Regionalrat für kommunales Mitwirkungsrecht.

Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat am Mittwoch den Begehrensantrag Nr. 3/XVI genehmigt. Die römische Regierung und das italienische Parlament werden damit aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften (SEV Nr. 207) von 2009 zu ratifizieren. Der von Alex Marini, Diego Nicolini, Filippo Degasperi (alle 5SB), Paul Köllensperger (TK), Hanspeter Staffler (Vërc) und Lucia Coppola (Futura 2018) eingebrachte Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit (51 Ja, einmal Nein, einmal Enthaltung) genehmigt. Er wird jetzt an Rom weitergeleitet.

Das Zusatzprotokoll wurde bislang von 18 Staaten (darunter Estland, Finnland, Island und die Schweiz) ratifiziert und von fünf weiteren Staaten (darunter Belgien, Frankreich und Portugal) unterzeichnet. Deutschland, Österreich und Italien haben jedoch noch keinen Schritt in diese Richtung unternommen.

Das gegenständliche Zusatzprotokoll erweitert die Charta der kommunalen Selbstverwaltung (SEV Nr. 122) um die internationale Rechtsgarantie, an den Angelegenheiten einer kommunalen Behörde mitzuwirken. Konkret werden unter anderem Mitbestimmungsrechte (Konsultationen, Referenda, Petitionen), Zugang zu Dokumenten oder Mechanismen zur Einbringung von Beschwerden und Anregungen genannt. Das Protokoll beinhaltet aber auch Maßnahmen zur Sicherstellung von ethischer Integrität und Transparenz bei der Ausübung des Mitwirkungsrechts.

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Landes- statt regionalem Rechnungshof?
Möglicherweise bald neue Bezeichnungen

Der Präsident der Rechtsprechungssektion des Rechnungshofs Trentino-Südtirol, Pino Zingale, hat gestern die Namensänderung für den »Regionalen Rechnungshof« mit den beiden »Sektionen« Bozen und Trient in zwei »Landessektionen« angeregt. Darauf weist die Landespresseagentur in einer Aussendung hin. Vom Gesetz sei dies vorgesehen. Anlass für den Vorstoß waren die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Errichtung der autonomen Sektionen.

Der Vorschlag für die neue Bezeichnung ist nun “Autonome Lande[s]sektion Bozen bzw. Trient”.

— LPA

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) begrüßte den Vorschlag als »äußerst bemerkenswert«. Die Bezeichnung würde der Aufwertung der beiden Länder gegenüber der Region Rechnung tragen.

Der Vorschlag beschränkt sich auf die Namensgebung und hätte keine weiteren Veränderungen, insbesondere in Bezug auf eine etwaige Zuständigkeit des Landes, zur Folge. Er geht aber trotzdem in die richtige Richtung.

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Analyse – Koalitionsbildung Lega & SVP.

von Lukas Gutmorgeth

Seit den Landtagswahlen ist nun mehr als ein halbes Jahr vergangen und es wird kaum noch darüber gesprochen. Aber was ist da nochmals genau passiert? Wie ist die Koalition zwischen Lega und SVP zustande gekommen? Und vor allem, was könnte diese Koalition für Südtirol bedeuten, in einer Zeit, in der der italienische Nationalismus immer stärker wird? Wird in Zukunft „Hetze“ gegen Klaus und Andrea statt gegen Mohammed und Aisha betrieben?

Spätestens seit der Landtagswahl im Oktober sind auch in Südtirol die neue Rechte und der neue italienische Nationalismus salonfähig geworden. Dass es sich um einen italienischen und keinen deutschen Nationalismus handelt, wird spätestens dann klar, wenn auf das Wahlergebnis der Landtagswahl geschaut wird. Die deutschsprachigen rechten Parteien haben klar an Stimmen verloren, während sich das neugegründete linksliberale Team Köllensperger den zweiten Platz sichern konnte. Es gab also eine Art Linksruck. Aber wie ist das möglich in einem Europa, in dem von Wahl zu Wahl immer nationalistischere Parteien gewählt werden? War die Wahl in Südtirol eine Ausnahme?

Naja, nur weil die Nationalisten auf deutscher Seite nicht gut bei der Wahl abgeschnitten haben, muss das noch nichts heißen. Trotzdem lohnt es sich, ein Auge auf dieses Phänomen zu werfen. Südtirol, als multiethnische Region mit drei verschiedenen Sprachgruppen, wobei zwei eine Minderheit innerhalb des Staates bilden, wird wohl kaum vom Nationalismus profitieren. Denn diese Ideologie scheint nur für diejenigen profitabel, die Teil der Nation sind. In Italien sind das die Italiener. Die Konstruktion eines Wir-Gefühls, das darauf aufbaut, andere auszugrenzen, kann für eine Minderheit, die schneller zum „Anderen“ werden kann als so mancher denkt, katastrophale Folgen haben.

Zugegeben, zurzeit werden vor allem Migranten instrumentalisiert. Wie austauschbar das „Andere“ ist, zeigt aber der Kurswechsel der Lega, die vor nicht allzu langer Zeit die Süditaliener als Feindbild Nummer eins auf der Agende stehen hatte. Ein zwei Jahre später waren es die Flüchtlinge und wer weiß, ob es nicht in ein paar Jahren die deutschsprachige Minderheit in Südtirol sein wird. Gründe dafür gäbe es nämlich genug: Denn es sind, in den Augen der italienischen Regierung, schließlich die Deutschen, die Brüssel „beherrschen“ und die den Italienern Reformen aufzwingen.

Paradoxon der Südtiroler Rechten

Ob und wenn ja, wann „wir“ zum „Anderen“ werden, ist nicht vorhersehbar. Es kann aber darauf eingegangen werden, wie die Parteien, die zur Südtiroler Landtagswahl angetreten sind, sich zu diesem Thema positionieren. Anders gefragt: Wie freundlich sind die Parteien gegenüber der deutschen/ladinischen Minderheit eingestellt und der zum Schutz dieser entstandenen Autonomie? Dass die SVP, das Team Köllensperger, die Grünen und der PD keine wirklichen Alternativen zur bestehenden Autonomie sehen, dürfte allgemein bekannt sein. Was ist aber mit der Lega? Ist sie tatsächlich die erste autonomiefreundliche italienische Partei rechts der Mitte?

Programmatisch betrachtet ist die Lega nicht zur Gänze gegen das Konzept der Autonomie. Jedoch darf nicht nur auf die Programmatik als solche geschaut werden, sondern auch auf die Annahmen, die ihr zu Grunde liegen. Die Grundannahme für das Beibehalten der Autonomie seitens der Lega besteht nicht etwa darin, dass sie die deutsche und ladinischsprachige Minderheit schützen will, sondern dass sie italienweit eine Politik der Dezentralisierung verfolgt. Die Lega will also, dass Kompetenzen vom Zentralstaat auf die Regionen verteilt werden, unabhängig davon, ob in einer Region eine ethnische Minderheit lebt.

Zu diesem Resultat kommt auch eine Expertenumfrage (Chapel Hill Expert Survey data, 2014* über die inhaltliche Einordnung der staatlichen Parteien. Laut dieser zählt die staatliche Partei Lega gemeinsam mit der SVP zu den Parteien, die am meisten für die Kompetenzverteilung vom Zentralstaat in Richtung der Region sind. Gleichzeitig ist die Lega aber auch die Partei, die sich italienweit am meisten gegen Sonderrechte für ethnische Minderheiten positioniert. Also zum Beispiel auch gegen Sonderechte für die deutsche und ladinische Minderheit in Südtirol. Dass Salvini die „Kastelruther Spatzen“ feiert, dürfte daran nichts ändern. Die Lega Nord als autonomiefreundliche Partei rechts der Mitte zu bezeichnen, ist gefährlich und könnte die Autonomie nachhaltig bedrohen, wenn die Bevölkerung dieser Aussage Glauben schenkt. Die Koalition zwischen der SVP und der Lega wird ebenfalls zur Legitimierung der Lega in Südtirol beitragen.

Die Frage, die sich also im Fall der Lega stellt, ist, ob sie bereits das Vertrauen der Südtiroler Bevölkerung genießt oder nicht. Ein Blick auf das Wahlergebnis der Landtagswahlen 2018 zeigt deutlich, dass die Lega auch hierzulande großen Zuspruch genießt. Natürlich vor allem bei der italienischsprachigen Bevölkerung, aber auch der ein oder andere deutschsprachige und ladinischsprachige Südtiroler dürfte sein Kreuz bei der Lega gemacht haben. Dies gilt besonders für Wähler des rechten Spektrums, die von der Migrationspolitik Salvinis begeistert sind. Gleichzeitig setzt sich die rechte deutschsprachige Wählerschaft selbst für den Erhalt der Südtiroler „Nation“ ein. Paradoxerweise handelt es sich also um Nationalisten, die Nationalisten wählen, die gegen die eigene Nation sind, um die eigene Nation vor Überfremdung zu schützen. Ein Schuss ins eigene Bein!

Warum kam es zur Koalition mit der Lega?

Eine Frage bleibt jetzt aber noch zu klären, wenn die Lega wirklich so autonomiefeindlich ist, wie oben ausgeführt. Warum ist die SVP, die wie keine andere Partei für den Erhalt der Autonomie steht, eine Koalition mit der Lega eingegangen? So mancher argumentiert, aus Mangel an Alternativen. Dies kann aber schnell widerlegt werden, wenn man bedenkt, dass eine Koalition mit den Grünen und dem PD, eine Minderheitsregierung mit dem PD und eine Koalition mit dem Team Köllensperger (beim Zurücktreten eines Kandidaten) durchaus möglich gewesen wären. Von Alternativlosigkeit kann also nicht die Rede sein!

Die SVP hat sich bewusst für eine Koalition mit der Lega entschieden, weil diese machtpolitisch ideal war. Das gemeinsame Regieren bringt die SVP in die Lage, auch in der Region gemeinsame Sache machen zu können und gleichzeitig einen Koalitionspartner zu haben, der an der Regierung in Rom beteiligt ist. Doch wie soll man das Ganze der eigenen Wählerschaft präsentieren? Anders gefragt, wie soll man einem über 65-jährigen Südtiroler erklären, warum man die eigenen Werte für ein bisschen Macht verkauft hat? Da es gar nicht so einfach war, den Koalitionspartner zu zwingen, einen Wertekatalog zu unterschreiben, der öffentlich wirksam die eigene Glaubwürdigkeit wiederherstellen sollte, musste die SVP beweisen, dass sie wenigstens in den Koalitionsverhandlungen die Zügel in der Hand hatte.

Wer konnte sich bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzten?

Es musste der SVP also gelingen, die wichtigen Ämter zu kontrollieren und die eigenen Wahlversprechen im Koalitionsabkommen zu verankern. Um das beurteilen zu können, habe ich 34 verschiedene Wahlversprechen analysiert und die beiden meist diskutierten Koalitionsvarianten (SVP/Lega und SVP/Grüne/PD) miteinander verglichen. Die erste wichtige Frage war, wie viel die einzelnen Parteien von ihren Wahlversprechen im Koalitionsabkommen wiederfinden. Besonders auffällig ist, dass die SVP fast alle ihre Wahlversprechen zum Teil oder ganz durchsetzen konnte, nämlich 93,3%, während es bei der Lega Nord nur 40,9% waren. Das ist deutlich weniger als die beiden Oppositionsparteien, die Grünen (55,5%) und der Partito Democratico (63,2%), von ihrem Wahlprogramm im Koalitionsabkommen wiederfinden. Die SVP hat sich also bei der Verteilung der Inhalte gegenüber der Lega auf ganzer Ebene durchgesetzt. Insbesondere dann, wenn es sich um konfliktreiche Themen gehandelt hat.

Das wirft die Frage auf, warum die Lega dann überhaupt in die Regierung gegangen ist, wenn sie dort nichts umsetzen konnte. Ganz einfach, der Lega ging es nicht um das Umsetzen des eigenen Programms, sondern um den Erhalt der politischen Ämter. Geld, Macht und Prestige sind also vorwiegend die Gründe dafür, warum die Lega eine Koalition mit der SVP eingegangen ist. Umgekehrt ist die Kompromissbereitschaft der Lega teilweise der Grund dafür, warum die SVP mit ihr und nicht mit den Grünen und dem PD koaliert, auch wenn die beiden letzteren Parteien der SVP inhaltlich deutlich näherstehen würden.

Wie die Inhalte verteilt wurden ist also klar, aber wer hat die besonders mächtigen Ämter bekommen? Wenn man sich anschaut welche Landesräte die Lega bekommen hat, fällt auf, dass diese Ressorts der Partei nur bedingt wichtig sind. Zum einen, weil sie nicht unbedingt den Interessen der Lega entsprechen z.B. der Landesrat für Umwelt und Energie und zum anderen, weil die Lega die deutlich weniger mächtigen Aufgabengebiete bekommen hat. Ersteres gilt wohl auch für die SVP.

Wie kann das sein? Beide Regierungsparteien vertreten inhaltlich sehr verschiedene Positionen. Dadurch gibt es ein Misstrauen besonders seitens der SVP gegenüber der Lega. Dass dieses Misstrauen eher einseitig ist, fällt auch dadurch auf, dass die SVP jene Landesräte bekommen hat, bei deren Themengebiet sie mit der Lega im Konflikt steht. Beispiele dafür sind die Außenbeziehungen, die europäische Integration, die Migration und die Gesundheit. Es könnte also sein, dass es bei den Koalitionsverhandlungen weniger darum ging, die eigenen Interessen durchzusetzen, sondern darum, den Verhandlungspartner in Schach zu halten.

Wenn die Koalitionsverhandlungen ein Rennen wären, hätte die SVP die Lega mehrmals überrundet. Das Rennen ist aber nach den Verhandlungen nicht zu Ende und der Machtkampf in der Politik wird Tag für Tag neu ausgetragen. Zurzeit liegt die Lega in Umfragen italienweit bei über 30% der Stimmen und hat den Koalitionspartner in Rom als stärkste Partei Italiens abgelöst. Die Zukunft Italiens und damit auch die Südtirols ist eine Zukunft mit der Lega. Dass die SVP tatsächlich die Kontrolle über den Koalitionspartner aufrechterhalten kann, ist also stark zu bezweifeln.

Dieser Beitrag ist am 1. Juli auch als Community-Beitrag auf Salto.bz erschienen.

*) Chapel Hill Expert Survey data. 2014. Aufgerufen von: https://www.chesdata.eu/1999-2014-chapel-hill-expert-survey-ches-trend-file-1

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Grundsicherung beim Land zusammenführen.
Wichtiger Aufruf von Karl Tragust

In ihrer gestrigen Ausgabe zitierte die Dolomiten-Zeitung aus einem offenen Brief des ehemaligen Abteilungsdirektors für Familie und Soziales Karl Tragust, der gemeinsam mit Landesrat Otto Saurer (SVP) maßgeblich am Auf- und Ausbau des Südtiroler Sozialwesens beteiligt war.

Tragust plädiert für eine Übernahme der Grundsicherung (einschließlich Bürgerinneneinkommen) in den Verantwortungsbereich des Landes, das im Sozialbereich die primäre Zuständigkeit hat. In Ausübung dieser Befugnisse sei der Bereich schon seit den 1970er Jahren nach deutschem Vorbild autonom gestaltet worden.

Nun könne man die Leistungen des Landes, der Region und des Staates beim Land zusammen- und in ein vereinfachtes Leistungssystem überführen.

Sozialhilfe bedeute oft eine Vielzahl von Leistungen, welche, wenn sie nicht vor Ort koordiniert und integriert würden, »Zersplitterung, Unübersichtlichkeit und somit Verwirrung« verursachten. Um dem Südtiroler Wohlfahrtssystem keinen Schaden zuzufügen, so Tragust, sei es jetzt wichtig, Entscheidungen zu treffen.

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Politik Soziales Subsidiarität Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | Otto Saurer | Dolo | Deutschland Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

CISL FP gegen Autonomieausbau.
Einnahmenagenturen, NISF und INAIL

Die Gewerkschaft SGB-CISL FP wettert gegen die Forderung der Südtiroler Landesregierung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Einnahmenagenturen, des Fürsorgeinstituts NISF und des INAIL.

Während der neue Trentiner Landeshauptmann Fugatti (Lega) diesen Ausbau autonomer Kompetenzen nicht prioritär weiterverfolgen will, scheint sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) an diesem Ansinnen festzuhalten. Dies berichtet das Trentiner Nachrichtenportal il Dolomiti in einem Beitrag vom 11. Jänner.

Um seine Gegnerschaft zum Autonomieausbau zu untermauern, kramt Giuseppe Pallanch (CISL FP Trentino) die üblichen altbackenen »Argumente« hervor: die Länder wären nicht überparteilich, zu große Nähe zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten und Interessenkonflikte.

Dem gegenüber stehen die seit Jahrzehnten bewiesene Ineffizienz des Staatsapparats sowie die gute Performance kleiner und kleinteilig föderal organisierter Staaten in internationalen Korruptions- und Transparenzrankings. Aber wer will schon Fakten hören, wenn es auch mit Vorurteilen geht?

Siehe auch:

Föderal+Regional Gewerkschaften Kleinstaaten Medien Politik Service Public Soziales Subsidiarität Transparenz Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Arno Kompatscher | il Dolomiti | Südtirol/o Trentino | Lega NISF SGB/CISL SVP | Deutsch

Der Faktor.
Trient, Rom und Brüssel statt Ideologie und Programmatik

Im Oktober wurde ein neuer Südtiroler Landtag gewählt und somit wird es auch (hoffentlich) bald eine neue Südtiroler Landesregierung geben. Deren Aufgabe ist es, Politik im Sinne der Menschen in diesem Land umzusetzen. Doch was “gut für Südtirol” ist, bestimmen bei der Regierungsbildung offenbar weniger ideologische und programmatische Überlegungen, als vielmehr mit welchem Regierungspartner ein besseres Verhältnis zu Rom und zum Trentino möglich ist und welche Konstellation bei den Europawahlen nützlich ist. Die Anforderungen an Südtirols Landesregierung werden in meiner subjektiven medialen Wahrnehmung nahezu ausschließlich von externen Faktoren bestimmt. Das ist auch so eine Grenze der Südtiroler Autonomie. Natürlich entscheiden Südtiroler Politiker über die Regierungskoalition, aber die Motivation für die Entscheidung kommt von außen. Man kann sich kaum an internen Bedürfnissen orientieren, sondern muss äußere Befindlichkeiten befriedigen, um überhaupt etwas für sich erreichen zu können. Selbstständigkeit sieht für mich anders aus.

Siehe auch:

Democrazia Föderal+Regional Politik Selbstbestimmung Staat vs Land Subsidiarität Vorzeigeautonomie | Landtagswahl 2018 | | | Südtirol/o | EU Euregio Südtiroler Landtag | Deutsch

‘Wahllokal’: Landespolizei.

Ein wesentlicher Schritt zum Ausbau der Südtirolautonomie wäre die Schaffung einer — selbstverständlich mehrsprachigen — Landespolizei, die die zentralstaatlichen Polizeiorgane weitestgehend oder vollständig ersetzt. Jedes deutsche Bundesland und jeder Schweizer Kanton, darüberhinaus auch Katalonien, das Baskenland, Nafarroa und die Åland-Inseln haben diese Zuständigkeit, um nur einige Beispiele aus Europa zu nennen.

Welchen Standpunkt nehmen die Parteien und Listen, die zur Landtagswahl 2018 antreten, zu diesem Thema ein? Ein Blick ins Wahllokal des Jugendrings* zeigt es:

  • Das Team Köllensperger spricht sich gegen die Schaffung einer Landespolizei aus. Der Landeshauptmann solle aber die Zuständigkeit für die innere Sicherheit bekommen, darüberhinaus müsse man auf Zweisprachigkeit und lokale Wettbewerbe pochen. Das Thema sei jedoch »weniger wichtig«.
  • Für »sehr wichtig« halten sowohl die Süd-Tiroler Freiheit, als auch die Freiheitlichen den Aufbau einer Landespolizei, den sie befürworten. Laut STF wäre eine derartige Polizei mit den Gegebenheiten des Landes und mit der deutschen Sprache besser vertraut.
  • Die BürgerUnion spricht sich ebenfalls für eine Landespolizei aus und hält dieses Ansinnen für »wichtig«.
  • Nur als »langfristiges Ziel«, und zwar »im Rahmen der Vollautonomie«, betrachtet die Volkspartei die Schaffung einer autonomen Polizei, wiewohl sie das Ansinnen als »sehr wichtig« einstuft.
  • Alle anderen Parteien und Listen sprechen sich gegen eine Landespolizei aus: für Grüne, Forza Italia und 5SB ist diese Gegnerschaft »wichtig«; Noi A. A. Südtirol, Vereinte Linke, AAnC/FdI stufen den Verzicht darauf gar als »sehr wichtig« ein. Als »weniger wichtig« stufen dieses Ansinnen die angeblich autonomistischen Kräfte PD und Lega Nord ein.

Die 5SB ist der Meinung, dass gewisse Bereiche (wie die Polizei) »national« bleiben müssen, während AAnC/FdI die Landespolizei sogar als »innere Sezession« beurteilt.

Siehe auch: |

*) Fragestellung: »Soll Südtirol den Aufbau einer Landespolizei anstreben?«

Comparatio Democrazia Föderal+Regional Plurilinguismo Politik Polizei Service Public Sicherheit Subsidiarität Umfrage+Statistik Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Landtagswahl 2018 | | | Åland Baskenland-Euskadi Catalunya Svizra | 5SB/M5S BürgerUnion Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. STF SVP Team K. Vërc | Deutsch