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BBD

Hier verzichten, dort draufzahlen.

Soeben haben wir erfahren, dass das Land auf Milliarden verzichtet, die ihm der Staat eigentlich schulden würde. »Verzichtet«, und zwar endgültig, nicht vorläufig. Erstaunliche Begründung: Der Staat hat das Geld sowieso nicht, also hätten wir es eh nur auf dem Papier gehabt. Stimmt, der italienische Staat hat ein massives Liquiditätsproblem, doch man hätte auch eine längere Frist vorsehen oder aber verlangen können, dass er seine Schulden etwa mit der Übergabe von Liegenschaften abstottert. Davon besitzt er — wie wir wissen — zu viele. Deren Abgabe ans Land würde ihn nicht nur keine Liquidität kosten, sondern beim Sparen helfen, da Erhaltung und Instandhaltung von nicht genutzten Immobilien mitunter teuer ist.

Doch jetzt wird publik, dass das Land, während es dem Staat Milliarden erlassen soll, noch einmal tief in die Tasche (in unsere Tasche!) greifen muss, um ungenutzte Militärareale übernehmen zu können. Mal davon abgesehen, dass die Region Aosta solche Grundstücke kostenlos erhält, hätte man wenigstens darauf bestehen müssen, dass diese Güter dazu dienen, die milliardenschweren Schulden des Staates mit den Südtiroler SteuerzahlerInnen abzutragen. Ein »Ankauf« durch Errichtung hunderte Millionen teurer Wohnungen fürs Militär ist dagegen blanker Hohn. Während es im Lande längst an die Substanz geht und grundlegende Sozialleistungen gestrichen werden müssen, wirft die Regierungsmehrheit Südtiroler Steuergelder einfach zum Fenster hinaus.

Siehe auch: 1/

Militär Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Finanzabkommen 2014 | | | Aoûta-Aosta Italy Südtirol/o | PD&Co. SVP | Deutsch

11 replies on “Hier verzichten, dort draufzahlen.”

Laut Rai Südtirol nimmt das Land ein Darlehen über 210 Millionen Euro auf. Mit diesem Betrag sollen Wohnungen für die Militärs finanziert werden. Wird Südtirol von Dilettanten regiert?

Der Beitrag passt wie die Faust aufs Auge.
Das Autonomiestatut wird massiv verletzt. Millionen von Südtiroler Steuergeldern werden verschenkt. Autonomiekompetenzen werden immer wieder beschnitten. Südtirol wird jetzt noch tiefer in die Wirtschaftskrise rutschen … usw.
Lauter Ereignisse welche unsere Zukunft deutlich negativ beeinflussen werden.

Gleichzeitig wird dieser sogenannte “Sicherungspakt” auch noch als Erfolg verkauft. Kompatscher berichtet nur über jene Punkte im Abkommen die ihm genehm erscheinen und Achammer nennt das Abkommen sogar eine “wichtige Weiterentwicklung der Autonomie”. Also so sehr wurde die Südtiroler Bevölkerung meines Erachtens in diesem Jahrhundert noch nie an der Nase herumgeführt.

Und was sagt die Südtiroler Bevölkerung?
Die Kommentare in den Internetforen sind zu 90 % gegen das Abkommen.
Dennoch beim SEL-Skandal und beim sogenannten Rentenskandal war die Entrüstung bedeutend größer. Obwohl die Auswirkungen dieser beiden Skandale in keinem Ausmaß zu den Folgen dieses Finanzabkommen stehen.
Wieso? Die Komplexe Materie kann es nicht sein, denn auch die anderen beiden Themen waren im Detail Komplex. Der große Unterschied ist die Aufarbeitung in den Medien. Während die Athesia-Medien aus politischen Gründen schweigen werden, hinterfragen die weiteren Südtiroler Medien (inkl. Athesia) wieder einmal nicht die genauen Hintergründe. BBD ist diesen schon wieder um Nasenlängen voraus.

Das einzige positive am Abkommen ist meines Erachtens, dass die Südtiroler die Auswirkungen mit Sicherheit zu spüren kriegen werden (was zwar nicht gut ist), und damit die Schwachstellen der Autonomie aufgezeigt werden. Dadurch gibt es wieder gute Gründe für die Unabhängigkeit Südtirols.

Irgendwann wird es so grotesk, dass sich die meisten wieder damit abfinden. Dann ist es geschafft, Scheibchen für Scheibchen das Land zu demontieren ohne auf größeren Widerstand zu stoßen.
Würden folgende Schlagzeilen morgen Realität, es würde auch kein großes Drama geben:
# Die LR beschließt für einen Zeitraum von 5 Jahren aus Gründen der Wirtschaftsförderung den Sprachproporz auszusetzen.
# Die LR beschließt Schulaußenstellen zu schließen um mit den gewonnenen Geldern ein sprachgruppenübergreifendes Schulsystem im urbanen Raum zu finanzieren.
# Aus Gründen der Landschaftspflege beschließt die LR für die nächsten 20 Jahre 30% der Instandhaltungkosten aller Kasernenareale in ST zu übernehmen.
# Um auch “schwer erreichbaren Gruppen” die Teilhabe am kulturellen Austausch zu ermöglichen und die Einbringung differenzierter Meinungen zu ermöglichen, beschließt die LR einen eimaligen Förderbeitrag für Casapound in der Höhe von 25% der belegbaren Vereinsausgaben des Jahres 2013.
# Aus Gründen der Planungssicherheit des Zentralstaates beschließt die LR auf Bemühungen zur Errichtung einer autonomen Landespolizei bis zum Jahr 2050 zu verzichten. Stattdessen stimmt sie einem dem Staat zu entrichtenden Sicherheitssolidarbeitrag in Höhe von 5€/Einw. und Jahr ab 2015 zu.
# Um eine bessere Integration von Italienern des restlichen Staatsgebietes zu ermöglichen, beschließt die LR der Errichtung von Niederlassungen der italienischen Militärpolizei in jeder Gemeinde der Provinz Bozen zuzustimmen.

And so on…

Ach ja der letzte Punkt ist bereits Realität, nur Zustimmung brauchte es dafür wahrscheinlich keine…

Die TAZ (heutige Ausgabe) hat den Brixner Bürgermeister zum Deal mit den Militärarealen befragt. Ein vielsagender Auszug aus dem Bericht:

Einen Luftsprung wagt Albert Pürgstaller nicht. “Ich bin mir nicht sicher, ob dieser Deal nun so schnell abgewickelt werden kann. Denn [wir] haben gar einige Schreiben der vergangenen Verwaltung vorliegen, die fixe Daten beinhalten, jedoch allesamt nicht eingehalten wurden”, sagt der Bürgermeister. Daher hält er sich mit euphorischen Aussagen zurück: “Es wäre eine gewaltig positive Überraschung, wenn es diesmal anders wäre”, kommentiert er.

wir sind nun so weit, dass die normalität als herausragendes ereignis empfunden wird. das ist nur mehr traurig.

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