Thomas Benedikter
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Kein faires Angebot.
Der SVP-Gesetzentwurf zur direkten Demokratie–
Kann man von einer Partei, die ihren Mitgliedern nur sehr begrenzte Mitbestimmung erlaubt, einen brauchbaren Vorschlag zur Regelung der Mitbestimmungsrechte erwarten? Kann man von der SVP, deren Mitglieder laut ihrem Statut nie per Urabstimmung zu irgendeinem wichtigen Thema befragt werden können, eine bürgerfreundliche Regelung der Volksabstimmung erwarten? Heiner Geißler scheint bei der letzten SVP-Landesversammlung umsonst…
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Aufbruch zur Vollautonomie?
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Das Strategiepapier des SVP-Obmanns zur Vollautonomie war eigentlich überfällig. Zwischen punktuellen Forderungen einzelner Gruppen, wie etwa nach Steuerhoheit und Landespolizei, zwischen dem Stillstand bei den Verhandlungen in den 137er-Kommissionen einerseits und den Selbstbestimmungs- und Freistaatsentwürfen andererseits fehlte der unverzichtbare Gesamtentwurf zur Vervollständigung der bestehenden Autonomie. Den hat Richard Theiner mit seinem Strategiepapier zwar noch nicht…
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Innovative Mogelpackung.
Wie die SVP den Südtirolern die direkte Demokratie vergällt.–
Wenn Richard Theiner sagt, die SVP habe keine Angst vor mehr Bürgerbeteiligung an der Politik, ist das im besten Fall Wunschdenken, im schlechtesten nicht ehrlich. Denn seit 2009 hat die SVP Angst vor einer wirklich bürgerfreundlichen Regelung des Volksentscheids. In der Brennerstraße weiß man gut genug, dass fast die Hälfte der deutschsprachigen Südtiroler – 45%…
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»Kulturhauptstadt« 2019 — eine Kritik.
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Wie von ihren Präsidenten am 1.10.2010 beschlossen, bewerben sich die Regionen Venetien, Friaul-Julisch Venetien, die Provinzen Südtirol, Trentino und Venedig und die Stadt Venedig gemeinsam um den Titel “Europäische Kulturhauptstadt 2019”. Offiziell heißt dieses jährlich seit 1985 von der EU verliehene Siegel noch so, weil es tatsächlich in der Regel an Städte verliehen wird —…
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Intervento in Libia…
Intervento in Libia: giustizia monca senza polizia–
La Libia una settimana fa si è trovata sull’orlo della tragedia di vedere repressa nel sangue una ribellione di massa pacifica all’inizio, di una vendetta militare contro gli insorti nelle città, del bombardamento delle folle in protesta, trasformando il paese in un campo di sterminio, ad opera di un tiranno da molte parti definito neuropatico.…
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Den Duce in den Untergrund.
Ein Gegenvorschlag zum Appell der 40 Historiker–
Der Appell der rund 40 Historiker zur Historisierung des Duce-Frieses am Gerichtsplatz, ohne das Werk selbst zu zerstören, war überfällig. Leider kommt er sehr spät, 54 Jahre nach der Vervollständigung des Piffrader-Werks, und erst als Reaktion darauf, dass der Landeshauptmann und der Kulturgüterminister sich einen Ruck gegeben haben und Hand daran legen lassen. So beschwören…
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Privatisiert den Duce! | Privatizzate il duce!
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Ⓓ Biancofiore tobt, die italienische Rechte steht Kopf, Mussolinis Enkelin ist erbost, der halbe PDL fühlt sich verraten, weil ein Mussolini-Relief ins Museum muss. Der Duce selbst hätte sich über diese posthume Wertschätzung gewiss gefreut, zumal man südlich von Bozen weniger zimperlich mit seinen Standbildern umgesprungen ist. Weil zahlreiche italienische Mitbürger ohne den Piffrader-Duce in…
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Direkte Demokratie: SVP setzt auf Verhinderung.
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Bei der direkten Demokratie ist die SVP anscheinend von ihrer bisherigen Linie nicht abzubringen: sie will den Bürgern die Mitbestimmung madig machen. Das jetzt angepriesene bayrische Modell wird nämlich auch zur bayrischen Häufigkeit der Nutzung dieses Rechts auf Volksabstimmungen auf Landesebene führen, nämlich alle zehn Jahre eine. Als Gegenleistung für die überfällige Senkung des Beteiligungsquorums…