel zuviel Verschwörungs- und Hokuspokustheorien herumschwirren. Eigentlich ist es ganz einfach: Die Zentralbank steuert zu 100% die Bargeldmenge, und über den Schlüssel der Mindestreserven und der Eigenkapitalquoten sowie des Refinanzierungssatzes steuern sie auch (mit Hebel), wieviel Kredite die Geschäftsbanken vergeben und damit letztlich wie groß unsere Giralgeldmenge ist.

Ich finde das nicht schlimm, der Prozess ist technisch beherrschbar und für mich spielt es keine Rolle, ob die Steuerung der Giralgeldmenge 1:1 oder 1:Hebel stattzufinden hat. Das ist reine Gewöhnungssache für diejenigen, die den Prozess gestalten müssen. Damit kann ich sehr gut leben. Sicher, es gibt bestimmte Aspekte beim Vollgeld, die vorteilhaft sind. Ich muss aber nicht die Tatsache, dass wir mit Fiat-Geld arbeiten, als des Teufels Werk markieren.

Richtig gute Erklärung christoph 👍👍👍👍👍👍👍😒😃

Im Prinzip möchte ich mich auch distanzieren von denen, die in dieser Art, wie unser Geldsystem funktioniert, was Verwerfliches sehen und nur dem Vollgeld als sinnvolles Geldsystem vertrauen. Eigentlich ist es ganz einfach: Die Zentralbank steuert zu 100% die Bargeldmenge, und über den Schlüssel der Mindestreserven und der Eigenkapitalquoten sowie des Refinanzierungssatzes steuern sie auch (mit Hebel), wieviel Kredite die Geschäftsbanken vergeben und damit letztlich wie groß unsere Giralgeldmenge ist.

Ich finde das nicht schlimm, der Prozess ist technisch beherrschbar und für mich spielt es keine Rolle, ob die Steuerung der Giralgeldmenge 1:1 oder 1:Hebel stattzufinden hat.

Moment, jetzt vermischst du zwei Sachen. Niemand kritisiert den Prozess der Giralgeldschöpfung an sich. Was du vergisst zu sagen, ist, dass bei jeder Kreditvergabe Zinsen fällig werden, diese aber noch nicht existieren und daher erst von einem weiteren Kreditnehmer geschöpft werden müssen. An sich noch kein Problem, wenn das Bargeld oft genug umlaufen würde, siehe auch die Geschichte vom Clown und dem 5-DM-Stück:

http://userpage.fu-berlin.de/roehrigw/creutz/5dm.html

Das Problem besteht darin, dass wir ein NICHT umlaufgesichertes Zinsgeldsystem haben, d.h. viel Geld kann einfach auf Konten liegen, anstatt zu zirkulieren, und lässt über den Zinseszinseffekt die Geldmenge exponentiell anwachsen, was durch das reale Wirtschaftwachstum irgendwann nicht mehr gestemmt werden kann und zu den Verwerfungen führt, welche derzeit an unsere Tür klopfen. Ausweg wäre dann Schuldenschnitt, noch mehr Steuern und/oder Hyperinflation (oder vllt. ein negativer Zinssatz???). Oder aber man wechselt zu einem Geldsystem, welches den Blockierer nicht noch mit Zinsen belohnt, sondern durch Entwertung bestraft (Stichwort Brakteaten, Chiemgauer,…).
Was das Eigentum an Boden und Produktionsmitteln angeht, so ist dies ein eigenes Kapitel und würde gier wohl definitiv zu weit führen.

Ah ja, Komplimente übrigens für deine Ausführungen. Genauso wollt ichs auch schreiben ;-)

Grüsse @Moar
Uff das ist mir zu viel Ich werde, nimm mir es nicht übel nur auf den zentralen Punkt eingehen, das da die verschachtelte Kreditvergabe ist. Ich möchte dein Beispiel vereinfacht darstellen, ich denke es gibt genau das wieder was du beschreibst aber berichtige mich wenn dem nicht so ist:
Bank1 bekommt eine Einlage von 1000 Euro muss davon 10% Mindestreserve beiseite legen und gibt die restlichen 900 Euro an Bank2 weiter. Bank2 muss wieder 10% Mindestreserve abziehen und kann 810 Euro an Bank3 verleihen usw. Das kann bis ins Unendliche getrieben werden. Schon nach zwei Krediten haben wir aus 1000 Euro 900 + 810 = 1710 Euro gemacht. Nach dieser Logik haben wir tatsächlich eine Geldschöpfung nur ist dies einfach falsch auch wenn es scheinbar gängige Lehrpraxis ist. Selbst dann wenn jemand das Geld abhebt und wieder einzahlt ändert das nichts an der Sachlage. Dazu gebe ich dir folgende Begründung:
1. Nehmen wir einen ganz normalen Marktablauf mit drei Marktteilnehmern (MKT). MKT1 hat 5 Euro und kauft bei MKT2 Schrauben im Wert von 5 Euro, dieser wiederum kauft mit den 5 Euro die er von MKT1 erhalten hat Brot bei MKT3. MKT3 wiederum kauft bei MKT1 Kaugummi um genau den 5 Euro die er von MKT2 bekommen hat. Wir haben hier einen totalen Umsatz von 15 Euro. Die Geldmenge aber ist die selbe geblieben, es hat keine Geldschöpfung gegeben, das ist der ganz normale Geldumlauf.
2. Übertragen auf die Kreditvergabe der Banken bedeutet dies, dass wir die verleiten Beträge nicht zusammenzählen dürfen, da diese der Wirtschaft nicht gleichzeitig zur Verfügung stehen. Wenn Bank2 die 810Euro an Bank3 verliehen hat, kann weder Bank1 (900E) noch Bank2 (810E) ihre Buchungen anderweitig in den Wirtschaftskreislauf geben. Diese ursprünglich 1000 Euro gibt es nur einmal und die sind bei der Zentralbank deponiert, solange ja solange bis der Kreditnehmer von Bank 3 die 810E abhebt. Die Buchungen sind natürlich ein vielfaches wie auch das Beispiel unter Punkt 1 zeigt, aber wie man da sagen kann, dass die Geldmenge erweitert wurde bzw. Geld geschöpft wurde ist mir schleierhaft. Jede Bank kassiert dabei Zinsen und jemand muss dafür Mehrarbeit leisten, damit entsteht aber mehr Ware und die Zentralbank und nur die Zentralbank muss mehr Geld in Umlauf bringen damit Waren- und Geldmenge im Gleichgewicht bleibt. Aber das mit den Zinsen hört Succus nicht so gern, deshalb lassen wir das lieber ;-)
Wie schon weiter oben erwähnt, ist mir dabei die Rolle der Investmentbanken nicht klar, aber vielleicht kannst du dazu etwas sagen.

Hi @Steve
Die Bank kollabiert doch weil die Kredite weitergereicht wurden und das Geld bei der Zentralbank anderen gehört.
Der Autor in Wiki.. sollte mal ein einfaches Beispiel für den abstrakten Text bringen.

@Steve
Ja bzgl. dem umlaufgesicherten Geld sind wir gleicher Meinung, wobei das Geld auf dem Konto nicht das Problem ist, die Bank bringt das schon in Umlauf. Schlimm ist es wenn es Zuhause liegt dann ist es dem Kreislauf entzogen.
Nachdem du anscheinend Creutz gelesen hast, müsstest du das mit dem Geldschöpfen auch so sehen wie ich;-).
Komplementär – Währungen wie der Chiemgauer sind nur geduldet und können jederzeit verboten werden, wie schon 1930 in Wörgl passiert. Aber nur wenn eine solche Währung Monopolstatus wie und an Stelle dee Euro heute bekäme, könnte eine solche Währung die Verwerfungen eindämmen.

MKT1 hat 5 Euro und kauft bei MKT2 Schrauben im Wert von 5 Euro,…. Wir haben hier einen totalen Umsatz von 15 Euro. Die Geldmenge aber ist die selbe geblieben, es hat keine Geldschöpfung gegeben, das ist der ganz normale Geldumlauf.

In diesem Beispiel wirkt das Geld ja nur als Durchlaufposten, es wurde also tatsächlich kein Geld geschöpft. Anders ist es jedoch bei Krediten, da hier Zinsen fällig werden. Hier können die Buchungen nicht mehr als Durchlaufposten betrachtet werden, da sie ja reale Auswirkungen haben.
Es ist ein bisschen wie mit der Liebe ;-) Woher weiß man, dass es sie gibt? Weil man ihre Wirkung spürt. Und warum vermute ich, dass Buchgeld neugeschöpftes Geld ist? Weil Zinsen darauf zu bezahlen sind, sprich die Wirkung spürbar ist.

Creutz habe ich gelesen, aber nicht nur (und ist auch schon eine Weile her). Andere Lehrmeister sind Mr.Dax Dirk Müller, Hans-Werner Sinn (auch wenn sie zugegebenermaßen manchmal Unsinn verzapfen), Frank Meyer und Bernd Senf (den ich noch nicht recht einschätzen kann). Die Synthese aus diesen Meinungen gebe ich nun hier auf BBD zum Besten ;-)

@Kompatscher,
keine Sorge, kann verstehen dass ich (zu) Lang war und es schriftlich (ohne Skizzen, Vertiefungen) furchtbar schwer rüberzubringen ist. Mir ist aber anhand deiner Rückmeldung durchaus klar, dass Du die Zusammenhänge schon im Blick hast, und es scheint mir gar, dass wir dasselbe meinen.

Den “perfekten” Erklärungsweg oder Ausdruckssicherheit kriegen wir schwer auf Anhieb hin, bei mir liegt das Zeug 20 Jahre zurück. Lässt du es mich nochmal versuchen?

Dein Beispiel ist nämlich schon ok, ich weite es nun aber aus, indem ich zwischen Nicht-Banken stets Geschäftsbanken einfüge, also deine 5 EUR nicht ständig dafür verwendet werden, die Schulden an einer anderen Person zu begleichen. Es sind nämlich *nur* die Banken, die Kredite vergeben können und damit die Geldmenge erhöhen (auch wenn manche glauben, EU-Regierungen könnten das auch) :)

Bei der Kreditvergabe spielen letztlich nur zwei Limitierungen eine Rolle: die Eigenkapitalquote und die Mindestreserve der Sichteinlagen. Im Prinzip darf ein Kreditinstitut solange Kredite vergeben, wie es im Verhältnis dazu Eigenkapital hat (z.b. von 0-8% oder mehr, je nach Risikohöhe der Kreditnehmer), und solange eine Mindestreserve der Sichteinlagen gewährt ist.

Für weitergehende Kredite kann sich die Bank dann zusätzlich bei der Zentralbank refinanzieren, oder zum Beispiel Schuldverschreibungen ausgeben, um damit dann Kredite auszugeben.

Was passiert nun, wenn eine Bank mir (A) 1000 Euro Kredit vergibt: Mit dem Geld kaufe ich zum Beispiel ein Grundstück von B. Jemand (B) hat nun meine 1000 Euro auf dem Konto, ich Schulden und sein Grundstück.

Dieser Jemand kauft damit Schuldverschreibungen einer zweiten Bank für 1000 Euro. Diese zweite Bank hat durch diese Transaktion nun wieder eine Refinanzierung für einen weiteren Kredit von 1000 EUR an jemand anderes (C).

Dieser C überweist seine 1000 EUR und kauft damit ein Grundstück von D. D zahlt diese erhaltenen 1000 Eur auf eine dritte Bank ein, auf ein Sparkonto.

Diese dritte Bank kann durch das eingenommene Geld auf dem Sparkonto wiederum einen Kredit an (E) vergeben.

Und schließlich mache ich das Chaos perfekt, gehe mit meinem Grundstück zu einer fünften Bank, beleihe es dort und erhalte wieder 1000 Euro Kredit :)

Wer hat nun Geld:

– ich (A) habe 1000 Euro in der Hand, ein beliehenes Grundstück und 2000 Euro Schulden.
– (B) hat ein Anlagevermögen über 1000 Euro als Wertpapier (Schuldverschreibung) der zweiten Bank
– (C) hat Schulden bei einer Bank, mit dem er aber ein Grundstück gekauft hat. Das taugt übrigens als Sicherheit für weitere Dinge. :)
– (D) hat ein Guthaben von 1000 EUR auf einem Sparkonto einer dritten Bank.
– (E) hat ein Guthaben von 1000 EUR auf seinem Girokonto (sein Kreditbetrag) und natürlich Schulden in gleicher Höhe.

Punktuell betrachtet habe am Ende dieser Kette ich 1000 eur in der Hand, B hat auch 1000 eur (sofern er die Wertpapiere pfändet oder einem dritten verkauft), C hat nur ein Grundstück, D hat 1000 eur auf dem Sparkonto, E hat 1000 eur auf dem Girokonto. Jedesmal, wenn ein Kredit vergeben wurde, ist Geld entstanden.

Selbstverständlich bestehen zu allen diesen Salden exakt reziproke Schuldenpositionen, die früher oder später zurückgezahlt werden müssen. Ich schrieb schon weiter oben:

Die Aktiva der Banken, also die Kreditforderungen bzw. Verbindlichkeiten der Schuldner gegen die Geldinstitute, werden bei der Ermittlung dieser Giralgeldmengen immer ausgeklammert, sonst würde sich eine große Null bilden.

Und ich glaube das ist eigentlich der einzige Unterschied zwischen deinem und meinem Beispiel, wir meinen beide dasselbe. Es geht bei der Bezeichnung Giralgeld nicht darum, was “unterm Strich” übrigbleibt (die Aktiva und Passiva nullen sich nämlich wieder aus, das sieht man in deinem “direkten” Beispiel sofort), sondern nur darum, welche punktuellen Guthaben (ohne Berücksichtigung der Schulden eben) wo entstanden sind. Mit diesen Guthaben kann gearbeitet werden, Überweisungen getätigt werden, Dinge oder Menschen bezahlt werden. Sobald der Kredit zurückgezahlt wird, löst sich diese Geldmenge wieder auf, Stück für Stück.

Das ist das, was gemeint ist, wenn Banken “Geld aus dem Nichts” schöpfen können. Sie können das tun (immer mit Limit ihrer Eigenkapitalquote, Mindestreserven, und wenns nicht mehr geht mit Aufstockung durch Refinanzierungen von Zentralbankgeld), aber der Kunde muss irgendwann zurückzahlen. Tut der Kunde das, dann kommt es wieder zu einer Bilanzverkürzung und die Positionen nullen sich aus, die Geldmenge sinkt wieder.

Tut der Kunde das nicht, gibts hingegen einen Fehlbetrag, den die Bank letztlich ersetzen muss. Das ist ihr Risiko, dafür kriegt sie Zinsen.

Der Prozess der Generierung dieses Giralgeldes ist damit “nur” eingeschränkt durch:

1)
Den Bargeldbedarf von Privaten und Unternehmen. Wann immer jemand Geld in Bar abhebt, sinkt die Giralgeldmenge. Auch die Möglichkeit der Vergabe neuer Kredite durch die Banken sinkt in diesem Umfang. Merken wir, warum man uns den bargeldlosen Zahlungsverkehr schmackhaft machen will? Jeder Euro, den wir nicht Bar beheben, bleibt im Kredit- oder Giralgeldsystem drinnen. Wird er abgezogen, vermindert sich die Kreditmöglichkeit der Banken.

2)
Die Parameter der Eigenkapitalquote und Mindestreservenquoten. In Höhe dieser Parameter wird die Bank gesteuert, wieviel Kredite sie vergeben darf.

Die Zentralbank?
Durch Gestaltung der Zinskonditionen und dieser Bedingungen kann die Zentralbank mittelbar (über Hebel) den gesamtwirtschaftlichen Geldschöpfungsprozess
beeinflussen. Weiters kann sie unmittelbar Zentralbankgeld zur Verfügung stellen (M0), immer dann notwendig wenn die Banken Liquidität zur Refinanzierung brauchen.

Hier (unter der Überschrift “Volkswirtschaftliche Bedeutung der Geldbasis”, und hoffentlich kein Wikipedia-Fail) habe ich folgendes Schaubild gefunden:(http://de.wikipedia.org/wiki/Geldbasis), das mit Verlaub furchtbar kompliziert ist.

Mir ist jetzt nur wichtig auf die vorletzte Zeile in der Grafik hinzuweisen. Links die Geldbasis (Zentralbankgeld, m0), rechts davon das Giralgeld. Die Summer der beiden ist das insgesamt im System zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbare “Geld”.

Friede? :)

Tut der Kunde das nicht, gibts hingegen einen Fehlbetrag, den die Bank letztlich ersetzen muss. Das ist ihr Risiko, dafür kriegt sie Zinsen.

Mal naiv gefragt: ist der Kredit nicht ohnehin besichert, z.B. bei einem Hauskredit durch die Immobilie? Wozu braucht die Bank dann noch einen Risikoaufschlag in Form von Zinsen, wenn sie ohnehin im schlimmsten Fall die Immobilie versteigern lassen kann? (Dass die Bank auch etwas verdienen muss, ist mir schon klar, mit gehts jetzt einmal rein ums Risiko).

@Steve

Mal naiv gefragt: ist der Kredit nicht ohnehin besichert, z.B. bei einem Hauskredit durch die Immobilie? Wozu braucht die Bank dann noch einen Risikoaufschlag in Form von Zinsen, wenn sie ohnehin im schlimmsten Fall die Immobilie versteigern lassen kann? (Dass die Bank auch etwas verdienen muss, ist mir schon klar, mit gehts jetzt einmal rein ums Risiko).

Nein, ein Kredit ist niemals “bombenfest” abgesichert. Natürlich gibt es Klassen von vorrangig besicherten Krediten (ganz oben die Hypothekarschulden, bei denen Grund und Boden als Sicherheit belastet werden), es gibt aber auch Kredite, bei denen weit weniger Sicherheiten dahinterliegen. Wenn ich mit einer GmbH mit beispielsweise 25.000 euro Stammkapital eine Kreditlinie über 1 Mio euro eröffne (so ich sie kriege, dafür muss ich schon eine gute Business Idee und glaubwürdige Bilanzen/Business Plan haben), dann hat die Bank nicht viel mehr Sicherheiten als die Güte meiner letzten 5 Bilanzen und mein Bonitätsrating. Gehe ich Pleite, ist das nicht viel wert.

Selbst auf dein normales Girokonto in der Bank hast du theoretisch standardmäßig auch einen (teuren) Überziehungskredit verfügbar, der mit nichts abgesichert ist. Und wenn du bei Mediamarkt auf Raten kaufst hat die Finanzierungsgesellschaft von dir auch nicht viel mehr als ein Zahlungsversprechen in der Hand (Wechsel etc. wären was anderes, aber das macht heutzutage keiner mehr).

Selbst die Immobilie ist keine 100% Sicherheit: die Bank braucht Liquidität und keine Steine. Wenn sie die Sicherheit ziehen muss, dann muss sie die Immobilie versteigern. Wieviel dabei der Erlös sein wird, steht a priori nicht fest. Wenn gerade Flaute auf dem Markt ist und keiner Bock auf das Haus hat, schaut die Bank durch die Finger.

Die Regel ist eigentlich ganz einfach: je höher das Risiko, desto höher die Zinsen. Darum hat sich die ganze Welt auch um die gebündelten SubPrime-Bonds aus den USA gerissen, die warfen noch ordentlich Zinsen ab wo der Rest der Welt schon unter 1% lag. Die Häuslebesitzer schwacher Einkommensschichten waren für die Bankvertriebler auch ein gefundenes Fressen, da man ihnen Kredite für ihre Häuslen verkauft hat, diese dafür 5-6-7-8% Zinsen zahlen mussten. Das war viel Zinsgeld. Aber woanders hätten diese Leute gar keinen Kredit erhalten, darum haben die mitgespielt.

Als aber die Anzahl derer, die die laufenden Raten nicht mehr tilgen konnte, zu stark anstieg, mussten die Banken die Sicherheiten (nämlich Grund und Boden) verkaufen. Durch den Verkaufsdruck der Banken kam es zu einem Überangebot, der Preis ging in den Keller. Dadurch war die Sicherheit aller anderen Hypotheken nicht mehr gegeben, weil einem Buchkredit von 1mio plötzlich nur noch geschätzte Immobilienwerte von 0,5mio dagegenhielten. Die Banken waren gezwungen, den Kreditnehmer um eine Erhöhung seiner Sicherheit zu bitten oder die Kreditlinie zu kündigen. Und damit fing der ganze Schlamassel an.

Danke Christoph für die sehr anschaulichen und guten Erläuterungen, ich wollte auch schon lange antworten, du hast mir ein schönes Stück Arbeit abgenommen. Schade finde ich, dass stets bei wirtschaftlichen Themen der Fokus von einigen Kommentatoren schnell vom eigentlichen Thema (Finanzabkommen) auf einen Nebenschauplatz gelenkt wird. Die Zinseszins und Freigeld-Diskussion wurde schon mehrfach bei anderen Artikeln angestoßen und haben stets vom eigentlichen Thema abgelenkt. Danke jedenfalls nochmal für deine Erläuterungen.

Jetzt mal dumm gefragt, gibt es keinen Rechnungshof, der den Staat belangen kann? Sonst wird bei jedem kleinsten Verdacht dass Steuergelder nicht dem eigentlichen Zweck (Leistungen für die Bürger) gedient hätten, der Rechnungshof aktiv. Muss der Staat uns nicht nachweisen, wozu er Einbehaltenes verwendet hat?
Anders gefragt, müssten nicht wenigstens als Ausgleich zu den 3 Milliarden Kompetenzen nach Südtirol kommen. Das wäre dem Staat doch möglich gewesen. Oder genügt es eine nicht näher definierte Notlage als Rechtfertigung anzugeben ?

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *