Urzì und die Landesbezeichnung.
Dachmarke im Visier

Alessandro Urzì (AAnC) von der neofaschistischen FdI hat es sich bekanntlich zur Aufgabe gemacht, dem ehrenwerten Senator Tolomei zu seinem Recht zu verhelfen — und zwar mit tatkräftiger Hilfe der Südtiroler Landesregierung.

Mit seinen Anfragen 220/19 und 241/19 hat er es wieder einmal auf die Südtirol-Dachmarke abgesehen: Er erkundigt sich, warum der Pferderennplatz Meran und das autonome Landeskomitee des italienischen Fußballbundes (FIGC) — zum Beispiel auf ihren Webseiten — nicht auch die von Ettore bevorzugte Variante benutzen.

Im ersten Fall weist das Land darauf hin, dass Urzìs Feststellung gar nicht zutreffe — und in beiden Antworten weist LR Philipp Achammer (SVP) darauf hin, dass es den Benützern freigestellt sei, welche Variante sie wann und wo zeigen. Damit wäre der Antwortpflicht genüge getan.

Doch wir wären nicht in Südtirol, wenn der Landesrat nicht ohne Not hinzufügen würde, dass er Pferderennplatz und Fußballbund in vorauseilendem Gehorsam noch einmal auf die Möglichkeit hingewiesen habe, auch die aufoktroyierte Landesbezeichnung zu gebrauchen. Man weiß ja nie.

Es reicht nicht, dass jemand die Möglichkeit hat, dir ungestraft ins Knie zu schießen. Du solltest ihn auch noch ausdrücklich darauf hinweisen.

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Tajani: Wer ist der Weggefährte der SVP?

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei gibt also an, dem EP-Präsidenten Antonio Tajani (FI) zu glauben, wenn der sich von seinen eigenen, den Faschismus verharmlosenden Aussagen über Diktator Benito Mussolini wieder distanziert. Man schätze Tajani sehr und halte seine Aussagen für »verwunderlich«, so Philipp Achammer laut TAZ.

Aber wer wird da von der SVP sosehr geschätzt und wie verwunderlich ist Tajanis Interview wirklich?

  • Schon als Jugendlicher soll der heutige EP-Präsident mit der extremen Rechten sympathisiert und sich an Straßenschlachten gegen Linke beteiligt haben.
  • Zudem hat er angeblich an Solidaritätsdemonstrationen für den Carabinieri-General und späteren MSI-Abgeordneten Giovanni De Lorenzo teilgenommen, als aufgeflogen war, dass der einen Putsch geplant hatte.
  • Tajani trat der monarchistischen Partei Stella e Corona bei, die dann in der neofaschistischen MSI aufging; zudem war er Mitglied der monarchistischen Vereine Gioventù Monarchica Italiana und (anschließend) Unione Monarchica Italiana. Von Anfang an und bis zuletzt setzte er sich für die Rückkehr der Mitglieder des italienischen Königshauses ein, obwohl die Monarchie einen wesentlichen Beitrag zu Aufstieg und Bestand des Faschismus geleistet hatte.
  • Noch vor wenigen Tagen (nach dem umstrittenen Interview mit Radio24!) behauptete Tajani, er könne als Monarchist gar kein Faschist sein, da es der König gewesen sei, der den Faschismus zu Fall gebracht habe. Allerdings tat der Monarch dies erst, als es zu spät war — und nicht, als Mussolini die Demokratie abschaffen oder die Rassengesetze beschließen ließ.
  • Am diesjährigen Gedenktag für die — italienischen — Opfer der Karsthöhlen sorgte Tajani in Basovizza/Bazovica (Triest) mit Aussagen für Aufsehen, die mit seiner Rolle als Präsident des Europäischen Parlaments nur schwer vereinbar sind:

    Viva Trieste, viva l’Istria italiana, viva la Dalmazia italiana, viva gli esuli italiani, viva gli eredi degli esuli italiani e viva coloro che, in ogni momento, indossando un’uniforme, difendano la patria, ma difendono soprattutto i valori della nostra Italia. Viva sempre la nostra patria, viva l’Italia.

    Hoch lebe Triest, hoch lebe das italienische Istrien, hoch lebe das italienische Dalmatien, hoch leben die italienischen Geflüchteten, hoch leben die Erben der italienischen Geflüchteten und hoch leben jene, die zu jedem Zeitpunkt, eine Uniform tragend, das Vaterland, aber vor allem die Werte unseres Italien verteidigen. Hoch lebe immer unser Vaterland, hoch lebe Italien.

    Übersetzung:

  • A propos Uniform: Tajani selbst hatte zunächst eine Karriere beim italienischen Militär begonnen und schaffte es bis zum Offizier der Luftstreitkräfte. Er zog dann aber den Journalistenberuf vor. Ab 1983 war er in der besonders weit rechts anzusiedelnden Hauptstadtredaktion des konservativen Giornale von Silvio Berlusconi tätig — deren Leitung er 1991 übernahm. Dort veröffentlichte er unter anderem Artikel gegen den Antimafiastaatsanwalt Giovanni Falcone.
  • In einer Aufstellung, die die European Parliament Intergroup on LGBTI Rights Anfang 2017 auf der Grundlage des Abstimmungsverhaltens im EU-Parlament erstellt und publik gemacht hat, erreichte Tajani nur einen von fünf Sternen, da er zu fünf LGBTIQA-Themen nur eines unterstützte, nämlich die Ächtung der Todesstrafe für Homosexuelle.
  • Im unmittelbaren Anschluss an das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 ließ er wissen, welches (turbo-)nationalistische EU-Bild er hat:

    L’unità delle patrie nazionali è garanzia di stabilità, e senza stabilità non possiamo assicurare un futuro all’Europa. […] Non si difende la bandiera europea distruggendo quella nazionale.

    Die Einheit der nationalen Vaterländer ist eine Garantie für die Stabilität, und ohne Stabilität können wir Europa keine Zukunft sichern. […] Man verteidigt die Flagge Europas nicht, indem man die Nationalflagge zerstört.

    Übersetzung:

  • Im Oktober 2018 kritisierte Tajani das Bürgerinnengeld der 5SB und der blaugelben Regierung in Italien damit, dass das Geld in den Brieftaschen von Roma und Ausländerinnen landen werde.

Alles in allem scheint die Verharmlosung des italienischen Faschismus — die auch seinem politischen Ziehvater Silvio Berlusconi keineswegs fremd ist — in diesem biographischen Kontext nicht sehr »verwunderlich«. Nach der Koalition mit der Lega und dem Wahlbündnis mit Michaela Biancofiore werden die SVP-Wählerinnen nun aber schon auch diese Kröte schlucken.

Wer Herbert Dorfmann (SVP) wählen will, muss dann halt auch die Einheit der nationalen »Vaterländer« unterstützen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen LGBTQIA Medien Militär Nationalismus Politik Racism Recherche Roma+Sinti Transparenz | Europawahl 2019 Zitać | Antonio Tajani Herbert Dorfmann Michaela Biancofiore Philipp Achammer Silvio Berlusconi | l'Espresso TAZ | Europa Italy Südtirol/o | 5SB/M5S EU EVP Lega PDL&Co. SVP | Deutsch Italiano

Tag+Nacht: Abschaffung der Region.
Hat die SVP den Kompass verloren?

Alle wissen wir, dass die Region in der heutigen Form wenig Sinn macht. Ich glaube, das wissen wir alle. Dass die Region eine andere Form erhalten soll — denn ich wäre dagegen, die Klammer zwischen Trentino und Südtirol sozusagen auszuschalten — sind wir auch einverstanden. Darauf könnte man sich [mit der Lega] verständigen, aber nicht auf eine Aufwertung im Sinne von Übertragung von Kompetenzen der Länder auf die Region zurück. Darauf sicherlich nicht […].

SVP-Obmann Philipp Achammer am ‘Runden Tisch’ (‘Rai Südtirol’) vom 3. Dezember. Transkription und Hervorhebung:

Auf die Frage Nr. 15

Soll das Land Südtirol eine eigene Region ohne das Trentino werden?

im Wahllokal des Jugendrings hatte die Volkspartei vor der Wahl noch mit einem klaren »Ja« und der Gewichtung »wichtig« geantwortet. Dazu gab es noch die Bemerkung:

Die SVP setzt sich schon seit jeher für die Abschaffung der Region ein. Die Auflösung der Region war Thema mehrerer angenommener Resolutionen.

Jetzt wo aber der wahrscheinliche neue Koalitionspartner sogar eine Aufwertung der Region fordert, ist der Parteiobmann schon wieder gegen eine »Ausschaltung« der Klammer. Das ist ein schwindelerregender Zickzackkurs, der wohl nur schwer zum vorgeblichen Ziel der (sogenannten) Vollautonomie führen kann.

Siehe auch:

Medien Politik Tag+Nacht Vorzeigeautonomie | Zitać | Philipp Achammer | Rai | | Euregio Lega Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

Volkstumspolitik.
Quotation 488 // Inakzeptable Begrifflichkeit

Die SVP hat im Vorfeld der Landtagswahl 2018 die Plattform Heimat präsentiert, die sich — wie andere Parteien (Freiheitliche, STF…) und Strömungen in Südtirol — unter anderem der »Volkstumspolitik« verpflichtet sieht.

Die Plattform Heimat ist eine wertvolle Bereicherung für die Südtiroler Volkspartei und ein deutlicher Ausdruck dafür, dass Heimat- und Volkstumspolitik als Markenkern der Südtiroler Volkspartei immer wieder neu lebendig gehalten wird.

— SVP-Obmann Philipp Achammer

Wenn die SVP die Volkstumspolitik wirklich stärken will, wäre es ratsam, ihren noch verbliebenen patriotischen Wählern zu empfehlen, bei den Landtagswahlen diesmal die Süd-Tiroler Freiheit zu wählen, denn da können sich die Wähler dann sicher sein, dass sie auch nach den Wahlen noch die Volkstumspolitik bekommen, die ihnen vor den Wahlen versprochen wurde!

– Sven Knoll (STF)

Doch:

Volkstumspolitik ist eine rein deutsche Begriffsprägung […]. Ihre praktische Ausgestaltung erfuhr sie in der Zeit des Nationalsozialismus durch das Deutsche Reich zunächst mit dem Anschluss des Saargebiets 1935, dem Anschluss Österreichs als „Unternehmen Otto“, der Eingliederung des Sudetenlandes 1938, und dann im Zweiten Weltkrieg mit dem Polenfeldzug und dem „Russlandfeldzug“ als „Unternehmen Barbarossa“ parallel neben Himmlers „Programm Heinrich“.

Volkstumspolitik beinhaltete im „Großdeutschen Reich“ die außenpolitische, rassistisch-imperialistische Verlängerung der Nürnberger Gesetze vom „Reichsparteitag der Freiheit“ am 15. September 1935, die als sogenanntes Blutschutzgesetz die „Reinheit des deutschen Blutes“ und das „artverwandte Blut“ zunächst vor der „Vermischung“ mit „Juden“, „Negern“ und „Zigeunern“ bewahren sollten, bis mit der geplanten Ausweitung des Lebensraums im Osten beziehungsweise des „germanischen“ Volkstums bis zum Ural als „Schutz vor den Fremdvölkischen“ deren „Umvolkung“ über graduelle Einbürgerung bis zur Endstufe der „Reichsbürgerschaft“ oder Bekämpfung bis zur Vernichtung hinzukamen. Sie ist also zentraler Herrschaftsbegriff des Nationalsozialismus.

Wikipedia. Hervorhebungen:

Es wäre an der Zeit, sich auch in Südtirol von diesem entsetzlichen Begriff endgültig zu verabschieden.

Siehe auch:

Geschichte Politik Racism | Landtagswahl 2018 Zitać | Philipp Achammer Sven Knoll | | | Freiheitliche STF SVP | Deutsch

Kindergarten: Mehr Inklusion statt Ausschlüsse.

Landesrat Philipp Achammer (SVP), Landesschuldirektorin Sigrun Falkensteiner und Landeskindergartendirektorin Christa Messner haben am letzten Freitag über das kommende Jahr an Südtirols deutschsprachigen Kindergärten informiert.

Unter anderem wurde dabei ein inkludierender Ansatz vorgestellt, wie man der zunehmenden sprachlichen und kulturellen Komplexität begegnen will, die vor allem den Einrichtungen in Bozen, Meran und Leifers zu schaffen macht. Während in Vergangenheit noch der Ausschluss von Kindern italienischer Muttersprache angedacht worden war, soll nunmehr die Wahlfreiheit aufrecht erhalten werden.

Zur Entspannung der Situation soll hingegen die Verkleinerung der Gruppen von 25 auf 22 Kinder beitragen. Zudem soll es mehr Beratungsgespräche, Begleitung der Eltern und gezielte sprachliche Förderung geben. Zwei Drittel der Erziehungsverantwortlichen nicht deutschsprachiger Kinder hätten sich ferner dazu bereit erklärt, Deutschkurse zu besuchen, um die sprachliche Entwicklung ihrer Kinder begleiten zu können.

Nicht zuletzt soll ein bereits im Eisacktal erfolgreich getestetes Projekt (»Hippy«) zur Unterstützung von Eltern mit Migrationshintergrund oder in belastenden familiären Situationen ausgeweitet werden.

Klingt gut.

Siehe auch:

Bildung Kohäsion+Inklusion Migraziun Politik Service Public | Good News | Philipp Achammer | LPA | | SVP | Deutsch

Achammer kritisiert Verhaftung von Puigdemont.

Philipp Achammer verurteilt die Verhaftung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) in Schleswig-Holstein. Die TAZ zitiert den SVP-Obmann unter anderem mit diesen Worten:

Mit dem Strafgesetzbuch werden keine politischen Probleme gelöst! Stattdessen sollte die spanische Regierung endlich einlenken und zu ernsthaften Gesprächen über eine wahre Autonomie Kataloniens bereit sein. Was der spanische Staat seit Monaten tut, trägt nur zu einer neuen Eskalation bei.

Größtenteils Zustimmung!

Allerdings mutet Achammers Aussage zumindest widersprüchlich an, da er die Südtirolautonomie gewöhnlich in höchsten Tönen lobt, nun aber Katalonien, dessen Eigenständigkeit deutlich weiter reicht, als unsere, eine »wahre Autonomie« wünscht.

Zudem scheint dem Obmann entgangen zu sein, dass sich die Katalaninnen derzeit nicht (mehr) erstrangig einen Autonomieausbau wünschen, sondern — neben der Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen — eine legale Abstimmung über die Zugehörigkeit ihrer Region zu Spanien. Wiewohl unklar ist, wieviele sich letztendlich für eine Abspaltung entscheiden würden, zeigen alle repräsentativen Umfragen der letzten Jahre — und zwar beispielsweise auch jene, die im Auftrag unionistischer Medien durchgeführt wurden — dass sich die katalanische Bevölkerung großmehrheitlich ein solches Referendum wünscht.

Sehr erhellend sind diesbezüglich auch die Aussagen, die die Bürgermeisterin von Barcelona neulich im italienischen Fernsehen gemacht hat.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie | Zitać | Carles Puigdemont Philipp Achammer | TAZ | Catalunya Schleswig-Holstein Südtirol/o | PDeCAT SVP | Deutsch