Einsprachige Ärztinnen am KH Meran.
Eine Übersicht

In Beantwortung einer Landtagsanfrage (Nr. 352/19) der STF gibt Landesrat Thomas Widmann (SVP) die genaue Anzahl an Ärztinnen am Krankenhaus Meran bekannt, die in Missachtung des Autonomiestatuts über keinen Zweisprachigkeitsnachweis verfügen. Es dürfte sich dabei fast ausschließlich um Personal italienischer Muttersprache handeln, da einsprachig deutsche Ärztinnen neuerdings — gegen den Gleichheitsgrundsatz — aus der Berufskammer ausgeschlossen werden.

Einer detaillierten Tabelle zufolge haben knapp 20% der bediensteten* Ärztinnen (47 von 236) keinen Zweisprachigkeitsnachweis vorgelegt:

Abteilung/DienstÄrztinnenohne Zspr.Anteil
Anästhesie22523%
Ärztliche Krankenhausleitung3133%
Augenheilkunde800%
Chirurgie1218%
Dermatologie6233%
Diätdienst200%
Geriatrie12433%
Gynäkologie1616%
HNO10440%
Internistisches Day Hospital9111%
Kardiologie900%
Kinder-/Jugendpsychiatrie7343%
Komplementärmedizin500%
Labor400%
Medizin1816%
Nephrologie200%
Neurologie9444%
Notaufnahme10440%
Orthopädie1417%
Pädiatrie14429%
Palliativmedizin11100%
Psychiatrie11327%
Radiologie16425%
Rehabilitation7114%
Urologie9222%

Wie man sieht, sind manche Abteilungen oder Dienste unterdurchschnittlich oder gar nicht vom Mangel an zweisprachigem Personal betroffen. Dafür liegt der Anteil an einsprachigen Ärztinnen in der Notaufnahme sowie in den Abteilungen HNO, Kinder-/Jugendpsychiatrie und Neurologie bei 40% und mehr. Einen besonders eklatanten Fall stellt die Palliativmedizin dar, wo der/die einzige Arzt/Ärztin keinen Nachweis über die Kenntnis der zweiten Sprache erbringen konnte.

Siehe auch:

*) also nach meinem Verständnis zzgl. der ebenfalls meist einsprachigen Vertragsärztinnen

Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Soziales und Arbeit Umfrage+Statistik | Bilinguismo negato Italianizzazione | Thomas Widmann | | Südtirol/o | Sabes STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

KH Meran: Deutscher Zusatztext muss weichen.

Es ist ein Lehrbeispiel für die Südtiroler Unterwürfigkeit, wie sie für minorisierte Sprach(gemeinschaft)en emblematisch ist: Eine österreichische Firma liefert dem Meraner Krankenhaus eine medizinische Gerätschaft und dazu das gemäß EU-Norm vorgesehene Warnschild mit drei Piktogrammen. Diese sind noch mit einem einsprachig deutschen Text versehen. Irgendjemand spielt dem Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì (AAnC/FdI) ein Foto davon zu, der eine Landtagsanfrage (Nr. 218/19) verfasst.

Am 14. Juni antwortet der zuständige Landesrat, Thomas Widmann (SVP), dass der Text, in welcher Sprache auch immer, vom Gesetz nicht vorgesehen sei und deshalb einen freiwilligen Zusatz darstelle, den die liefernde Firma hinzugefügt habe. Die Piktogramme allein seien völlig ausreichend. So weit, so gut.

Doch dann fügt Widmann hinzu, dass das Schild inzwischen durch ein anderes ersetzt worden sei, auf dem nur die Piktogramme — ohne den Zusatztext — abgebildet sind. Vorbildlich, um nicht zu sagen: zu vorbildlich, jedenfalls, wenn man sich das Konzept der »affirmative action« vergegenwärtigt. Es geht dabei darum, Benachteiligungen auch durch Überbetonung (oder »positive Diskriminierung«) wenigstens teilweise aufzuwiegen.

Im Gesundheitsbereich ist die deutsche Sprache in Südtirol extrem unter Druck: so wird zum Beispiel die Vorschrift, die bei Medikamenten zweisprachige Packungsbeilagen vorschreibt, seit Jahrzehnten ignoriert. In mehreren Apotheken des Landes — insbesondere in den Städten — ist oft erfahrungsgemäß auch das Personal nicht in der Lage, Patientinnen auf Deutsch über die Medikamente aufzuklären. Und im öffentlichen Gesundheitsdienst wurde zudem während der letzten Jahre immer mehr vor allem einsprachig italienisches ärztliches und pflegerisches Personal aufgenommen — während jetzt eine Hetzjagd auf einsprachig deutsche Ärztinnen eröffnet wurde.

Trotz alledem wird jetzt die deutsche Sprache bereitwillig auch dort gelöscht, wo sie nur zufällig und als freiwilliger Zusatz vorhanden war — weshalb eine Übersetzung gar nicht nötig gewesen wäre. Nicht misszuverstehen: Per se ist diese Haltung positiv, doch sie berücksichtigt nicht den Kontext, also die sprachliche Gesamtsituation.

Es ist, als würde man ein Gremium, das ausnahmsweise fast ausschließlich aus Frauen besteht, im Sinne der Gleichberechtigung mit Männern nachbesetzen, obwohl es »im Großen« die Frauen sind, die unterrepräsentiert sind.

Siehe auch:

Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public | affirmative action Bilinguismo negato Italianizzazione Packungsbeilagen | Alessandro Urzì Thomas Widmann | | Südtirol/o | PDL&Co. Sabes Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Sprache im Gesundheitswesen: Antrag abgelehnt.
Bedauerliche Oberflächlichkeit

Der Beschlussantrag der Grünen (Nr. 49/19) mit dem Titel »Recht auf Muttersprache im Gesundheitswesen« wurde am 3. Juli vom Landtag versenkt. Seine Annahme hätte die Landesregierung dazu verpflichtet:

  • Krankenpflegerinnen im Rahmen ihrer Ausbildung fakultativ Dolmetsch- und Übersetzungskurse anzubieten, um bei Bedarf die Verständigung zwischen Ärztinnen und Patientinnen zu gewährleisten;
  • entsprechende Kurse ins Weiter- und Fortbildungsprogramm für ärztliches und pflegerisches Personal aufzunehmen;
  • ein eigenes Bonussystem für diejenigen einzuführen, die die entsprechenden Kurse besuchen;
  • in der Übergangszeit hauptberufliiche Dolmetscherinnen einzusetzen;
  • eine ausdrückliche Sprachwahloption für Patientinnen einzuführen.

Diese — teilweise nicht unproblematischen — Maßnahmen hätten meiner Ansicht nach eine gute, pragmatische Antwort auf den Mangel an zwei- und dreisprachigen Ärztinnen darstellen können.

Abgelehnt wurde der Antrag, dem Inhalt der einschlägigen Pressemitteilung des Landtags zufolge, mit teils haarsträubenden Argumenten. Zum Beispiel jene des zuständigen Landesrats Thomas Widmann (SVP):

Die meisten Ärzte ohne Zweisprachigkeitsnachweis schafften es allerdings, irgendwie mit den Patienten zu kommunizieren.

— Pressemitteilung des Landtags

Sind wir also wirklich schon so weit, dass wir »irgendwie kommunizieren« als Maßstab für die Notwendigkeit von Übersetzungen definieren? Die Medizin ist eine sprechende Wissenschaft (Franz Ploner, TK), die Wichtigkeit von Kommunikation ist kaum zu überschätzen. Allein die Möglichkeit von Sprachbarrieren kann dazu führen, dass Menschen ärztlichen Beistand erst verspätet oder gar nicht in Anspruch nehmen.

Die Sprache sei ein Grundpfeiler der Autonomie, aber im Zweifelsfall gehe die Gesundheitsversorgung vor.

— Pressemitteilung des Landtags

Hier gibt es aber keinen »Zweifelsfall«, man kann das eine nicht gegen das andere ausspielen: Die Grünen fordern nirgends, die Gesundheitsversorgung der Sprache unterzuordnen und/oder kein einsprachiges Personal mehr einzustellen, sondern regen an, diese (hoffentlich vorübergehende) Notwendigkeit durch die Ergreifung paralleler Maßnahmen abzufedern.

Ein [von Ulli Mair (F) angeregter] Übersetzungsdienst für Befunde würde den Patienten nichts bringen, es bleibe Fachsprache.

— Pressemitteilung des Landtags

Also können wir uns von der informierten und mündigen Patientin auch gleich verabschieden.

Es ist zum Haare Raufen, mit welcher Hemdsärmeligkeit auch dieses Problem angegangen wird. Hier scheint selbst beim zuständigen Landesrat nicht nur kein Wille zur Problemlösung im Sinne der Patientinnen, sondern auch gar kein wirkliches Problembewusstsein vorhanden zu sein. »Irgendwie« kann ich mich vermutlich auch mit einer Ärztin in Bangladesh verständigen, die ausschließlich Bengali spricht.

Siehe auch:

Bildung Gesundheit Grundrechte Plurilinguismo Recht Service Public | Bilinguismo negato Zitać | Thomas Widmann Ulli Mair | | Südtirol/o | Freiheitliche Sabes Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch

Gesundheit: Untertaninnen oder Bürgerinnen?
Eine Antwort an Christoph Franceschini

Seit Tagen geistert in Südtirol das Gerücht herum, dass ein aus Österreich stammender Primar aus der Südtiroler Ärztinnenkammer fliegen soll, weil er nicht ausreichend gut Italienisch spricht. Salto-Chefredakteur Christoph Franceschini hat den Mann (Thomas Müller) ausfindig gemacht und einen Beitrag dazu verfasst, dessen Tenor ich problematisch finde — weshalb ich ihn hier auszugsweise kommentieren möchte:

Der Ausgangspunkt dieser Posse ist ein Fauxpas des Generaldirektor[s] des Südtiroler Sanitätsbetriebes mit nachhaltigen Folgen.

Schon der Ausdruck »Posse« ist eigentlich eine Frechheit. Es handelt sich hier um keine Posse, sondern um einen Frontalangriff auf die Grundlagen unserer Autonomie. Diese wurde mit dem Ziel konzipiert, die deutsche und die italienische Sprache in Südtirol gleichzustellen. Alles andere hat sich dem unterzuordnen. Ergo: Entweder alle Ärztinnen müssen zweisprachig sein oder aber es gibt einsprachig italienische und einsprachig deutsche Ärztinnen, die die andere Sprache ggf. innerhalb einer gewissen Frist erlernen müssen.

Seit dem 1. März 2018 arbeitet Thomas Müller für den Südtiroler Sanitätsbetrieb als Primar am Krankenhaus Bozen. Der Leiter des Zentrallabors ist jetzt urplötzlich ohne sein Zutun zur Hauptperson einer absurden Geschichte geworden.
Eingebrockt wurde diese Geschichte Müller dabei ausgerechnet von seinem oberster Dienstherrn: Florian Zerzer.

Salto.bz hat exklusiv darüber berichtet. Am 27. März 2019 kam es bei einer Aussprache im römischen Gesundheitsministerium zum Eklat. […] In der rund 30 Minuten dauernden Aussprache versuchte Florian Zerzer unter anderem vom Gesundheitsministerium grünes Licht für die Einstellung von Pflegepersonal aus dem Ausland zu erhalten, das nicht Italienisch spricht. Als die Ministeriumsbeamten sich dagegen aussprachen, argumentierte Zerzer, dass es in Südtirol ja auch Ärzte gebe, die nur Deutsch und kein Italienisch können.

Man kann natürlich sagen, dass Florian Zerzer dem Primar die Geschichte eingebrockt hat. Zumindest, wenn man kurzsichtig argumentiert. Öffnet man den Horizont ein wenig, kann man (aus dem Blickwinkel der Südtirolautonomie) sagen, dass uns diese Geschichte ein zentralistischer Nationalstaat eingebrockt hat, in dem offenbar weder Wille noch Fähigkeit bestehen, auf eine mehrsprachige Realität wie die unsere zu reagieren und angemessene Lösungen zu finden. Statt die Carabinieri in die Südtiroler Ärztinnenkammer zu entsenden, könnte man zum Beispiel für deutschsprachige Ärztinnen die Schaffung einer eigenen Sektion in der Südtiroler Kammer andenken, deren Eingeschriebene nur hierzulande tätig sein dürfen. Wollen sie im restlichen Italien arbeiten, müssen sie eine Sprachprüfung ablegen.

Auf Nachfrage versuchte der Südtiroler Generaldirektor seine Aussage zwar noch zu relativieren, doch das Gesundheitsministerium hatte den Braten gerochen. Wenige Tage später startete eine offizielle Anfrage an die Südtiroler Ärztekammer. Weil Kammerpräsidentin Monika Oberrauch auf die Anfrage nur ausweichend antwortet, ermittelt die Carabinierisondereinheit NAS. Auf Anordnung des Gesundheitsministeriums soll sie prüfen, ob die in Südtiroler Ärztekammer Ärzte oder Zahnärzte eingeschrieben sind [sic], die kein Italienisch sprechen.
Und genau hier wurde man fündig. […]

Dazu hat Franceschini offenbar keinerlei Einwände. Die zentralistische Denke und das nationalistische Framing, die in Südtirol absolut keinen Sinn haben, macht er sich einfach völlig unkritisch zueigen.

Anhand Müllers Stellungnahme wird klar: Die Hauptschuld an der jetzt eskalierten Situation trägt die Südtiroler Ärztekammer.

Oder aber die Kammer hat mit Hausverstand so gehandelt, wie sie in einem mehrsprachigen Land sinnvollerweise — im Interesse der Bevölkerung — handeln sollte.

Laut Gesetzgeber ist die Ärztekammer dafür zuständig, diese sprachlichen Fähigkeiten vor der Einschreibung zu prüfen. Dieselben Regelungen gelten zum Beispiel auch in Österreich und Deutschland.

Wie schon an anderer Stelle geschrieben: Was in Nationalstaaten wie Österreich, Deutschland und (Rest-)Italien gilt, ist für ein mehrsprachiges Land wie unseres relativ uninteressant. Hier hat vielmehr sinnbildlich die Maxime von Silvius Magnago zu gelten, dass wir eben ggf. alle einen eigenen Hubschrauber kriegen müssen, wenn das die einzige Möglichkeit ist, unsere Rechte sicherzustellen. Und vom Hubschrauber sind wir ja hier immer noch meilenweit entfernt — Franceschini gönnt uns nicht einmal einen Turnschuh.

Was sich aber regelmäßig bestätigt: Ein Nationalstaat, der in seiner eindimensionalen monolingualen Normalität verharrt, wird immer ungeeignet sein, unserer besonderen Situation gerecht zu werden.

Weil in der Südtiroler Sanität zum größten Teil Deutsch gesprochen wird (mit Ausnahme des Krankenhauses Bozen) und es zudem an den Südtiroler Krankenhäusern zahlreiche italienische Ärzte gibt, die kein Wort Deutsch können, begegnete die Ärztekammer der Problematik bisher im laissez-faire-Stil.

Hurra!

Das Problem dabei: Jeder Arzt, der in die Südtiroler Ärztekammer eingetragen ist, ist damit auch berechtigt überall in Italien seinen Beruf auszuüben. Dass die mangelnde Italienischkenntnisse in Mailand, Rom oder Palermo eines Krankenhausarztes aber zu ernsthaften Problemen führen könnten, kann selbst Sven Knoll nicht abstreiten.

Siehe oben: Es gibt lösungsorientierte Ansätze wie es etwa die Schaffung einer Ad-Hoc-Sektion in der Südtiroler Ärztinnenkammer wäre. Dann gibt es die Carabinieri-Keule.

(Zumindest für jene übrigens, die uns gebetsmühlenartig wiederholen, dass eine Ärztin, die mich nicht versteht, noch immer besser sei, als gar keine, sollte eine deutschsprachige Ärztin in Palermo auch kein Problem sein.)

Nachdem der oberste Beamte der Südtiroler Sanität das Gesundheitsministerium unfreiwillig auf diesen Missstand aufmerksam gemacht hat, muss Rom tätig werden.

Kann sein. Doch selbst dann geht es noch immer um das »Wie«. Und wie gehandelt wurde — nämlich repressiv —, ist sicher nicht im Interesse der Südtiroler Bevölkerung und unserer mehrsprachigen Realität.

Daran wird auch das Rechtsgutachten wenig ändern, das Landesrat Thomas Widmann der Ärztekammer übermittelt hat.

Das Gutachten, das salto.bz in Auszügen vorliegt, versucht mit Verweis auf die Südtiroler Autonomiebestimmungen eine Situation rechtlich zu sanieren, die für jeden Staat unhaltbar ist.

Ich kenne das Gutachten ja nicht. Aber es ist davon auszugehen, dass Franceschini sich auf »jeden dumben Nationalstaat« bezieht und nicht etwa auf Staatsgebilde, die es gewohnt sind, mit Mehrsprachigkeit umzugehen.

Nimmt man das Rechtsgutachten des Landes ernst, könnte man in Zukunft genauso Richter einstellen, die kein Italienisch sprechen.

Selbst das wäre im Grunde kein Drama. Jedenfalls nicht, solange es daneben einsprachig italienische Richterinnen gibt (und die gibt es ja jetzt auch schon). Kleiner Unterschied ist halt, dass die italienischen Gesetze nicht in einer (rechtsverbindlichen) deutschen Fassung existieren. Medizinhandbücher schon.

Siehe auch:

Bildung Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Repression Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Medienkritik Zitać | Christoph Franceschini Sven Knoll Thomas Widmann | Salto | Italy Südtirol/o | Carabinieri Land Südtirol Sabes STF SVP | Deutsch

Zerzer in Rom und die Bittstellerinnenmentalität.

Chefredakteur Christoph Franceschini schildert auf Salto ein Treffen zwischen dem Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer und dem stellvertretenden italienischen Gesundheitsminister Luca Coletto (Lega), dessen Verlauf meines Erachtens — falls es sich natürlich so zugetragen hat — Bände über die Behandlung Südtirols in Rom spricht.

Dass da unvermittelt eine Person (der Arzt Costantino Gallo) mit am Verhandlungstisch sitzt, die aus persönlichen Gründen mit dem Südtiroler Gesundheitssystem verfehdet ist und sogar mit dem Sabes prozessiert, halte ich für eine Unverfrorenheit. An mangelnder Professionalität und Diplomatie wohl kaum zu überbieten ist, dass dieser Herr vom Ministerium auch noch als »Fachmann für die Südtiroler Sanität« betrachtet wird.

Kann sich jemand einen ähnlichen Affront bei — sagen wir mal — einem Treffen der Verantwortlichen des bayrischen und des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin vorstellen? Dass da ohne Vorankündigung jemand (als Beraterin!) mit am Tisch sitzt, die einen Rachefeldzug gegen Bayern führt?

Dass Zerzer die Forderung erhoben haben soll, Herrn Gallo aus dem Sitzungsraum zu schicken, mag zwar ebenfalls nicht diplomatisch gewesen sein, aber konsequent und logisch war es allemal. Zumindest, wenn es ein Interesse an Lösungen gegeben haben sollte.

Franceschini schreibt:

Ein Bittsteller ersucht einen Vizeminister, dass er seinen Berater vor die Tür setze. Einen größeren Affront kann es wohl kaum geben. Es ist eine Art institutioneller Selbstmord.

Das Wort »Bittsteller« ist bezeichnend. Für viele Südtirolerinnen scheint es logisch zu sein, dass wir in Rom nur Bittstellerinnen sein können und nicht Verhandlungspartnerinnen auf Augenhöhe. Klar, wenn eine solche Forderung von einem Bittsteller kommt, den man wie einen Fußabstreifer behandeln kann, dann ist sie ein Affront. Wenn sie von einem gleichberechtigten Verhandlungspartner kommt, dann nicht.

Einen »zweiten Kapitalfehler« sieht Franceschini in der Tatsache, dass Zerzer vom Ministerium die Zustimmung haben wollte, auch Krankenpflegerinnen einstellen zu dürfen, die kein Italienisch sprechen. Eigentlich eine völlig logische Forderung, möchte man meinen, zumindest wenn es möglich ist, Krankenpflegerinnen zu beschäftigen, die kein Deutsch sprechen. Die beiden Sprachen sind laut Artikel 99 des Autonomiestatuts gleichgestellt, auf dem Papier.

Doch weit gefehlt: Die angebliche Aussage von Florian Zerzer, dass in der Südtiroler Berufskammer auch Ärztinnen eingeschrieben seien, die kein Italienisch sprechen, hat laut Franceschini zu einer umgehenden Überprüfung durch das Ministerium geführt. Da wird konsequent mit zweierlei Maß gemessen. Kein Deutsch? Wird zur Normalität. Kein Italienisch? Darf nicht sein.

Dass dieser nette Herr Gallo, der jetzt wohl an der Verbesserung unseres Gesundheitssystems arbeiten wird, derselbe Arzt ist, der nicht nur — wie Franceschini schreibt — ohne Zweisprachigkeitsnachweis Sabes-Generaldirektor werden wollte, sondern auch — was Franceschini womöglich entgangen ist — seine Tochter per Gerichtsbeschluss von einer deutschen in eine italienische Schule versetzen ließ, wird eine Freude.

Warum machen wir nicht den Laden dicht, geben den Paragraphenreiterinnen in Rom den Schlüssel in die Hand und lassen sie machen? Bevor wir wieder einen Kapitalfehler begehen!

(Wo in der ganzen Geschichte Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) bleibt, ist mir allerdings wirklich ein Rätsel.)

Siehe auch:

Gesundheit Medien Plurilinguismo Recht Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Italianizzazione Medienkritik Zitać | Christoph Franceschini Florian Zerzer Thomas Widmann | Salto | Italy Südtirol/o | Lega Sabes SVP | Deutsch

TAZ: Die SVP und die Selbstbestimmung.

Laut heutiger Tageszeitung:

  • war für Landeshauptmann Kompatscher der gestrige Selbstbestimmungsantrag »überflüssig wie ein Kropf«, »denn natürlich gelten die Menschenrechte auch für Südtirol«. Das sollte der Chef am besten seiner eigenen Partei sagen, die dies noch vor zwei Jahren en bloc abgelehnt hatte.
  • musste Oswald Schiefer in der Fraktionssitzung »ein Machtwort« sprechen, sonst hätten auch diesmal einige SVPler (zusammen mit den Grünen!) gegen das Menschenrecht gestimmt.
  • hat sich Thomas Widmann beim dritten Punkt (Ausübung der Selbstbestimmung) als einziger enthalten. Die übrige SVP hat geschlossen dagegengestimmt.
  • sagte Oswald Schiefer der Tageszeitung: »Wer weiß: Vielleicht machen wir ja 2020, also 100 Jahre nach der Abtrennung Südtirols von Österreich, selbst eine Abstimmung.« Das nennt man konsequent: Bedarf es für eine Abstimmung eines runden Jubiläums?
  • spielt der Landeshauptmann bezüglich Katalonien — wie schon Karl Zeller am ’Runden Tisch’ — mit falschen Zahlen. Auch er spricht davon, dass Katalonien nur 30% der Steuereinnahmen zurückbekommt, was selbst nach Angaben der Generalitat nicht der Wahrheit entspricht. Vielmehr zahlt Südtirol mittlerweile (pro Kopf) mehr an Rom, als Katalonien an Madrid.
  • sagt Kompatscher darüberhinaus, »für eine Abstimmung in Südtirol müsste Italien erst einmal eine Verfassungsänderung durchführen, bevor Verhandlungen darüber aufgenommen werden können«. Erstens ist dies falsch, denn verhandeln kann man auch ohne eine Verfassungsänderung — die Verfassung verbietet Verhandlungen nicht. Und zweitens wird Italien die Verfassung niemals ändern, solange keine Region den Anspruch anmeldet, eine Abstimmung abzuhalten. Die SVP trägt also aktiv dazu bei, dass sich die Bürgerinnen nicht äußern dürfen.
Grundrechte Medien Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | | Arno Kompatscher Karl Zeller Oswald Schiefer Thomas Widmann | TAZ | Catalunya Italy Österreich Südtirol/o | Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

Gefährdete Zukunft.

Vor etwa zwei Jahren ließ der damalige Mobilitäts- und Wirtschaftslandesrat Thomas Widmann mit dem etwas ungewohnten Vorschlag aufhorchen, Südtirol solle sich von Italien freikaufen und im Gegenzug die Kompetenzen für die Vollautonomie einhandeln.

Abgesehen davon, dass die SVP recht nebulöse und unausgereifte Vorstellungen von Vollautonomie hat, wäre der Widmann-Vorschlag zumindet eine Basis, um mit Rom einen klaren Kassensturz zu verhandeln, der Südtirol in finanzieller Hinsicht von den Entwicklungen Italiens loslösen würde.

Je nach Berechnungsgrundlage (Anteil der Bevölkerung Südtirols an der Gesamtbevölkerung Italiens oder Anteil des Südtiroler BIP am BIP Italiens) bezifferte man vor zwei Jahren den Anteil der Schulden, den Südtirol abzahlen müsste, auf 15 bis 22 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt in diesen Schätzungen sind Faktoren wie die Wasserkraft, die Rom jahrzehntelang mehr oder weniger zum Nulltarif ausgebeutet hat, ein für Südtirol vorteilhafterer Bemessungszeitraum, ab dem überhaupt eine Mitverantwortung an der italienischen Verschuldung besteht oder das Staatsvermögen in Südtirol, das durch einen derartigen Deal in Landeseigentum übergehen würde. Wir wollen diese Faktoren auch heute unberücksichtigt lassen und uns einem anderen brisanten Faktum widmen.

Seit dem Widmann-Vorschlag sind etwa zwei Jahre vergangen. In diesen zwei Jahren ist die Staatsverschuldung Italiens, trotz aktionistischer Sparmaßnahmen, um 130 Milliarden Euro (2012: 50 Mia, 2013: 80 Mia, Quelle: SWZ vom 10.01.2014) gewachsen. Je nach Berechnungsgrundlage ist der Anteil an der Staatsverschuldung, den Südtirol schultern müsste, in diesem kurzen Zeitraum um 1 bis 1,5 Milliarden Euro gestiegen (zwischen 500 – 750 Mio Euro jährlich). Dies sind 1.000 bis 1.500 Euro je SüdtirolerIn pro Jahr oder ca. 3%-4% Neuverschuldung jährlich auf das Südtiroler BIP von 18,5 Milliarden bezogen.

Damit nicht genug, Rom hat sich während dieses Zeitraumes munter an Südtirols Finanzen bedient und die SVP hat im römischen Hinterzimmerabkommen mit dem PD einen Vertrag unterzeichnet, der uns dazu verpflichtet einen Teil an der Zinslast von jährlich 90 Milliarden Euro für die Staatsverschuldung zu übernehmen. Allein dieser Punkt des SVP-PD-Abkommens könnte Südtirol jährlich ca. 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro kosten. Ohne, dass es dafür eine Gegenleistung in Form einer vollständigen Finanzhoheit gibt. Erst eine solche würde Südtirols Zukunft in finanzieller Hinsicht von Rom unabhängig machen.

Doch von diesem Ziel sind wir Lichtjahre entfernt und, wenn es so weitergeht, wie in den letzten beiden Jahren — wenig deutet darauf hin, dass sich daran zeitnah etwas ändern sollte — dann steigt die italienische Staatsverschuldung, auf Südtirol herabgebrochen, weiterhin täglich um 1 bis 2 Millionen Euro.

Eine tickende Zeitbombe, die Südtirols Zukunft akut gefährdet, den finanziellen Handlungsspielraum unseres Landes drastisch einschränkt und zukünftigen Generationen miserable Perspektiven bietet. Die Appeasement-Politik gegenüber Rom ist in diesem Zusammenhang verantwortungslos. Angesichts der dramatischen Entwicklung muss Rom ein Ultimatum bezüglich Umsetzung einer vollständigen Finanzhoheit, einschließlich eines klaren Kassensturzes, gestellt werden. Sollte Rom nicht akzeptieren, müssen Mittel gefunden werden, der Südtiroler Bevölkerung die Möglichkeit zu bieten, selbst über die Zukunft des Landes zu bestimmen. Dies sind wir zukünftigen Generationen verpflichtet. Wir können die Zukunft Südtirols nicht den römischen Entwicklungen überlassen.

Siehe auch:

Medien Mitbestimmung Wirtschaft+Finanzen | | Thomas Widmann | SWZ | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Handelsordnung ausgehebelt.

Das römische Verfassungsgericht hat am 11. März beschlossen, zwei Kernpunkte der Südtiroler Handelsordnung außer Kraft zu setzen: Sowohl die Einschränkung der Ladenöffnungszeiten, als auch die restriktive Regelung des Detailhandels in Gewerbegebieten seien verfassungswidrig, da das Wettbewerbsrecht in die Zuständigkeit des Zentralstaates falle.

Der (nicht) zuständige Landesrat Thomas Widmann spricht von einer Fehlentscheidung und legt nahe, dass es sich um ein politisches Urteil handelt. Zumindest der Detailhandel in Gewerbegebieten falle in den Bereich der Raumordnung, so der Landesrat — und diese sei Zuständigkeit des Landes. Dass das zwar laut Autonomiestatut (Art. 5, Zuständigkeit für Raumordnung und Bauleitpläne) so wäre, in der Praxis jedoch Wunschdenken ist, beweist ein Urteil vom Mai 2012, mit dem das Verfassungsgericht schon einmal Teile der Südtiroler Raumordnung außer Kraft gesetzt hatte. Wo irgendwie möglich, hat dieses Gericht immer schon sämtliche Landeszuständigkeiten restriktiv und zentralistisch ausgelegt.

Widmann äußert in seiner Pressemitteilung die Hoffnung, es möge in Rom schon bald eine neue Regierung an der Macht sein, die »die Autonomie und damit auch unsere Zuständigkeit für die Raumordnung respektiert«. Mal davon abgesehen, dass derzeit eine Regierungsbildung in Rom in weiter Ferne liegt, verschweigt der Landesrat wohl bewusst, dass keine Regierung eine Zuständigkeit »respektieren« kann, die es laut Verfassungsgericht nicht gibt. Wennschon müsste es folglich um eine Wiederherstellung gehen, die dann jedoch einer Verfassungsänderung und/oder einer Änderung des Autonomiestatuts bedarf. Dafür wäre in Rom jedoch eine derzeit undenkbare Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Eher als auf die Wiederherstellung bezieht sich Widmann somit auf den Inhalt des Abkommens zwischen PD und SVP: Darin enthalten ist nicht die Kompetenz unseres Landes auf diesem Gebiet, sondern lediglich, dass der Zentralstaat unter Wahrnehmung seiner eigenen Kompetenz Sonderregeln für Südtirol erlässt — die dann eine andere Regierung jederzeit wieder zurücknehmen oder abändern könnte. Eine Zuständigkeit ist das nicht.

Übrigens: Einmal mehr hat das Land Südtirol, die sogenannte Vorzeigeautonomie, weniger Zuständigkeiten als ein normales deutsches Bundesland. Die regeln nämlich den Ladenschluss selbst.

Siehe auch:

Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | | Thomas Widmann | | | SVP Verfassungsgericht | Deutsch