Brexit: Schottinnen bleiben Brüssel treu.

Vor wenigen Tagen erst hat die EU dem britischen Premierminister David Cameron seine nationale Extrawurst genehmigt, mit der die europäische Einigung weiter sabotiert wird. Ganz nach dem Motto: Kleine, integrationswillige Regionen wie Schottland und Katalonien bestrafen und große, integrationsunwillige Nationen belohnen.

Nun schlägt der mögliche — aber zum derzeitigen Zeitpunkt unwahrscheinliche — Brexit auf der Insel hohe Wellen.

Eine repräsentative Umfrage des schottischen Fernsehsenders STV (vom 1.-7. Februar) zeigt nämlich, dass satte 62% der Schottinnen für den Verbleib in der EU stimmen wollen, während nur 26% den Austritt befürworten.

Sollte das Vereinigte Königreich insgesamt dafür votieren, die Union zu verlassen, so würden laut derselben Umfrage 54% der schottischen Wahlberechtigten sofort für die Unabhängigkeit und den Verbleib in der EU stimmen. Nur 39% gaben an, in einem solchen Falle die Einheit mit London weiter aufrecht erhalten zu wollen.

Zwischen London und Brüssel bevorzugen die Schottinnen eindeutig Brüssel.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) stellte postwendend klar, dass ein EU-Austritt des Königreichs zweifelsohne die Forderung nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendum zur Folge hätte. Dies sei aber kein Szenario, das sie sich wünsche, da ihr auch im Falle der schottischen Unabhängigkeit eine gemeinsame Zukunft der Insel in der EU lieber wäre.

Gordon Wilson, SNP-Chef der 80er Jahre, forderte von seiner Partei indes, im Falle eines Brexit auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung zu setzen. Dies sei der einzige Weg, um den Wunsch der Schottinnen auf Verbleib in der EU zu respektieren. Obschon derzeit nicht offizielle Parteilinie, sicherte die SNP-Führungsspitze Wilson zu, den Vorschlag eingehend zu prüfen.

England zählt rund zehnmal so viele Einwohner wie Schottland, weshalb der Einfluss der Schottinnen auf die Gesamtentscheidung entsprechend gering ausfällt.

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Medien Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Brexit | David Cameron Nicola Sturgeon | | Scotland-Alba | EU SNP | Deutsch

Alex Salmond about… elephants.

The interview of Catalan public television TV3 with Scotland’s former First Minister Alex Salmond, in English with Catalan subtitles:

And some excerpts (transcription by ):

President Juncker who has been more wise for the most part than his predecessor, president Barroso, should be encouraged to believe and to promulgate the view that the European Commission is there for all of the people of Europe. […] The European Commission’s job is to treat all European citizens equally, not to be favourable to state power or to individual governments, but to treat the citizens of Europe according to the European ideal. And if it doesn’t do that, then Europe is lost.

The views of David Cameron, who is half way out of the exit door of Europe, talking about people in cues, is just absurd. […] David Cameron has no influence on people in Scotland, nevermind on people in Catalonia.

What you should expect from international observers, whether sympathetic like me or hostile like David Cameron, is not a support for a “yes” or a “no”, but support for a process by which firstly people in Catalonia are able to decide and secondly, whatever they decide, they are part and accepted as a European democratic family.

I entered politics in 1987 and for many years i was frustrated. I had consternation, I had no apparent way to achieve the ambition I had. But through all these years despite my frustration I went on to the next challenge. […] Now we lost the referendum, but we won the general election and the process goes on. […] I’ve lived through this, I’ve spent 30 years living through frustration, but you have to take it, accept it, consolidate the gains and move on and look for the next opportunity.

We live in liberal democracies where people express themselves non-violently, through a ballot box, and if we ever disregard that means of settling our aspirations then we risk enormous things — so: everyone, Madrid, London, the European Commission, the President of the United States of America, should accept the right of people to decide. […] If 230-240 years ago the founding fathers of America said “oh my godness me, we mustn’t ask for American independence because other people don’t like it”, then they wouldn’t be the United States of America.

Life is full of ironies, in Scotland we had the process without the result, [while] in Catalonia you got the result without the process… (laughs)… so, you must retain your sense of humor about these things.

It’s about like having an elephant in your living room: it’s very difficult to describe the process by which it arrives, but when it does arrive, there is no doubting that it’s there.

See also:

Grundrechte Medien Politik Selbstbestimmung Zentralismus | Zitać | Alex Salmond David Cameron José Barroso | CCMA | Catalunya Scotland-Alba | EU SNP | Català English

Demokratienachhilfe von David Cameron.

Übereinstimmend berichten heute zahlreiche katalanische Medien von einem bemerkenswerten Vorfall: Offenbar erteilte der britische Premier David Cameron seinem spanischen Amtskollegen, Mariano Rajoy, einen Grundkurs in demokratischer Konfliktlösung. Bei einer Pressekonferenz mit ausländischen Journalisten im Vorfeld des G8-Gipfels in Nordirland habe Cameron gesagt, er wolle sich nicht in spanische Angelegenheiten einmischen, doch es sei »nicht gut«, Unabhängigkeitsbestrebungen zu ignorieren. Wesentlich besser sei es »eigene Argumente vorzubringen, sie zu verteidigen und den Bürgerinnen zu gestatten, selbst zu entscheiden.« So jedenfalls denke man in Großbritannien.

Quellen:
Siehe auch:

Democrazia Medien Politik Selbstbestimmung | | David Cameron Mariano Rajoy | | Catalunya Nordirland Spanien United Kingdom | PP | Deutsch

Realitätsänderung.

Wie auch Thomas Benedikter bei seinem hervorragenden Vortrag in der Cusanus-Akademie erklärte (und bei der Podiumsdiskussion der Grünen wiederholte), ist der »Realismus« im Grunde keine politische Kategorie. Wie wahrscheinlich war es vor 100, 50, ja selbst vor 10 Jahren, dass die Welt heute genauso ist, wie sie ist? Der Wert dürfte gegen null tendieren. Angebliche Gewissheiten werden fortlaufend widerlegt:

  • SVP-Sekretär Philipp Achammer hatte noch vor wenigen Monaten behauptet, London würde Schottland sicher niemals eine Abstimmung über die staatliche Unabhängigkeit gewähren. Genau das Gegenteil ist eingetreten: Premier David Cameron und First Minister Alex Salmond einigten sich kürzlich auf einen Termin — die schottische Bevölkerung darf 2014 bestimmen, ob sich das Land abspaltet.
  • Noch vor nicht allzu langer Zeit war eines der Lieblingsargumente von Unionisten, man könne in der EU keine Binnengrenzen mehr verschieben. Dass dieser Hinweis heute seltener zu hören ist, verdanken wir ebenfalls den Schotten: Heute scheint niemand mehr anzuzweifeln, dass neue (Verwaltungs-)Grenzen auch innerhalb Europas entstehen können. Jetzt müssen Unabhängigkeitsgegner schon hinzufügen, dass dies — angeblich — nur im Konsens mit dem Zentralstaat geschehen kann. Eine neue Gewissheit.
    Südtirol hat diesen Konsens mit Rom während der letzten Jahrzehnte niemals gesucht. Zugegeben: Dass es jemals einen geben wird, ist äußerst unwahrscheinlich, doch wer nicht spielt, kann nie gewinnen.
  • Als Kataloniens schwierige Wirtschaftslage bekannt wurde, frohlockten zahlreiche Unionisten: Das Land im Nordosten Spaniens habe sich als Vorbild für Separatisten über Jahre »gegessen«, wem der Magen knurre, der habe keine Zeit mehr für »Hirngespinste«. Genau das Gegenteil war, wie hier prognostiziert, der Fall: Am 25. November finden in Katalonien Neuwahlen statt, mit dem Ziel, vom Wähler ein Mandat für die Loslösung von Spanien zu erhalten. Die Katalanen geben sich auch nicht vorauseilend der »Wahrheit« geschlagen, die Unabhängigkeit sei nur im Konsens mit dem Zentralstaat zu erreichen, sondern setzen auf die Kraft eines friedlichen, demokratischen Prozesses.

Das sind nur wenige Beispiele für eine grundlegende Erkenntnis: Realität ist nicht, sie wird gemacht. Und Politik folgt keinen unveränderlichen Naturgesetzen, sondern von Menschen erschaffenen, sich ständig wandelnden Regeln. Vielleicht setzt sich diese Einsicht irgendwann auch in Südtirol durch.

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London setzt Schottland unter Druck.

Dass »Alba«, wie das Land auf Gälisch genannt wird, ein Referendum über seine Abspaltung vom Vereinigten Königsreich (UK) abhalten darf, steht mittlerweile außer Frage. Obschon London die legalen Mittel hätte, die Befragung zu verhindern, wurde diese Möglichkeit von vornherein ausgeschlossen. So sagte der zuständige Londoner Staatssekretär unmittelbar nach der letzten Schottlandwahl, als die sozialdemokratische und separatistische SNP die absolute Mehrheit im Parlament von Holyrood errang:

Ich nehme an, wir könnten die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, wer die Zuständigkeit [ein Referendum einzuberufen] hat und wer nicht, doch ich glaube, das wäre kein sinnvoller Zeitvertreib. Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Schottlands innerhalb des Vereinigten Königsreichs ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte führen dürfen.

Kurz darauf preschte der schottische Ableger der konservativen Tories vor und verlangte… nicht etwa das Verbot, sondern die sofortige Abhaltung des Referendums, obwohl es die SNP von vornherein für die zweite Hälfte der Legislaturperiode angekündigt hatte. Vorgeschoben wurden wirtschaftliche Gründe, ausschlaggebend für die Haltung der Tories dürfte jedoch sein, dass sie sich bei einer baldigen Durchführung bessere Chancen für einen Verbleib beim Vereinigten Königsreich ausrechnen, als nach einer längeren Wahlkampf- und Meinungsbildungsphase.

Ähnliche Hintergedanken dürften den britischen Premier David Cameron (ebenfalls Tories) antreiben, der jetzt Druck auf Edinburgh ausübt: Auch er will, dass die schottische Regierung das Referendum noch vor 2014 durchführt, wie er in einem Interview mit Sky News mitteilte. Außerdem sei er der Meinung, dass nicht — wie geplant — mehrere Optionen (Ausbau der Autonomie, Sezession, Status quo…), sondern nur eine Frage mit zwei Antwortmöglichkeiten (ja/nein) zur Abstimmung stehen sollte.

Der schottische Premierminister Alex Salmond stellte indes erneut klar, dass er sich von seinen Plänen nicht abbringen lassen werde, die Volksbefragung zwischen 2014 und 2016 durchzuführen, wie er es den Schotten vor den Wahlen angekündigt hatte. Seine stellvertretende Premierministerin Nicola Sturgeon betrachtet die Worte Camerons gar als »unerträgliche Einmischung in eine Entscheidung, deren Zeitplan der schottischen Regierung und deren Ergebnis der schottischen Bevölkerung zusteht«.

Bislang sorgt das schottische Referendum also für mittelmäßige politische Spannungen und ein wenig Geplänkel. Von Kriegsszenarien, wie sie für Südtirol bisweilen prognostiziert werden, keine Spur.

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