Katalonien: Lange Haftstrafen gefordert.

Die spanische Staatsanwaltschaft hat heute offengelegt, welches Strafmaß sie für die im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum angeklagten und großteils bereits seit Monaten in Untersuchungshaft befindlichen Politikerinnen und Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen fordern will. So soll der ehemalige Vizepräsident der Generalitat, Oriol Junqueras (ERC), — unter anderem wegen Rebellion — für sage und schreibe 25 Jahre hinter Gitter. Denselben Straftatbestand hatte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein im Fall von Ex-Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT) von Anfang an für unzulässig erklärt.

Auch den katalanischen Ministerinnen Jordi Turull (Präsidium), Josep Rull (Gebietsverwaltung und Nachhaltigkeit), Raül Romeva (Äußeres) und Dolors Bassa (Arbeit und Soziales) wirft die Staatsanwaltschaft Rebellion vor. Jeweils 16 Jahre Freiheitsentzug will sie ihnen aufbrummen.

Jordi Cuixart (Präsident der Vereinigung Òmnium Cultural), Jordi Sànchez (Präsident der ANC) und die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell sollen gar 17 Jahre im Gefängnis bleiben.

Für die ehemaligen Ministerinnen Carles Mundó (Justiz), Meritxell Borràs (Öffentliche Verwaltung) und Santi Vila (Gebietsverwaltung und Nachhaltigkeit) werden 7 Jahre gefordert; die Abgeordnete der linksradikalen CUP Mireia Boya sowie die Mitglieder des damaligen Parlamentspräsidiums sollen hingegen mit einer hohen Geldstrafe von mehreren 10.000 Euro davonkommen.

Lluís Trapero, der ehemalige Chef der Landespolizei Mossos d’Esquadra, soll — wenn es nach den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft geht — mit 11 Jahren Freiheitsentzug rechnen.

Die in der Anklageschrift erhobenen Forderungen sind nicht endgültig, da sie im Laufe des in kürze beginnenden Prozesses noch einmal nach oben oder nach unten korrigiert werden können.

Die Höhe des Strafmaßes hat heute auch international für großes Aufsehen gesorgt. So titelte etwa die Berliner Tageszeitung online

Spanien – Justiz wie zur Franco-Diktatur: 25 Jahre Gefängnis für Oriol Junqueras?

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Ska Keller besuchte politische Häftlinge.

Die Vorsitzende der grünen Fraktion im Europaparlament und Spitzenkandidatin der Grünen bei der letzten Europawahl, Ska Keller, hat sich heute im katalanischen Gefängnis els Lledoners mit Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), Oriol Junqueras (ERC), Raül Romeva (JxS), Jordi Sànchez (ANC) und Josep Rull (JxS) getroffen.

Sie alle befinden sich im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 seit rund einem Jahr in Haft, obschon noch keine rechtskräftigen Urteile gefällt wurden. Keller wurde während ihres Besuchs von den Europaabgeordneten Jordi Solé (ERC) und Ernest Urtasun (katalanische Grüne) begleitet.

Am Ende der Zusammenkunft forderte Keller die spanische Generalstaatsanwaltschaft auf, wenigstens die Aufruhr- und Rebellionsvorwürfe fallen zu lassen. Sie verwies auf die Urteile anderer europäischer Gerichte, die eine Auslieferung katalanischer Amtsträgerinnen wegen Rebellion abgelehnt hatten.

Außerdem kritisierte die Vorsitzende der Grünen die lange Untersuchungshaft; sie rief die Europäische Kommission auf, im Katalonien-Konflikt als Mediatorin tätig zu werden.

Außer Ska Keller hielt sich heute auch die Menschenrechtskommission des baskischen Parlaments in Lledoners auf, wo sie den Haftzustand der politischen Gefangenen begutachtete.

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Haftbefehl gegen Puigdemont zurückgezogen.

Nach dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG), wonach der ehemalige katalanische Präsident in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 wegen Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion oder Aufruhr an Spanien ausgeliefert werden könne, hat der spanische Richter Pablo Llarena heute den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und alle anderen im Exil befindlichen katalanischen Politikerinnen* zurückgezogen. Schon einmal hatte Llarena so gehandelt, als sich im Dezember letzten Jahres abzeichnete, dass die belgische Justiz ähnlich befinden würde.

Mit einem Auslieferungsgesuch gegen die früheren katalanischen Ministerinnen Meritxell Serret, Toni Comín und Lluís Puig war der Richter des Madrider Tribunal Supremo wegen grober Form- und Verfahrensfehler abgeblitzt.

Die jetzige Rücknahme des Europäischen Haftbefehls würzte Llarena Medienberichten zufolge mit schweren Vorwürfen gegen die deutsche Justiz. Trotzdem wolle er den Fall aber nicht — wie vor Wochen angekündigt — vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bringen, was wohl dafür spricht, dass die Erfolgschancen auch dort als gering eingestuft wurden.

Wäre Puigdemont von Deutschland wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder an Spanien ausgeliefert worden, hätte ihm auch nur für diesen Tatbestand der Prozess gemacht werden dürfen. Dem ehemaligen katalanischen Präsidenten entsprechende Taten nachzuweisen, wäre allerdings sehr schwierig gewesen, nachdem selbst der ehemalige PP-Finanzminister in Madrid, Cristóbal Montoro, gesagt hatte, dass das Referendum vom 1. Oktober nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert worden sei. Montoro hatte damals bereits die Oberaufsicht über die Finanzen der katalanischen Generalitat übernommen.

Währenddessen sitzen andere katalanische Politikerinnen wie Oriol Junqueras (ERC), Raül Romeva (JxSí) oder die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (JxSí) nach wie vor in spanischer Untersuchungshaft. Sie wurden kürzlich in katalanische Gefängnisse verlegt. Puigdemont und den anderen droht ebenfalls die sofortige Festnahme, wenn sie spanischen Boden betreten.

Siehe auch:

*) Clara Ponsatí, Marta Rovira, Meritxell Serret, Toni Comín, Lluís Puig

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Neue Justizoffensive gegen Katalonien.

Während sich — neben den beiden Jordis — der katalanische Vizepräsident und ERC-Chef, Oriol Junqueras, sowie der katalanische Innenminister, Joaquim Forn (PDeCAT), bereits seit Anfang November in einem Madrider Gefängnis befinden, waren gestern

  • Jordi Turull (PDeCAT), Regierungssprecher und designierter neuer Präsident der Generalitat;
  • Josep Rull (PDeCAT), Umwelt- und Nachhaltigkeitsminister;
  • Raül Romeva (ERC), Außenminister;
  • Dolors Bassa (ERC), Arbeits- und Sozialministerin;
  • Carme Forcadell (Unabhängig/ERC), ehemalige Parlamentsvorsitzende und
  • Marta Rovira (ERC), Generalsekretärin ihrer Partei

von Richter Pablo Llarena vor das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) geladen — wo nur Rovira nicht erschien, weil sie sich in letzter Minute mit ihrem Kleinkind in die Schweiz abgesetzt hatte.

Llarena entschied, die fünf Anwesenden wegen der Tatbestände Rebellion, Aufruhr und Verschwendung öffentlicher Gelder (erneut) in U-Haft zu versetzen, wobei nicht allen Angeklagten aller drei Tatbestände beschuldigt werden.

Zudem beschloss der Richter, die europäischen bzw. internationalen Haftbefehle für

  • Carles Puigdemont (PDeCAT), Präsident der Generalitat, gewöhnlicher Aufenthaltsort Brüssel, derzeit in Finnland;
  • Toni Comín (JxS), Gesundheitsminister, Aufenthaltsort Brüssel;
  • Clara Ponsatí (JxC), Bildungsministerin, Aufenthaltsort Schottland;
  • Lluís Puig (PDeCAT), Kulturminister, Aufenthaltsort Brüssel;
  • Meritxell Serret (ERC), Landwirtschaftsministerin, Aufenthaltsort Brüssel

zu reaktivieren, während dies für Anna Gabriel von der CUP, die sich derzeit in Genf aufhält, nicht der Fall ist. Ein neuer internationaler Haftbefehl wurde auch für Marta Rovira ausgestellt.

Einigen Medienberichten zufolge wurden die europäischen und internationalen Haftbefehle auf den Tatbestand der Verschwendung beschränkt, um die Auslieferung zu erleichtern, da ausländische Staatsanwaltschaften der Anklage wegen Rebellion und Aufstand nicht folgen und die Auslieferung ablehnen könnten. Dies hätte allerdings zur Folge, dass die Ausgelieferten auch nur für den Auslieferungsgrund in Spanien prozessiert werden dürften.

Nachdem bekannt wurde, dass fünf weitere Unabhängigkeitsbefürworterinnen, darunter der designierte katalanische Präsident, im Gefängnis gelandet waren, kam es gestern in Katalonien wieder zu massiven Protestkundgebungen.

Siehe auch:

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»Rebellinnen« in Brüssel.

Der heutige Montag war der erste Arbeitstag seit Gleichschaltung der katalanischen Generalitat durch die Madrider Zentralregierung am vergangenen Freitag Abend. Zwar hatte Madrid den katalanischen Präsidenten noch vor wenigen Tagen dazu aufgefordert, an den Wahlen teilzunehmen, die man in Ausübung der Zwangsbefugnisse für den 21. Dezember anberaumt hatte. Doch schon heute kündigte die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen Carles Puigdemont, die Mitglieder der katalanischen Regierung und das gesamte Parlamentspräsidium wegen Aufruhrs, Veruntreuung und Rebellion an. Auf den Straftatbestand der Rebellion, der allerdings — wie zahlreiche Juristinnen unterstrichen — eine gewaltsame Erhebung voraussetzt, stehen Freiheitsstrafen von bis zu 30 Jahren.

Trotz Anklage und Gleichschaltung erschienen heute der Finanzminister und stellvertretende katalanische Regierungschef Oriol Junqueras (ERC) sowie der Minister für Gebietsverwaltung und Nachhaltigkeit, Josep Rull (PDeCAT),  ganz normal zur Arbeit in ihren Ministerien. Präsidentin Carme Forcadell begab sich hingegen ins Landesparlament, um ihre Aufgaben zu erledigen.

Weltweit durch die Medien ging die Nachricht, dass sich Puigdemont und fünf seiner mitangeklagten Ministerinnen derzeit in Belgien aufhalten. Ob sie — wie kolportiert wurde — dort um politisches Asyl ansuchen wollen, konnte bislang nicht bestätigt werden. Denkbar wäre, dass die Regierungsmitglieder eine republikanische Exilregierung bilden. Morgen soll der katalanische Präsident, der in Belgien Kontakt zum Menschenrechtsanwalt Paul Bekaert aufgenommen hat, eine Pressekonferenz geben, um über Umstände und Gründe seiner Reise aufzuklären.

Inzwischen schmoren die beiden Vorsitzenden zivilgesellschaftlicher Organisationen, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, schon rund zwei Wochen wegen Aufruhrs in U-Haft.

Ich habe wohl am Sonntag etwas übersehen, als ich die Uhr nur um eine Stunde zurückgesetzt habe. Derweil scheint es, als hätte ich sie zusätzlich um 100 Jahre zurückdrehen müssen. Oder so.

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