Categories
BBD

Steuern: Gesetzgebung natürlich staatlich.

Die Gesetzgebungsbefugnis im Bereich des Steuerwesens liegt natürlich beim Staat, wir möchten Verwaltungsbefugnisse in diesem Bereich übernehmen.

LH Arno Kompatscher (SVP)

So zitiert das Landespresseamt (LPA) den Landeshauptmann bei der Ankündigung eines DFB-Entwurfs im Bereich der Steueragenturen (Agentur der Einnahmen und Steuerkommissionen), den die Landesregierung der Zwölferkommission übermittelt hat. Schon 2014 war der Übergang dieser Teilkompetenz ans Land angekündigt worden — sieben Jahre später ist er noch immer nicht umgesetzt.

Doch: Warum bitte liegt die Gesetzgebungsbefugnis natürlich beim Staat? Wie geht diese unterwürfige Haltung mit den Forderungen nach einer sogenannten Vollautonomie bzw. nach einem deutlichen Autonomieausbau zusammen? Und widerspricht sie nicht auch den Ergebnissen des Südtirolkonvents?

Siehe auch: 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Bürgerinnen zahlen für Rechenfehler des Staates.
Einkommenssteuerzuschlag

Es ist ein wahnsinniges Verständnis von Bürgerinnennähe, Serviceorientiertheit und Rechtssicherheit, das dieser Staat wieder einmal an den Tag legt: Wie Rai Südtirol berichtet, hat die staatliche Steueragentur den Einkommensteuerzuschlag für Südtirol falsch berechnet. Aus diesem Grund hätten rund 3.000 Steuerpflichtige zu geringe Beträge eingezahlt.

Gewerkschaftliche Steuerbeistandszentren sollen den Fehler bemerkt haben und der staatlichen Steuerbehörde den Vorschlag unterbreitet haben, Zahlungsaufforderungen zu verschicken und die Differenz einzutreiben.

Der Vorstoß sei jedoch auf taube Ohren gestoßen. Stattdessen müssten die Steuerpflichtigen den Fehler mit einer neuen Steuererklärung korrigieren und eine Strafe sowie Zinsen zahlen. Zudem müssten sie in der Regel den Wirtschaftsberater bzw. das Steuerbeistandszentrum für die Abwicklung bezahlen, da diese keine Schuld treffe.

Marco Pirolo vom AGB in Bozen kritisiert diese Vorgehensweise laut Rai Südtirol scharf.

Immerhin scheinen von dem Fehler nur höhere Einkommen betroffen zu sein, weshalb nicht auch noch jene Menschen unverschuldet draufzahlen, die ohnehin schon weniger haben.

Dennoch ist ein derartiger Umgang mit den Bürgerinnen entwürdigend und inakzeptabel.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 4/ 5/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Agentur der Stuerzahler.
Zweisprachigkeit als Witz

Agentur der Einnahmen. Das 730er, das alle kennen. Tausende in unserem Land haben jährlich damit zu tun. Nachdem man 2014 ein STUERZAHLER war, ist man 2020 nur mehr ein ERZAHLER. Ich bin schon gespannt was nächstes Jahr kommt. Ich tippe auf STEUERZÄHLER oder STURZAHLER. Verarsche hoch drei.

Siehe auch: 1/ 2/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Ein Agenturbesuch.

Nachdem ich — auf Italienisch — einen Termin vorgemerkt hatte, war ich gestern um 10.15 Uhr endlich bei der sogenannten Agentur der Einnahmen in Brixen, um für meinen bereits mit Zertifizierter elektronischer Post (ZEP) registrierten Privatvertrag die Originaldokumente und natürlich die obligatorischen Stempelmarken beizubringen.

Der Eingang zu den Büros wurde dabei von einem muskelbepackten Sicherheitsmitarbeiter (der Aufschrift auf seinem Hemd zufolge von der Südtiroler Ronda) bewacht, der auch die Vormerkungsliste verwaltet bzw. überprüft — und somit ständigen Kundinnenkontakt hat.

Vor mir waren zwei Frauen mittleren Alters in der Warteschlange, die sich auf Nachfrage des Torwächters als Rumäninnen ausgaben. Da sie nicht so gut Italienisch konnten, wurden sie vom Herrn — durchaus sehr freundlich — darauf hingewiesen, dass man, wenn man in Italien arbeiten will, Italienisch beherrschen muss. Von Deutsch (in Südtirol) war nicht die Rede, und das hat einen guten Grund: Der Herr, der so freizügig andere über eigentlich inexistente Pflichten aufklärte, war selbst (in diesem Fall jedoch gesetzwidrig) einsprachig und konnte weder mir, noch der mir nachfolgenden Person auch nur ein Wort auf Deutsch sagen. Man könnte auch sagen, er wollte es nicht, denn um auf ein Guten Tag! ebenso zu antworten braucht es keine großen Sprachkenntnisse.

Das Treppenhaus, in dem man trotz eines Termins warten muss, bis man vom Muskelbepackten eingelassen wird, ist (Kleberitis lässt grüßen) charmant mit Hinweiszetteln beklebt, die ebenfalls zum weit überwiegenden Teil ausschließlich auf Italienisch verfasst sind:

Das fünfseitige Schreiben der Agenturfiliale Bozen (!) zu den Themen Bescheinigungen, Steuernummer, UID, Erbschaftssteuer, Registrierung von Akten, Steuerrückzahlungen, digitaler Zugang ist nur in italienischer Sprache verfügbar. Lediglich zur Registrierung von Akten wurde (unten links im Bild) eine Info in deutscher Sprache hinzugefügt.

Auch das Temperaturmessgerät auf dem Weg zum Warteraum, wo man trotz des Termins ein weiteres Mal warten muss, funktioniert nur auf Italienisch und spuckt seine Freigabe zum Eintreten auch nur in dieser Sprache aus.

Die Mitarbeiterin, die sich meiner Angelegenheit angenommen hat, war (soweit ich das einschätzen kann) deutscher Muttersprache, weshalb zumindest der Amtsvorgang an sich aus sprachlicher Sicht in Ordnung war.

Ohne Italienisch kommt man halt erst gar nicht so weit.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Appuntamento all’Agenzia in tedesco? Mission impossible.

Recentemente mi è capitato di dover registrare un contratto presso l’Agenzia delle Entrate. Vi risparmio le varie peripezie per raccontare che alla fine della procedura di registrazione online mi è stato gentilmente comunicato via mail che, comunque, tutti i documenti originali (ivi incluse le intramontabili marche da bollo) vanno comunque consegnati anche fisicamente allo sportello, previo appuntamento. Beata semplificazione.

Sempre via mail mi sono ingenuamente permesso di chiedere se potevo già concordare, direttamente con l’operatrice, data e ora per la consegna del malloppo. Ovviamente no: gli appuntamenti vanno fatti tramite app dell’Agenzia o sul sito www.agenziaentrate.gov.it.

Il sito web dell’Agenzia ha una versione in lingua tedesca che solitamente serve a ben poco se non a collegare l’utente di lingua tedesca ai servizi quasi tutti disponibili in lingua italiana. Non è tradotto nemmeno il nome dell’Agenzia stessa, che in tedesco è Agentur der Einnahmen.

Mentre la versione in lingua italiana del sito prevede, in alto, la possibilità di prenotare un appuntamento, quella in lingua tedesca nella stessa riga offre solo «Accesso ai servizi» (Zugang zu den Online-Diensten) e «Contatti e assistenza» (Kontakte und Beistand).

Non mi arrendo e clicco Kontakte und Beistand, ed ecco che mi appare anche Terminvormerkungen («Prenota un appuntamento»).

Clicco e… non ancora. Prima mi si chiede di verificare le FAQ per vedere se contengono già la risposta al mio quesito (ma io voglio un appuntamento!):

Vediamole queste FAQ e… no, ma che strano! Si passa alla versione in lingua italiana del sito e siamo daccapo:

Niente da fare, il bilinguismo previsto dallo Statuto di autonomia, anche in questo caso si rivela un’inutile farsa che al massimo fa perdere un po’ di tempo.

Tocca procedere, come al solito, in italiano, addirittura per la semplice prenotazione di un appuntamento.

Prima di scrivere il presente resoconto provo comunque anche a scaricare l’App AgenziaEntrate, che però dispone solo di un’opzione linguistica italiana e inglese. Tento, per curiosità, di impostare l’inglese ma continua ad apparire tutto solo in italiano. Una fregatura anche questa.

Ad ogni modo vale sottolineare: ad oggi non è possibile prenotare in lingua tedesca un appuntamento (obbligatorio!) presso un ufficio sudtirolese dell’Agenzia delle Entrate. Fa niente, tanto siamo la minoranza linguistica meglio tutelata al mondo.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/ 11/ | 12/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Der Kassabon wird einsprachig.

Für viele unbemerkt wurde hierzulande wieder einmal eine technologische Änderung umgesetzt, die für viele Betriebe zunächst mit organisatorischem Aufwand und Ausgaben verbunden war: alle Registrierkassen, die nicht bereits dafür vorbereitet waren, mussten mit neuen Geräten ersetzt werden, die ihre Daten elektronisch mit der Einnahmenagentur austauschen können.

In diesem Zuge kam es de facto — wie so oft, wenn Neuerungen im digitalen Bereich eingeführt werden — zu einem deutlichen Schub weg von der Zweisprachigkeit und hin zur alleinigen Staatssprache.

Seit dieser kleinen Revolution halten wir nach einem Einkauf keine herkömmlichen Kassenbelege mehr in der Hand, sondern ein »Handelsdokument«, das »einen Verkauf oder eine Dienstleistung« bescheinigt. Große Teile dieses Dokuments — nämlich jene, die ich im obigen Beispiel rot hinterlegt habe — sind in der Praxis nur noch einsprachig. Jedenfalls habe ich seit der Umstellung noch kein Exemplar in die Hand bekommen, auf dem diese Angaben auch auf Deutsch angeführt gewesen wären.

Dabei ist es — wie bei der elektronischen Rechnung — relativ unerheblich, ob die neuerliche Italianisierung ausdrücklich ins Gesetz (oder in die technischen Spezifikationen für die Geräte) geschrieben wurde oder ob es sich »nur« um eine Nebenwirkung handelt. Das Ergebnis ist und bleibt, dass die Digitalisierung im Nationalstaat zur sprachlichen Homogenisierung führt. Ob ÖSDI, elektronische Rechnung, digitale Unterschrift oder jetzt die Vernetzung der Registrierkassen — bei diesen strukturellen Eingriffen von oben wird die staatliche lingua franca zum Nachteil der Minderheitensprachen gestärkt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

CISL FP gegen Autonomieausbau.
Einnahmenagenturen, NISF und INAIL

Die Gewerkschaft SGB-CISL FP wettert gegen die Forderung der Südtiroler Landesregierung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Einnahmenagenturen, des Fürsorgeinstituts NISF und des INAIL.

Während der neue Trentiner Landeshauptmann Fugatti (Lega) diesen Ausbau autonomer Kompetenzen nicht prioritär weiterverfolgen will, scheint sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) an diesem Ansinnen festzuhalten. Dies berichtet das Trentiner Nachrichtenportal il Dolomiti in einem Beitrag vom 11. Jänner.

Um seine Gegnerschaft zum Autonomieausbau zu untermauern, kramt Giuseppe Pallanch (CISL FP Trentino) die üblichen altbackenen »Argumente« hervor: die Länder wären nicht überparteilich, zu große Nähe zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten und Interessenkonflikte.

Dem gegenüber stehen die seit Jahrzehnten bewiesene Ineffizienz des Staatsapparats sowie die gute Performance kleiner und kleinteilig föderal organisierter Staaten in internationalen Korruptions- und Transparenzrankings. Aber wer will schon Fakten hören, wenn es auch mit Vorurteilen geht?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Bürokratiemonster gewerblicher Auslandseinkauf.
Voll grenzenlos (und zweisprachig)

Ich habe in einer Münchner Filiale einer bekannten deutschen Elektronikkette etwas gekauft, was ich aus beruflichen Gründen benötige und mir die dafür vorgesehene mehrwertsteuerfreie Rechnung ausstellen lassen.

Als Nachweis, dass ich die Ware auch tatsächlich in ein anderes EU-Land gebracht habe, muss ich eine sogenannte Gelangensbestätigung ausfüllen und zurück an das Geschäft schicken. Das geht auch via E-Mail und ist reine Bürokratie, da ich den Wisch theoretisch auch in München ausfüllen und verschicken könnte — doch immerhin, ich habe das »Gelangen« bestätigt und damit ist die Elektronikkette vermutlich aus dem Schneider.

Zudem wollen die Münchnerinnen aber auch noch einen Unternehmensnachweis von mir. Ich erkundige mich bei meinem Steuerberater, der mir sagt, dass ich dafür das Formular AA9/11 der Einnahmenagentur ausfüllen und bei dieser abgeben muss. Das mache ich also.

Einschub: Ich begebe mich zum Brixner Standort der Agentur, doch leider scheint dieser nicht mehr zu existieren. Ein Hinweis für die Bürgerinnen? Fehlanzeige. Erkundige ich mich also im Internet nach dem neuen Standort und bin eh schon dankbar, dass ich nicht ungeplant nach Bozen fahren muss. Denn online kann man den Wisch nicht beantragen.

Im neuen Büro am Domplatz verlange ich das Formular AA9/11, das es leiderleider nur auf Italienisch gibt. Ist ja auch kein Wunder, wir haben die beste Autonomie der Welt. Nach wenigen Augenblicken halte ich mein »Zertifikat über die Zuweisung der Mehrwertsteuernummer« in der Hand.

Doch das ist freilich gelogen: Es heißt »Certificato di attribuzione del numero di partita IVA« und kann auch in Südtirol nur auf Italienisch ausgedruckt werden (eh schon wissen: beste Autonomie und so). Auf meine Frage, ob es das nicht auf Deutsch gibt, antwortet die Beamtin — die nebenbei auch zwei Pakistaner mit unerträglicher Unfreundlichkeit »bedient« hat — gereizt, das sei eine italienische Mehrwertsteuernummer, weshalb es das auch nur auf Italienisch gebe. Früher hieß das noch: »Siamo in Italia.«

Immerhin gibt sie mir Recht, als ich sie darauf hinweise, dass das Dokument geltenden Vorschriften zufolge zweisprachig sein müsste.

Nun geht das Ganze nach Deutschland. Hoffentlich fällt dort niemandem auf, dass meine Adresse auf der Gelangensbestätigung (deutscher Straßen- und Ortsname) nicht mit der auf dem Wisch der Einnahmenagentur (italienischer Straßenname) übereinstimmt. Sonst geht das Theater von vorne los.

Ob dann auch noch eine Intrastatmeldung fällig wird, für die mein Steuerberater einen Aufschlag verlangt, weiß ich jetzt gar nicht. Aber soviel steht fest: Wenn es nicht unbedingt sein muss, kaufe ich gewerblich nichts mehr im EU-Ausland.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.