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Direkte Demokratie: SVP setzt auf Verhinderung.

von Thomas Benedikter

Bei der direkten Demokratie ist die SVP anscheinend von ihrer bisherigen Linie nicht abzubringen: sie will den Bürgern die Mitbestimmung madig machen. Das jetzt angepriesene bayrische Modell wird nämlich auch zur bayrischen Häufigkeit der Nutzung dieses Rechts auf Volksabstimmungen auf Landesebene führen, nämlich alle zehn Jahre eine. Als Gegenleistung für die überfällige Senkung des Beteiligungsquorums will die SVP nämlich ein zweistufiges Verfahren (Volksbegehren an den Landtag mit 9.000 Unterschriften zuerst, dann erst eigentliche Volksinitiative mit 39.000 Unterschriften. Dies bei unveränderten Modalitäten der Unterschriftensammlung wohlgemerkt. Eine 10%-Hürde dieser Art wird viele wichtige Anliegen der Bürger abwürgen, woran der SVP gelegen zu sein scheint.

Jetzt nimmt das Volk Platz: Aber leider nur zum Zuschauen.

In der Schweiz können 2,2% der Wahlberechtigten eine Volksabstimmung erwirken. Die Schweizer konnten von 1848 bis 2006 über 188 obligatorische, bestätigende Referenden (Verfassungsänderungen) über 156 fakultative bestätigende Referenden und 192 Volksinitiativen auf Bundesesebene abstimmen. Knapp die Hälfte davon gingen durch bei einer durchschnittlichen Beteiligung von rund 40% Das ist der normale Bedarf an Abstimmungen bei einer bürgerfreundlichen Regelung der direkten Demokratie. Jedes Jahr werden die Schweizer mindestens einmal zu einer Abstimmung zu den Urnen gerufen (was auch per Brief oder ab 2011 elektronisch erfolgen kann). Auf kantonaler Ebene müssen im Schnitt für eine Volksinitiative 2,3% der Wahlberechtigten unterschreiben, und zwar frei und ohne bürokratische Hürden. Beispielsweise im Kanton Vaud mit einer mit Südtirol vergleichbaren Zahl von Wahlberechtigen (364.000) müssen 33% (12.000) frei unterschreiben. Die meisten Kantone fordern eine Unterschriftenleistung zwischen 2 und 3% der Wahlberechtigten und dies hat sich bewährt. Es gibt keine ernsthaften Bestrebungen diese Regelungen wegen “Demokratiemüdigkeit” einzuschränken, es gibt bei durchschnittlichen Kosten von 1,5 Euro pro Abstimmung und Wahlberechtigen auch keine Diskussion über zu hohe Kosten der direkten Demokratie.

Vor 5 Jahren hat die SVP die direkte Demokratie mit dem Gesetz Nr.11/2005 schlecht geregelt. Nachdem am 25. Oktober 2009 114.000 Wähler und Wählerinnen für eine echt bürgerfreundliche Regelung der direkten Demokratie im Sinne der INITIATIVE bzw. der UfS gestimmt haben, hat die SVP halbherzig eine Nachbesserung versprochen. Nachdem dann im Mai 2010 die zunächst erwartete Wahlschlappe ausblieb, merkten die SVP-Strategen einmal mehr, dass die Wähler recht vergesslich sind. Dann haben zwei weitere Ereignisse den der Mitbestimmung feindlichen Kreisen dieser Partei neuen Auftrieb verliehen: drei Bozner Richter sprachen im Sommer 2010 den Normalbürgern das Recht ab, Volksinitiativen zu den Satzungsgesetzen (Wahlgesetz und direkte Demokratie) zur Abstimmung zu bringen und entsprachen damit der engstirnigen Auffassung der SVP. Bei der Volksabstimmung zur weiteren Erschließung des Kronplatzes stimmten letzten Sonntag zu wenig Wahlberechtigte ab – die Kombination 40%-Quorum und Verwirrstrategie hat wieder gegriffen. “Wir verstehen die direkte Mitbestimmung der Bürger als sinnvolle Ergänzung. Jedoch soll auf diesem Wege nicht der Landtag oder die Landesregierung ersetzt werden, so wie es die Initiative für mehr Demokratie wünscht”, erklärt SVP-Landessekretär Philipp Achammer diese Woche. Diese flapsige Unterstellung zeigt einmal mehr, dass die SVP die direkte Demokratie “aushungern” will. Niemand spricht etwa in der Schweiz davon, dass die Politiker und Repräsentativorgane durch eine faire Regelung der Bürgerrechte ersetzt worden seien. Es sieht also ganz danach aus, als ob die Südtiroler Wähler zunächst für andere Mehrheitsverhältnisse im Landtag sorgen müssen, bevor eine bürgerfreundliche Regelung der direkten Demokratie eine Chance bekommt.
Democrazia Mitbestimmung Politik | | Philipp Achammer Thomas Benedikter | | Bayern Südtirol/o Svizra | Dirdem-Initiative Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

13 replies on “Direkte Demokratie: SVP setzt auf Verhinderung.”

In Südtirol wird die direkte Demokratie nicht von einer breiten Bevölkerungsschicht getragen, somit hat es das etablierte politische System leicht diese abzuwürgen.

Doch glaube ich, liegt das Problem nicht in dieser Tatsache, sondern dass die direkte Demokratie eine gewissenhaftere Beteiligung am System beansprucht als im Fall er repräsentativen, wo der Wähler es sich leistet eine Wahlperiode sich kaum für Politik zu interessieren und sich dann von der kurzfristig omnipräsenten Wahlwerbung in die eine oder in die andere Richtung schubsen läßt.

Einer kleinen Minderheit ist es relativ Wurst ob sich das Volk mehr oder weniger stark an der direkten Demokratie beteiligt, solange sie eine realistische Chance sieht, sich auf diesem Weg mit ihren Anliegen durchzusetzen. Dazu gehören einerseits Opositionsparteien als auf gewisse Formen der außerparlamentarischen Opposition.

Diese ist eine Gegenelite die den Volkwillen heraufbeschwört wo sich in der Praxis erweist, dass sich breite Bevölkerungsteile sich nicht einmal für eigene Interessen mobilisieren lassen. (Wie in Hamburg, wo man sich im Referendum gegen den Allpartienbeschluss für eine Gesamtschule ausgesprochen hat, das von einer bestimmten Interessensgruppe gelenkt wurde)

Auch wir nicht Rechnung getragen, dass bevor in der Schweiz 1848 die direkte demokratie auf bundesebene Eingeführt wurde, diese auf kantonaler Ebene jahrhunderte lang eingeübt wurde.

Der legitime Anspruch der Herrschenden ist es ihre Macht zu erhalten und sich das Regieren so leicht wie möglich zu machen, damit sie stabilität und kontinuität garantieren können. – Die Aufgabe des Volkes ist es einen Anspruch auf gewisse Rechte zu stellen und sich diese selbst zu erkämpfen.

Wenn aber das Volk nicht die Ausdauer hat, sich neue Rechte zu erstreiten und es verabsäumt gewissenhaft zu informieren und sich, wie im Fall Ried, von ein paar Falschmeldungen herumscheuchen läßt, dann ist es besser es verläuft auf diese Weise, als dass alles noch undurchsichtiger und komplizierter wird und damit noch mehr Politikverdossenheit entsteht.

die befürworter der direkten demokratie tragen einer zentralen tatsache nicht genügend rechnung: dass sie in südtirol selbst eine krasse minderheit sind.
sie müssten sich einmal die frage stellen warum viele, dazu gehöre auch ich, die direkte demokratie ablehnen.
die meisten menschen, so glaube ich, sind sich durchaus bewusst, dass eine direkte demokratie grossen schaden anrichten kann; dass sie minderheiten krass diskriminieren kann; und dass sie insbesondere aufgrund einer falsch definierten abstimmungsgruppe die grosse gefahr birgt zu einer diktatur der mehrheit zu werden.

das risiko unter einer diktatur der mehrheit leben zu müssen ist bei der direkten demokratie weit grösser als bei der repräsentativen demokratie. die meisten menschen fürchten sich, meines erachtens zu recht, vor einer diktatur jeglicher art und so auch vor einer diktatur der mehrheit.

mich hat Karl Raimund Popper schon lange davon überzeugen können, dass die demokratie eben gerade keine volksherrschaft ist und eine solche gar nicht sein soll. die demokratie ist lediglich ein mittel der tyrannei vorzubeugen. lediglich ein mittel die gerade herrschende regierung abwählen zu können. die demokratie ist eben gerade nicht eine regierung des volkes und kann dies auch nicht sein.

ich erlaube es den befürwortern der direkten demokratie durchaus das volk intelektuell für die direkte demokratie zu begeistern. ich erlaube es ihr jedoch nicht eine gegenstehende meinung lediglich der politikverdrossenheit oder einer manipulation des volkes durch die regierung zuzuschreiben.
wir gegner der direkten demokratie haben durchaus unsere fundierten gründe diese abzulehnen.

„die befürworter der direkten demokratie tragen einer zentralen tatsache nicht genügend rechnung: dass sie in südtirol selbst eine krasse minderheit sind.“

dann muss Süd-Tirol wohl mehrere Millionen Wahlberechtigte haben, denn nur so wären die ca. 150.000 die zur Volksabstimmung gegangen sind (trotz aller Hetze und Widrigkeiten) eine krasse Minderheit!?

„…diktatur der mehrheit…“

Seltsam, aber ich dachte wenn die Mehrheit etwas will nennt man das Demokratie. Wenn schon Diktatur dann die einer Minderheit die über eine Mehrheit bestimmt.
Auch deine Ausführungen dass das Volk gar nicht herschen soll sind bezeichnend. Das Volk ist ja zu dumm um selbst zu herrschen, deswegen sind wir bloß froh beherrscht zu werden. Alle paar Jahre dürfen wir unsere Stimme abgeben (im wahrsten Sinne des Wortes) um dann keine Stimme mehr zu haben. Wähle eine Partei, dann bist du automatisch auch mit allem einverstanden was diese Partei so verbockt?

Aber komisch daß die Schweiz noch nicht untergegangen ist, nicht wahr? Man müsste man schweizer Flüchtlinge befragen, die der Hölle der direkten Demokratie noch entkommen sind, was sie dazu sagen.

„wir gegner der direkten demokratie haben durchaus unsere fundierten gründe diese abzulehnen.“

Gegner der Direkten Demokratie? Ihr fürchtet wohl vor allem weil ihr um eure Privilegien und Pfründe! Vor direkter Demokratie muss sich niemand fürchten! Es sei denn Menschen die generell ein Problem vor Demokratie und Mitbestimmung haben. Und ein solcher scheinst du mir wohl zu sein.

„ich dachte wenn die Mehrheit etwas will nennt man das Demokratie“

dies ist ein weit verbreiteter irrglaube. eine äusserst gefährliche ideologie. schulen, universitäten und menschen verbreiten diesen gedanken weiter – meist in gutem glauben. eine unverantwortliche handlung, da sie den menschen etwas vorgaukelt, was so gar nicht stimmt: nämlich dass die menschen selbst herrschen oder selbst herrschen können sollten.

um bei popper zu bleiben: es geht nicht darum wer herrschen soll, sondern darum was derjenige tun darf der gerade herrscht. es geht darum was die grenzen seiner macht sind.
ich glaube ich habe hier schon vor ein paar jahren geschrieben, dass die mehrheit in einer demokratie nicht alles tun darf. es gibt prinzipien an welche sich selbst die mehrheit halten muss (dies ist besonders in der schweiz ein problem, da es solche prinzipien dort nicht gibt. ein bundesreferendum kann jegliche grundrechte durchbrechen).

nur um ein beispiel zu nennen: in deutschland war es eine mehrheit welche das ermächtigungsgesetz im parlament verabschiedet hat um der regierung absolute und unbegrenzte macht zu verleihen. in der folge hat diese eine minderheit systematisch zerstört und ausgerottet. dies ist lediglich ein krasses beispiel für ein generelles problem der demokratie wenn man diese als volksherrschaft, als herrschaft einer mehrheit, interpretiert.

deswegen noch einmal: demokratie ist nicht volksherrschaft. demokratie ist nicht das ultimative ziel in sich wie es dogmatische demokraten und viele befürworter der direkten demokratie sehen. demokratie ist lediglich ein instrument welches uns erlaubt die gerade herrschende regierung abzusetzen. ein instrument welches die macht einer regierung einschränkt.

dieses prinzip zieht sich – verständlicherweise – wie ein roter faden durch unser autonomiestatut welches in vielen seiner bestimmungen dafür sorgt, dass eine eventuelle mehrheit eben gerade nicht über eine minderheit bestimmen kann.
eine repräsentative demokratie schränkt das ermessen der mehrheit viel mehr ein als es eine direkte demokratie vermag – zum wohl des volkes und seiner minderheiten. dies ist wünschenswert. deswegen – und aus keinen anderen gründen – lehne ich die direkte demokratie ab.

Uhhhh, eine äussert gefährliche Ideologie!!! Verbieten wir sie am besten sofort, bevor sie noch mehr Menschen irreführt und am Ende das Christliche Abendland ins Unglück stürtzt.
Am besten wir hören auf zu Denken, gehen alle paar Jahre brav zur Wahl, geben unsere Stimme jenen die am präsentesten sind in TV und Medien (weil sie sie besitzen) und alles wird gut.
Ja wahrlich, du hast mir die Augen geöffnet, ich möchte dir dafür danken! Nieder mit der direkten Demokratie!

Am besten wir hören auf zu Denken, gehen alle paar Jahre brav zur Wahl, geben unsere Stimme jenen die am präsentesten sind in TV und Medien (weil sie sie besitzen) und alles wird gut.

Wäre es nicht die Aufgabe eines mündigen und verantwortungsvollen Bürger sich mindestens eine Wahlperiode lang sich zu informieren und auf die Wahl, anstatt sich bei der Wahl von einer kurzfristigen Stimmung leiten lassen.

Ein mündiger und informierter Bürger wäre gegen Wahlwerbung immun wenn er sich konsequent für eine längere Zeit informiert hätte.

Die Initiatoren des Referendum beklagen sich dass ihnen zuwenig mittel zur information zur verfügung standen. War wohl ihr Budget für Wahrwerbung wohl zu klein?

Uhhhh, eine äussert gefährliche Ideologie!!! Verbieten wir sie am besten sofort, bevor sie noch mehr Menschen irreführt und am Ende das Christliche Abendland ins Unglück stürtzt.

In Kalifornien wurde per Referendum ein Gesetz eingeführt dass es nur einer Zweidrittelmehrheit mit kalifornischen Parlament erlaubt Steuererhöhungen zu beschließen. Das hat dazu geführt dass es unmöglich wurde Steuererhöhungen zu beschließen.

Kalifornien ist kurz vor dem Bankrott. Das einzige was ihnen noch übrig geblieben ist um den Haushalt ein bischen zu sanieren, war Gefängishäftlinge zu entlassen und Schulbücher mit Laptops mit billigen Display zu ersetzten, der an die Druckqualität von Schulbüchern nicht rankommt.

@B.-
Ich habe auch Karl Popper, den Autor von „Die offenen Gesellschaft und ihre Feinde“ gelesen. Es wäre dringend nötig, dass sich mehr Menschen mit seinen Thesen auseinandersetzen würden, dann könnte man ein paar Tölpeleien aus der Welt schaffen.

„Wäre es nicht die Aufgabe eines mündigen und verantwortungsvollen Bürger sich mindestens eine Wahlperiode lang sich zu informieren und auf die Wahl, anstatt sich bei der Wahl von einer kurzfristigen Stimmung leiten lassen.“

Und wäre es nicht auch die Aufgabe eines mündigen und verantwortungsvollen Bürgers sich vor Volksabstimmungen zu informieren usw.?? D.h. wenn er beabsichtigt daran teilzunehmen.

„Ein mündiger und informierter Bürger wäre gegen Wahlwerbung immun wenn er sich konsequent für eine längere Zeit informiert hätte.“

Jaja, in einer perfekten Welt wäre das so… und selbst wenn, keine Partei kann alle Punkte erfüllen oder betreibt sogar Politik die dein eigenen Vorstellungen z.T. extrem entgegen läuft, siehe aktuell z.B. Atompolitik.
Das ist ein Problem das immer mehr Menschen haben, sie wählen dann eben das was ihren Vorstellungen am nächsten kommt, mehr unzufrieden als zufrieden.

„In Kalifornien wurde per Referendum ein Gesetz eingeführt dass es nur einer Zweidrittelmehrheit mit kalifornischen Parlament erlaubt Steuererhöhungen zu beschließen. Das hat dazu geführt dass es unmöglich wurde Steuererhöhungen zu beschließen.“

In Griechenland und Irland wurde schlimmeres ohne Referenden erreicht, ganz durch die herkömmliche „Demokratie“. Und was beweist das jetzt?

Aber erklärt mir doch mal eins:
wenn die direkte Demokratie so ein Unfug ist und die angebliche „Demokratie“ welche wir jetzt haben die beste Lösung ist, wie erklärt sich die immer größer werdende Politikverdrossenheit und abnehmende Wahlbeteilung?

@ anonym:
ich versteh die logik auch nicht ganz. menschen, die anscheinend nicht helle genug sind, bei den wahlen die richtige entscheidung zu treffen und sich nicht manipulieren zu lassen, sollen bei direktdemokratischen entscheidungen plötzlich nicht mehr manipulierbar sein und vernünftige entscheidungen fällen?!?!?
eine wahl und eine abstimmung sind doch im prinzip das selbe.

@ anonym:
die wahlbeteiligung bei nationalratswahlen im direkt demokratischen musterland schweiz hat seit mitte der 70er (!!!) Jahre nie mehr die 50-prozent-marke errecht. das heißt, die nichtwähler haben seit über 30 jahren in der schweiz die absolute mehrheit. toll!!! in südtirol lag die beteiligung bei parlamentswahlen meist bei fast 90 prozent (fünf prozent auf oder ab seit den 70er jahren)

Ich bin im großen und ganzen mit der Argumentation von anonym einverstanden. Übrigens kann man hunters Frage auch umdrehen: Warum sollen Menschen, die nicht helle genug sind, an direktdemokratischen Entscheidungen teilzunehmen, plötzlich bei Wahlen informiert und manipulationsbeständig sein? Müssen wir gar die Demokratie ganz abschaffen, weil das Wahlvolk zu dumm ist?

ich wollte mit meinem satz nur die absurdität der argumentation aufzeigen. bei wahlen würde sich das volk demnach manipulieren lassen und ständig „die falschen“ wählen. bei der direkten demokratie sollte es auf einmal resistent gegen manipulation sein und „vernünftig“ entscheiden.
ich habe ja nicht behauptet, dass es so ist. wobei … :-)

@hunter
Die Menschen lassen sich leider manipulieren, sei es bei Wahlen oder Volksabstimmungen. Aber das sind Argumente die in beide Richtungen anwendbar sind und weder für noch gegen Volksabstimmungen sprechen.

Und was gewählte Politiker alles so angestellt haben muss ich wohl hoffentlich hier nicht aufzählen, die Geschichte ist hier den meisten ausreichend bekannt. Durch Volksabstimmungen wurden aber meines Wissen keine Kriege, o.ä. begonnen, oder hat jemand Beweise hierfür?

Natürlich können Gruppen durch die Medien das Volk beeinflussen und so Entscheidungen beieinflussen. Doch machen sie das jetzt nicht auch schon, nur mit absolut nicht transparente Massnahmen? Lobbying, Bestechung, Parteispenden u.ä. sind die Realität nicht nur in Italien.
Oder wie kann es sein, daß in D die Hotels Steuerbegünstigungen bekommen, man der Pharmaindustrie nicht Herr wird, die Atomindustrie triumphiert usw.? ich beziehe mich auf D weil was in I los ist spottet jeder Beschreibung. Und was in Südtirol los ist wissen wir doch auch, oder?

Ich glaube aber, und vielleicht bin ich in der Hinsicht NAIV, daß eine deratige Manipulation der breiten Masse viel schwieriger und offensichtlicher wäre (aber nicht unmöglich). Zudem setzte ich auf eine zunehmene Demookratisierung der Medien, sprich das schwer kontrollierbare Internet wird an Gewicht dazu gewinnen, Zeitungen u.ä. stark verlieren. Die Menschen – jedenfalls jene die es wollen – können sich erstmals wirklich informieren, und zwar nicht nur aus der Dolomiten & Co.
Daß gewisse Menschen ignorant sind und sich für viele Themen nicht interessieren wird immer und überall so sein und lässt sich nicht ändern. Ich finde es aber besser wenn sie sich nicht beteiligen, anstatt sie mit einer Pflicht zu zwingen. Nur dürfen diese Passiven nicht durch ein Quorum mehr Gewicht haben als letztendlich die Aktiven. Daß dann Frust aufkommt ist logisch – und wahrscheinlich nicht ungewollt.

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