Giuseppe Conte/
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Zentralistisches Urteil zum Pandemiegesetz.
Verfassungsgericht–
Das italienische Verfassungsgericht (VG) hat sich mit dem Landesgesetz befasst, auf dessen Grundlage Südtirol 2020 einen teilweise eigenständigen Weg im Umgang mit der Pandemielage eingeschlagen hatte. Es war im Landtag mit 28 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen großmehrheitlich beschlossen worden. Die einzige Gegenstimme war übrigens vom FdI-Abgeordneten Alessandro Urzì gekommen. Weil die damalige Regierung…
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Soldaten gegen Kriminelle.
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Meran als Labor für die neue öffentliche Sicherheit? Im vergangenen Oktober appellierte die Meraner Vizebürgermeisterin Katharina Zeller (SVP) an die »Ordnungskräfte«, konsequent gegen Kriminelle vorzugehen. Auf einem Sicherheitsgipfel kündigten daraufhin die Vertreter des Staates an, in Meran und Bozen stärker zu kontrollieren. Immer lauter forderten nämlich Bürgermeister:innen, besonders im Burggrafenamt, eine größere Polizeipräsenz. Bürgerinnen und…
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Mangott und seine Wissenschaft.
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Der Innsbrucker Professor konnte auf Rai Südtirol einmal mehr unwidersprochen seine Thesen verbreiten. Zum Beispiel, dass sich der Westen wegen seiner Sanktionen im Krieg mit Russland befinde. Es sei klar, wer Täter und wer Opfer ist, schickte Professor Gerhard Mangott im Morgengespräch von Rai Südtirol voraus. Keine Frage, die Fakten sind doch klar, die russische…
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Wahlanalytiker Nicolini.
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Der Grillino findet die Grünen kriegerisch, nicht aber Russland Es mutet mehr als seltsam an, wenn Diego Nicolini (5SB) die Landtagswahlen von Bremen kommentiert. Seine Erkenntnis: Die pro-ukrainische Haltung der deutschen Grünen vertreibt die eigenen Wähler. Der Landtagsabgeordnete der Cinque Stelle wird in seiner »Analyse« in der Neuen Südtiroler Tageszeitung noch deutlicher: Das katastrophale Ergebnis…
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EU-Kommission gegen Italien.
Whistleblowing–
Einmal mehr sieht sich die EU-Kommission gezwungen, Italien vor den EuGH zu zerren. Diesmal ist der Grund, dass das Land die Vorgaben zum Schutz von Whistleblowerinnen in der öffentlichen Verwaltung nicht umgesetzt hat. Die entsprechenden Maßnahmen waren 2019 vorgegeben worden und hätten bis Ende 2021 in staatliches Recht umgewandelt werden müssen. Die Regierungen von Giuseppe…
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Chinesische Polizei in Bozen.
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Laut neuesten Erkenntnissen der NRO Safeguard Defenders ist die chinesische Polizei auch in Bozen mit einem illegalen Büro vertreten. Es soll von der Polizeidirektion Qingtian geführt werden und dient wohl dazu, chinesische Bürgerinnen in unserem Land widerrechtlich zu überwachen, zu schikanieren und unter Umständen zur Rückkehr nach China zu drängen. Einen gewissen Eindruck macht es schon, die…
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Politische Umnachtung.
Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine–
Kreml hör die Signale, der Südtiroler Landtag ist für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges Vielleicht ist die Botschaft des Südtiroler Landtages beim russischen Kriegspräsidenten angekommen. Die Landtagsabgeordneten wollen den Krieg diplomatisch beenden. Vielleicht empfängt Putin Diego Nicolini (5SB), Paul Köllensperger (TK), Brigitte Foppa (Grüne) und Sandro Repetto (PD) zu Friedensgesprächen. Sie fordern die Wiederherstellung des…