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  • Mehr Rechte für die Ladiner im Statut.
    Autonomiereform (6/10)

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    Das faschistische Regime hat die Dolomiten-Ladiner gleich 1923 auf drei Provinzen aufgeteilt. Im Pariser Vertrag sind die Ladiner gar nicht explizit genannt worden, obwohl Österreich das gefordert hatte. Auch in den UN-Resolutionen 1960-61 wird nur auf die »österreichischen Minderheiten« Bezug genommen. In der Nachkriegszeit nach 1945 hat das Ladinertum eine ziemlich unterschiedliche Entwicklung genommen, vor…

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  • Lässt sich der ethnische Proporz reformieren? – II
    Autonomiereform (5/10)

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    Anknüpfend an einige Betrachtungen zur aktuellen Entwicklung beim öffentlichen Dienst und zur Einschätzung des Proporzes seitens der Bevölkerung (Sprachbarometer 2014) in der Folge 4 stehen hier denkbare Alternativen zur Diskussion, die den Proporz in naher oder mittlerer Zukunft ersetzen könnten. Dabei sei an die drei wichtigsten Anwendungsbereiche des Proporzes erinnert. Er gilt vor allem als…

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  • »Zur Forderung nach Selbstbestimmung.«
    Stellungnahme der Initiative für mehr Demokratie zum Südtirolkonvent

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    Prämisse Das Thema Selbstbestimmung muss einer freien und offenen Diskussion zugänglich bleiben und es darf nicht auf einer rückwärtsgewandten ethnisch orientierten Grundlage abgehandelt und deshalb politisch tabuisiert werden. Selbstbestimmung Das Selbstbestimmungsrecht soll nicht nur von Völkern, sondern auch von territorialen, kulturellen und wirtschaftlichen Einheiten ausgeübt werden können. Solche kleinen Einheiten können sich sozial und ökologisch…

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  • Öffentlicher Dienst: Der Staat schlankt ab.
    Während die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Lokalverwaltungen nur mehr langsam steigt, schrumpft die Zahl der Arbeitsplätze beim Staat in Südtirol seit 2011 deutlich, vor allem bei der Polizei. Warum?

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    Vor allem wegen dem Proporz wird die Entwicklung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst in Südtirol immer genau beobachtet. Laut Astat-Info Nr. 3/2016 wird der Proporz bei den Lokalverwaltungen ziemlich streng eingehalten, während er bei jenem kleineren Teil der Staatsstellen nicht erreicht worden ist (58,3% der Mitarbeiterinnen Deutsche, 39,3% Italiener und 2,4% Ladiner). Der mit über…

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  • Lässt sich der ethnische Proporz reformieren? – I
    Autonomiereform (4/10)

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    Über kaum einen Aspekt der Südtirol-Autonomie ist in den letzten vier Jahrzehnten so stark und kontrovers diskutiert worden wie über den ethnischen Proporz und, damit direkt zusammenhängend, über die individuelle Zugehörigkeitserklärung zu einer der drei offiziellen Sprachgruppen. Und genau 40 Jahre alt ist die konkrete Proporzregelung in Form der Durchführungsbestimmung Nr. 752/1976, die den Statutsartikel…

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  • Neue Zuständigkeiten contra »Suprematie« des Zentralstaats.
    Autonomiereform (3/10)

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    Die Qualität einer Territorialautonomie bemisst sich ganz wesentlich nach Umfang und Reichweite der legislativen und exekutiven Eigenständigkeit, also der autonomen Zuständigkeiten (Kompetenzen). Eine möglichst weitreichende Vorstellung dieser Autonomiequalität hat die SVP mit der »Vollautonomie« umschrieben, die dem Staat nur mehr klassische Zentralstaatsaufgaben wie Außenpolitik, Verteidigung, Geld- und Währungspolitik, Asylrecht und Staatsbürgerschaft, Justiz, Zivil- und Strafrecht…

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  • Berliner Musikerin Dota Kehr über Grenzen und Nationalstaaten.

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    Gastbeitrag von Adelheid Mayr, Südtirol/Schweiz Mit ihrem Lied »Grenzen« trifft die 36-jährige Berliner Sängerin, Liedermacherin und Musikproduzentin Dota Kehr den Nerv der Zeit. Vor allem im Hinblick auf die nie enden wollenden Flüchtlingswellen und die damit entstehenden Grenzproblematiken spricht sie damit vielen tolerant eingestellten »Erdenbewohnern« aus der Seele. Im Hinblick auf Nationalstaaten trifft Dota Kehr…

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  • Südtirol als eigenständige Region Italiens.
    Autonomiereform (2/10)

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    Bei den statistischen Regionen NUTS2 der EU ist die Region Trentino-Südtirol schon versenkt, ersetzt durch die beiden Länder. In der Realität geistert sie noch als eine Art politischer Zombie durch die Politik, ohne echte Funktion und Legitimation, allein aufgrund eines strategischen Kalküls, jenem der Sicherung der Autonomie des Trentino. Die Region Trentino-Südtirol ist mit dem…

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