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  • Bürgerbeteiligung als Risiko?

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    Unter den Stichwörtern “Risikoanalyse” und “Marketingtauglichkeit” begutachtet man derzeit in der SVP den Gesetzentwurf zur direkten Demokratie der Landtagsabgeordneten Foppa, Amhof und Noggler. Man will herausfinden, ob es ein Gewinner oder Verliererthema sei, so Amhof im O-Ton in den Dolomiten (31. Jänner 2017). Während eine Volkspartei also das Risiko einzuschätzen versucht, dem Volk mehr Beteiligungsmöglichkeiten…

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  • Reform des europäischen Asylrechts überfällig.

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    2016 war für Italien ein Rekordjahr bei der Ankunft von Migranten und Flüchtlingen (über 181.000), wovon die meisten Asyl in Italien beantragt haben, weil die Weiterreise nach Norden versperrt ist. Die von der EU 2015 ausgehandelte Verteilung auf alle Mitgliedsländer funktioniert nicht, denn 2016 sind nicht mehr als 2.350 in Italien Gelandete weitergeleitet worden. Dabei…

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  • Warum nicht gleich ganz gleichberechtigt?
    Ladinergesetz unvollständig

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    Einen wesentlichen Schritt weiter kommen die Ladiner durch die vorgestern in der Kammer in erster Lesung verabschiedete Änderung des Autonomiestatuts in 7 seiner Artikel. Das nach dem Erstunterzeichner Alfreider benannte Verfassungsgesetz (VerfGE Nr.56/2013) schließt einige Lücken im Statut, wodurch die Ladiner bisher benachteiligt oder schlichtweg vergessen worden waren. Hier die wichtigsten Beispiele: Ein Ladiner muss…

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  • Selbstbestimmung: Ein Recht jeder regionalen Gesellschaft?

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    Die Tiroler Schützenzeitung hat zur Abwechslung das Thema Selbstbestimmung aufgerollt und lässt Hans Heiss und Harald Knoflach zu Wort kommen. In dieser Hinsicht Abwechslung auch mal bei den Schützen. Heiss hat — so wie ihn Harald Knoflach zitiert — wohl recht in seiner Feststellung, dass in der italienischen Sprachgruppe keine Mehrheit für einen Prozess der…

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  • Autonomie bei Gerichtsverwaltung noch unvollständig.
    Gerichtsverwaltung zum Land

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    Die gestern verabschiedete Durchführungsbestimmung zum Übergang der Verwaltung des Landesgerichts einschließlich des Personals ist ein wichtiger Schritt der Vervollständigung der Autonomie. Zum ersten Mal wird im traditionell sehr zentralistischen aufgebauten Justizsystem Italiens ein wichtiger Teilbereich zwei autonomen Provinzen übertragen. Zwar bleiben die Richter und Staatsanwälte ausschließlich dem Justizministerium zugeordnet, doch das Personal wird künftig von…

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  • Ein Grundlagenwerk zur Südtiroler Gesellschaft.
    Ethnische Differenzierung und soziale Schichtung in Südtirol

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    Südtirol unterscheidet sich in mancher Hinsicht von seinen Nachbarregionen. Eine unserer Eigenheiten ist die ethnische Differenzierung, doch die soziale und ökonomische Ungleichheit gibt es bei uns genauso. Wie hängt die Zugehörigkeit zu einer der autochthonen Sprachgruppen oder zur Gruppe der Zuwanderer mit Bildung, Einkommen, Vermögen, Berufstätigkeit und anderen zentralen Aspekten der Sozialstruktur zusammen? Klafft auch…

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  • Ci è andata bene.

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    Ci è andata bene, dice Paolo Campostrini in un fondo uscito sull’A. Adige di ieri, riferendosi al presunto fallimento della Convenzione e tirando in ballo i soliti argomenti che in quest’anno di lavori partecipati sulla riforma dello Statuto d’Autonomia abbiamo dovuto sorbirci. Ignaro, a quanto pare, dei lavori che continuano sia nel Forum dei 100…

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  • Il no dell’Italia, il sì di Bolzano.

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    di Riccardo Dello Sbarba “È la prova che il Sudtirolo non è Italia – scrive un amico – Ora non vi resta che trasferirvi armi e bagagli nell’Austria di van Der Bellen”. In effetti… Ma, in effetti, il Sudtirolo (per dire la stragrande maggioranza della popolazione di lingua tedesca, mentre quella italiana ha votato come…

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