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Im autonomiepolitischen Korsett.

Kompatschers Dreischritt zur Autonomie.

von Thomas Benedikter, POLITiS

Bei der Absicherung der Autonomie scheint es derzeit keine sinnvolle und umsetzbare Alternative zu Kompatschers letzte Woche angekündigtem Dreisprung zu geben: zuerst die Errungenschaften seit 1992 und die dank der Verfassungsreform 2001 erreichten Verbesserungen in einem eigenen Verfassungsgesetz noch vor der Renzi-Verfassungsreform ins Trockene bringen; dann ein international abgesichertes Finanzabkommen durchsetzen und 2015 den Südtirol-Konvent zur Debatte in der Bevölkerung eröffnen. Damit würde zumindest der bisherige Stand abgesichert, während eine echte Erweiterung der Autonomie auf bessere Zeiten warten müsste. Renzi gibt das Tempo vor, doch wird sich der PD schon an einige Zusagen halten müssen, so die Hoffnung.

Beim zweiten Blick tun sich zu jedem dieser Schritte Rätsel und Zweifel auf. Zum ersten Schritt des “Autonomieabsicherungsgesetzes”: Italiens Verfassungsreformen pendeln zwischen Regionalismus und Zentralismus, doch die Regionen mit Sonderstatut spielen naturgemäß eine Sonderrolle. Wenn sie vom zentralistischen Wind verschont bleiben sollen, muss dies in der Renzi-Verfassungsreform selbst festgeschrieben sein. Wozu braucht es eigenes Gesetz, wenn einige Artikel dieser Reform die Sonderstellung der autonomen Regionen bekräftigen und präzisieren können? Und: Warum stimmen die SVP-Senatoren dieser Reform zu, die zwar eine Sicherheitsklausel gegenüber Südtirol enthält (Notwendigkeit des Einvernehmens), aber keine explizite Absicherung des heutigen Autonomiestandes? Im Übrigen haben Zeller und Berger dem Senat bereits 2013 einen Gesamtentwurf für die Statutsreform vorgelegt: Warum stimmen sie einer Reform zu, die praktisch nichts davon aufnimmt?

Zum zweiten Schritt hinsichtlich Finanzen erscheint es rätselhaft, wie gerade dieser Teil international abgesichert werden kann und nicht ein viel umfassenderer Kernbereich des Statuts. Weit näher liegt es, die Finanzbeziehungen zwischen Bozen und Rom zumindest in Verfassungsrang zu heben. Dies geschähe dadurch, dass auch die Finanzregelung (Abschnitt VI des Statuts) nur durch reguläre Statutsänderung und nicht durch bloßes Staatsgesetz geändert werden kann. Das würde den Finanzen der autonomen Provinzen mehr Stabilität und Schutz verleihen. Warum fehlt ein solcher Passus im Reformvorschlag von Zeller und Berger? Und überhaupt: Warum verzichtet die SVP darauf, ihr Gesamtprojekt für die Statutsreform zu einer Frage der Koalitionsunterstützung zu machen?

Zweifel schließlich zum Südtirol-Konvent, den LH Kompatscher 2015 eröffnen will: Breite Bürgerbeteiligung den dringenden Maßnahmen zur Absicherung der Autonomie nachzuschalten, scheint ein Gebot der Stunde. Man kann keine breite, öffentliche Debatte mit der Bürgerschaft und möglichst vielen sozialen Kräften abhalten, wenn das Parlament uns unter Zugzwang setzt. Bürger-Mitsprache zu einem solchen Projekt ist für Südtirol ein Novum, das gut vorbereitet sein will. Doch wird ein derartiges Verfahren angenommen werden, wenn echte Entscheidungen vorbereitet, nicht nur kommentiert werden. Öffentliche Debatten dieser Art werden in anderen Ländern in institutionalisierter Form abgehalten. Das Mindeste, was dabei den Politikern abverlangt wird, ist, sich anzuhören, was die Bürgerschaft denkt und will. Verlegt man den Südtirol-Konvent auf später, verliert er automatisch an Stellenwert. Die Botschaft könnte so verstanden werden: “Diskutiert mal schön, wir haben schon entschieden.” Ungeklärt ist ohnehin, wie die Ergebnisse eines solchen Konvents in eine spätere Reform des Statuts einfließen werden: Wo wird in Verfassung, Autonomiestatut und Gesetz dafür gesorgt, dass das Parlament auf die Stimme der Südtiroler Bürger hören muss?

Mitbestimmung Politik Zentralismus | Finanzabkommen 2014 Südtirolkonvent | Arno Kompatscher Thomas Benedikter | | Südtirol/o | PD&Co. Politis SVP | Deutsch

17 replies on “Im autonomiepolitischen Korsett.”

Meine Frage als Unwissender, wo werden solche Artikel publiziert?
Ein ausgezeichneter Artikel! Leider kommt man nicht auf die Lösung der letzten Frage

Kann es sein, dass sich bei der letzten Frage der Hund in den Schwanz beißt? Derzeit ist es so, dass niemand das Parlament in einem rechtlichen Sinne “zwingen” kann, auf die Stimme der Südtiroler Bürgerinnen und Bürger zu hören, figuriamoci. Auch der Regionalrat, auch der Landtag können aktuell nicht “gezwungen” werden, das, was im Konvent erarbeitet wird eins zu eins zu übernehmen (obwohl in diesem voraussichtlich ja auch Landtagsabgeordnete sitzen werden). Wobei letzteres unter Umständen im Gesetz zur Einsetzung des Konvents vorgesehen werden könnte, während ein Zugriff durch den lokalen Gesetzgeber auf das Parlament nicht möglich ist.
Es geht beim Konvent viel mehr darum, politisch zu agieren. Neues zu denken, zu besprechen, zu analysieren, auch zu beschließen – nicht jenseits von bestehenden normativen Vorgaben, aber durchaus auch über diese hinaus. Wenn wir darauf bestehen, dass vor der Durchführung des Konvents rechtlich abgesichert sein muss, dass das italienische Parlament das so erarbeitete auf jeden Fall eins zu eins übernimmt, wird es wohl kaum zu einem Konvent kommen…Die Frage ist, wie ein politisches Klima entstehen kann, das zur Veränderung von rechtlichen Rahmenbedingungen führt. Gesetze sind ja nicht Selbstzweck, sie sind (bei allen Einschränkungen) Ausdruck dessen, was sich eine Gesellschaft in einer bestimmten Epoche für ein Regelwerk geben will. Und das hängt (bei allen Einschränkungen) ganz wesentlich von gesellschaftlichen, von politischen Prozessen ab.
Das ändert selbstverständlich nichts an der legitimen Forderung (die ich voll unterstütze), dass deliberative Prozesse normativ verankert werden müssen. Nur, mit Partizipation darauf warten, dass es dazu kommt, das dürfen wir nicht.

Voll und ganz bei dir, Sabina — das ist genau, was BBD seit Jahren fordert und so ist auch unser Vorschlag für eine Volksabstimmung zu verstehen, die (genauso wie in Katalonien, aber auch in Mals) die rechtliche hinter die politische Ebene zurückstellt.

Allerdings verstehe ich Thomas’ Zweifel auch nicht so, dass er eine parlamentarische Verpflichtung fordert, die Ergebnisse des Südtirolkonvents eins zu eins umzusetzen (er möge mir widersprechen, wenn ich das fehlinterpretiere). Vielmehr fehlt Südtirol meines Wissens sogar das »Vorschlagrecht« für Statutsänderungen. So gesehen ist es legitim zu fragen, »wofür« der Konvent (zumindest aus rechtlicher Sicht) arbeitet, jedenfalls so, wie er konzipiert wurde.

Gerade die Erkenntnis, dass ein rechtlicher Rahmen nicht (vor)gegeben ist, könnte den partizipativen Prozess möglicherweise sogar von unnötigen (weil ohnehin unwirksamen) Fesseln bzw. Scheuklappen befreien und auf eine genuin gesellschaftliche und politische Ebene heben. Anschließend können die Ergebnisse mit dem rechtlichen Rahmen verglichen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen gezogen werden.

Ein “Vorschlgsrecht” gibt es, allerdings nicht für die Provinz Südtirol, sondern für die Region Trentino Südtirol. Friaul hat von diesem beispielsweise schon Gebrauch gemacht. Allerdings liegt deren Statusänderung seit 2004 im Parlament und wurde von diesem noch nie behandelt. Sie müsste ohne Änderungen in zweifacher Lesung durch beide Kammern, weil sie den Status eines Verfassungsgesetzes hat – richtig, Thomas?

Zu deiner letzten Überlegung: ich mach mir zurzeit ähnliche Gedanken. Auf den ersten Blick könnte es scheinen, dass die “wirklich” wichtigen Dinge von den soliti noti in den politischen Hinterstübchen (die ich übrigens nicht tout court schlecht finde) verhandelt werden und dem Konvent nur die Brosamen bleiben. Wesentlich ist hierbei allerdings, welche Fragen denn die “wirklich wichtigen” sind…?
Wenn der Konvent eine breit angelegte ergebnisoffene Initiative wird, die auf unterschiedlichen Ebenen deliberative Prozesse ermöglicht, dann hat er großes Potential – ganz unabhängig davon, was jetzt unter Dach und Fach gebracht wird. Gleichzeitig bin ich nicht blauäugig – nicht alle wollen einen solchen Konvent. Und es bieten sich entlang des Weges eine Reihe von Möglichkeiten, diesen zu depotenzieren. Die Grundausrichtung wird spätestens mit dem für den Herbst angekündigten Landesgesetz zur Einsetzung des Konvents offensichtlich werden.

Genau, Sabina, der mit breit mitgetragenem Konventsprozess vor genau 10 Jahren erstellte neue Statutsentwurf für Friaul Julisch Venetien liegt im Parlament auf Eis. Du sprichst eine Reihe von Kernpunkten des geplanten Konventsverfahrens an. Wenn er tatsächlich eine breit angelegte, ergebnisoffene Initiative für deliberative Beteiligung auf unterschiedlichen Ebenen ermöglicht, wäre ich sehr dafür. Dafür muss er mindestens die Kriterien der “Öffentlichen Debatte” (débat public, vgl. Frankreich und Toskana) erfüllen, z.B. die polit. Entscheidungen nachher verorten. Ein Ort demokratischer Bewusstseinsbildung zur Autonomieentwicklung tut not, also zu begrüßen, auch unabhängig von der jetzt erforderlichen Überarbeitung des Autonomiestatuts. Wenn der demnächst einzusetzende Konvent aber keinerlei Rechtswirkungen hat und eigentlich nichts beschließen kann und kein polit. Organ zumindest die politische Verpflichtung hat, sein Arbeitsergebnis zu übernehmen, sollte er nicht “Konvent” heißen. Da wäre sowas wie “Bürgerdialog zur Zukunft Südtirols” (vgl. BM Bildung und Forschung in D) angemessen, denn ein “Konvent” (wie z.B. der EU-Konvent) bereitet zumindest einen Verfassungsentwurf vor, wenn er ihn nicht gar definitiv verabschieden kann.
Kurz: gerade das Beispiel Friaul J.V. und Sardinien sollten lehren: nur ein irgendwie verbindlicher Konventsprozess sorgt für Druck aufs Parlament.

Andererseits: Müssten wir nicht auch von »demokratischer Kultur« sprechen? Was nützt uns eine Verpflichtung des Parlaments, sich mit dem Ergebnis des Konvents auseinanderzusetzen, wenn es sich dann darüber hinwegsetzt oder/aber es aussitzt? Meines Wissens (kann das wer bestätigen?) hätte das Parlament auch die Verpflichtung, sich mit dem Ergebnis des Referendums in Souramont (Anschluss der ladinischen Gemeinden an Südtirol) zu befassen, geschehen ist bislang (seit 2007!) jedoch gar nichts.

Thomas, verfügt unsere Region über ein Vorschlagrecht zu Statutänderungen, wie Sabina sagt? Ich hatte nämlich in Erinnerung, dass du das mal verneint hattest.

Aus einer Mitteilung des italienischen Innenministeriums von 2007 geht folgendes hervor:

Nel caso di approvazione popolare, l’art. 132, secondo comma, della Costituzione stabilisce che con legge della Repubblica possa darsi corso alla proposta di variazione territoriale, sentiti i consigli regionali interessati.
In particolare, ai sensi dell’art. 45, quarto comma, della legge 25 maggio 1970, n. 352, il Ministro dell’interno, entro 60 giorni dalla pubblicazione nella Gazzetta Ufficiale della notizia del risultato del referendum, presenta al Parlamento il relativo disegno di legge.

Seitdem herrscht (un)demokratische Funkstille. Venetien hat seinen Teil vor eineinhalb Jahren gemacht.

Ich sehe hier ist zu unterschiedlichen Fragestellungen weiterdiskutiert worden. Ich möchte auf folgende zwei Aspekte eingehen:
1. “der Konvent muss irgendwie verbindlich sein”
2. “es findet alles nur in Bozen statt”
Wenn wir auf die Verbindlichkeit schauen gibt es (zumindest) zwei Ebenen, die zu berücksichtigen sind: Prozess und Ergebnis.
Was den Reformprozess des Autonomiestatus anbelangt, gibt es unterschiedliche Formen, diesen von Südtirol aus auf den Weg zu bringen. Gesetzt ist die rechtliche Prozedur, die oben beschrieben ist (Landtag/Regionalrat/zweifache Lesung Parlament). Spannend ist aber die Frage, wie das zustande kommt, was dem Landtag zur Verabschiedung vorgelegt wird. Theoretisch könnte der Landtag ja entscheiden, eine Kommission aus eignen Mitgliedern, plus zwei Experten (plus eine Expertin…) einzusetzen (oder, noch einfacher: die erste Gesetzgebungskommission), diese mit der Ausarbeitung des neuen Status beauftragen und es dann den vorgesehenen gesetzgeberischen Iter durchlaufen lassen, inklusive der Möglichkeit, dass bereits im Landtag alles über den Haufen geworfen wird. Das worüber man derzeit spricht ist allerdings ein grundlegend anderer Prozess, bei dem sowohl Landtagsmitglieder, als auch Fachleute unterschiedlicher Sparten, als auch Südtiroler Bürgerinnen und Bürger dieses Gremium “Konvent” (der ja auch ein Konventsprozess ist, nicht nur das Gremium) bilden sollen. Die spannende Frage hierbei ist: nach welchen Kriterien werden Bürgerinnen und Bürger in dieses Gremium entsandt und erschöpft sich Partizipation in dieser Präsenz im Gremium? Oder gibt es die genannte breit angelegte Partizipation und damit antworte ich auch auf Libertè, die selbstverständlich nicht an den Stadtmauern Bozens haltmachen dürfte, sondern durch Veranstaltungen im gesamten Landesgebiet allen hier lebenden Menschen die reale Möglichkeit zur Teilnahme geben müsste. Und das gelingt nur, wenn diese Veranstaltungen differenziert auf die Unterschiedlichkeiten eingehen. Das heißt für mich auch, dass ein ausschließlich internetbasierter Dialog nicht zielführend ist – es gibt eine Reihe von Menschen, die auf diese Weise nicht partizipieren könnten.
Zum Schluss nochmals zur Verbindlichkeit: mir ist die rechtliche Verbindlichkeit des Prozesses, der sowohl breit angelegte ergebnisoffene Veranstaltungen als auch die Verbindung mit und die Zusammensetzung des Gremiums “Konvent” betrifft, sehr wichtig. Und diese ließe sich durch das nun anstehende Gesetz zur Einsetzung des Konvents festschreiben. Was die Verbindlichkeit der Ergebnisse der Arbeiten in diesem Gremium anbelangt, so kann sie aktuell und in diesem Fall nur eine politische sein, soweit ich weiß. Sowohl der Landtag, als auch der Regionalrat als auch das Parlament können, müssen aber nicht übernehmen, was das jeweils vorgelagerte Gremium beschlossen hat.

Was den Reformprozess des Autonomiestatus anbelangt, gibt es unterschiedliche Formen

Wie gesagt hier wäre das isländische Modell sicher von Vorteil, als erstes werden Ideen gesammelt, denkbar wäre es hier Wordclouds von verschiedenen texten der Bürger zu restellen z.B Wordle dieses Textes

Anschließend werden diese von ca. 1000 zufällig ausgewählten Bürgern(!) in verschiedenen Themengruppen diskutiert, und zu einem Report ausgearbeitet, dieser wird nun vom Autonomierat ca. 25 Bürgern(!). Diese werden in landesweiten Wahlen bestimmt.
Deren Arbeitsprozess wird dann öffentlich gemacht, z.B durch Live-Streams der Sitzungen, wo nicht alle Ratsmitglieder teilnehmen müssen. Diesere Prozess sollte durch ein wie auch immer genau geartete Form interaktiv sein. Der Entwurf wird dann z.B alle Woche zugänglich gemacht. Und letzten Endes kommt es dann zur Volksabstimmung.
Anzumerken ist das dieser Prozess bei dem Entwurf einer Verfassung des Staates Südtirol, falls er sich bewährte, geeignet wäre.

Wie du (ich hoffe ich darf duzen) selbst erkennst würde alles außer einer zufälligen Wahl nur auf ein Hick Hack hinauslaufen.

Das heißt für mich auch, dass ein ausschließlich internetbasierter Dialog nicht zielführend ist – es gibt eine Reihe von Menschen, die auf diese Weise nicht partizipieren könnten.

Absolute Zustimmung!

Du erscheinst mir eine echte Bereicherung für diesen Blog.

Die Verbindlichkeit könnte evt. dadurch geschaffen werden indem man das Ergebnis dieses Prozesses durch die Volksabstimmung bestätigen lässt, soll heißen es rechtsgültig ist.

Es fällt mir erst jetzt ein, wie könnte man diesen Prozess echt Sprachgruppenübergreifend gestalten?
Ich tue mich z.B sehr schwer mit italienischen Texten bin ich deswegen weniger Wert, und darf ein einer zweisprachigen Diskussion nicht mehr teilnehmen??

Ja, Island ist ein spannendes Beispiel…leider auch was den Ausgang der ganzen Sache anbelangt. Von der Vorgangsweise her finde ich den Prozess sehr reizvoll. Vor allem, weil er sich nicht darauf beschränkte, 25 Personen zu wählen, sondern dieser Wahl ein umfassender deliberativer Prozess vorgeschalten war, an dem viele Menschen teilnehmen konnten. Das Auslosen hat – wie du richtig anmerkst – einige Vorteile, vor allem wenn die Stichprobe mittels eines geschichteten Verfahrens individuiert wird (also nach Geschlecht und Alter, in Südtirol wäre z.B. auch die Sprache wichtig). Auch bei Bürgerräten wird so vorgegangen, auch um zu vermeiden, dass sich ausschließlich eh schon sehr engagierte Leute beteiligen.
In Südtirol scheint es auf einen Konvent hinauszulaufen, in dem nicht ausschließlich Bürgerinnen und Bürger arbeiten werden, sondern in dem auch PolitikerInnen und Fachleute/WissenschaftlerInnen vertreten sein werden. Sie alle werden aufgrund eines jeweils eigenen Prozedere in diesen Konvent entsandt werden, unterschiedlichen Mandaten verantwortlich sein und jeweils unterschiedliche Formen von Expertise einbringen. Es sei denn, Vorschläge für einen “politikerInnenfreien”, gewählten Konvent, wie ihn auch Thomas Benedikter vorschlägt, gewinnen an Boden.
Ich persönlich finde den “gemischten” Konvent nicht schlecht, ich glaube, dass er die Möglichkeit, dass die dort erarbeiteten Resultate zumindest vom Landtag und Regionalrat übernommen werden erhöht. Wichtig ist, dass alle drei Gruppen sich wirksam in diesen Aushandlungsprozess einbringen können.
Zu deiner letzten Frage bzgl. Sprache…ich habe in unterschiedlichen Kontexten mit Partizipationsprojekten zu tun und Sprache ist meist ein wichtiges Thema. Das sich nicht so einfach und für alle gleich lösen lässt. Ich habe Veranstaltungen moderiert, in denen jede/r deutsch oder italienisch sprechen konnte und das Verstehen der jeweils anderen Sprache vorausgesetzt wurde, andere, die einsprachig waren, weil auch keine passive Kenntnis der jeweils anderen Sprache da war, eine dritte Version war die Zweiteilung von Veranstaltungen, im Sinne von Tischen an denen die lingua franca das Deutsche war und andere an denen ausschließlich Italienisch gesprochen wurde. Welche Variante gewählt wird, muss jeweils kontextspezifisch entschieden werden. Sprache ist das zentrale Ausdrucksmittel in diesen Prozessen und wenn Partizipation gelingen soll, dann ist es unumgänglich, ihr große Aufmerksamkeit zu schenken, damit sich alle gleichermaßen eingeladen fühlen.
So, Liberté (klar darfst du mich duzen) jetzt verabschiede ich mich urlaubshalber für einige Zeit aus diesem Blog…. :-)

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