EFA/
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Selbstbestimmung: EU-Verordnung vorgeschlagen.
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EU-Abgeordnete der Grünen/EFA, der Europäischen Linken und von Renew (Liberale) haben heute im Rahmen des Self-Determination Caucus (SDC) den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, die festlegen soll, was geschieht, falls sich ein Gebiet von einem Mitgliedsland loslöst, um einen neuen Staat zu gründen. Der SDC ist eine fraktionsübergreifende Gruppe von Parlamentarierinnen, die sich mit dem Recht auf…
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Femizide in Südtirol.
Zahlen und Fakten–
Nie wäre ich auf die Idee gekommen, einen Artikel wie den folgenden zu verfassen – und schon gar nicht zu einem Zeitpunkt, an dem der Mord an einer jungen Südtiroler Frau noch in den Schlagzeilen ist. Die Pietät würde Zurückhaltung gebieten. Doch leider sind unmittelbar nach der fürchterlichen Gewalttat eine Reihe pietätloser, undifferenzierter und rassistischer…
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Abgeschmackt und pietätlos.
STF und Femizide–
Einen grausamen Femizid in Südtirol nimmt die STF zum Anlass, in blinder Wut gegen Zugewanderte zu hetzen. So heißt es in einer Pressemitteilung — Achtung Triggerwarnung — unter anderem: Als abgeschmackt und pietätlos bezeichnet der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, auch die Reaktion der Grünen, die den tragischen Tod der jungen Frau dazu missbrauchen,…
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Wahl in Spanien: Separatistinnen entscheidend.
Rechtsradikale eingebremst–
Die spanischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag sind geschlagen — und obschon die Rechte erwartungsgemäß vorne liegt, wurden die Sozialistinnen (PSOE) von Regierungschef Pedro Sánchez nicht abgewatscht. Am allerwichtigsten dürfte aber sein, dass es in Spanien gelungen ist, den Vormarsch der rechtsradikalen Vox — zumindest vorerst — zu stoppen und zurückzudrängen. Aufgrund der neuen Sitzverteilung im…
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Florianiprinzip im Minderheitenschutz.
Kohärenz à la Süd-Tiroler Freiheit–
In einer Aussendung bescheinigt Sven Knoll (STF) Vertretern der neuen italienischen Regierung korrekterweise eine “faschistische und minderheitenfeindliche Einstellung”. Einige Zeilen weiter und nachdem er sich zuvor bei der Freiheitlichen Jugend Österreichs bedankt hatte, schreibt Knoll: Laut den aktuellen Umfragen ist die FPÖ die stärkste Partei in Österreich. Die Chance auf eine erneute Regierungsbeteiligung ist hoch.…
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Katalonien enteignet Leerstand.
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Die katalanische Regierung von Pere Aragonès (ERC) hat mit den vorbereitenden Maßnahmen zur Enteignung leerstehenden Wohnraums begonnen. In einem ersten Schritt wurden die Eigentümerinnen aufgefordert, den Nachweis zu erbringen, dass die Immobilien bewohnt sind. Das Vorgehen beruht auf dem »Verzeichnis leerstehenden oder ohne Genehmigung genutzten Wohnraums«, das im Zeitraum 2020-2022 in Zusammenarbeit mit den Gemeinden…
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EU: Audiovisuelle Vielfalt umfasst Minderheitensprachen.
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Kürzlich hat das EU-Parlament eine Entschließung zur Umsetzung der 2018 aktualisierten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet. Der genehmigte Text beinhaltet auch mehrere Punkte, die für Sprachiminderheiten von Interesse sind. Nicht nur wird in den Prämissen der Entschließung ausdrücklich auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats Bezug genommen, die von mehreren Mitgliedsstaaten —…