Zuletzt aktualisiert am 22. April
Gestern (21. März) in München: Anmeldung einer letzte Woche aus der Ukraine geflüchteten Mutter mit zwei Kindern im örtlich zuständigen Jobcenter (Arbeitsamt). Zentrale Anlaufstelle für alles, nach Anmeldung steht die Gesundheitsversicherung für alle, die Mutter bekommt sofort und unbürokratisch 1.200,- Euro bar auf die Hand, falls es zusteht auch zusätzliches Mietgeld (stand ihr nicht zu, da sie keine Miete entrichten muss). Die Kinder gehen seit dem Tag nach der Ankunft in eine ad hoc — als Übergangslösung — organisierte Schule mit ukrainischsprachigem Unterricht.
Ebenfalls gestern, aber in Südtirol: Anmeldung einer letzte Woche aus der Ukraine geflüchteten Mutter mit zwei Kindern in der Aufnahmegemeinde. Im Laufe der nächsten Tage soll sie sich zur Registrierung zusätzlich ins örtlich zuständige Polizeikommissariat begeben, anschließend noch zur Einnahmenagentur gehen, um eine Steuernummer zu beantragen. Über Sozialleistungen weiß die Gemeinde nicht bescheid, empfiehlt, sich an die Caritas zu wenden. Dort erfährt man, dass die Informationen über Sozialleistungen noch nicht klar sind, aber bald definiert werden sollen. Es wird geraten, noch abzuwarten. Schule gibt es für die Kinder noch keine, es soll aber demnächst etwas organisiert werden.
Beide Schicksale sind mir persönlich bekannt. Beide Mütter, die ihre Ehemänner in der Ukraine zurücklassen mussten, konnten eine private Unterkunft finden. Die nicht-institutionelle Hilfsbereitschaft war in München und in Südtirol außergewöhnlich groß, ja überwältigend.
Über weitere Entwicklungen werde ich hier — auf die Prozedur in Südtirol beschränkt — informieren. Gestern war Kriegstag Nummer 26.
Nachtrag vom 22. März: Die Mutter und die Kinder waren schon heute beim Polizeikommissariat. Dort haben sie ihre Dokumente abgegeben und werden demnächst einen Termin für die Abwicklung der Registrierungsformalitäten erhalten. Dann werden jedoch die Geburtsurkunden der Kinder benötigt, die ins Italienische zu übersetzen und zu beglaubigen sind (Deutsch nicht möglich, obwohl das wegen Kontakten nach Deutschland für sie leichter zu erledigen gewesen wäre). Der in der Ukraine zurückgebliebene Vater muss nun wohl in einem Kriegsland die Geburtsurkunde des älteren Sohnes auftreiben und der Mutter mailen. Der Jüngere hatte seine Urkunde glücklicherweise dabei, der Ältere besitzt schon einen Personalausweis und dachte eigentlich, dass der reichen würde. Nachträglich ist außerdem der Zweifel aufgekommen, ob eine gemailte und übersetzte Geburtsurkunde reichen wird oder ob es ein Original sein muss. Die Registrierung im Kommissariat ist Voraussetzung für den Erhalt der Steuernummer, ohne die wiederum keine Schuleinschreibung und keine ordentliche Aufnahme in den Gesundheitsdienst möglich sein soll. Das Personal im Kommissariat war übrigens unfreundlich und hat andere anwesende Geflüchtete, denen ebenfalls Dokumente fehlten, herablassend und arrogant gefragt, warum sie denn ihr Land verlassen haben, ohne alle Unterlagen mitzunehmen. Ist ja auch nur Krieg dort.
Nachtrag vom 23. März: Es ist Kriegstag Nummer 28 und auf der einschlägigen Infoseite des Landes ist noch immer zu lesen:
Informationen zu finanziellen Unterstützungsleistungen sind in Kürze abrufbar.
In Kürze können Flüchtlingen kostenlose Fahrkarten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erhalten, um damit Gesundheits- oder Betreuungseinrichtungen, eine ihnen zur Verfügung gestellte Wohnung oder andere Aufnahmeeinrichtungen oder Unterbringungsmöglichkeiten zu erreichen. Informationen dazu folgen in Kürze auf der Webseite Südtirolmobil.
Hervorhebungen von mir
Nachtrag vom 25. März: Der Vater konnte die Geburtsurkunde des älteren Sohnes glücklicherweise schnell finden und der Mutter mailen. Inzwischen wurden auch schon beide Urkunden vom Ukrainischen ins Deutsche und vom Deutschen ins Italienische übersetzt. Laut Auskunft der Staatspolizei wäre dann die Übersetzung beim Friedensgericht (Stempelmarke nicht vergessen, willkommen im Land der Bürokratie) zu beglaubigen gewesen. Doch dort hieß es nun: Hat sich alles geändert, sind mit den Beglaubigungen nicht mehr hinterhergekommen, weshalb nun die Polizei doch die unübersetzten Originale akzeptiert. Zweifache Doppelübersetzung, Stempelmarke, Gang zum Friedensgericht also umsonst. Ob im Kommissariat tatsächlich die Originale reichen, wird man wohl erst beim inzwischen für kommende Woche festgelegten Termin erfahren. Eine Auskunft darüber war dort heute leider nicht zu bekommen (die Frage sei sehr »technisch« und könne am Empfang nicht beantwortet werden).
Es ist Kriegstag Nummer 30 und auf der Homepage des Landes hat sich im Vergleich zum Eintrag vom 23. März noch immer nichts getan: Über Sozialleistungen für die Geflüchteten weiß man nach wie vor nichts.
Nachtrag vom 4. April: Während die Kinder in München seit dem Tag nach ihrer Ankunft zur Schule gehen können, wurde der Mutter hier nun mitgeteilt, dass in Südtirol an einen Schulbesuch vor Ostern (17. April, das wäre dann Kriegstag Nr. 53) nicht zu denken ist. Wieder einmal wird langwierig »organisiert«.
Noch beeindruckender als der mit Bayern ist für mich der Vergleich mit der Ukraine selbst, wo trotz Kriegs in kürzester Zeit ein gut funktionierender, flächendeckender Fernunterricht organisiert wurde, dem auch die geflüchteten Kinder aus dem Ausland regelmäßig folgen können — obwohl sich die Lehrerinnen immer wieder in den Luftschutzbunker begeben oder Tränen aus den Augen wischen müssen.
Dennoch ersetzt dieser Fernunterricht nicht den Unterricht vor Ort in Südtirol, wo sich Kinder kennen- und auch die hier gesprochenen Sprachen lernen könnten. Letzteres würde ihnen und nicht zuletzt der gesamten Familie auch das Leben erleichtern.
Es ist Kriegstag Nummer 40 und auf der einschlägigen Homepage des Landes wurde die Information zur finanziellen Hilfe inzwischen aktualisiert. Angeblich wurde vom Staat irgendetwas entschieden, doch Anträge auf Sozialhilfe können die Geflüchteten noch immer keine stellen, geschweige denn, dass sie irgendetwas bekommen würden. Zur Erinnerung: Ihre Bekannten, die in München aufgenommen wurden, haben am Tag ihrer Ankunft eine erste finanzielle Hilfe erhalten, um das Nötigste zu besorgen.
Nachtrag vom 7. April: Die Mutter ist bereits mit deutschsprachigen Schulen in Kontakt, in die die Kinder eingeschrieben werden sollen. Heute hieß es jedoch: Nach Ostern und bis Ende des Schuljahres kommen alle ukrainischen Kinder in sogenannte Ankunftsklassen. Geplante Unterrichtssprache: Italienisch. Wenn diese Kinder im Herbst — falls sie bis dahin nicht in die Ukraine zurückgekehrt sind — in die Regelschule kommen, werden sie kein Deutsch beherrschen und müssen wohl in die italienische Schule (die es in ihrem Dorf nicht gibt).
Es ist Kriegstag Nummer 43 und es können noch immer keine Anträge auf finanzielle Hilfe gestellt werden.
Nachtrag vom 11. April: Die Kinder sind inzwischen in den Schulen eingeschrieben. Nach einer neuen Auskunft ist nicht sicher, ob die sogenannten Ankunftsklassen (zumindest im Eisacktal) im aktuellen Schuljahr überhaupt noch zustandekommen werden.
Es ist Kriegstag Nummer 47, wir haben eine weitere Frau kennengelernt, die zusammen mit ihren Kindern bei ihrer Mutter untergekommen ist, die in einem Eisacktaler Dorf als Pflegerin arbeitet. Da es noch immer keine finanzielle Unterstützung gibt, lastet die vierköpfige Familie auf dem einen, geringen Gehalt als Pflegerin — womit sie schon jetzt kaum über die Runden kommen. Wo landen eigentlich all die Spendengelder? Eine Information, wohin sie sich wenden könnte, hat die Frau eigenen Angaben zufolge nirgends erhalten.
Nachtrag vom 21. April: Die Frau besucht jetzt endlich einen Sprachkurs — Italienisch, obschon sie Deutsch vorgezogen hätte, doch das wird den Geflüchteten in Brixen nicht angeboten. Bislang konnte sie noch einen Teil ihres (für Südtiroler Verhältnisse sehr geringen) ukrainischen Gehalts weiterbeziehen, doch auch dies läuft nun aus, während hier noch immer keine finanzielle Hilfe vorhanden ist. Gefüchtete werden so systematisch in die Armut oder in finanzielle Abhängigkeit (womöglich auch Prostitution) getrieben. Von den Ankunftsklassen für die Kinder, die einer früheren Information zufolge hätten nach Ostern beginnen sollen, ist keine Spur.
Nachtrag vom 22. April: Nun gibt es erste konkrete Informationen zu den Ankunftsklassen, die voraussichtlich doch endlich losgehen sollen. Kinder im schulpflichtigen Alter werden demnach zweimal wöchentlich am Nachmittag je zwei Stunden Deutsch- oder Italienischunterricht haben. Es ist auch möglich, beide Sprachen zu lernen. Andere Fächer sind nicht vorgesehen.
Da dieser Eintrag als Vergleich zwischen Südtirol und München begonnen hatte: Die Kinder in München haben zwei Stunden Deutschunterricht am Tag, die restliche Zeit verbringen sie bereits in Regelklassen, um sich in die Schulgemeinschaft zu integrieren. Außerdem wurden gleich am Anfang Ausflüge (zum Beispiel zu Münchner Museen) organisiert, es gab Musikunterricht.
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