Eine Frage an Hans Heiss …
... und an die Südtiroler Grünen

Hans Heiss ist zwar nicht mehr Landtagsabgeordneter, aber er war es, der damals im Vorfeld des schottischen Unabhängigkeitsreferendums 2014 im Tageszeitungsinterview folgenden Satz von sich gab:

Ich würde für ein klares ‘no’ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England größer.

Mich hat dieser Satz damals schon (noch ganz ohne Brexit) aus mehreren Gründen verblüfft:

  1. Die Scottish Greens waren Teil der YES-Campaign – also für die Unabhängigkeit. Viele europäische Grünparteien stärkten ihren schottischen Kolleginnen den Rücken, während Heiss ihnen in denselben fiel.
  2. Die sozialdemokratische SNP, die Scottish Greens und andere Unabhängigkeitsparteien wollten die Sezession, weil 
  • sie die Atomwaffen loswerden wollten;
  • sie sich nicht an ungerechtfertigten Kriegen beteiligen wollten;
  • sie den Zugang zur Universität weiterhin kostenlos halten wollten;
  • sie erneuerbare Energiegewinnung forcieren wollten;
  • sie sozial ausgerichtet bleiben wollten;
  • sie eine faire und für alle gleiche Gesundheitsversorgung gewährleisten wollten;
  • sie das restriktive Zuwanderungsverfahren Großbritanniens auflockern wollten;
  • sie nicht der Londoner Finanzlobby ausgeliefert sein wollten.

Allesamt Gründe, die sich wie ein progressives, grünes Parteiprogramm lesen. Dennoch stellte sich Heiss auf die Seite der turbokapitalistischen und konservativen Torys um David Cameron.

Was dann folgte, wissen wir. Die schottische Unabhängigkeit wurde von 55,30 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Ein Argument der NO-Campaign war dabei, dass Schottland im Falle der Unabhängigkeit aus der EU fliegen würde. Ein Szenario, das in Schottland von einer großen Mehrheit abgelehnt wird. 2016 stimmte dann das Vereinigte Königreich mit 51,89 Prozent für einen Austritt aus der EU. Die schottische Bevölkerung hingegen zeigte sich als Anhängerin des europäischen Einigungsprozesses und votierte mit 62 prozentiger Mehrheit für einen Verbleib in der EU, obwohl sich diese anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums – wie auch später in Katalonien – auf die Seite der Unionisten stellte. Nun droht Schottland dennoch ein Ausstieg aus der Europäischen Union mittels eines ungeordneten Brexits unter dem – nennen wir es – exzentrischen Premierminister Boris Johnson. Interessant wird auch sein, wie sich die EU im Falle eines neuerlichen (und diesmal wahrscheinlich erfolgreichen) Unabhängigkeitsreferendums verhalten würde. Ich nehme an, sie würde eine 180-Grad-Wendung machen und Schottland ganz unbürokratisch aufnehmen.

Mich würde nun interessieren, wo genau Hans Heiss denn die “Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England” langfristig sieht oder ob seine damalige Aussage nicht vielleicht doch eine kolossale Fehleinschätzung war. Weiters würde mich interessieren, ob die Südtiroler Grünen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum begrüßen würden oder ob es ihnen lieber wäre, dass die proeuropäischen Schottinnen gegen ihren Willen aus der EU herausgerissen werden und unter der Führung von Boris Johnson im Königreich verbleiben. Vielleicht lesen das die angesprochenen ja und geben mir eine Antwort.

Siehe auch:

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Labour: Parteispitze würde zweites Referendum in Schottland nicht blockieren.

Während eines Gesprächs im Rahmen des Edinburgh Fringe Festival äußerte sich John McDonnell, Schattenkanzler und Nummer zwei der britischen Labour-Partei, gestern zur Abhaltung eines zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendums nach jenem von 2014:

We would not block something like that. We would let the Scottish people decide. That’s democracy.

— John McDonnell

Damit widersprach er der Position des schottischen Parteiablegers, der einem sogenannten Indyref 2 im Laufe der gegenwärtigen Legislatur skeptisch gegenüber steht. McDonnell räumte zwar ein, dass es diesbezüglich bei Labour unterschiedliche Sensibilitäten gebe. Die Parteispitze sei aber der Meinung, dass eine weitere Abstimmung ermöglicht werden sollte.

Der neue britische Regierungschef Boris Johnson (Tories) ist bislang hingegen — wie seine Amtsvorgängerin Theresa May — dagegen, die schottische Bevölkerung in absehbarer Zeit zu einer Abspaltung vom Königreich zu befragen.

Siehe auch:

Democrazia Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Good News Indyref2 Zitać | Boris Johnson | | Scotland-Alba United Kingdom | | Deutsch English

Sturgeon bereitet Johnson auf Indyref2 vor.

In einem ersten Brief an den neuen Premierminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson (Tories), findet die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) sehr klare Worte, wenn es um den Brexit und die Notwendigkeit eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) geht.

Nach einem äußerst knappen Glückwunsch zu seiner Ernennung, weist Sturgeon darauf hin, dass sich die Schottinnen beim einschlägigen Referendum deutlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatten. Sowohl ein sogenannter No-Deal-Brexit, als auch ein Freihandelsabkommen könnten Studien zufolge schwerwiegende Folgen für die schottische Wirtschaft und Lebensqualität haben, so Sturgeon. Sie fordert Johnson daher ohne Umschweife dazu auf, seinen Kurs unverzüglich zu ändern, um den Menschen in Schottland nicht nachhaltigen Schaden zuzufügen.

Angesichts seiner Ankündigung, die EU am 31. Oktober mit oder ohne Deal — komme was wolle und »do or die« — zu verlassen, sieht es die schottische Regierungschefin aber auch als unerlässlich an, dass Schottland eine alternative Option bekommt. Damit ist die Abhaltung eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums gemeint für das Sturgeon angibt, weiterhin arbeiten zu wollen. Das Recht der Menschen in Schottland, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen, sei ein demokratisches Prinzip, das respektiert werden müsse.

Genauso sei jeglicher Entscheidung des schottischen Parlaments Rechnung zu tragen, der Bevölkerung diese Wahlmöglichkeit zu geben. Sie freue sich, so Sturgeon, diese Angelegenheit nach der Sommerpause des schottischen Parlaments mit Johnson zu diskturieren und voranzutreiben.

Siehe auch:

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Demokratie und/oder Ökonomie?

Leserbeitrag von Schierhangl

Was lernt Europa aus dem Brexit? Die populistische Rechte hat im Wahlkampf wohl zu Recht auf eine zentralistisch-bürokratische Struktur hingewiesen. Die EU hat in den Krisen der letzten Jahre (Finanz-, Griechenland-, Flüchtlingskrise) aber nicht zu viel, sondern zu wenig gemeinsame Politik zustande gebracht. Durch Vetorechte und mangelnde politische Integration ist die EU darüberhinaus nicht legitimiert, diese Entscheidungen zu treffen. Und so waren die Nationalstaaten gezwungen, Lösungen anzubieten. Alleingänge sind aus dieser Perspektive nicht sinnvoll.

Die Demokratisierung der politischen Institutionen der europäischen Union ist eine Vorrausetzung, um Europa aus der Spirale von Ressentiment und Nationalismus zu befreien.
Der Brexit und der wiederentflammte österreichische Präsidentenwahlkampf haben viele Parallelen: Denkzettelpolitik, Emotionalisierung, fehlende Alternativen. Fragen Sie Boris Johnson, welche Rezepte für eine neue Politik Englands er parart hat: Keine. Und gerade deswegen hatte er zumindest den Anstand, sich nicht einer kommenden Parlamentswahl zu stellen. Glauben Sie, Hofer oder Strache sind anders?

Neben diesem institutionellen Rahmen ist aus der Sicht der politischen Mitte ein neuer Gesellschaftsvertrag auszuhandeln.
Tony Blairs Einführung des “new labour”-Prinzips wurde von der politischen Mitte (ja, auch die SVP ist eine ständige große Koalition, oder?) des Kontinents mit verschiedenen Ausprägungen des Wohlfahrtsstaats bereitwillig umgesetzt.
Der Sonderfall im Breitengrad Südtirols ist vielleicht die Nichtumsetzung des Leistungsprinzips, welches andernorts gerade durch die Sozialdemokratie durchgesetzt wurde.

Man hatte unendliches Vertauen und großen Optimismus in den Markt ohne jegliche staatliche Eingiffe. Auch darin sieht man die paradoxe Einschätzung der populistischen Rechten, denn nicht zuviel, sondern zuwenig politischer Einfluss auf die Finanzmärkte hat diese Situation verursacht. So wie der Klimawandel mittlerweile Realität ist, ist auch die Umverteilung der Vermögen Fakt.

Diese kennt nur eine Richtung: von unten nach oben. (Elefantendiagramm!).

Welches ökonomische Modell übernimmt die Mitte angesicht solcher Tatsachen?

Der Neoliberalismus nützt die von ihm selbst geschaffenen Probleme zur weiteren Durchsetzung seiner Forderungen.

Stephan Schulmeister

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