Doppelpass-Umfrage der Gaismair-Gesellschaft.

Das Sozialforschungsinstitut Apollis hat im Auftrag der Michael-Gaismair-Gesellschaft eine repräsentative Umfrage zum Thema der doppelten Staatsbürgerinnenschaft für Südtirolerinnen durchgeführt. Befragt wurden hierzu im Frühjahr dieses Jahres 700 Personen ab 18 Jahren.

Demnach soll den sogenannten Doppelpass ein Viertel der Bevölkerung für eine gute (20%) oder gar sehr gute (5%) Idee halten. Unter deutschsprachigen Südtirolerinnen steigen diese Werte auf 22% respektive 6% (insgesamt 28%), bei den Ladinerinnen gar auf 35% und 6% (insgesamt 41%).

Für »eine problematische Idee« halten das Vorhaben 32% der Südtirolerinnen, »völlig abzulehnen« ist sie laut 31%. Selbst unter den Italienischsprachigen ist keine Mehrheit (47%) für die völlige Ablehnung.

Unter den Befragten gaben 12% (D: 13% – L: 12% – I: 9%) an, den Doppelpass »auf jeden Fall« beantragen zu wollen, wenn sie berechtigt wären, 22% (D: 23% – L: 37% – I: 17%) würden dies »unter Umständen« tun. Insgesamt 34% (D: 36% – L: 49% – I: 26%) könnten sich also zumindest vorstellen, die österreichische Staatsbürgerinnenschaft anzunehmen. 60% (D: 58% – L: 46% – I: 68%) würden dies jedoch »sicher nicht« tun.

Eine Beeinträchtigung des Zusammenleben in Südtirol befürchten durch die Verleihung des Doppelpasses 40% der Befragten. Gar keine Auswirkungen vermuten 36%, zehn Prozent gehen sogar von einer Verbesserung aus. Letzteres trifft erstaunlicherweise anteilsmäßig mehr bei Italienischsprachigen (14%), als bei Deutschsprachigen (9%) zu.

Auf konkrete, absolute Zahlen* umgelegt, könnten sich also diesen Umfrageergebnissen zufolge rund 130.000 Südtirolerinnen vorstellen, den österreichischen Pass zu beantragen, davon knapp 50.000 »auf jeden Fall«. Ob das viele oder wenige sind, hängt von der Perspektive ab.

Wenigstens kann jetzt aber die Kaffeesudleserei beendet werden, ob das Ergebnis der letzten Landtagswahl unmittelbare Rückschlüsse auf das Interesse für den Doppelpass erlaubt.

Das Forschungsprojekt fand unter der Leitung von em. Univ.-Prof. Dr. Max Haller, Dr. Hermann Atz, Univ.-Prof. DDr. Günther Pallaver und Univ.-Prof Dr. Francesco Palermo statt.

Siehe auch:

*) Grundlage: 382.964 Wahlberechtigte bei der LTW 2018

Kohäsion+Inklusion Politik Umfrage+Statistik | Doppia Cittadinanza Landtagswahl 2018 | Francesco Palermo Günther Pallaver Hermann Atz | | Österreich Südtirol/o | | Deutsch

Benachteiligt oder unprivilegiert?
Quotation 348

Unser empirisch eindeutiger Befund lautet, dass von einer objektiven Benachteiligung der Italiener in Südtirol nicht gesprochen werden kann. Die Gründe für den “disagio”, so es ihn überhaupt gibt, müssen in der historischen Entwicklung und der heutigen politischen Struktur des Landes liegen. Im Vergleich zu den 1960/70er Jahren sind die Italiener heute nicht mehr privilegiert, die politische Führungsklasse ist primär deutsch.

Aus dem in der dieswöchigen ff erschienenen Gastbeitrag des Soziologen Max Haller, Koautor der Publikation »Ethnische Differenzierung und soziale Schichtung in der Südtiroler Gesellschaft«, hrsg. Hermann Atz, Max Haller, Günther Pallaver, Nomos 2016.

Siehe auch:

Medien Nationalismus Publikationen Soziales Wissenschaft | Disagio Zitać | Günther Pallaver Hermann Atz | ff | | | Deutsch

Posti apicali, sfatato un mito.
Quotation 321

Oltre che di rappresentanza politica, parliamo della scarsa presenza del gruppo italiano nei posti di vertice della pubblica amministrazione.

Non è così. I numeri dicono che il gruppo italiano è rappresentato nella misura del 26% ovvero pari a quella che è la sua reale consistenza numerica.

Prof. Günther Pallaver, intervista al quotidiano ‘A. Adige’, 26.10.2016, in merito alla ricerca dal titolo «Differenziazione etnica e stratificazione sociale nella società altoatesina».

Vedi anche:

Kohäsion+Inklusion Medien Politik Umfrage+Statistik Wissenschaft | Zitać | Günther Pallaver | AA | Südtirol/o | | Italiano

Pallaver, Statistik ist ein Bauchgefühl.

Gerade hat er gemeinsam mit dem Sozialforschungsinstitut Apollis und den Instituten für Politikwissenschaften und Soziologie der Uni Innsbruck eine Studie über »ethnische Differenzierung und soziale Schichtung« in Südtirol herausgegeben. Man möchte also meinen, dass Professor Günther Pallaver an Daten interessiert ist.

Doch auf die Bemerkung der interviewenden Antonella Mattioli im heutigen A. Adige

Ciò è dovuto anche al fatto che il gruppo italiano in questi anni ha progressivamente abbandonato le vallate.

antwortet Pallaver

Certo, ma non solo.

Certo, ma non solo? Schauen wir uns mal an, was die sogenannten »Volkszählungen« 2001 und 2011 über die Konsistenz der italienischen Sprachgruppe in den verschiedenen Bezirksgemeinschaften sagen:

Italienische Sprachgruppe in Südtirol (2001-2011)

Die ladinischen Täler sind auch in den jeweiligen Bezirksgemeinschaften enthalten, denen sie angehören.

Auch aufgrund der oben erwähnten, aber statistisch nicht nachweisbaren »Tatsache«, dass die italienische Sprachgruppe die Täler verlassen habe, fordert Pallaver unter anderem eine flexible Anwendung des politischen Proporzes. Er empfiehlt der Südtiroler Volkspartei, italienische Vertreterinnen auch dann in die Gemeindeausschüsse zu berufen, wenn dies gesetzlich nicht vorgesehen wäre.

Ganz egal wie man zu dieser Forderung stehen mag frage ich mich, wozu in Südtirol überhaupt Erhebungen durchgeführt werden, wenn dann jeweils nur aufgrund von Bauchgefühlen argumentiert wird.

Siehe auch:

Faktencheck Kohäsion+Inklusion Medien Politik Umfrage+Statistik Wissenschaft | Sprachgruppenproporz Zitać | Günther Pallaver | AA | Südtirol/o | | Deutsch

Historikerinnen bewerten den Pariser Vertrag.
Eine Gegenüberstellung

Heute feiern wir 70 Jahre Gruber-Degasperi-Abkommen — das sind jene zwei Fresszettel (wie sie der Historiker Hans Heiss in der Tageszeitung vom 3. September bezeichnet hat), auf deren Grundlage die Südtirolautonomie entstanden ist.

Über die historische Bedeutung des Pariser Vertrags herrscht Einigkeit.

Dieses Zitat aus der aktuellen ff nehme ich zum Anlass, um die Einschätzungen mehrerer Historikerinnen miteinander zu vergleichen, die während der letzten Tage in den Medien erschienen sind:

Die Verhandlungen

Eva Pfanzelter schreibt bei Salto, dass die Londoner Außenministerkonferenz für Italien in einem »Desaster« endete.

Das bedeutete: Keinen Friedensvertrag, keine Revision der Waffenstillstandsbedingungen, keine Zustimmung, das Land als “friendly cobelligerent” (freundschaftlichen Kriegsverbündeten) einzustufen, kein “non-punitive agreement” (nicht-bestrafender Friedensvertrag) und schließlich absehbarer Verlust aller Kolonien.

— Pfanzelter

Dagegen glaubt Andrea Di Michele:

Ciò aveva messo l’Italia in una situazione particolare, quella di paese “cobelligerante”, come veniva definito e riconosciuto dagli stessi alleati.

— Di Michele

»Cobelligerant«, »friendly cobelligerant« oder doch nicht? Jedenfalls hatten die Italienerinnen während der Verhandlungen offenbar nicht viel auszurichten:

Den Italienern wurden daher in den folgenden Monaten viele Regelungen schlichtweg diktiert, von einer Mitbestimmung konnte nicht die Rede sein.

— Pfanzelter

Ein Diktat war es laut Günther Pallaver jedoch keineswegs. Im Gegenteil:

[Degasperi] war rein formal nicht gezwungen, sich auf so einen Vertrag einzulassen. Es hatte zwar Druck seitens der Engländer gegeben, aber letztlich war es ein freiwilliger Akt.

— Pallaver

Laut Di Michele hatte aber weder Österreich, noch Italien einen Handlungsspielraum:

In quel frangente i margini di manovra di Austria e Italia sono assai limitati e sarebbe pertanto sbagliato ricondurre l’intera vicenda alle mosse dei due giocatori […]

— Di Michele

Während es Michael Gehler genau umgekehrt zu sehen scheint.

Tatsächlich war es ein Erfolg der britischen Diplomatie, die das Minderheitenproblem auf bilaterale Weise lösen ließ und sich damit der politisch-moralischen Verantwortung für den Londoner Geheimvertrag von 1915 entzog.

— Gehler

Die Britinnen ließen das Minderheitenproblem bilateral lösen. Also doch wieder zwischen Österreich und Italien. A propos Minderheiten: Für diese hat sich auf internationalem Parkett angeblich niemand interessiert:

La nuova Europa della guerra fredda viene ridisegnata avendo quale unico punto di riferimento l’equilibrio tra le superpotenze, con un disinteresse assoluto per le sorti delle minoranze linguistiche.

— Di Michele

Doch laut Gehler drängten die Britinnen auf eine Autonomie für Südtirol. Und ganz so desinteressiert, wie von Di Michele angegeben, waren auch die Amerikanerinnen anscheinend nicht, wenn man Pfanzelter glaubt:

Ende August 1945 empfahlen die amerikanischen Behörden, die Rückgabe der Provinz an die italienische Verwaltung an Bedingungen zu knüpfen: Die Deutschsprachigen sollten weitreichende Zugeständnisse im Bereich der Schule erhalten […] und die italienische Regierung solle den Deutschsprachigen Autonomiezugeständnisse machen.

— Pfanzelter

Für Di Michele ist schwer vorstellbar, dass einer deutschen Minderheit nach dem Zweiten Weltkrieg wichtige Zugeständnisse zuteil geworden wären:

Difficile immaginare che i vincitori facciano concessioni importanti a una popolazione di lingua tedesca dopo la guerra, dopo quella guerra e con la memoria ancora viva del ruolo che le minoranze di lingua tedesca avevano svolto nello scardinare gli equilibri internazionali, conducendo al conflitto generale.

— Di Michele

Doch:

Wegen ausständiger gesetzlicher Regelung durch Italien erließen die Alliierten im September/Oktober eine Schulregelung und unterstützten die Deutschsprachigen bei der Organisation von Schweizer Schulbüchern.

— Pfanzelter

Und so freiwillig, wie Pallaver (siehe oben) meint, wurde die Autonomie laut Pfanzelter von Italien nicht gewährt:

Am auffälligsten ist darüber hinaus wohl der anhaltende Druck der alliierten Stellen was die Einsetzung einer Autonomie für die deutschsprachige Minderheit betraf. […] Die [italienischen] Vorschläge gingen den amerikanischen Behörden nie weit genug.

— Pfanzelter

Mit den altösterreichischen Wurzeln von Degasperi bringt Maurizio Ferrandi einen neuen Faktor ins Spiel:

E non è un caso che le due firme poste in calce a quel documento appartengano a due persone le cui radici politiche e culturali affondavano nel terreno costituito dall’esperienza, finita purtroppo ma non per questo meno importante, di quell’impero asburgico che aveva tenuto assieme, per secoli, uomini e donne di fede, cultura e religione assai diverse.

— Ferrandi

Währenddessen schreibt jedoch Gehler:

Die auf De Gasperi ruhenden Erwartungen als Hoffnungsträger aufgrund seiner altösterreichischen Vergangenheit und guter Kenntnisse über Südtirol sollten sich als trügerisch erweisen. Er scheute sich, seit 1945 mit Gruber direkt in Kontakt zu treten und entsandte nur seinen Vertrauensmann, den italienischen Botschafter in London, Nicolò Carandini, nach Paris.

— Gehler

Pallaver meint im Widerspruch dazu:

Auch wollte [Degasperi] die Fehler vermeiden, die die Habsburger-Monarchie mit seinem Trentino gemacht hatte: Das, was die Tiroler bis 1918 den Trentinern immer verweigert hatten, nämlich eine Autonomie, sollte diesmal den Südtirolern nicht verweigert werden.

— Pallaver

Die Selbstbestimmung hätte laut Gehler zumindest ein wichtiges Druckmittel sein können:

De Gasperi [fürchtete] noch während der Pariser Friedenskonferenz die Zulassung einer Volksabstimmung in Südtirol, die zeitgleich von einer interalliierten Kommission geprüft werden sollte. Diese Forderung war die stärkte Waffe, die Österreich bis zuletzt in der Hand hatte. Gruber gab sie vorzeitig preis und verspielte damit auch das Kapital der Selbstbestimmung als Druckmittel in den Verhandlungen.

— Gehler

Die Vertreter der Südtiroler Volkspartei zusammen mit den Kollegen in Österreich schätzten die Situation in den Herbstmonaten 1945 anders ein: Hier verfolgte man konsequent die “Selbstbestimmungs-Strategie”.

— Pfanzelter

Pallaver dazu:

Für Österreich war es damals aussichtslos, Südtirol wieder zurückzubekommen. Das kleinere Übel hieß also Autonomie.

— Pallaver

Und Di Michele:

L’Austria e i sudtirolesi chiedono che siano gli abitanti dell’Alto Adige a esprimersi sulla sorte della provincia, ma nessuno tra i vincitori è interessato a mettere sul tavolo lo scottante argomento del rispetto dei diritti delle nazionalità e tanto meno dell’autodeterminazione dei popoli.

— Di Michele

Laut Pallaver besteht die Erfolgsgeschichte des Abkommens unter anderem darin

dass sich die Vertragsparteien immer an diesen Vertrag gehalten haben

— Pallaver

was nicht nur erstaunt, sondern auch seinen eigenen Ausführungen nicht standhält:

Degasperi hat bei der Umsetzung des Vertrages eine miese Rolle gespielt. Aber erst dieser Vertrag hat uns erlaubt, vor die Uno zu gehen […]

— Pallaver

Warum sollte man einen Streit bei der Uno beginnen, wenn sich die Vertragsparteien immer an diesen Vertrag gehalten haben?

Der Pariser Vertrag wurde in Folge nicht mit europäischem Geist umgesetzt, sondern im postfaschistischen Denken verwässert. De Gasperi handelte dabei alles andere als der viel gepriesene Europäer, der er erst Anfang der 1950er Jahre wurde: Eine ausdrückliche Erwähnung der Ladiner im Abkommen lehnte er ab wie die Forderung der Tiroler nach einer schiedsgerichtlichen Regelung, die auch von Gruber nicht weiter verfolgt wurde. So war echter Minderheitenschutz kaum möglich.

— Gehler

Und:

Parallel zu den Tiroler, Südtiroler und österreichischen Bemühungen, die Umsetzung des Pariser Abkommens anzugehen, lief eine italienische Gegenpropaganda an, dieses Vorhaben zu verzögern und letztlich zu verhindern. Auf verschiedenen Ebenen setzten Versuche zur Fortsetzung der früheren faschistischen Politik der Italienisierung Südtirols auf informeller Weise ein.

— Gehler

Bei soviel »Einigkeit« erstaunt es eher weniger, dass auch die Gesamtbewertung des Pariser Vertrags ziemlich heterogen ausfällt:

Inzwischen ist das Abkommen längst als Magna Charta akzeptiert und wird entsprechend gewürdigt.

— Steininger

Die Bezeichnung “Magna-Charta für Südtirol” (Rolf Steininger) ist nach allem, was bekannt und erforscht ist, eine übertriebene Beschönigung und unzulässige Überhöhung des Abkommens, da eine eigene Autonomie für die Südtiroler mit Hilfe dieser Vereinbarung Gruber-De Gasperi vereitelt wurde. Es war praktisch ein Dokument zur Verhinderung einer Magna Charta für Südtirol und tatsächlich nicht mehr als eine brüchige Krücke, die die Südtiroler zwang, sich auf die eigenen Beine zu stellen. […] Mit einer echten Magna Charta für Südtirol, sprich einer eigenen und wirksamen Autonomie, wären die Attentate der 1960er Jahre ausgeblieben.

— Gehler

Ein Dokument, das m. E. zwar fraglos als Magna Charta Südtirols gelten kann, das aber dennoch ein Dokument diplomatischer Schwäche Österreichs und des anhaltend starken Zentralismus Italiens ist und die Chance auf eine starke Autonomie schon 1946 gänzlich verspielte.

— Pfanzelter

D’altronde, oggi, dopo settant’anni, con una seconda autonomia ben completata, sono ancora moltissimi coloro che, in Alto Adige, vedono in quell’intesa il segno di una rinuncia frettolosa, di un cedimento inaccettabile. È una corrente di pensiero che […] oggi trova la sua concreta espressione politica soprattutto in quei partiti che apertamente propongono di gettare alle ortiche l’autonomia in cambio dell’autodeterminazione.

— Ferrandi

Die der enttäuschten Öffentlichkeit nördlich des Brenner vermittelte Auffassung der zeitgenössischen politischen Akteure vom Pariser Abkommen als dem “Maximum des Möglichen” ist jedoch nicht haltbar. Im Lichte der erwähnten legitimen Südtiroler Forderungen im Sinne der genannten Prioritäten war das Ergebnis des Abkommens nur ein Minimum vom Minimum.

— Gehler

Das Abkommen war das Maximum, was Gruber in Paris herausholen konnte.

— Steininger

[Grub]er kam daher De Gasperi so weit entgegen, dass das Abkommen einem Geschenk an Italien glich.

— Gehler

Es sollte aber letztlich nicht einmal die dritte Wahl sein, sondern die befürchtete Regionalautonomie mit dem Trentino.

— Gehler

Fürwahr: Über die historische Bedeutung des Pariser Vertrags herrscht Einigkeit.

Siehe auch:

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Warum keine Landespolizei?

Die Carabinieri haben einen Wettbewerb für 25 Stellen ausgeschrieben. Voraussetzung ist der Zweisprachigkeitsnachweis C oder schon als Freiwilliger bei den Streitkräften gedient zu haben. Sonderlich wichtig scheint das Kriterium der Zweisprachigkeit also nicht zu sein, auch wenn General Georg Baron di Pauli das Ziel formulierte, dass in jeder Carabinieristation zumindest eine Person in der Lage sein sollte ein Protokoll auf Deutsch zu verfassen.

Wie würde die Öffentlichkeit reagieren, wenn man in Südtirols Gemeinden das Ziel formulieren müsste, dass in jeder Gemeinde zumindest eine Person in der Lage sein muss eine Email auf Italienisch zu schreiben?

Akzeptable Kenntnisse der Landessprachen sollten für Angehörige der Polizeikräfte nicht zuviel verlangt sein. Michael Eschgfäller sieht dies augenscheinlich anders. In Vorausgeschickt der Dolomiten vom 15.04.2015 macht er sich über einen Beschlussantrag der STF (Süd-Tiroler Freiheit) im Südtiroler Landtag lustig.

Natürlich perfekt zweisprachig und mit den kulturellen und historischen Gegebenheiten Südtirols vertraut müssen die uniformierten Landesbeamten sein. Dies ist bei der Verbrecherjagd garantiert das Um und Auf. Und natürlich sollen diese Landespolizisten über jede ihrer Emittlungen der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen. Zusammen mit Staatspolizei, Forstpolizei, Gefängnispolizei, Carabinieri und Finanzwache würde diese Landespolizei bei den Sicherheitskräften das halbe Dutzend voll machen.

An und für sich sollte es ja selbstverständlich sein, dass die Landesprachen beherrscht werden und Polizeieinheiten im Kontext des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung einem Organ des Landes Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen müssen.
Nicht in Südtirol. Die politische Mehrheit gibt sich damit zufrieden, dass der »Quästor« als verlängerter Arm des Zentralstaates über die Sicherheit wacht. Die gewählten Organe des Landes haben diesbezüglich wenig Kompetenzen.

Auf die Idee, dass eine Landespolizei etliche Korps ersetzen könnte, kommt Eschgfäller nicht.

Laut Rai Südtirol vom 16.04.2015 ist für Landeshauptmann Kompatscher die Landespolizei ein langfristiges Ziel im Rahmen der Vollautonomie. Die Betonung liegt auf »langfristig« im Sinne des Ökonomen John Maynard Keynes: In the long run we are all dead. — »Langfristig gesehen sind wir alle tot.«

In der Formulierung abstrakter Ziele, die keinerlei Bezug mit den aktuellen politischen Prämissen haben, verfügt die SVP über große Erfahrung. Das Selbstbestimmungsrecht ist Teil der Statuten, ebenso wie die Vollautonomie immer wieder zum Ziel ausgerufen wird und neuerdings die europäische Ebene der Autonomie im Rahmen der Europaregion beschworen wird. Konkrete politische Ergebnisse ergeben sich aus diesen Floskeln keine.

Während die SVP zumindest verbal am Ziel einer Landespolizei festhält, spricht sich Hans Heiss laut Landespresseamt (15.04.2015) dagegen aus:

In Südtirol sei die Polizeipräsenz sehr hoch, höher als im italienischen Schnitt. Eine Landespolizei sei keine besonders gute Lösung, es käme ein weiteres Polizeikorps dazu und die Landespräsenz würde sich auf einen weiteren Lebensbereich ausdehnen. Auch eine zu große Vertrautheit mit den Verhältnissen vor Ort sei zu bedenken. Stattdessen sei bei der Zweisprachigkeit nachzubessern und auch bei der Koordination.

Abermals zeigt ein Vertreter der Grünen was er von neuen Zuständigkeiten hält: Nichts! Laut dem Politologen Pallaver, der aufgrund wohl nur ihm nachvollziehbarer Kriterien die Parteien in autonomiefreundlich und autonomiefeindlich einordnet, zählen die Grünen, die gegen diesen Antrag gestimmt haben als autonomiefreundlich, die STF, die den Antrag eingebracht hat, als autonomiefeindlich.
Nun, für unsere Autonomiefreunde von den Grünen wäre es also schlimm, wenn die Landespräsenz auf einen weiteren Lebensbereich ausgedehnt würde. Lieber lässt man sich von Rom verwalten. Sollte die große Vertrautheit vor Ort tatsächlich ein Problem darstellen, dann wären Länder wie Island, Malta, Zypern, Luxemburg, Estland, mit einer Bevölkerung zwischen 300.000 und 1,3 Millionen EinwohnerInnen allesamt nicht in der Lage, eine seriöse Polizei aufzubauen.
Mit denselben Argumenten könnte man auch den Landtag in Frage stellen. Warum nicht auch diese Kompetenzen nach Rom verlagern, da ja auch hier die »Gefahr« einer zu großen Nähe zwischen Landesverwaltung und Bevölkerung besteht?

Von einem konsequenten und engagierten Ausbau unserer sogenannten Vorzeigeautonomie sind wir jedenfalls weit entfernt. Wirklich wichtige Zuständigkeiten stehen nicht auf der Agenda und die Autonomiepartei SVP handelt völlig losgelöst von belastbaren Zeitplänen. Jeder Geschäftsplan müsste verworfen oder hinterfragt werden, wenn er nicht klare Fristen zur Umsetzung gesetzter Ziele enthält.

Siehe auch:

Föderal+Regional Kleinstaaten Plurilinguismo Polizei Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Zitać | Arno Kompatscher Günther Pallaver | Dolo LPA Rai | Island Italy Lëtzebuerg Malta Südtirol/o Zypern | Carabinieri STF Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

SVP sichert sich Monopol auf Panikmache.

Man kann getrost von einem historischen Durchbruch sprechen, den die SVP-Parlamentarier da in Rom erzielt haben. Zusammen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Obmann Philipp Achammer wurde heute bei einer Pressekonferenz in der Brennerstraße der jüngste Verhandlungserfolg präsentiert. Karl Zeller und Co. ist es offenbar gelungen, beim italienischen Patentamt für die SVP das Monopol auf Panikmache zu erstreiten. “Das ist ein autonomiepolitischer Meilenstein und ein Freudentag für alle Südtirolerinnen und Südtiroler”, frohlockt Obmann Achammer, während er eine Träne zer- und ein Marillenmarmeladegipfele vom eigens angerichteten Festbuffet verdrückt.

SVP

Landeshauptmann Kompatscher pflichtet ihm bei und fügt hinzu: “Wenn einer das Volk verunsichern darf, dann sind wir das. Das haben wir nun auch schriftlich.” Zur nunmehrigen Abmachung soll es auch einen Briefwechsel zwischen dem österreichischen und dem italienischen Patentamt geben. “Unser Monopol ist somit international abgesichert”, weiß Rechtsexperte und Senator Karl Zeller zu berichten. “Aber nicht nur das: Die Südtirolfreunde Giorgio Napolitano, Edmund Stoiber und der Petzi-Bär haben versprochen, für die Einhaltung des Abkommens zu garantieren, solange sie einmal jährlich mit ihren Familien in Südtirol Urlaub machen dürfen.” Diese Kosten, sowie jene für die Anmeldung des Patents und des eigens angerichteten Festbuffets übernehme das Land natürlich gerne.

Auf die Panikmache der Dolomiten und der Altmandatare will die Volkspartei umgehend reagieren. “Der Launch einer landesweiten, flächendeckenden Imagekampagne steht unmittelbar bevor,” berichtet Renate Gebhard. Für die neue Plakatserie konnte der renommierte österreichische Grafikdesigner und Südtirolfreund Stefan Sagmeister gewonnen werden. Erste Entwürfe sind bereits durchgesickert und wurden auf der Pressekonferenz präsentiert.

sujet

“Sagmeister ist es hervorragend gelungen, den Bogen zu einer unserer vorangegangenen Panikattacken zu spannen,” analysiert der Abgeordnete und Schöngeist Manfred Schullian. Da die Südtirolerinnen und Südtiroler bei den Parlamentswahlen mehrheitlich brav die SVP gewählt hätten, hätten die damals geäußerten Gefahren jedoch locker entschärft werden können, so Schullian weiter.

“Dem weiteren Entzug von Millionen und Abermillionen durch den Staat sind wir zuvorgekommen, indem wir freiwillig auf ein paar Milliarden verzichtet haben. Dieser Schachzug traf die Römer völlig unvorbereitet,” erläutert Albrecht Plangger die geniale SVP-Strategie. Eine ähnliche Taktik wurde in Sachen Staatskontrollen angewandt. “Auch in dieser Angelegenheit hat Südtirol seine Entscheidungsfreudigkeit und Flexibilität unter Beweis gestellt. Im Rahmen des Sicherheitsgipfels haben wir einfach auf eine vermehrte Präsenz der staatlichen Exekutive bestanden und nicht etwa gewartet, bis sie uns aufgedrängt wird,” wirft Landeshauptmann Kompatscher ein. Und auch die IMU-Steuer auf Südtiroler Eigentum habe man erfolgreich abwehren können. “Das Geld fließt zwar immer noch an den Staat, aber die Steuer heißt jetzt nicht mehr IMU sondern GIS. Die IMU-Gefahr ist also gebannt,” meint wiederum Plangger nicht ganz ohne Stolz. Das Toponomastikgesetz und die Handelsordnung sind hingegen noch vor dem Verfassungsgericht anhängig, aber auch da gibt es Licht am Ende des Tunnels. “Nachdem in Südtirol die Bezirksgerichte geschlossen wurden, ist es realistisch, dass früher oder später auch das Verfassungsgericht geschlossen wird. Dann treten unsere Gesetze automatisch in Kraft,” schlussfolgert Karl Zeller messerscharf. Die Bezirksgerichte waren somit das notwendige Bauernopfer um die anderen Regelungen durchzubringen. Der wohl größte Coup gelang aber in der Causa “Krankenbetten”: “In Innichen wird kein einziges Krankenbett abgebaut. Es ist eine Schweinerei, dass Schwangere als krank bezeichnet werden,” wettert Jungmutter Renate Gebhard, freut sich aber gleichzeitig über die zufriedenstellende und bürgernahe Lösung.

Einziger Wermutstropfen: Das Südtiroler Placet zum römischen Zentralismus, der mittlerweile – wie auch der Politologe Günther Pallaver und der Verfassungsexperte Francesco Palermo bestätigen – ja keine akute Gefahr für die Entwicklung Südtirols mehr darstellt, vergraulte alle anderen nach Autonomie strebenden Provinzen. “Wir haben hier keine Freunde mehr,” gibt ein etwas zerknirschter Daniel Alfreider zu.

Für “Mr. 110 Prozent”, Karl Zeller, bedeutet aber nicht einmal der nunmehrige Erfolg beim Patentamt das Ende der Fahnenstange. “Wir sind drauf und dran, uns auch das Monopol für die Deutungshoheit über die Realität zu sichern. Mehr kann ich dazu aber noch nicht sagen.”

Die Dolomiten und die Altmandatare wolle man jedenfalls sogleich mit Klagen bezüglich der Nichtbeachtung des Panikmonopols eindecken. “Es sei denn, die Ebners und der Durni zahlen unsere Schulden. Dann ziehen wir die Klagen sofort zurück”, erfährt hinter vorgehaltener Hand und zwischen Tür und Angel beim Hinausgehen von Senator Hans Berger.

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Territorial vs. ethnisch.

Das schlechte Abschneiden der »italienischen« Parteien bei den Landtagswahlen führt in der Medienlandschaft zu einigen recht erstaunlichen Rückschlüssen. Der Politologe Günther Pallaver forderte entgegen den Proporzbestimmungen zwei italienische Landesräte. Luisa Gnecchi schlug die Aufstockung der Landesregierung auf 11 Miglieder vor, was der italienischen Sprachgemeinschaft wiederum zwei Landesräte garantieren würde. Luigi Spagnolli wird in ff Nr. 45 vom 7.11.2013 gar wie folgt zitiert: »In einem halben Jahrhundert wird es in Südtirol keine Italiener mehr geben, wenn das so weitergeht.« Dass diese Aussage in Widerspruch zu den letzten Trends der Sprachgruppenerhebung steht und laut Astat-Sprachbarometer der Sprachgebrauch in Südtirol in keiner Weise den Verhältissen der Sprachgruppenstärke entspricht, wird von den Medien nicht analysiert. Lieber beschwört man da das sogenannte Phänomen des »Vize«. »Durch Autonomie, Proporz und Zweisprachigkeit blieb den Italienern nur mehr die Rolle der Vizepräsidenten und Vizedirektoren«, so ebenfalls in ff vom 7.11.2013. Dass es gar einige Bereiche gibt, die auch dieser salopp vorgetragenen Formel widersprechen, deckt sich nicht mit dem roten Faden einiger Artikel der letzten Wochen, die einen Todesmarsch der Italiener suggerieren.

Etwas fundierter setzt sich Francesco Palermo mit der Thematik auseinander, der in der Wahlpleite der Italiener gar die Chance zu einem Qualitätssprung in der ethnischen Demokratie sieht. Er stellt fest, dass eine neue Dialogkultur zwischen den Sprachgruppen zu einer grundlegenden Diskussion über die Zukunftvision dieses Landes führen könnte. Konkrete Vorschläge, wo und wie dieser Dialog ansetzen könnte, fehlen in Palermos Abhandlung noch (ebenfalls in ff vom 7.11.2013).

Was ist passiert? Durch einen hohen Anteil an italienischen Nichtwählern ist deren Anteil im 35-köpfigen Landtag auf einen historischen Tiefstand von 5 Abgeordneten gesunken. Als Gründe werden eine Übertragung der »nationalen« Politikverdrossenheit auf die Südtiroler Landtagswahl sowie die hoffnunglose Zersplitterung des italienischen Rechtslagers, das von Mitte Rechts bis extrem Rechts (Donato Seppi, Minniti) reicht, gesehen.

Anscheinend sieht ein großer Teil der italienischsprachigen SüdtirolerInnen im »italienischen« Parteienangebot keine geeignete Antworten auf die Herausforderungen, die hier in Südtirol gestellt werden. Einige ItalienerInnen sehen die Entwicklung sogar ziemlich gelassen, wie ein kurzer Querschnitt des RAI Sender Bozen am Tag nach den Landtagswahlen ergab. Manche italienischsprachigen MitbürgerInnen meinten, dass sie sich von der SVP recht gut verwaltet fühlten.

Vielleicht läge in diesen Aussagen sogar der Schlüssel zu einem Quantensprung in der Südtiroler Parteienlandschaft und im Dialog zwischen den Sprachgruppen: Dass die SVP schon bei den vorletzten Landtagswahlen von nicht wenigen ItalienerInnen gewählt wurde ist bekannt. Trotzdem ist es innerhalb der Sammelpartei nie zu ernsthaften Diskussionen gekommen, sich aktiv italienischsprachigen SüdtirolerInnen zu öffnen.

Dies ist einerseits verständlich, da die Daseinsberechtigung des Südtiroler Autonomiestatutes der Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit innerhalb des Nationalstaates Italien ist. Ohne sprachliche und kulturelle Andersartigkeit der deutschen und ladinischen SüdtirolerInnen gegenüber der Titularnation des italiensichen Zentralstaates, fehlt die grundlegende Existenzberechtigung des Südtiroler Autonomiemodelles.

In einer Zeit in der der Begriff »autonomiefreundlich« bis zur völligen Beliebigkeit verwässert wird und selbst die SVP über keinerlei klares, geschärftes autonomiepolitisches Profil verfügt, wäre der historische Wandel der SVP von einer ethnischen Partei zu einer territorialen interethnischen Partei höchst brisant.

Ein völlig anderes Bild böte sich, wenn die SVP tatsächlich über ein geschärftes autonomiepolitisches Profil verfügen würde, das ein klares Konzept zur Umsetzung der sogenannten »Vollautonomie« ebenso beinhalten würde, wie eine ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft Südtirols mit der konkreten Möglichkeit zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes — einschließlich von Szenarien einer Loslösung von Italien.

Eingebettet in solch ein geschärftes autonomiepolitisches Profil wäre der Übergang von einer ethnischen zu einer territorialen Partei, die aktiv um ItalienierInnen wirbt, nicht mehr ein Spiel mit dem Feuer sondern eine Chance in mehrfacher Hinsicht. Für die italiensichsprachigen SüdtirolerInnen wäre dies ein wirksames Zeichen, dass ihnen ohne Wenn und Aber ein Heimatrecht zuerkannt und ihr Engagement in allen Bereichen der Südtiroler Gesellschaft aktiv gewünscht wird. Zusätzlich wäre dies ein Signal, dass die Probleme und Herausforderungen in Südtirol, unabhängig von den Sprachgruppen, am besten über regionale Parteien funktioniert und nicht über nationalstaatlich verankerte Parteien, die letztendlich nach nationalen und zentralistischen Kritierien und Prinzipien programmiert sind.

Übrigens, für die sogenannten Selbstbestimmungsparteien, die ja »autonomiepolitisch« über ein sogenanntes geschärftes Profil verfügen, wäre eine aktive Öffnung Richtung italienischsprachiger SüdtirolerInnen heute schon ohne inhaltliche Probleme möglich, Dass dies nocht nicht konsequent umgesetzt wird, ist ein konzeptionelles Versäumnis dieser Parteien.

Die institutionelle Ausrichtung des Südtiroler Autonomiemodelles nach ethnischen Kriterien und die Organisation der meisten Parteien entlang der ethnischen Bruchlinien wird durch die Zugehörigkeit Südtirols zum Nationalstaat Italien bedingt. Eine Abkehr von ethnischen Kritierien hin zum Territorialprinzip, einschließlich einer regional verwurzelten interethnischen Parteienlandschaft ist wünschenswert und anzustreben.

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