Ergebnis der spanischen Parlamentswahl.

In Spanien haben gestern vorgezogene Kongress- und Senatswahlen stattgefunden, nachdem die Minderheitsregierung von Sozialistenchef Pedro Sánchez — wenige Monate nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy (PP) — am Budget gescheitert war.

Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht widersprüchlich und durchwachsen:

  • Die sozialistische Arbeitspartei (PSOE) kann die PP als stärkste Partei im Kongress ablösen und weit abhängen (123/+38 Sitze).
  • Diese erlebt unter dem radikalen Nachfolger von Mariano Rajoy, Pablo Casado, ein echtes Debakel (66/-71).
  • Davon profitiert einerseits die wirtschaftsliberale Rechte von Ciudadanos (Cs), die aber unter ihren selbst gesteckten Zielen bleibt (57/+25).
  • Andererseits schafft die rechtsradikale Vox (24/+24) erstmals den Sprung in den Kongress.
  • Podemos sackt von 68 auf 42 Sitze ab (-26).
  • Während somit eine sozial-nationale Koalition (aus PSOE und Cs) eine Mehrheit im Kongress hätte, bräuchte eine linke Regierung von PSOE und Podemos weitere Unterstützung.
  • Diese könnte zum Beispiel von katalanischen Separatistinnen kommen, die insgesamt ein Rekordergebnis eingefahren haben: Erstmals seit 1936 ist mit 15 Abgeordneten (+6) die republikanische Linke (ERC) erste Partei bei einer gesamtstaatlichen Wahl, gefolgt von PSC-PSOE (12/+5) und Junts per Catalunya (JxC, 7/-1). Podem erringt ebenfalls sieben Sitze (-5), Ciutadans nur 5 (±0) und die PPC (-5) muss sich wie Vox (+1) mit einem einzigen begnügen.
  • Im Baskenland können sich ebenfalls separatistische und autonomistische Kräfte behaupten: EAJ (6/+1) vor PSE-PSOE (4/+1), Podemos (4/-2) und EH Bildu (4/+2). PP und Vox gehen leer aus (0/-2).
  • Die Balearen, València und Galizien folgen großteils den gesamtspanischen Trends.
  • Mehrere politische Häftlinge, darunter Oriol Junqueras (ERC) und Jordi Sànchez (JxC), wurden in den Kongress gewählt. Ob sie das Amt tatsächlich annehmen und dann vor allem auch ausüben können, ist derzeit noch unklar.

Gleichzeitig mit der Parlamentswahl haben auch die Wahlen zum Parlament der Generalitat Valenciana stattgefunden. Dort zeichnet sich eine Bestätigung der Regierungsmehrheit aus PSPV-PSOE und autonomistischen bzw. separatistischen Kräften ab, die vor vier Jahren die langjährige PP-Herrschaft beendet hatten.

Welche Koalition auf gesamtstaatlicher Ebene regieren wird, hängt auch davon ab, ob Pedro Sánchez gegenüber Katalonien seine — besser zu Cs denn zu Podemos passende — harte Rhetorik aus dem Wahlkampf ablegt, als er sich immer mehr auf PP-Positionen begab.

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Forcadell und Jordis schalten Straßburg ein.
Menschenrechtsgericht erstmals mit politischer Causa befasst

Am Dienstag letzter Woche (26. Februar) gab die Verteidigung der ehemaligen katalanischen Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (ERC) bekannt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die lange und ihrer Meinung nach unbegründete Untersuchungshaft ihrer Mandantin vorgehen zu wollen. Ihre Situation als eingesperrte ehemalige Parlamentsvorsitzende sei einmalig in Europa, die ungewöhnlich lange U-Haft verletze ihre Grundrechte.

Nur zwei Tage später, am 28. Februar, wies das spanische Verfassungsgericht nach mehrmonatiger Wartezeit die Klage von Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) und Jordi Sànchez (ANC) gegen ihre U-Haft ab — und machte somit auch für die beiden zivilgesellschaftlichen Anführer den Weg zum EGMR frei. Voraussetzung für einen Rekurs vor dem Straßburger Gericht ist die Ausschöpfung aller innerstaatlichen Berufungsmöglichkeiten.

Die Verteidigung der beiden Jordis hatte bereits im Vorfeld angekündigt, im Falle der nunmehr eingetretenen Abweisung ihrer Rekurse den Weg zum Menschenrechtsgericht beschreiten zu wollen.

Medien wiesen darauf hin, dass das Verfassungsgericht bei Rekursen der Regierung von Mariano Rajoy (PP) gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung meist binnen weniger Stunden zusammengetreten war, während sie sich diesemal — im Fall von Sànchez und Cuixart, aber auch der Anfechtungen von katalanischen Politikerinnen — ganz besonders lange Zeit gelassen habe. Und zwar so lange, dass die beiden Rekurrierenden, sobald der EGMR entschieden haben wird, voraussichtlich nicht mehr in Untersuchungshaft sitzen, sondern möglicherweise bereits rechtskräftig verurteilt sind.

Dieses Timing könnte sich aber trotzdem noch als trügerisch erweisen, falls sich der laufende Prozess am Tribunal Supremo deutlich verzögert — und im Augenblick sieht aufgrund der langatmigen Zeugenbefragungen alles danach aus. Ursprünglich war ein Urteilsspruch noch vor den Europawahlen am 26. Mai angepeilt worden.

Zu unterstreichen ist natürlich, dass sich die Rekurse von Forcadell, Sànchez und Cuixart vor dem EGMR wie bereits erwähnt ausschließlich auf die ungewöhnlich lange Untersuchungshaft beziehen. Bevor die Möglichkeit besteht, Straßburg auch inhaltlich mit den von Spanien erhobenen Vorwürfen zu befassen, muss auch diesbezüglich der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft sein.

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Brexit: Spanien will Gibraltar.
Neokolonialistische Gebietsansprüche

Die spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) erhebt — wie schon das rechte Vorgängerkabinett von Mariano Rajoy (PP) — im Rahmen der Brexit-Verhandlungen ausdrücklich expansionistische Gebietsansprüche auf Gibraltar. Spätestens bei der Ausarbeitung von Regeln für das künftige Nach-Brexit-Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU will Spanien auf die Gewährung einer Teilsouveränität über das 1713 verlorene Gebiet pochen. Dafür könnte Madrid sogar sein Vetorecht ins Spiel bringen und notfalls ein Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und London verhindern.

In einem 1967 abgehaltenen Selbstbestimmungsreferendum hatten sich bei einer Stimmbeteiligung von 73,4% genau 44 Abstimmende für die spanische und 12.138 (99,6%) für die Beibehaltung der britischen Souveränität ausgesprochen.

Am 7. November 2002, als Spanien längst eine Demokratie war, kam es zu einer zweiten Abstimmung, bei der die Frage nach einer zwischen Großbritannien und Spanien geteilten Souveränität gestellt wurde. Knapp 88% der Stimmberechtigten beteiligten sich an diesem Referendum und sprachen sich zu 98,5% für den Status Quo aus.

Doch wenn Spanien allem Anschein nach auch diese an Eindeutigkeit kaum zu überbietenden Ergebnisse nicht gelten lässt, ist die häufig zu vernehmende Forderung an Katalonien, doch eine größere Zustimmung zur Unabhängigkeit zu erlangen, unter größtem Vorbehalt zu genießen. Vielmehr scheint Madrid — rechts wie links — ein grundsätzliches Problem mit demokratischen Entscheiden zu haben.

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Spanien ändert Position zu Schottland.
Kein Veto gegen EU-Mitgliedschaft

Während einer von der Zeitschrift Politico organisierten Veranstaltung äußerte sich der spanische Außenminister Josep Borrell (PSOE) heute erstmals positiv zur Aufnahme von Schottland in die EU, falls das Land die Unabhängigkeit erlangt. Die unnachgiebige Position von José Manuel García-Margallo (PP), der noch mit einem spanischen Veto gedroht hatte, war schon von Borrells unmittelbarem Vorgänger Alfonso Dastis (unabhängig) etwas aufgeweicht worden.

Die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) scheint nun aber eine echte Kehrtwende vollzogen zu haben. Voraussetzung sei, so Borrell gegenüber Politico, dass Schottland auf legalem Wege zu einem eigenen Staat werde. Mit dieser klaren Aussage fällt der wichtigste Hinderungsgrund für eine Aufnahme in die EU. Aus Angst um die eigene staatliche Einheit hatte die Regierung in Madrid diese Frage unter Premierminister Rajoy (PP) bewusst offen gelassen oder gar ausdrücklich mit einem Veto gegen Schottland gedroht.

Im Vorfeld des Referendums 2014 war diese Ungewissheit eines der wichtigsten Argumente der Unabhängigkeitsgegnerinnen gewesen. Inzwischen haben sich mit dem — in Schottland großmehrheitlich abgelehnten — Brexit-Votum 2016 die Voraussetzungen auch diesbezüglich fundamental verändert.

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Riapre la delegazione catalana a Roma.

Foto: Govern.cat

Questo pomeriggio il ministro degli affari esteri della Catalogna, Ernest Maragall (ERC), è presente a Roma per la riapertura «fisica» della rappresentanza catalana (Diplocat) nella capitale italiana. Sarà accompagnato da Luca Bellizzi, delegato di Barcellona in Italia, cui l’incarico era stato restituito lo scorso luglio e che da allora ha ripreso il lavoro.

Le delegazioni catalane all’estero erano state chiuse dal governo spagnolo di Mariano Rajoy (PP) che, attivando l’articolo 155 della costituzione aveva preso in mano le redini della Generalitat catalana.

Quella italiana è la terza rappresentanza a venire effettivamente riaperta, dopo quelle in Germania e Regno Unito, in seguito al relativo annuncio fatto da Maragall a fine giugno. Non era mai stata chiusa invece quella presso l’Unione Europea, a Bruxelles, ora guidata da Meritxell Serret, una delle esiliate politiche all’estero.

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Der neue, »liberale« PP-Chef.

Nach dem Rücktritt von Mariano Rajoy von allen Parteiämtern infolge seiner Abwahl als Regierungschef wurde gestern Pablo Casado (Jahrgang 1981) zum neuen Parteivorsitzenden der PP gewählt. Seiner von ausländischen Medien gern nachgebeteten Selbstdarstellung als Liberalem zum Trotz, ist der Thatcher- und Aznar-Fan ein aggressiver Rechtsaußen, dessen Kandidatur nicht zufällig maßgeblich vom rechtsradikalen Parteiflügel »Hazte Oír« getragen wurde.

Am Parteikongress setzte sich Casado am Samstag mit 57% gegen die eigentliche Favoritin, Rajoys Vizepremier Soraya Sáenz de Santamaría durch, die er nochmal weit rechts überholte. Er führt jetzt eine Partei an, die zwar nicht mehr die Regierung stellt, aber noch immer die stärkste Fraktion im spanischen Kongress.

Casados Rhetorik ist extrem: Gegen Katalonien, für das Phantasiekonstrukt Tabarnia, gegen die Aufarbeitung franquistischer Verbrechen und natürlich gegen Geflüchtete.

Wenige Tage nach dem Referendum vom 1. Oktober wünschte er Carles Puigdemont, wie der ehemalige katalanische Präsident Lluís Companys zu enden. Companys war vor dem Franquismus nach Frankreich geflohen, von der Gestapo an Spanien übergeben und schließlich erschossen worden. Die Abweisung des Rebellionsvorwurfs durch das OLG von Schleswig-Holstein quittierte Casado hingegen mit der Forderung, Spanien solle den Schengenraum verlassen.

Unabhängigkeitsbefürworterinnen ruft er offen dazu auf, spanischen Boden zu verlassen. Einen Dialog mit ihnen lehnt er vehement ab.

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Riattivate 6 delegazioni catalane all’estero.
Meritxell Serret, esiliata, guiderà quella di Bruxelles

Ieri il ministro degli esteri del nuovo governo catalano, Ernest Maragall (ERC), ha ufficialmente annunciato la riapertura — con procedura «d’urgenza» — di alcune delegazioni estere della Generalitat. Si tratta di una parte delle sedi chiuse su ordine di Madrid appena qualche mese fa, quando l’esecutivo centrale di Mariano Rajoy (PP) si era appropriato dell’autonomia catalana.

Concretamente, le sedi che verranno rimesse in funzione con effetto quasi immediato sono quelle in Germania, Francia, Italia, Svizzera, Stati Uniti e Regno Unito/Irlanda.

Inoltre Meritxell Serret, ex ministra dell’agricoltura (nel governo di Carles Puigdemont, PDeCAT), è stata nominata delegata della Catalogna a Bruxelles, dove attualmente già si trova in esilio. La sede presso l’Unione Europea è l’unica che non aveva mai smesso di funzionare — ma la nomina di Serret è un forte segnale di continuità e di riscatto e al contempo un’atto di sfida alla giustizia spagnola.

Entro breve, comunque, con ogni probabilità il governo di Quim Torra (JxC) farà riattivare anche le altre delegazioni all’estero, come quelle di Copenaghen, Lisbona e Vienna.

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