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Aufnahme Geflüchteter in München und Südtirol.
Überfall auf die Ukraine

Zuletzt aktualisiert am 22. April

Gestern (21. März) in München: Anmeldung einer letzte Woche aus der Ukraine geflüchteten Mutter mit zwei Kindern im örtlich zuständigen Jobcenter (Arbeitsamt). Zentrale Anlaufstelle für alles, nach Anmeldung steht die Gesundheitsversicherung für alle, die Mutter bekommt sofort und unbürokratisch 1.200,- Euro bar auf die Hand, falls es zusteht auch zusätzliches Mietgeld (stand ihr nicht zu, da sie keine Miete entrichten muss). Die Kinder gehen seit dem Tag nach der Ankunft in eine ad hoc — als Übergangslösung — organisierte Schule mit ukrainischsprachigem Unterricht.

Ebenfalls gestern, aber in Südtirol: Anmeldung einer letzte Woche aus der Ukraine geflüchteten Mutter mit zwei Kindern in der Aufnahmegemeinde. Im Laufe der nächsten Tage soll sie sich zur Registrierung zusätzlich ins örtlich zuständige Polizeikommissariat begeben, anschließend noch zur Einnahmenagentur gehen, um eine Steuernummer zu beantragen. Über Sozialleistungen weiß die Gemeinde nicht bescheid, empfiehlt, sich an die Caritas zu wenden. Dort erfährt man, dass die Informationen über Sozialleistungen noch nicht klar sind, aber bald definiert werden sollen. Es wird geraten, noch abzuwarten. Schule gibt es für die Kinder noch keine, es soll aber demnächst etwas organisiert werden.

Beide Schicksale sind mir persönlich bekannt. Beide Mütter, die ihre Ehemänner in der Ukraine zurücklassen mussten, konnten eine private Unterkunft finden. Die nicht-institutionelle Hilfsbereitschaft war in München und in Südtirol außergewöhnlich groß, ja überwältigend.

Über weitere Entwicklungen werde ich hier — auf die Prozedur in Südtirol beschränkt — informieren. Gestern war Kriegstag Nummer 26.


Nachtrag vom 22. März: Die Mutter und die Kinder waren schon heute beim Polizeikommissariat. Dort haben sie ihre Dokumente abgegeben und werden demnächst einen Termin für die Abwicklung der Registrierungsformalitäten erhalten. Dann werden jedoch die Geburtsurkunden der Kinder benötigt, die ins Italienische zu übersetzen und zu beglaubigen sind (Deutsch nicht möglich, obwohl das wegen Kontakten nach Deutschland für sie leichter zu erledigen gewesen wäre). Der in der Ukraine zurückgebliebene Vater muss nun wohl in einem Kriegsland die Geburtsurkunde des älteren Sohnes auftreiben und der Mutter mailen. Der Jüngere hatte seine Urkunde glücklicherweise dabei, der Ältere besitzt schon einen Personalausweis und dachte eigentlich, dass der reichen würde. Nachträglich ist außerdem der Zweifel aufgekommen, ob eine gemailte und übersetzte Geburtsurkunde reichen wird oder ob es ein Original sein muss. Die Registrierung im Kommissariat ist Voraussetzung für den Erhalt der Steuernummer, ohne die wiederum keine Schuleinschreibung und keine ordentliche Aufnahme in den Gesundheitsdienst möglich sein soll. Das Personal im Kommissariat war übrigens unfreundlich und hat andere anwesende Geflüchtete, denen ebenfalls Dokumente fehlten, herablassend und arrogant gefragt, warum sie denn ihr Land verlassen haben, ohne alle Unterlagen mitzunehmen. Ist ja auch nur Krieg dort.


Nachtrag vom 23. März: Es ist Kriegstag Nummer 28 und auf der einschlägigen Infoseite des Landes ist noch immer zu lesen:

Informationen zu finanziellen Unterstützungsleistungen sind in Kürze abrufbar.

In Kürze können Flüchtlingen kostenlose Fahrkarten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erhalten, um damit Gesundheits- oder Betreuungseinrichtungen, eine ihnen zur Verfügung gestellte Wohnung oder andere Aufnahmeeinrichtungen oder Unterbringungsmöglichkeiten zu erreichen. Informationen dazu folgen in Kürze auf der Webseite Südtirolmobil.

Hervorhebungen von mir


Nachtrag vom 25. März: Der Vater konnte die Geburtsurkunde des älteren Sohnes glücklicherweise schnell finden und der Mutter mailen. Inzwischen wurden auch schon beide Urkunden vom Ukrainischen ins Deutsche und vom Deutschen ins Italienische übersetzt. Laut Auskunft der Staatspolizei wäre dann die Übersetzung beim Friedensgericht (Stempelmarke nicht vergessen, willkommen im Land der Bürokratie) zu beglaubigen gewesen. Doch dort hieß es nun: Hat sich alles geändert, sind mit den Beglaubigungen nicht mehr hinterhergekommen, weshalb nun die Polizei doch die unübersetzten Originale akzeptiert. Zweifache Doppelübersetzung, Stempelmarke, Gang zum Friedensgericht also umsonst. Ob im Kommissariat tatsächlich die Originale reichen, wird man wohl erst beim inzwischen für kommende Woche festgelegten Termin erfahren. Eine Auskunft darüber war dort heute leider nicht zu bekommen (die Frage sei sehr »technisch« und könne am Empfang nicht beantwortet werden).

Es ist Kriegstag Nummer 30 und auf der Homepage des Landes hat sich im Vergleich zum Eintrag vom 23. März noch immer nichts getan: Über Sozialleistungen für die Geflüchteten weiß man nach wie vor nichts.


Nachtrag vom 4. April: Während die Kinder in München seit dem Tag nach ihrer Ankunft zur Schule gehen können, wurde der Mutter hier nun mitgeteilt, dass in Südtirol an einen Schulbesuch vor Ostern (17. April, das wäre dann Kriegstag Nr. 53) nicht zu denken ist. Wieder einmal wird langwierig »organisiert«.
Noch beeindruckender als der mit Bayern ist für mich der Vergleich mit der Ukraine selbst, wo trotz Kriegs in kürzester Zeit ein gut funktionierender, flächendeckender Fernunterricht organisiert wurde, dem auch die geflüchteten Kinder aus dem Ausland regelmäßig folgen können — obwohl sich die Lehrerinnen immer wieder in den Luftschutzbunker begeben oder Tränen aus den Augen wischen müssen.
Dennoch ersetzt dieser Fernunterricht nicht den Unterricht vor Ort in Südtirol, wo sich Kinder kennen- und auch die hier gesprochenen Sprachen lernen könnten. Letzteres würde ihnen und nicht zuletzt der gesamten Familie auch das Leben erleichtern.

Es ist Kriegstag Nummer 40 und auf der einschlägigen Homepage des Landes wurde die Information zur finanziellen Hilfe inzwischen aktualisiert. Angeblich wurde vom Staat irgendetwas entschieden, doch Anträge auf Sozialhilfe können die Geflüchteten noch immer keine stellen, geschweige denn, dass sie irgendetwas bekommen würden. Zur Erinnerung: Ihre Bekannten, die in München aufgenommen wurden, haben am Tag ihrer Ankunft eine erste finanzielle Hilfe erhalten, um das Nötigste zu besorgen.


Nachtrag vom 7. April: Die Mutter ist bereits mit deutschsprachigen Schulen in Kontakt, in die die Kinder eingeschrieben werden sollen. Heute hieß es jedoch: Nach Ostern und bis Ende des Schuljahres kommen alle ukrainischen Kinder in sogenannte Ankunftsklassen. Geplante Unterrichtssprache: Italienisch. Wenn diese Kinder im Herbst — falls sie bis dahin nicht in die Ukraine zurückgekehrt sind — in die Regelschule kommen, werden sie kein Deutsch beherrschen und müssen wohl in die italienische Schule (die es in ihrem Dorf nicht gibt).

Es ist Kriegstag Nummer 43 und es können noch immer keine Anträge auf finanzielle Hilfe gestellt werden.


Nachtrag vom 11. April: Die Kinder sind inzwischen in den Schulen eingeschrieben. Nach einer neuen Auskunft ist nicht sicher, ob die sogenannten Ankunftsklassen (zumindest im Eisacktal) im aktuellen Schuljahr überhaupt noch zustandekommen werden.

Es ist Kriegstag Nummer 47, wir haben eine weitere Frau kennengelernt, die zusammen mit ihren Kindern bei ihrer Mutter untergekommen ist, die in einem Eisacktaler Dorf als Pflegerin arbeitet. Da es noch immer keine finanzielle Unterstützung gibt, lastet die vierköpfige Familie auf dem einen, geringen Gehalt als Pflegerin — womit sie schon jetzt kaum über die Runden kommen. Wo landen eigentlich all die Spendengelder? Eine Information, wohin sie sich wenden könnte, hat die Frau eigenen Angaben zufolge nirgends erhalten.


Nachtrag vom 21. April: Die Frau besucht jetzt endlich einen Sprachkurs — Italienisch, obschon sie Deutsch vorgezogen hätte, doch das wird den Geflüchteten in Brixen nicht angeboten. Bislang konnte sie noch einen Teil ihres (für Südtiroler Verhältnisse sehr geringen) ukrainischen Gehalts weiterbeziehen, doch auch dies läuft nun aus, während hier noch immer keine finanzielle Hilfe vorhanden ist. Gefüchtete werden so systematisch in die Armut oder in finanzielle Abhängigkeit (womöglich auch Prostitution) getrieben. Von den Ankunftsklassen für die Kinder, die einer früheren Information zufolge hätten nach Ostern beginnen sollen, ist keine Spur.


Nachtrag vom 22. April: Nun gibt es erste konkrete Informationen zu den Ankunftsklassen, die voraussichtlich doch endlich losgehen sollen. Kinder im schulpflichtigen Alter werden demnach zweimal wöchentlich am Nachmittag je zwei Stunden Deutsch- oder Italienischunterricht haben. Es ist auch möglich, beide Sprachen zu lernen. Andere Fächer sind nicht vorgesehen.

Da dieser Eintrag als Vergleich zwischen Südtirol und München begonnen hatte: Die Kinder in München haben zwei Stunden Deutschunterricht am Tag, die restliche Zeit verbringen sie bereits in Regelklassen, um sich in die Schulgemeinschaft zu integrieren. Außerdem wurden gleich am Anfang Ausflüge (zum Beispiel zu Münchner Museen) organisiert, es gab Musikunterricht.

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Steuern: Gesetzgebung natürlich staatlich.

Die Gesetzgebungsbefugnis im Bereich des Steuerwesens liegt natürlich beim Staat, wir möchten Verwaltungsbefugnisse in diesem Bereich übernehmen.

LH Arno Kompatscher (SVP)

So zitiert das Landespresseamt (LPA) den Landeshauptmann bei der Ankündigung eines DFB-Entwurfs im Bereich der Steueragenturen (Agentur der Einnahmen und Steuerkommissionen), den die Landesregierung der Zwölferkommission übermittelt hat. Schon 2014 war der Übergang dieser Teilkompetenz ans Land angekündigt worden — sieben Jahre später ist er noch immer nicht umgesetzt.

Doch: Warum bitte liegt die Gesetzgebungsbefugnis natürlich beim Staat? Wie geht diese unterwürfige Haltung mit den Forderungen nach einer sogenannten Vollautonomie bzw. nach einem deutlichen Autonomieausbau zusammen? Und widerspricht sie nicht auch den Ergebnissen des Südtirolkonvents?

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Bürgerinnen zahlen für Rechenfehler des Staates.
Einkommenssteuerzuschlag

Es ist ein wahnsinniges Verständnis von Bürgerinnennähe, Serviceorientiertheit und Rechtssicherheit, das dieser Staat wieder einmal an den Tag legt: Wie Rai Südtirol berichtet, hat die staatliche Steueragentur den Einkommensteuerzuschlag für Südtirol falsch berechnet. Aus diesem Grund hätten rund 3.000 Steuerpflichtige zu geringe Beträge eingezahlt.

Gewerkschaftliche Steuerbeistandszentren sollen den Fehler bemerkt haben und der staatlichen Steuerbehörde den Vorschlag unterbreitet haben, Zahlungsaufforderungen zu verschicken und die Differenz einzutreiben.

Der Vorstoß sei jedoch auf taube Ohren gestoßen. Stattdessen müssten die Steuerpflichtigen den Fehler mit einer neuen Steuererklärung korrigieren und eine Strafe sowie Zinsen zahlen. Zudem müssten sie in der Regel den Wirtschaftsberater bzw. das Steuerbeistandszentrum für die Abwicklung bezahlen, da diese keine Schuld treffe.

Marco Pirolo vom AGB in Bozen kritisiert diese Vorgehensweise laut Rai Südtirol scharf.

Immerhin scheinen von dem Fehler nur höhere Einkommen betroffen zu sein, weshalb nicht auch noch jene Menschen unverschuldet draufzahlen, die ohnehin schon weniger haben.

Dennoch ist ein derartiger Umgang mit den Bürgerinnen entwürdigend und inakzeptabel.

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Agentur der Stuerzahler.
Zweisprachigkeit als Witz

Agentur der Einnahmen. Das 730er, das alle kennen. Tausende in unserem Land haben jährlich damit zu tun. Nachdem man 2014 ein STUERZAHLER war, ist man 2020 nur mehr ein ERZAHLER. Ich bin schon gespannt was nächstes Jahr kommt. Ich tippe auf STEUERZÄHLER oder STURZAHLER. Verarsche hoch drei.

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Ein Agenturbesuch.

Nachdem ich — auf Italienisch — einen Termin vorgemerkt hatte, war ich gestern um 10.15 Uhr endlich bei der sogenannten Agentur der Einnahmen in Brixen, um für meinen bereits mit Zertifizierter elektronischer Post (ZEP) registrierten Privatvertrag die Originaldokumente und natürlich die obligatorischen Stempelmarken beizubringen.

Der Eingang zu den Büros wurde dabei von einem muskelbepackten Sicherheitsmitarbeiter (der Aufschrift auf seinem Hemd zufolge von der Südtiroler Ronda) bewacht, der auch die Vormerkungsliste verwaltet bzw. überprüft — und somit ständigen Kundinnenkontakt hat.

Vor mir waren zwei Frauen mittleren Alters in der Warteschlange, die sich auf Nachfrage des Torwächters als Rumäninnen ausgaben. Da sie nicht so gut Italienisch konnten, wurden sie vom Herrn — durchaus sehr freundlich — darauf hingewiesen, dass man, wenn man in Italien arbeiten will, Italienisch beherrschen muss. Von Deutsch (in Südtirol) war nicht die Rede, und das hat einen guten Grund: Der Herr, der so freizügig andere über eigentlich inexistente Pflichten aufklärte, war selbst (in diesem Fall jedoch gesetzwidrig) einsprachig und konnte weder mir, noch der mir nachfolgenden Person auch nur ein Wort auf Deutsch sagen. Man könnte auch sagen, er wollte es nicht, denn um auf ein Guten Tag! ebenso zu antworten braucht es keine großen Sprachkenntnisse.

Das Treppenhaus, in dem man trotz eines Termins warten muss, bis man vom Muskelbepackten eingelassen wird, ist (Kleberitis lässt grüßen) charmant mit Hinweiszetteln beklebt, die ebenfalls zum weit überwiegenden Teil ausschließlich auf Italienisch verfasst sind:

Das fünfseitige Schreiben der Agenturfiliale Bozen (!) zu den Themen Bescheinigungen, Steuernummer, UID, Erbschaftssteuer, Registrierung von Akten, Steuerrückzahlungen, digitaler Zugang ist nur in italienischer Sprache verfügbar. Lediglich zur Registrierung von Akten wurde (unten links im Bild) eine Info in deutscher Sprache hinzugefügt.

Auch das Temperaturmessgerät auf dem Weg zum Warteraum, wo man trotz des Termins ein weiteres Mal warten muss, funktioniert nur auf Italienisch und spuckt seine Freigabe zum Eintreten auch nur in dieser Sprache aus.

Die Mitarbeiterin, die sich meiner Angelegenheit angenommen hat, war (soweit ich das einschätzen kann) deutscher Muttersprache, weshalb zumindest der Amtsvorgang an sich aus sprachlicher Sicht in Ordnung war.

Ohne Italienisch kommt man halt erst gar nicht so weit.

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Appuntamento all’Agenzia in tedesco? Mission impossible.

Recentemente mi è capitato di dover registrare un contratto presso l’Agenzia delle Entrate. Vi risparmio le varie peripezie per raccontare che alla fine della procedura di registrazione online mi è stato gentilmente comunicato via mail che, comunque, tutti i documenti originali (ivi incluse le intramontabili marche da bollo) vanno comunque consegnati anche fisicamente allo sportello, previo appuntamento. Beata semplificazione.

Sempre via mail mi sono ingenuamente permesso di chiedere se potevo già concordare, direttamente con l’operatrice, data e ora per la consegna del malloppo. Ovviamente no: gli appuntamenti vanno fatti tramite app dell’Agenzia o sul sito www.agenziaentrate.gov.it.

Il sito web dell’Agenzia ha una versione in lingua tedesca che solitamente serve a ben poco se non a collegare l’utente di lingua tedesca ai servizi quasi tutti disponibili in lingua italiana. Non è tradotto nemmeno il nome dell’Agenzia stessa, che in tedesco è Agentur der Einnahmen.

Mentre la versione in lingua italiana del sito prevede, in alto, la possibilità di prenotare un appuntamento, quella in lingua tedesca nella stessa riga offre solo «Accesso ai servizi» (Zugang zu den Online-Diensten) e «Contatti e assistenza» (Kontakte und Beistand).

Non mi arrendo e clicco Kontakte und Beistand, ed ecco che mi appare anche Terminvormerkungen («Prenota un appuntamento»).

Clicco e… non ancora. Prima mi si chiede di verificare le FAQ per vedere se contengono già la risposta al mio quesito (ma io voglio un appuntamento!):

Vediamole queste FAQ e… no, ma che strano! Si passa alla versione in lingua italiana del sito e siamo daccapo:

Niente da fare, il bilinguismo previsto dallo Statuto di autonomia, anche in questo caso si rivela un’inutile farsa che al massimo fa perdere un po’ di tempo.

Tocca procedere, come al solito, in italiano, addirittura per la semplice prenotazione di un appuntamento.

Prima di scrivere il presente resoconto provo comunque anche a scaricare l’App AgenziaEntrate, che però dispone solo di un’opzione linguistica italiana e inglese. Tento, per curiosità, di impostare l’inglese ma continua ad apparire tutto solo in italiano. Una fregatura anche questa.

Ad ogni modo vale sottolineare: ad oggi non è possibile prenotare in lingua tedesca un appuntamento (obbligatorio!) presso un ufficio sudtirolese dell’Agenzia delle Entrate. Fa niente, tanto siamo la minoranza linguistica meglio tutelata al mondo.

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Der Kassabon wird einsprachig.

Für viele unbemerkt wurde hierzulande wieder einmal eine technologische Änderung umgesetzt, die für viele Betriebe zunächst mit organisatorischem Aufwand und Ausgaben verbunden war: alle Registrierkassen, die nicht bereits dafür vorbereitet waren, mussten mit neuen Geräten ersetzt werden, die ihre Daten elektronisch mit der Einnahmenagentur austauschen können.

In diesem Zuge kam es de facto — wie so oft, wenn Neuerungen im digitalen Bereich eingeführt werden — zu einem deutlichen Schub weg von der Zweisprachigkeit und hin zur alleinigen Staatssprache.

Seit dieser kleinen Revolution halten wir nach einem Einkauf keine herkömmlichen Kassenbelege mehr in der Hand, sondern ein »Handelsdokument«, das »einen Verkauf oder eine Dienstleistung« bescheinigt. Große Teile dieses Dokuments — nämlich jene, die ich im obigen Beispiel rot hinterlegt habe — sind in der Praxis nur noch einsprachig. Jedenfalls habe ich seit der Umstellung noch kein Exemplar in die Hand bekommen, auf dem diese Angaben auch auf Deutsch angeführt gewesen wären.

Dabei ist es — wie bei der elektronischen Rechnung — relativ unerheblich, ob die neuerliche Italianisierung ausdrücklich ins Gesetz (oder in die technischen Spezifikationen für die Geräte) geschrieben wurde oder ob es sich »nur« um eine Nebenwirkung handelt. Das Ergebnis ist und bleibt, dass die Digitalisierung im Nationalstaat zur sprachlichen Homogenisierung führt. Ob ÖSDI, elektronische Rechnung, digitale Unterschrift oder jetzt die Vernetzung der Registrierkassen — bei diesen strukturellen Eingriffen von oben wird die staatliche lingua franca zum Nachteil der Minderheitensprachen gestärkt.

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CISL FP gegen Autonomieausbau.
Einnahmenagenturen, NISF und INAIL

Die Gewerkschaft SGB-CISL FP wettert gegen die Forderung der Südtiroler Landesregierung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Einnahmenagenturen, des Fürsorgeinstituts NISF und des INAIL.

Während der neue Trentiner Landeshauptmann Fugatti (Lega) diesen Ausbau autonomer Kompetenzen nicht prioritär weiterverfolgen will, scheint sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) an diesem Ansinnen festzuhalten. Dies berichtet das Trentiner Nachrichtenportal il Dolomiti in einem Beitrag vom 11. Jänner.

Um seine Gegnerschaft zum Autonomieausbau zu untermauern, kramt Giuseppe Pallanch (CISL FP Trentino) die üblichen altbackenen »Argumente« hervor: die Länder wären nicht überparteilich, zu große Nähe zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten und Interessenkonflikte.

Dem gegenüber stehen die seit Jahrzehnten bewiesene Ineffizienz des Staatsapparats sowie die gute Performance kleiner und kleinteilig föderal organisierter Staaten in internationalen Korruptions- und Transparenzrankings. Aber wer will schon Fakten hören, wenn es auch mit Vorurteilen geht?

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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