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Ehrenamt in Not.
Petition

Eine Initiative fordert die Rückholung der Vereinsregister der ehrenamtlichen Vereine und Verbände in die Zuständigkeit des Landes. Der Text der Petition:

Vorausgeschickt

Mit Beginn der Reform des Dritten Sektors durch das italienische Parlament im Jahr 2013 und mit dem Gesetzesdekret Nr. 117 vom 3. Juli 2017, wurde die Regelung für die ehrenamtlichen Vereine und Verbände auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt.

Für die Vereine und Verbände in Südtirol, die bis dato in die Landesregister der ehrenamtlichen Vereine beim Amt für Außenbeziehungen und Ehrenamt eingeschrieben sind, ändern sich die bürokratischen und steuerrechtlichen Auflagen radikal.

Anstelle der Landesregister werden die Vereine und Verbände zukünftig in ein Staatsregister eingetragen und müssen sich somit den Richtlinien des Staates unterwerfen. Nicht mehr das Land, sondern der Staat entscheidet, welche Südtiroler Vereine und Verbände in diese Register eingetragen werden.

Mit dem Übergang und der Übermittlung der Daten der Register der ehrenamtlichen Vereine des Landes Südtirol an die Zentralverwaltung ab dem 23. November 2021 mit Übergangszeit bis am 21. Februar 2022, hat Südtirol die primäre Zuständigkeit an das Ministerium für Arbeit und Soziales in Rom abgegeben und somit einen wesentlichen Baustein der autonomen Selbstverwaltung verloren. Die lokalen Landesregister müssen nach Übermittlung in das staatliche Register vollständig gelöscht werden.

Problemstellung

Die damit verbundene Gleichstellung der kleinen Südtiroler Ortsvereine mit gesamtstaatlichen Großvereinen und Verbänden, die Gebäude verwalten und Betriebsstrukturen führen, ist nicht trag- und umsetzbar.

Neben dem bürokratischen Mehraufwand durch digitale Unterschriften, SPID[-]Zugänge usw., stellt insbesondere die neue Rechnungslegung mit den staatlichen Vorgaben der Kassenführung des Dritten Sektors für die allermeisten kleinen Vereine ein existenzgefährdendes Problem dar.

Die Bilanzen können nicht mehr von den Vereinen selbst eingereicht werden, sondern müssen über einen Steuerberater bzw. Dienstleister nach Rom übermittelt werden. Ab einem bestimmten Jahresumsatz sind die Vereine sogar zu einer doppelten Buchführung (Journal und Bilanz) verpflichtet und müssen diese zudem von einem unabhängigen zugelassenen Rechnungsprüfer begutachten lassen, der den Vereinen viel Geld kosten wird.
Da bei Fehlern und Verstößen gegen diese Bestimmungen Strafen zwischen 5.000 [und] 20.000 Euro für den gesetzlichen Vertreter vorgesehen sind, werden sich zukünftig kaum noch Personen finden, die dieses Risiko auf sich nehmen und sich für die Arbeit als Vereinsvorstand zur Verfügung stellen.

Auch die neuen staatlichen Finanzbestimmungen sind für die Vereine in Südtirol so nicht umsetzbar. Gemäß staatlichen Vorgaben dürfen ehrenamtliche Vereine nur mehr 30 Prozent des Vereinsbudgets aus einer kommerziellen Tätigkeit erwirtschaften. Viele Vereine finanzieren sich aber größtenteils durch Einnahmen, die sie bei Festen, Konzerten usw. erwirtschaften und nur zu einem kleinen Teil aus öffentlichen Beiträgen.

Viele Südtiroler Vereine würden somit nicht mehr die Kriterien zur Eintragung in das staatliche Register erfüllen oder aufgrund der nicht umsetzbaren Bestimmungen erst gar nicht mehr darum ansuchen. Dies hätte wiederum negative Auswirkungen für die Dachverbände, da diese ebenfalls aus dem Register ausscheiden, wenn nicht über 50 Prozent ihrer Vereinsmitglieder im staatlichen Register eingetragen sind.

Südtirols Autonomie muss verteidigt werden! Eine Autonomie[,] die scheibchenweise ihre Kompetenzen abgibt, geht langfristig vollständig verloren.

Forderung

Da das einheitliche Register in Rom bereits Realität ist, gilt dringender Handlungsbedarf. Die Landesregierung und die parlamentarischen Vertreter in Rom sollten daher für die Provinz Bozen – Südtirol folgende Änderungen mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales verhandeln und einfordern:

[Das] Register für die in Südtirol tätigen ehrenamtlichen Vereine und Verbände muss im Sinne des Autonomiestatuts*, der Subsidiarität und des Bürokratieabbaus, wieder von der autonomen Provinz Bozen als primäre Zuständigkeit wahrgenommen werden. Die Voraussetzungen zur Eintragung in diese Landesregister bzw. Austritt oder Ausschluss, sowie alle damit zusammenhängenden Bestimmungen und Kontrolltätigkeiten müssen autonom vom Land Südtirol selbst definiert und verwaltet werden.

Diese Sonderbestimmungen zur Regelung des Vereinswesens sollten durch einen Briefwechsel zwischen Wien und Rom abgesichert werden, gleich wie beim Finanzabkommen.

Am 21. Februar 2022 endet die Übergangsfrist für die Eintragung in das staatliche Register, sobald das Transferfenster abgeschlossen ist, beginnen weitere 180 Tage für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eingetragenen Vereine. Die Zeit drängt somit, da eine Lösung für die über 1.000 eingeschriebenen Vereine offen ist. Viele werden mit der endgültigen Frist am 20. August 2022 dem „offiziellen“ Ehrenamt, welches einen Grundpfeiler zum Schutz unserer Kultur und Volksgruppe darstellt, den Rücken kehren, wodurch unserem Land ein nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht.

*) Art. 100 des Einheitstextes für den Dritten Sektor sieht eigene Schutzklauseln für Südtirol vor.

Die Promotoren dieser Initiative sind: Heimatpflegeverband, Imkerbund, Bauernjugend, Verband der Kirchenmusik, Verband der Sportvereine VSS, Südtiroler Chorverband, Theaterverband, Südtiroler Volksmusikkreis, Alpenverein AVS, Arbeitsgemeinschaft Volkstanz, Verband Südtiroler Musikkapellen, Jagdverband, Schützenbund.

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Jugend gegen Geoblocking.

Mehrere Südtiroler Jugendorganisationen haben ihre Kräfte gegen das Geoblocking gebündelt: sie fordern uneingeschränkten Zugriff auf Inhalte in deutscher Sprache im Internet. In diesem Sinne appellieren die ASGB-Jugend, die Bauernjugend, die Junge Generation in der SVP und die Junge Süd-Tiroler Freiheit gemeinsam an die EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) und Barbara Thaler (ÖVP), sich im EU-Parlament für ihr Anliegen stark zu machen.

In Südtirol sei man vielfach auf italienische Versionen der Streamingdienste angewiesen, was bedeute, dass etwa bei Netflix, Amazon Prime oder iTunes viele Titel, die zwar auf Deutsch existieren, nicht in dieser Sprache abgerufen werden können.

Doch die Jugendorganisationen sind sich einig, dass es in einem vereinten Europa möglich sein müsse, Streming- und andere Inhalte in seiner Muttersprache abzurufen — unabhängig davon, in welchem EU-Land man lebe.

Erst kürzlich hatte auch die Journalistin Renate Mumelter auf dieses Problem hingewiesen. Es ist zu hoffen, dass sich die europäischen Institutionen endlich dazu entschließen, auch im Bereich der urheberrechtlich geschützten Inhalte tätig zu werden, um Geoblocking so weit wie möglich einzuschränken.

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FieraMesse BolzanoBozen mit neuem Webauftritt.
Deutsche Sprache vernachlässigt

Die Messe Bozen, also die FieraMesse BolzanoBozen hat sich eine neue, fesche Homepage zugelegt.

Obschon die Messegesellschaft zu fast 90% in Besitz des Landes Südtirol, pardon der Autonomen Provinz Bozen ist, ist die erste Sprache des Landes inzwischen nur noch dritte Wahl.

Dieses Gefühl der Drittklassigkeit zieht sich durch die gesamte Homepage. So werden auch die Stiftung Südtiroler Sparkasse zur Fondazione Cassa di Risparmio di Bolzano, die Südtiroler Volksbank zur Banca Popolare dell’Alto Adige und der Südtiroler Bauernbund zur Unione Agricoltori e Coltivatori diretti Alto Adige. Letzteres ist eine ganz besondere Leistung, denn die offizielle italienische Bezeichnung des Bauernbunds ist Unione Agricoltori e Coltivatori diretti sudtirolesi.

Im Messekalender, pardon »Messekalen der« scheinen Messen, die eine offizielle deutsche Bezeichnung haben, teilweise auf Italienisch auf. So wird aus der Freizeitmesse die Tempo Libero.

Im Seitenfuß der Homepage heißt die Messe Fiera Bolzano Spa und hat nur eine italienische Adresse.

Dafür hat sie aber einen höchst coolen Vizepräsidenten Vicepresidente und einen smarten Direktor Direttore. Sämtliche E-Mailadressen lauten — wie die URL der Webseite — nur noch auf fierabolzano.it.

A propos E-Mail: Das Wort kann auf ein und derselben Seite schon mal mit zwei unterschiedlichen Schreibweisen auftauchen. Bei so viel Kreativität muss der Betreff halt Oggetto heißen.

Will man den Newsletter abonnieren, muss man der Datenverarbeitung, pardon den condizioni sul trattamento dei dati zustimmen. Schaltflächen können für den deutschen Text auch schon mal zu klein ausfallen, aber er wird dann einfach passend gemacht und abgeschnitten.

Zwei verschiedene Schreibweisen für dieselbe Adresse in drei aufeinanderfolgenden Zeilen gehören auch zum Programm — aber ein Klick auf Privacy Policy in der Fußzeile führt leider auf eine einsprachig italienische Dead-Link-Seite. Schade.

Wir erwarten Sie aber trotzdem in unserer zweisprachigen Region (dem heißgeliebten Trentino-Südtirol):

Einen Zugriff auf die Homepage dürfen Sie aber nicht erwarten, da müssen Sie schon mit dem Accesso Vorlieb nehmen:

Da fällt mir ein: Wo bleibt eigentlich die neue Südtiroler Sprachstelle?

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Doppelpass: Die inoes-Petition.

Eine neugegründete Initiative Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler (inoes) hat dem Innenminister sowie dem Außenminister der Republik Österreich eine Petition zum sogenannten Doppelpass zukommen lassen. Dies hatte zunächst die Tiroler Tageszeitung (TT) in ihrer heutigen Printausgabe auf der Titelseite berichtet. Der Initiative gehören 51 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen an — darunter auch Mitglieder der Südtiroler Landesregierung.

In dem (von Salto publik gemachten) Schreiben berufen sich die Unterzeichnenden auf einen Entschließungsantrag, der vom österreichischen Nationalrat am 19. September verabschiedet worden war. Außerdem erinnern sie daran, dass sich im Herbst 2017 die Mehrheit der Landtagsabgeordneten für die Gewährung der doppelten Staatsbürgerinnenschaft ausgesprochen hatte — ein Wunsch, der auch beim Südtirolkonvent zum Ausdruck gekommen sei.

Deshalb ersuchen sie in ihrer selbst auferlegten Eigenschaft als »Vertreter der Südtiroler Bevölkerung« um ein direktes Treffen mit den beiden Ministern, um den angeblich bereits fertigen Gesetzesvorschlag zu erörtern und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Auf welcher Grundlage die Unterzeichnenden bzw. die Initiative ihren Vertretungsanspruch erheben, ist jedoch äußerst fraglich. Dies mag zwar im Einzelnen für gewählte Mandatarinnen und Mitglieder der Landesregierung gelten, dann aber auch nur teilweise. Immerhin wird auch diese Petition von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten unterstützt. Die anderen Petentinnen stellen zwar gewisse Bevölkerungsteile dar, sind aber mit Sicherheit nicht repräsentativ.

Nicht zuletzt gibt die inoes auch an, ihr gehörten Vertreterinnen »aller deutsch- und ladinischsprachigen Parteien im Südtiroler Landtag« an. Doch das ist falsch, denn von den Abgeordneten der Grünen trägt die Petition niemand mit.

Nachtrag vom 30. Oktober 2019: Die Unterzeichnenden sind laut oben verlinktem Salto-Beitrag Philipp Achammer, Maria Hochgruber-Kuenzer, Thomas Widmann (Landesrätinnen, SVP); Sepp Noggler (Landtagspräsident, SVP); Gert Lanz, Helmuth Renzler, Franz Locher, Helmut Tauber, Jasmin Ladurner, Magdalena Amhof und Manfred Vallazza (Landtagsabgeordnete, SVP); Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle (Landtagsabgeordnete, STF); Alex Ploner, Franz Ploner, Josef Unterholzner, Maria Elisabeth Rieder und Peter Faistnauer (Landtagsabgeordnete, TK); Andreas Leiter Reber und Ulli Mair (Landtagsabgeordnete, F); Karl Ferrari und Alois Kofler (ehem. Senatoren, SVP); Georg Pardeller, Hanspeter Munter und Franz Pahl (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Bruno Hosp (ehem. Landesrat, SVP) Christoph Perathoner (Bezirksobmann, SVP); Michael Epp (Plattform Heimat, SVP); Eva Klotz und Bernhard Zimmerhofer (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Cristian Kollmann (STF); Tony Tschenett und Alexander Wurzer (ASGB); Jürgen Wirth Anderlan, Elmar Thaler, Paul Bacher und Egon Zemmer (Schützenbund); Roland Lang (Heimatbund); Wilhelm Haller (Bauernjugend); Luis Vonmetz (ehem. AVS-Vorsitzender); Franzjosef Roner (Herz-Jesu-Notfonds); Othmar Parteli (ehem. Abteilungsleiter der Landesregierung); Margareth Lun (Historikerin); Dietlind Rottensteiner (Lehrerin); Herbert Raffeiner (ehem. Schuldirektor); Ingemar Gatterer (Fa. SAD); Toni Corradina (Fa. Euro Alpe); Hugo V. Astner und Manuela Atz (HGV Kaltern); Pater Christoph Waldner (Superior Deutschordenskonvent Lana); Pater Reinald Romaner (Guardian Franziskanerkloster Bozen).

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In der Not: Regionalität?

Da sich die Milchpreise zurzeit in ganz Europa — und auch in Südtirol — im freien Fall befinden, appellierte Landesrat Schuler (SVP) jüngst an die regionale Solidarität der Südtirolerinnen. Er rief dazu auf, verstärkt auf heimische Produkte zurückzugreifen.

Die Stärkung regionaler Kreisläufe sollte uns allen am Herzen liegen, zweifellos.

Andererseits sind Solidarität und Respekt keine Einbahnstraßen. Doch leider kauft man vielen unserer Bauern — und noch viel mehr ihren Genossenschaften sowie dem Bauernbund — das regionale Engagement immer weniger ab.

Dazu gehört nach meiner Auffassung der Einsatz für eine gesunde und lebenswerte Umwelt. Wenn der Bauernbund gerichtlich gegen den Willen von Bürgerinnen und Bürgern vorgeht, ist das sein gutes Recht — aber auch ein fatales Signal für den Respekt vor den Menschen in der Region.

Obst- und Milchgenossenschaften, die direkt und indirekt von Steuermillionen profitieren, schmücken sich zwar gerne mit der Herkunftsbezeichnung »Südtirol«, sind aber immer öfter außerwillens, ihre (hier vertriebenen) Produkte in den Landessprachen zu etikettieren. Zweifelhafte Marktlogik hat halt Vorrang vor sprachlich-kulturellen Eigenheiten, regionaler Authentizität und Respekt für die Verbraucherinnen.

Wenn dann milchverarbeitende Betriebe auch noch gegen eine Euregio-Marke und eine engere Zusammenarbeit in der Europaregion mobilmachen, macht dies deutlich, wie wenig an regionalen Kreisläufen interessiert und wie sehr auf ihr eigenes Wohlergehen bedacht sie sind.

»Regional« sind Produkte nicht allein dadurch, dass sie sich die Region zunutze machen, sie quasi »ausbeuten«. Da gehört schon ein wenig mehr dazu. Vor allem: Gegenseitigkeit.

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Pestizidverbot: Danke vielMals.

Das Bozner Landesgericht hat vor wenigen Tagen die Malser Volksabstimmung von 2014 für illegal und ungültig erklärt.

Dazu einige Überlegungen:

  • Die Abstimmung mag vielleicht nicht 100% legal gewesen sein, aber sie war durch und durch demokratisch. Alles andere ist zweitrangig.
  • Geklagt hatte der Bauernbund. Das ist sein gutes Recht — er muss sich aber bewusst sein, dass er zwar gegen eine (formell) nicht rechtskonforme Abstimmung, aber nicht gegen den (substantiell) demokratischen Willen der Bevölkerung klagen kann. Wenn die Bäuerinnenvertreter glauben, mit juristischen Mitteln gegen das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung vorgehen zu müssen, dürfen sie sich auch Gedanken über den Rückhalt der Landwirtschaft in der Bevölkerung machen.
  • Ein illegal errichtetes Bauwerk kann man gegebenenfalls wieder abbrechen. Den einmal zum Ausdruck gebrachten Mehrheitswillen jedoch nicht mehr rückgängig machen.
  • Die Gemeinde Mals hatte die neue Pestizidregelung nicht direkt von den Abstimmenden einführen lassen, sondern auf Grundlage des Abstimmungsergebnisses neue Vorschriften erlassen. Diese sind deshalb nicht unmittelbar vom Gerichtsurteil betroffen.
  • Bei der Umsetzung des demokratisch ermittelten Bevölkerungswillens war die Gemeinde so vorgegangen, dass sie möglichst im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bleibt. Gerade bei so wichtigen Themen wie der öffentlichen Gesundheit ist es aber durchaus legitim, die Grenzen des Machbaren auszureizen.
  • Es ist müßig zu behaupten, dass die Bevölkerung über den Sachverhalt nicht zu befinden habe, weil sie mit der Materie nicht hinreichend vertraut sei — und nur »die Wissenschaft« sagen könne, ob Pestizide gefährlich und somit zu verbieten seien.
    Denn erstens ist die Wissenschaft weder neutral, noch unfehlbar: auch Asbest und Zigaretten galten einst als unbedenklich. Und zweitens kennen wir in Europa das sogenannte Vorsorgeprinzip, nach dem durchaus ohne wissenschaftliche Gewissheit eine politische Entscheidung zum Schutz der Bevölkerung erlassen werden kann und soll.

Wenn sie sich nicht entmutigen lassen, müssen wir den Malserinnen und Malsern aus demokratischer Sicht sehr dankbar sein.

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Autorinnen und Gastbeiträge BBD

Der SBB und die Autonomie.

Leserbeitrag von Harald Mair

Es ist gewiss nicht übertrieben, wenn man den Südtiroler Bauernbund (SBB) als gewichtigen Akteur der Südtiroler Politik bezeichnet. So haben der SBB und die Südtiroler Volkspartei (SVP) bekanntlich auch ein sehr gutes Verhältnis zueinander.

In der Ausgabe vom 21. November geht die Verbandszeitschrift des SBB auf den derzeitigen Stand und auf aktuelle Entwicklungen der Südtirol Autonomie ein.

Interessant ist dabei, dass der Bauernbund der Autonomie ein relativ schlechtes Zeugnis ausstellt.

So warnt der Direktor des SBB Siegfried Rinner:

Wenn das so weiter geht, wird unser Autonomiestatut immer mehr zum toten Buchstaben. Damit aber geht uns das wichtigste Instrument verloren, um unser Land selbst so zu regieren, wie wir Südtiroler es für richtig halten.

Es stellt sich also die Frage, in welche Richtung die von SVP-Obmann Achammer und LH Kompatscher beschriebene Evolution der Autonomie und die Politik der kleinen Schritte gehen. Diese Schritte gehen nicht in Richtung Ausbau, sondern vielmehr in Richtung Abbau der Autonomie.

Als ein Beispiel wird die Jagd genannt. Südtirol hat laut Autonomiestatut primäre Zuständigkeiten für die Jagd. Man könnte meinen, dass Südtirol somit keine großen Probleme haben dürfte, Reformen am eigenen Landesjagdgesetz vorzunehmen.

Weit gefehlt! Dazu im Südtiroler Landwirt:

Das Landesjagdgesetz sollte momentan, wenn es nicht unbedingt sein muss, nicht angetastet werden, da die römische Regierung nahezu jede Gesetzesänderung vor dem Verfassungsgericht anficht.

Vor kurzem hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher die Südtiroler Autonomie als die beste in Europa bezeichnet. In der Praxis scheint man aber sogar bei relativ geringfügiger Inanspruchnahme dieser Autonomie am Gängelband des Staates zu hängen. Auch die Partnerschaft mit dem PD scheint für die SVP immer mehr zu einer Farce zu werden, wenn die italienische Regierung jede Gesetzesänderung am genannten Gesetz anficht.

Auch die Pläne des Parteivorsitzenden des PD und angeblichen Südtirolfreund, Matteo Renzi, werden im Artikel angesprochen:

Auf politischer Ebene beobachten wir deutliche Zentralisierungstendenzen. […] Die Regierung Renzi knüpft daran nahtlos an. Sie möchte die ausschließliche Kompetenz des Staates in weiteren Bereichen zurückholen, darunter Energie, Zusatzvorsorge, Arbeitssicherheit […] Für uns Südtiroler stellt sich die Frage: Was wird dann aus der Energie-Autonomie und aus den regionalen Zusatzrentenfonds? Und kommen dann noch mehr realitätsferne Auflagen und Strafen zur Arbeitssicherheit? Unter dem Begriff “semplificazione” werden die Gesetzgebungskompetenzen der Regionen immer weiter geschmälert.

Um die Autonomie wieder auf gesunde Beine zu stellen öffnet sich laut SBB-Direktor Rinner jetzt ein Zeitfenster mit zwei großen Diskussionen:

Jene zum Südtiroler Autonomiestatut und jene zur italienischen Verfassung. In diesem Entscheidungsprozess werden die langfristigen Weichen unseres Landes gestellt.

Ja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Angesichts des Verlaufs der letzten Jahre gibt es jedenfalls Grund zu Skepsis.

Vielleicht ist die größte Chance, um Klarheit in den Kompetenzen zu schaffen und weitere Zuständigkeiten an Land zu ziehen aber bereits vertan worden, indem bei den Verhandlungen zum neuen Finanzabkommen mit dem Staat völlig vom bisherigen Grundsatz abgegangen wurde, neue Zuständigkeiten von Seiten des Landes zu übernehmen und diese auch zu finanzieren und damit durch diese Gegenleistung den Staat finanziell zu entlasten.

Ich bin überzeugt, den Menschen in unserem Land wird immer klarer, dass wir alternative Modelle zu unserer Autonomie brauchen. Die Brennerbasisdemokratie bietet dazu ein beachtenswertes Modell für ein unabhängiges Südtirol an.

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Malser Antworten.

Das ganze Land blickt derzeit in den Oberen Vinschgau, wo sich eine kleine Marktgemeinde erdreistet, über die Regeln des Zusammenlebens zu befinden. Dabei wurden und werden drei Fragen beantwortet, die über Mals hinaus von großer Bedeutung sind. Vordergründig geht es um den inhaltlichen Entscheid, ob im Ort »der Einsatz sehr giftiger, giftiger, gesundheitsschädlicher und umweltschädlicher chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel und Herbizide« verboten werden soll. Diese Frage können die Bürgerinnen und Bürger seit gestern und bis zum 5. September — auch mithilfe einer Broschüre der Gemeinde, die die Positionen von Befürwortern und Gegnern zusammenfasst — mit einem Ja oder Nein beantworten.

Damit es zu dieser Volksabstimmung kommen konnte, mussten im Vorfeld zwei weitere, formale oder rechtliche Fragen beantwortet werden, die man wie folgt formulieren könnte:

  1. Darf die Allgemeinheit mitbestimmen, wie — auf privatem Grund — privat gewirtschaftet werden soll?
  2. Sollen Bürgerinnen und Bürger auch dann befragt werden, wenn die Gemeinde möglicherweise gar nicht über die Zuständigkeit verfügt, im betreffenden Bereich rechtsverbindliche Normen zu erlassen?

Beide Fragen wurden zustimmend beantwortet.

  • ad 1) Dass es Sache aller ist, die Rahmenbedingungen für privates Wirtschaften festzulegen, steht gerade in Europa schon seit Generationen fest. Durch Arbeitsrecht, Umweltbestimmungen, Stadtplanung greift der Gesetzgeber stets dort ein, wo nicht nur die individuellen Rechte des Wirtschaftenden selbst, sondern zudem Rechte Dritter, aber auch von Umwelt und Tieren betroffen sind. Da der Einsatz von Spritzmitteln — etwa durch Verwehungen und Einsickerungen — auch zu Einflüssen auf die Umwelt führt, ist es selbstverständlich, dass die Bevölkerung mitbestimmen darf.
  • ad 2) Diesbezügliche Einwände wurden im Vorfeld der Abstimmung abgewiesen, was einen wichtigen Präzedenzfall darstellt. Die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern ist auch dann wichtig, wenn dem gefällten Entscheid keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit garantiert werden kann. Sollte festgestellt werden, dass die Gemeinde nicht berechtigt ist, die von der Bevölkerung gegebenenfalls abgelehnten Substanzen zu verbieten, würde sich davon eine politische und gesellschaftliche Verbindlichkeit ableiten. So wären die Gemeindeverwalter politisch dazu angehalten, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um den Volkswillen umzusetzen — beispielsweise durch entsprechende raumordnerische Maßnahmen, durch wirtschaftliche Förderungen oder einfach durch Sensibilisierung. Den Landwirten erginge der gesellschaftliche Auftrag, trotz mangelnden Verbotes den Mehrheitswillen bestmöglich zu respektieren.

Damit ist dargelegt, warum demokratische Äußerungen auch dann sinnvoll sind (und keinesfalls unterbunden werden sollen), wenn die unmittelbare Umsetzbarkeit noch fraglich ist. Doch wenn Leo Tiefenthaler, Obmann des Südtiroler Bauernbundes, im dieswöchigen ff-Interview sagt, die Bauern würden »morgen so weiterarbeiten wie heute«, falls die Zuständigkeit der Gemeinde nicht gegeben wäre, zeigt dies, wie wenig er von Demokratie, Verantwortung und gesellschaftlichem Zusammenleben verstanden hat.

Nachdem die beiden vorgelagerten Fragen positiv beantwortet wurden, liegt es nun in der Hand der MalserInnen, das ihrer Auffassung nach beste für ihren Ort zu beschließen. Aus Gesamtsüdtiroler ökologischer Sicht wäre ein Ja freilich wünschenswert, da die durch die Abhaltung des Referendums bereits aufgeworfene Frage dann wohl auch auf Landesebene zu einer breit angelegten Diskussion über die Menschen- und Umweltverträglichkeit unserer Landwirtschaft führen würde.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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