Autorinnen und Gastbeiträge →

linksgrünversiffter Separatismus 🌻🌻🌻

Transparenz/

Transparenz, Korruption, Open Data…
Trasparenza, Corruzione, Open Data…

  • Einiges Russland in der Landesregierung.

    Simon Constantini

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    Vor wenigen Tagen ist im italienischen Parlament ein Misstrauensantrag gegen Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) gescheitert, der übrigens schon bald wieder am Brenner sein wird, um gegen Österreich und seine Transitmaßnahmen zu hetzen. Grund für die Forderung der Opposition, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, war der nach wie vor aufrechte Partnerschaftsvertrag zwischen der Lega, die…

    Liej inant…

  • Der Bauernbund regiert trotz Wahlschlappe.

    Wolfgang Mayr

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    Der Südtiroler Bauernbund (SBB) ist mächtig. Mit eigenen Vorwahlen stellt er seine Landtagskandidatinnen und Kandidaten auf, für die SVP. Ein Wirtschaftsverband drückt der SVP seine Leute auf. Bei den Landtagswahlen im vergangenen Herbst lief es aber gar nicht prächtig für den Bauernbund. Die Landesrätin Maria Hochgruber-Kuenzer sowie der Abgeordnete und Regionalassessor Manfred Vallazza wurden nicht…

    Liej inant…

  • Bauernmisere Schuld der Ukraine?

    Wolfgang Mayr

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    Die deutschen Bauern demonstrieren gegen die eigene ungeliebte Regierung. Hände weg von den verschiedenen Subventionen, warnen die »Bauernkrieger« die Ampel. Sie wehren sich gegen die Abschaffung der Steuerbegünstigungen auf Agrardiesel und andere Agrarsubventionen. Ein Kampf um Privilegien, die die Allgemeinheit finanziert. Die deutschen Bauern verteidigen auch die verschiedenen anderen Subventionen, jene der EU. Ein sattes…

    Liej inant…

  • Im Kontrollwahn.
    Koalitionsprogramm und Medienbeirat

    Wolfgang Mayr

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    Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als Vorbild für Landeshauptmann Arno Kompatscher? Artikel 23 des Entwurfs für das Koalitionsprogramm der neuen mitterechten Südtiroler Landesregierung kommt demokratisch daher. So sei es ein wesentliches Anliegen der Koalition, den Medienpluralismus zu stärken. Klingt gut, wer will das im Land der Dolomiten-Dominanz nicht? Mit der angedachten Stärkung des medialen Pluralismus soll —…

    Liej inant…

  • Einspruch, Euer Ehren.

    Wolfgang Mayr

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    Ein Recherche-Duo nimmt das Korruptionsurteil gegen die katalanische Politikerin Laura Borràs i Castanyer auseinander Vorausgeschickt: Die ehemalige katalanische Kulturministerin und Präsidentin des katalanischen Parlaments Laura Borràs wurde vom Oberlandesgericht in Barcelona wegen Betrugs und Urkundenfälschung im öffentlichen Amt zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Außerdem darf Borràs in den nächsten 13 Jahren kein öffentliches Amt mehr…

    Liej inant…

  • Ist die Botschaft angekommen?

    Wolfgang Mayr

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    Die eigenen Wählenden haben die »Ständepartei« abgewählt Die SVP ist keine Volkspartei mehr. Eine Entwicklung, die vor Jahren schon eingeleitet wurde, setzte sich bei den Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende tiefgreifend fort. Die Rechten — wie Franz Pahl oder Roland Atz — gibt es nicht mehr. Früher hieß er der volkstümliche Flügel. Der schlägt nun außerhalb…

    Liej inant…

  • Der PD erneut gegen Proporz und Zweisprachigkeit.

    Simon Constantini

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    Während die italienischen Rechten wohl noch versuchen, sich wenigstens bis zur Landtagswahl in Zaum zu halten, ist es wieder einmal der PD, der mit Sandro Repetto und Elio Dellantonio gegen den Sprachgruppenproporz und sogar gegen die Zweisprachigkeitspflicht im öffentlichen Gesundheitswesen wettert. Parteienproporz statt Sprachgruppe? Möglicherweise liegt das auch daran, dass die beiden Minderheitenschutzmaßnahmen den Karriere-Ambitionen ihrer…

    Liej inant…

  • Unrealistische Herkunftsangabe tritt in Kraft.

    Simon Constantini

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    Die italienische Zentralregierung hat das Südtiroler Landesgesetz zur verpflichtenden Herkunftsangabe bei Lebensmitteln in der Gastronomie nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten. Es war von Manfred Vallazza (SVP) vorgelegt und unter anderem von den Grünen unterstützt worden, während es vom HGV bekämpft wurde. Im Vorfeld war gewarnt worden, dass Südtirol nicht die Zuständigkeit habe, derartige Bestimmungen zu…

    Liej inant…

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