Doppelpass? Nein, danke. Aber her damit.
Der Zickzackkurs des Team K.

Fünf Landtagsabgeordnete des Team K. sind Mitglied der inoes für die doppelte Staatsbürgerinnenschaft, die den umstrittenen Brief an die österreichische Regierung geschickt hat. Das ist erstaunlich, denn eigentlich ist (oder war?) das Team gegen den sogenannten Doppelpass.

Laut Fragenkatalog des Südtiroler Jugendrings für ihren Wahlautomaten (Wahllokal) hatte das damalige Team Köllensperger anlässlich der Landtagswahl 2018 auf die Frage

Sollen deutsch-und ladinischsprachige Südtiroler/innen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten?

folgendermaßen geantwortet:

Antwort: Nein. | Gewichtung: weniger wichtig | Kommentar: Der Doppelpass ist keine Priorität und keine Maßnahme im europäischen Geiste: jeder Ausweis eines EU-Landes ist in allen Ländern gültig. Sollte der Doppelpass tatsächlich kommen, dann sollen alle Bürger unseres Landes das Wahlrecht haben.

Auszug aus dem Fragenkatalog des Jugendrings. Bild zum Vergrößern anklicken.

Es handelt sich also laut Team K. um keine Maßnahme im europäischen Geiste. Doch in dem von Salto veröffentlichten Brief, den die Landtagsabgeordneten ja unterzeichnet haben, heißt es:

Die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler wäre eine europäische Geste Österreichs […]

Davon, dass der Doppelpass eine Angelegenheit für alle (und nicht nur für die deutsch- und ladinischsprachigen) Bürgerinnen des Landes sein sollte, ist in dem Brief auch nicht ausdrücklich die Rede.

Man könnte jetzt natürlich sagen, dass die Mandatarinnen des Teams als Privatpersonen unterschrieben haben. Aber wenn es fünf von insgesamt sechs (bzw. 83,3%) tun, ist das schon sehr eindeutig. Der sechste, Parteigründer Paul Köllensperger selbst, hatte sich übrigens am ersten Brief (vom Herbst 2017) beteiligt — wenn auch damals noch als Abgeordneter der 5SB.

Interessant ist übrigens auch, dass der Brief von SVP-Obmann Philipp Achammer mitunterzeichnet wurde. Der soll noch im September anlässlich des Tags der Autonomie gesagt haben, dass die doppelte Staatsbürgerinnenschaft nie kommen wird.

Für alle gilt natürlich, dass man seine Meinung ändern darf. Bei gewählten Politikerinnen sollte so ein Wendemanöver aber nachvollziehbar sein und dementsprechend begründet werden. Finde ich.

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Medien Mitbestimmung Politik Recherche | Doppia Cittadinanza Landtagswahl 2018 Zitać | Paul Köllensperger Philipp Achammer | Salto | Österreich Südtirol/o | 5SB/M5S SVP Team K. | Deutsch

Doppelpass: Die inoes-Petition.

Eine neugegründete Initiative Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler (inoes) hat dem Innenminister sowie dem Außenminister der Republik Österreich eine Petition zum sogenannten Doppelpass zukommen lassen. Dies hatte zunächst die Tiroler Tageszeitung (TT) in ihrer heutigen Printausgabe auf der Titelseite berichtet. Der Initiative gehören 51 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen an — darunter auch Mitglieder der Südtiroler Landesregierung.

In dem (von Salto publik gemachten) Schreiben berufen sich die Unterzeichnenden auf einen Entschließungsantrag, der vom österreichischen Nationalrat am 19. September verabschiedet worden war. Außerdem erinnern sie daran, dass sich im Herbst 2017 die Mehrheit der Landtagsabgeordneten für die Gewährung der doppelten Staatsbürgerinnenschaft ausgesprochen hatte — ein Wunsch, der auch beim Südtirolkonvent zum Ausdruck gekommen sei.

Deshalb ersuchen sie in ihrer selbst auferlegten Eigenschaft als »Vertreter der Südtiroler Bevölkerung« um ein direktes Treffen mit den beiden Ministern, um den angeblich bereits fertigen Gesetzesvorschlag zu erörtern und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Auf welcher Grundlage die Unterzeichnenden bzw. die Initiative ihren Vertretungsanspruch erheben, ist jedoch äußerst fraglich. Dies mag zwar im Einzelnen für gewählte Mandatarinnen und Mitglieder der Landesregierung gelten, dann aber auch nur teilweise. Immerhin wird auch diese Petition von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten unterstützt. Die anderen Petentinnen stellen zwar gewisse Bevölkerungsteile dar, sind aber mit Sicherheit nicht repräsentativ.

Nicht zuletzt gibt die inoes auch an, ihr gehörten Vertreterinnen »aller deutsch- und ladinischsprachigen Parteien im Südtiroler Landtag« an. Doch das ist falsch, denn von den Abgeordneten der Grünen trägt die Petition niemand mit.

Nachtrag vom 30. Oktober 2019: Die Unterzeichnenden sind laut oben verlinktem Salto-Beitrag Philipp Achammer, Maria Hochgruber-Kuenzer, Thomas Widmann (Landesrätinnen, SVP); Sepp Noggler (Landtagspräsident, SVP); Gert Lanz, Helmuth Renzler, Franz Locher, Helmut Tauber, Jasmin Ladurner, Magdalena Amhof und Manfred Vallazza (Landtagsabgeordnete, SVP); Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle (Landtagsabgeordnete, STF); Alex Ploner, Franz Ploner, Josef Unterholzner, Maria Elisabeth Rieder und Peter Faistnauer (Landtagsabgeordnete, TK); Andreas Leiter Reber und Ulli Mair (Landtagsabgeordnete, F); Karl Ferrari und Alois Kofler (ehem. Senatoren, SVP); Georg Pardeller, Hanspeter Munter und Franz Pahl (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Bruno Hosp (ehem. Landesrat, SVP) Christoph Perathoner (Bezirksobmann, SVP); Michael Epp (Plattform Heimat, SVP); Eva Klotz und Bernhard Zimmerhofer (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Cristian Kollmann (STF); Tony Tschenett und Alexander Wurzer (ASGB); Jürgen Wirth Anderlan, Elmar Thaler, Paul Bacher und Egon Zemmer (Schützenbund); Roland Lang (Heimatbund); Wilhelm Haller (Bauernjugend); Luis Vonmetz (ehem. AVS-Vorsitzender); Franzjosef Roner (Herz-Jesu-Notfonds); Othmar Parteli (ehem. Abteilungsleiter der Landesregierung); Margareth Lun (Historikerin); Dietlind Rottensteiner (Lehrerin); Herbert Raffeiner (ehem. Schuldirektor); Ingemar Gatterer (Fa. SAD); Toni Corradina (Fa. Euro Alpe); Hugo V. Astner und Manuela Atz (HGV Kaltern); Pater Christoph Waldner (Superior Deutschordenskonvent Lana); Pater Reinald Romaner (Guardian Franziskanerkloster Bozen).

Siehe auch:

Gewerkschaften Mitbestimmung Politik | Doppia Cittadinanza Südtirolkonvent | Andreas Leiter-Reber Christoph Franceschini Cristian Kollmann Eva Klotz Helmuth Renzler Magdalena Amhof Myriam Atz Tammerle Philipp Achammer Sven Knoll Thomas Widmann Tony Tschenett Ulli Mair | Salto TT | Österreich Südtirol/o | ASGB AVS Bauernbund Freiheitliche Schützen STF SVP Team K. Vërc | Deutsch

Ärztinnenkammer entzieht sich einem Urteil.
Rom soll über Sprachprüfungen entscheiden

Am Dienstag hatte die SVP eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Rücknahme des skandalösen Beschlusses Nr. 9 (2019) der Berufskammer für Ärztinnen und Zahnärztinnen (AZK) vermeldete:

Noch bevor der Rekurs des SVP-Obmannes Philipp Achammer und des freiheitlichen Parteiobmannes Andreas Leiter Reber heute vor dem Verwaltungsgericht behandelt werden konnte, hat die Südtiroler Ärzte- und Zahnärztekammer ihren eigenen Beschluss zurückgezogen. Damit dürfte die Gleichstellung der deutschen Sprache auch in diesem Bereich weiterhin garantiert sein.

Auszug aus der Pressemitteilung

Allerdings waren sowohl die Freude, als auch die Überzeugung, dass nun alles wieder eitel Sonnenschein wäre, wohl verfrüht. Vielmehr hat es den Anschein, als wollte sich die Berufskammer mit ihrem Schritt lediglich aus der Schusslinie nehmen, nachdem der Landtag im Sinne von Art. 92 des Autonomiestatuts (AuSt) beim Verwaltungsgericht gegen die Maßnahme rekurriert hatte.

Es wird somit verhindert, dass ein Gericht in Südtirol über die Anwendung von Art. 99 AuSt befindet, das die Gleichstellung der Landessprachen Deutsch und Italienisch vorsieht. Anstatt jedoch zur ursprünglichen Praxis zurückzukehren, kündigt die AZK — in Punkt vier der Prämissen zu ihrem (einsprachigen) Rücknahmebeschluss — an, »Anweisungen des Gesundheitsministeriums« abzuwarten.

Man könnte auch sagen, die AZK führt den Landtag, die betroffenen Ärztinnen und die Südtirolerinnen an der Nase herum. Und jetzt soll wieder Rom entscheiden.

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Zitać | Andreas Leiter-Reber Philipp Achammer | | Südtirol/o | Freiheitliche Land Südtirol Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Dolmetscherinnen danken für den rasche Behandlung ihrer Anliegen.
Eine Boshaftigkeit

Gute Nachrichten gibt es für Südtirols Legasthenike… ähm Dolmetscherinnen im Handels- und Dienstleistungsverband (hds). Nachdem sie sich kürzlich mit Landesrat Philipp Achammer (SVP) getroffen hatten, um die mangelhafte Qualität von Übersetzungen zu beanstanden, versprach die Landesregierung nun, die Auswahlkriterien ab Jänner 2020 zu ändern. Sie sollen an einen entsprechenden Leitfaden gekoppelt werden.

Das ist gut, denn seit 2017 konnten sich alle in einen »Katalog der Sprachdienstleistungen« eintragen, die angaben, bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen, unter anderem die

Kenntnis der regionalen sprachlichen Gepflogenheiten oder der sprachlichen, kulturellen verwaltungsmäßen [sic] Besonderheiten der Provinz [sic].

Pressemitteilung der Dolmetscherinnen im hds (17.09.2019)

Wie wir sehen, steht einer sofortigen Qualitätssteigerung nichts mehr im Weg. Denn:

„[…] Fehlendes kulturelles Hintergrundwissen schmälert die Qualität der Übersetzungen. Das möchten wir ändern“, so abschließend die Vertreterinnen der Berufsgruppe im hds, die den politischen Entscheidungsträgern für den [sic] rasche Behandlung dieser Problematik danken.

— Pressemitteilung der Dolmetscherinnen im hds (17.09.2019)

Der rasche verwaltungsmäße Behandlung macht eben einiger möglich in unsere Provinz. Und das ist schön!

Siehe auch:

Plurilinguismo Politik Satire Service Public Sprachpfusch | Zitać | Philipp Achammer | | Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

FCS: Halb- und Unwahrheiten im Landtag.

Zur teilweise einsprachigen Kommunikation des FC Südtirol haben die »Blauen« eine Landtagsanfrage (429/19) eingereicht, die am 6. September von Landesrat Philipp Achammer (SVP) beantwortet wurde.

In der Anfrage heißt es unter anderem:

Der Verein […] ist laut eigener Beschreibung „mit Südtirol, seinem vielfältigen Landschaftsbild, der Bevölkerung, der Kultur und den Traditionen eng verbunden und verwurzelt“. Dem wiedersprechend gestaltet sich oftmals die Kommunikation des Vereins in seiner Öffentlichkeitsarbeit. Beispiel dafür ist die rein italienisch gehaltene Abo-Kampagne „Perché qui siamo a casa“ für die Saison 2018/2019. Einsprachig italienisch ist [sic] ebenso der Youtube-Kanal „FCS-TV“ sowie die Ethikkodizes für Mannschaft und Fans.

Auf die konkrete Frage:

2) Wie beurteilt die Südtiroler Landesregierung diese zum Teil rein italienisch stattfindende Kommunikation bzw. Öffentlichkeitsarbeit des mit üppig öffentlichem Geld gesponserten Vereins?

antwortet Achammer folgendermaßen:

Sämtliche Kommunikation des FC Südtirol wird in deutscher und italienischer Sprache veröffentlicht[,] wie z.B. Presseaussendungen, News, Monatszeitschrift, Spielkalender, Spielankündigungsplakate, Werbekatalog, Geschläftsausstattung [sic], Autogrammkarten, Abos, Eintrittskarten, Website, Social Networks etc.

Sämtliche Kommunikation? In der Anfrage wird neben der Abo-Kampagne (die in einer gesonderten Frage behandelt wird) klar auf den Youtube-Kanal und auf die Ethikkodizes Bezug genommen. Doch der Landesrat nennt bewusst andere »Beispiele«, um die Behauptung in den Raum zu stellen, dass sämtliche Kommunikation zweisprachig sei — was eben nicht der Fall ist. Eine glatte Lüge.

Doch selbst das mit den Presseaussendungen und den Eintrittskarten stimmt nur bedingt, denn

  • die Grafiken zur Vorstellung neuer Spieler sind nicht zweisprachig Deutsch und Italienisch, sondern Italienisch und Englisch (»benvenuto/welcome to FCS«);
  • für das Online-Ticketing wird man auf eine einsprachig italienische Homepage (DIY-Ticket) verwiesen;
  • das »Ticket- und Stadionreglement« auf der Webseite des FC Südtirol ist ebenso einsprachig Italienisch.

Die Frage bezüglich der Abo-Kampagne beantwortet Achammer zweideutig:

Die Abo-Kampagne wird auf sämtlichen FC Südtirol-Medien (Monatszeitschrift FCS News, Website, Facebook, Presseaussendungen) zweisprachig beschrieben und beworben. Einzig jene Grafik der Abo-Kampagne, welche auf die vielen italienischsprachigen Fußballbegeisterten der Stadt Bozen ausgerichtet ist und verschiedene Stadtteile als Hintergrundbild führt, ist mit dem Leitsatz „Perchè qui siamo a casa“ versehen.

Diese Antwort könnte man (und würde man wohl normalerweise) so verstehen, dass es zwei unterschiedliche Abo-Kampagnen gibt — eine zweisprachige und eine auf die »italienischsprachigen Fußballbegeisterten« der Stadt Bozen ausgerichtete einsprachige. Da müsste mir aber schon ganz grob etwas entgangen sein. Ich habe es noch einmal überprüft und habe nur eine Kampagne gefunden, die zwar tatsächlich »zweisprachig« ist, aber immer mit der einsprachigen Grafik mit den wechselnden Bozner Stadtteilen versehen ist. Der FC Südtirol behandelt seine Fans also unterschiedlich, je nachdem welche Sprache sie sprechen.

Es scheint sogar eine grundsätzliche Regel zu sein, dass Grafiken (»i convocati«, »line up«, »calendario«, »presentazione squadra«, »ritiro 2019«, »season highlights«, »happy birthday« etc.) auf Italienisch und/oder Englisch beschriftet werden, aber nie auf Deutsch.

Besonders aufschlussreich ist schließlich die Antwort auf die dritte Frage:

3) Sieht die Landesregierung in der teils einsprachigen Kommunikation der Fußballmannschaft FC Südtirol einen Widerspruch zu den landeseigenen Richtlinien für Wirtschaftssponsoring laut Beschluss Nr. 1051 vom 04. Oktober 2016? Falls ja, welche Schlüsse und Konsequenzen zieht die Landesregierung daraus?

Die Antwort auf diese Frage entnehmen Sie bitte der Antwort auf die Frage 2. Zudem spielt der FC Südtirol großteils außerhalb der Region und somit zielt die Bekanntmachung der Dachmarke in diesem Fall auf den italienischen Markt.

Das Land sponsert eine Südtiroler Mannschaft, die ihre Heimspiele in Südtirol absolviert und vermutlich vorwiegend Südtiroler Fans hat, verweist dann aber darauf, dass sie angeblich »großteils« außerlandes spielt, um die teils einsprachige Kommunikation zu rechtfertigen? Eine derartige Argumentation ist — gerade für eine Minderheit — höchst… amüsant. Mal davon abgesehen, dass der FC Südtirol auch drei C-Jugendmannschaften hat, die fast ausschließlich im Land spielen.

Würden sie ähnlich denken, könnten etwa die Ladinerinnen und andere Sprachgemeinschaften mit sehr kleinem sprachlichem Hinterland faktisch auf ihre Sprache ganz verzichten.

Es gibt meines Wissens keine Vorschrift, die den FC Südtirol zur Zweisprachigkeit verpflichten würde — wiewohl dies ab einer gewissen Fördersumme (auch wenn indirekt über Werbeverträge) durchaus eine Überlegung wert wäre. Ein Landesrat wäre hingegen dazu angehalten, Anfragen wahrheitsgetreu zu beantworten.

Siehe auch:

Discriminaziun Faktencheck Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Sport | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | Philipp Achammer | | Italy Südtirol/o | Freiheitliche Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Dolmetscherinnen für Sprachqualität.

Eine Delegation des Verbands der Südtiroler Dolmetscherinnen hat sich kürzlich mit dem Landesrat für deutsche Schule und Kultur Philipp Achammer (SVP) getroffen, um das Thema des »sinkenden Niveaus des Sprachgebrauchs« zu besprechen, das auch durch die mangelhafte Qualität von Übersetzungen bedingt sei. Dies berichtet das Onlineportal Salto. Demnach schlugen die Dolmetscherinnen dem Landesrat Maßnahmen für eine hochwertige Auftragsvergabe vor — und stießen auf offene Ohren.

Der Landtag indes hat erst kürzlich einen Vorschlag abgelehnt, den Mangel an zweisprachigem Personal im Gesundheitswesen auch mit Hilfe professioneller Übersetzerinnen zu überbrücken. Wenig später wurde beschlossen, Südtirol mit einer handlungsfähigen Sprachstelle auszustatten.

Siehe auch:

Plurilinguismo Politik Service Public | Good News | Philipp Achammer | Salto | Südtirol/o | Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Amtssprachen: Geschlossen für die Gleichstellung.
Landtag verteidigt Autonomie

Es ist ein großartiges und starkes Zeichen für die Autonomie, dass sich heute — auf Vorschlag von Andreas Leiter-Reber (F) und Philipp Achammer (SVP) — die deutschsprachigen Landtagsabgeordneten aller Fraktionen dazu entschlossen haben, gegen »Beschluss Nr. 9« vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Einstimmig! Mit dem skandalösen Akt hatte die Berufskammer der Ärztinnen und Zahnärztinnen entschieden, unter römischem Druck fortan von ausländischen Ärztinnen einen Nachweis der Italienischkenntnisse zu fordern. Kürzlich wurde dann auch kurzerhand ein österreichischer Arzt, der im öffentlichen Gesundheitsbetrieb angestellt war, aus dem Berufsverzeichnis gestrichen, weil er der italienischen Sprache unzureichend mächtig ist.

Die Landtagsabgeordneten der deutschen Sprachgruppe, die ihre Anfechtung auf der Grundlage des Autonomiestatuts (Art. 92) einbringen werden, sehen darin eine klare Verletzung von Art. 99, der den beiden Amtssprachen in Südtirol Gleichberechtigung zusichert. Ausdrücklich wird der Einspruch auch von mehreren Abgeordneten der italienischen Sprachgruppe unterstützt, obschon er laut DPR 426/1984 (Art. 9 und 10) nur von Vertreterinnen der mutmaßlich benachteiligten Sprachgruppe eingebracht werden darf.

Siehe auch:

Arbeit Democrazia Discriminaziun Gesundheit Grundrechte Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public Soziales Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Good News Italianizzazione | Andreas Leiter-Reber Philipp Achammer | | Südtirol/o | Freiheitliche Sabes STF Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch

Urzì und die Landesbezeichnung.
Dachmarke im Visier

Alessandro Urzì (AAnC) von der neofaschistischen FdI hat es sich bekanntlich zur Aufgabe gemacht, dem ehrenwerten Senator Tolomei zu seinem Recht zu verhelfen — und zwar mit tatkräftiger Hilfe der Südtiroler Landesregierung.

Mit seinen Anfragen 220/19 und 241/19 hat er es wieder einmal auf die Südtirol-Dachmarke abgesehen: Er erkundigt sich, warum der Pferderennplatz Meran und das autonome Landeskomitee des italienischen Fußballbundes (FIGC) — zum Beispiel auf ihren Webseiten — nicht auch die von Ettore bevorzugte Variante benutzen.

Im ersten Fall weist das Land darauf hin, dass Urzìs Feststellung gar nicht zutreffe — und in beiden Antworten weist LR Philipp Achammer (SVP) darauf hin, dass es den Benützern freigestellt sei, welche Variante sie wann und wo zeigen. Damit wäre der Antwortpflicht genüge getan.

Doch wir wären nicht in Südtirol, wenn der Landesrat nicht ohne Not hinzufügen würde, dass er Pferderennplatz und Fußballbund in vorauseilendem Gehorsam noch einmal auf die Möglichkeit hingewiesen habe, auch die aufoktroyierte Landesbezeichnung zu gebrauchen. Man weiß ja nie.

Es reicht nicht, dass jemand die Möglichkeit hat, dir ungestraft ins Knie zu schießen. Du solltest ihn auch noch ausdrücklich darauf hinweisen.

Siehe auch:

Außendarstellung Nationalismus Ortsnamen Politik Sport Vorzeigeautonomie | Italianizzazione | Alessandro Urzì Ettore Tolomei Philipp Achammer | | Südtirol/o | Land Südtirol PDL&Co. Südtiroler Landtag SVP | Deutsch