Zerzer in Rom und die Bittstellerinnenmentalität.

Chefredakteur Christoph Franceschini schildert auf Salto ein Treffen zwischen dem Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer und dem stellvertretenden italienischen Gesundheitsminister Luca Coletto (Lega), dessen Verlauf meines Erachtens — falls es sich natürlich so zugetragen hat — Bände über die Behandlung Südtirols in Rom spricht.

Dass da unvermittelt eine Person (der Arzt Costantino Gallo) mit am Verhandlungstisch sitzt, die aus persönlichen Gründen mit dem Südtiroler Gesundheitssystem verfehdet ist und sogar mit dem Sabes prozessiert, halte ich für eine Unverfrorenheit. An mangelnder Professionalität und Diplomatie wohl kaum zu überbieten ist, dass dieser Herr vom Ministerium auch noch als »Fachmann für die Südtiroler Sanität« betrachtet wird.

Kann sich jemand einen ähnlichen Affront bei — sagen wir mal — einem Treffen der Verantwortlichen des bayrischen und des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin vorstellen? Dass da ohne Vorankündigung jemand (als Beraterin!) mit am Tisch sitzt, die einen Rachefeldzug gegen Bayern führt?

Dass Zerzer die Forderung erhoben haben soll, Herrn Gallo aus dem Sitzungsraum zu schicken, mag zwar ebenfalls nicht diplomatisch gewesen sein, aber konsequent und logisch war es allemal. Zumindest, wenn es ein Interesse an Lösungen gegeben haben sollte.

Franceschini schreibt:

Ein Bittsteller ersucht einen Vizeminister, dass er seinen Berater vor die Tür setze. Einen größeren Affront kann es wohl kaum geben. Es ist eine Art institutioneller Selbstmord.

Das Wort »Bittsteller« ist bezeichnend. Für viele Südtirolerinnen scheint es logisch zu sein, dass wir in Rom nur Bittstellerinnen sein können und nicht Verhandlungspartnerinnen auf Augenhöhe. Klar, wenn eine solche Forderung von einem Bittsteller kommt, den man wie einen Fußabstreifer behandeln kann, dann ist sie ein Affront. Wenn sie von einem gleichberechtigten Verhandlungspartner kommt, dann nicht.

Einen »zweiten Kapitalfehler« sieht Franceschini in der Tatsache, dass Zerzer vom Ministerium die Zustimmung haben wollte, auch Krankenpflegerinnen einstellen zu dürfen, die kein Italienisch sprechen. Eigentlich eine völlig logische Forderung, möchte man meinen, zumindest wenn es möglich ist, Krankenpflegerinnen zu beschäftigen, die kein Deutsch sprechen. Die beiden Sprachen sind laut Artikel 99 des Autonomiestatuts gleichgestellt, auf dem Papier.

Doch weit gefehlt: Die angebliche Aussage von Florian Zerzer, dass in der Südtiroler Berufskammer auch Ärztinnen eingeschrieben seien, die kein Italienisch sprechen, hat laut Franceschini zu einer umgehenden Überprüfung durch das Ministerium geführt. Da wird konsequent mit zweierlei Maß gemessen. Kein Deutsch? Wird zur Normalität. Kein Italienisch? Darf nicht sein.

Dass dieser nette Herr Gallo, der jetzt wohl an der Verbesserung unseres Gesundheitssystems arbeiten wird, derselbe Arzt ist, der nicht nur — wie Franceschini schreibt — ohne Zweisprachigkeitsnachweis Sabes-Generaldirektor werden wollte, sondern auch — was Franceschini womöglich entgangen ist — seine Tochter per Gerichtsbeschluss von einer deutschen in eine italienische Schule versetzen ließ, wird eine Freude.

Warum machen wir nicht den Laden dicht, geben den Paragraphenreiterinnen in Rom den Schlüssel in die Hand und lassen sie machen? Bevor wir wieder einen Kapitalfehler begehen!

(Wo in der ganzen Geschichte Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) bleibt, ist mir allerdings wirklich ein Rätsel.)

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TAZ: Die SVP und die Selbstbestimmung.

Laut heutiger Tageszeitung:

  • war für Landeshauptmann Kompatscher der gestrige Selbstbestimmungsantrag »überflüssig wie ein Kropf«, »denn natürlich gelten die Menschenrechte auch für Südtirol«. Das sollte der Chef am besten seiner eigenen Partei sagen, die dies noch vor zwei Jahren en bloc abgelehnt hatte.
  • musste Oswald Schiefer in der Fraktionssitzung »ein Machtwort« sprechen, sonst hätten auch diesmal einige SVPler (zusammen mit den Grünen!) gegen das Menschenrecht gestimmt.
  • hat sich Thomas Widmann beim dritten Punkt (Ausübung der Selbstbestimmung) als einziger enthalten. Die übrige SVP hat geschlossen dagegengestimmt.
  • sagte Oswald Schiefer der Tageszeitung: »Wer weiß: Vielleicht machen wir ja 2020, also 100 Jahre nach der Abtrennung Südtirols von Österreich, selbst eine Abstimmung.« Das nennt man konsequent: Bedarf es für eine Abstimmung eines runden Jubiläums?
  • spielt der Landeshauptmann bezüglich Katalonien — wie schon Karl Zeller am ’Runden Tisch’ — mit falschen Zahlen. Auch er spricht davon, dass Katalonien nur 30% der Steuereinnahmen zurückbekommt, was selbst nach Angaben der Generalitat nicht der Wahrheit entspricht. Vielmehr zahlt Südtirol mittlerweile (pro Kopf) mehr an Rom, als Katalonien an Madrid.
  • sagt Kompatscher darüberhinaus, »für eine Abstimmung in Südtirol müsste Italien erst einmal eine Verfassungsänderung durchführen, bevor Verhandlungen darüber aufgenommen werden können«. Erstens ist dies falsch, denn verhandeln kann man auch ohne eine Verfassungsänderung — die Verfassung verbietet Verhandlungen nicht. Und zweitens wird Italien die Verfassung niemals ändern, solange keine Region den Anspruch anmeldet, eine Abstimmung abzuhalten. Die SVP trägt also aktiv dazu bei, dass sich die Bürgerinnen nicht äußern dürfen.
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Gefährdete Zukunft.

Vor etwa zwei Jahren ließ der damalige Mobilitäts- und Wirtschaftslandesrat Thomas Widmann mit dem etwas ungewohnten Vorschlag aufhorchen, Südtirol solle sich von Italien freikaufen und im Gegenzug die Kompetenzen für die Vollautonomie einhandeln.

Abgesehen davon, dass die SVP recht nebulöse und unausgereifte Vorstellungen von Vollautonomie hat, wäre der Widmann-Vorschlag zumindet eine Basis, um mit Rom einen klaren Kassensturz zu verhandeln, der Südtirol in finanzieller Hinsicht von den Entwicklungen Italiens loslösen würde.

Je nach Berechnungsgrundlage (Anteil der Bevölkerung Südtirols an der Gesamtbevölkerung Italiens oder Anteil des Südtiroler BIP am BIP Italiens) bezifferte man vor zwei Jahren den Anteil der Schulden, den Südtirol abzahlen müsste, auf 15 bis 22 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt in diesen Schätzungen sind Faktoren wie die Wasserkraft, die Rom jahrzehntelang mehr oder weniger zum Nulltarif ausgebeutet hat, ein für Südtirol vorteilhafterer Bemessungszeitraum, ab dem überhaupt eine Mitverantwortung an der italienischen Verschuldung besteht oder das Staatsvermögen in Südtirol, das durch einen derartigen Deal in Landeseigentum übergehen würde. Wir wollen diese Faktoren auch heute unberücksichtigt lassen und uns einem anderen brisanten Faktum widmen.

Seit dem Widmann-Vorschlag sind etwa zwei Jahre vergangen. In diesen zwei Jahren ist die Staatsverschuldung Italiens, trotz aktionistischer Sparmaßnahmen, um 130 Milliarden Euro (2012: 50 Mia, 2013: 80 Mia, Quelle: SWZ vom 10.01.2014) gewachsen. Je nach Berechnungsgrundlage ist der Anteil an der Staatsverschuldung, den Südtirol schultern müsste, in diesem kurzen Zeitraum um 1 bis 1,5 Milliarden Euro gestiegen (zwischen 500 – 750 Mio Euro jährlich). Dies sind 1.000 bis 1.500 Euro je SüdtirolerIn pro Jahr oder ca. 3%-4% Neuverschuldung jährlich auf das Südtiroler BIP von 18,5 Milliarden bezogen.

Damit nicht genug, Rom hat sich während dieses Zeitraumes munter an Südtirols Finanzen bedient und die SVP hat im römischen Hinterzimmerabkommen mit dem PD einen Vertrag unterzeichnet, der uns dazu verpflichtet einen Teil an der Zinslast von jährlich 90 Milliarden Euro für die Staatsverschuldung zu übernehmen. Allein dieser Punkt des SVP-PD-Abkommens könnte Südtirol jährlich ca. 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro kosten. Ohne, dass es dafür eine Gegenleistung in Form einer vollständigen Finanzhoheit gibt. Erst eine solche würde Südtirols Zukunft in finanzieller Hinsicht von Rom unabhängig machen.

Doch von diesem Ziel sind wir Lichtjahre entfernt und, wenn es so weitergeht, wie in den letzten beiden Jahren — wenig deutet darauf hin, dass sich daran zeitnah etwas ändern sollte — dann steigt die italienische Staatsverschuldung, auf Südtirol herabgebrochen, weiterhin täglich um 1 bis 2 Millionen Euro.

Eine tickende Zeitbombe, die Südtirols Zukunft akut gefährdet, den finanziellen Handlungsspielraum unseres Landes drastisch einschränkt und zukünftigen Generationen miserable Perspektiven bietet. Die Appeasement-Politik gegenüber Rom ist in diesem Zusammenhang verantwortungslos. Angesichts der dramatischen Entwicklung muss Rom ein Ultimatum bezüglich Umsetzung einer vollständigen Finanzhoheit, einschließlich eines klaren Kassensturzes, gestellt werden. Sollte Rom nicht akzeptieren, müssen Mittel gefunden werden, der Südtiroler Bevölkerung die Möglichkeit zu bieten, selbst über die Zukunft des Landes zu bestimmen. Dies sind wir zukünftigen Generationen verpflichtet. Wir können die Zukunft Südtirols nicht den römischen Entwicklungen überlassen.

Siehe auch:

Medien Mitbestimmung Wirtschaft+Finanzen | | Thomas Widmann | SWZ | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Commercio e concorrenza, competenze romane.

Qualche tempo fa il governo centrale aveva introdotto nuove regole per il commercio, che sostanzialmente prevedono una totale liberalizzazione del settore. Nonostante l’autonomia, la relativa legge si sarebbe dovuta applicare anche in Sudtirolo, provocando il caos anche dal punto di vista urbanistico. Ed è proprio sfruttando le proprie prerogative in materia di urbanistica che l’esecutivo sudtirolese aveva tentato di introdurre alcuni paletti, per evitare che la situazione degenerasse, diventando ingovernabile. Ora però all’assessore competente, Thomas Widmann (SVP), è giunta una lettera da Roma nella quale non si contestano singoli punti del provvedimento, come ci si sarebbe aspettati, bensì l’intera legge — perché il commercio e la concorrenza sono competenze esclusive dello stato. Se Bolzano non ritira la norma, il ministero è pronto a impugnarla davanti alla corte costituzionale. Per l’ennesima volta.

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Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | | Thomas Widmann | | Südtirol/o | SVP | Italiano

Herr Mobilitätslandesrat.

Der Herr Landesrat ist zweifelsfrei ein streitbarer Genosse. Sein reißerisches Benehmen und eine unterschwellige Verachtung für Mitbestimmung (vgl. Brennerbasistunnel oder Frizzi-Au) sind gewiss nicht die feine englische Art. Andererseits muss man bei kühler Analyse der Fakten auch gewisse Ergebnisse seiner Politik honorieren: Anders als bei seinen Vorgängern tut sich — allen Unkenrufen zum Trotz — endlich etwas in Südtirols ÖPNV. Mit dem ehrgeizigen Projekt »Südtiroltakt« (kurz: nach Schweizer Vorbild alle Öffis aufeinander abstimmen und in einen vernünftigen, leicht zu merkenden »Takt« bringen) hält endlich Kundenfreundlichkeit in den bis dato miefigen Südtiroler Nahverkehr ein, ein klarer Pluspunkt für ein ökologischeres Mobilitätsverhalten im Land.

Dass der Landesrat seinem Ego entsprechend vor allem Medienwirksamkeit und auch schon mal Prestigeprojekte bevorzugt ist dabei nicht kontraproduktiv: Die Vinschgerbahn hat gezeigt, dass neben Funktionalität auch ein klares Image, Corporate Design und Öffentlichkeitswirksamkeit vonnöten sind, wenn man einen Dienst etablieren möchte. Dieser Aspekt wird in Südtirol i.d.R. nach wie vor vernachlässigt, der Mobilitätslandesrat hat aber als Wahlkampfmanager Erfahrung mit effizenter PR-Arbeit. Weiter so, aber bitte etwas mehr Demut vor dem Souverän.

Und vielleicht schon bald noch mehr Bahn in die Zuständigkeit des Landes holen!

Ecologia Medien Mitbestimmung Mobilität Tech&Com Zuständigkeiten | Good News | Thomas Widmann | | Südtirol/o Svizra | SVP | Deutsch

Frizzi-Au.

In Anlehnung an den Eintrag zum Susatal möchte ich einen zu den derzeitigen Südtiroler Verhältnissen anhängen. Auch hierzulande ist selbstverständlich nicht alles Gold was glänzt, und so zeigen die Vorgänge um das Fahrsicherheitszentrum in der Frizzi-Au bei Pfatten recht eindeutig, wie der Hase läuft. Nicht sosehr das Projekt an sich ist das Problem, sondern vielmehr die draufgängerische Art der Landesregierung, die lange Zeit nicht akzeptiert hat, auf die Bedenken der Bevölkerung einzugehen. Wenn Info-Abende erst dann organisiert werden, wenn am Projekt — laut Landesrat Widmann — nichts mehr zu ändern sei, dann stimmt etwas am Ablauf nicht. Und am Respekt für die Betroffenen.

Aber dennoch: An einen Widmann kommt man eben leichter ran, als etwa an einen Verkehrsminister, der von seinem Amtssitz im entfernten Rom ersatzweise die Polizei vorbeischicken würde.

Und der energische Einspruch der Bevölkerung wird den Herrschaften in Bozen wohl eine Lehre sein. Gewiss werden sie es sich beim nächsten Mal genauer überlegen, bevor sie den (angeblichen) »Souverän« so überrumpeln. Den Minimalkonsens zur Vorlage des Abgeordneten Pöder (UfS) würde ich dahingehend interpretieren.

Link zur Seite der Initiative für die Rettung der Frizzi-Au.

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