Einnahmenagentur/
⊂ Staat Italien
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
Auch bei Gericht gelten Sprachrechte nicht.
Koloniale Justizbehörde–
Letzte Woche ist an meiner alten Wohnadresse ein Brief der Einnahmenagentur eingetroffen, mit dem ich — immerhin zweisprachig — aufgefordert wurde, eine angeblich seit 2018 offene Schuld von 60 Euro gegenüber dem Landesgericht Bozen zu begleichen. Da ich mir auf diese Forderung keinen Reim machen konnte, der Brief weder an meine aktuelle Anschrift noch als…
-
Sprachrechte auch bei digitaler Steuererklärung missachtet.
–
Seit nunmehr elf Jahren stellt die italienische Einnahmenagentur Angestellten und Rentnerinnen schon eine vorausgefüllte Steuererklärung (sogenanntes »Modell 730«) bereit. Steuerpflichtige können die enthaltenen Daten prüfen und dann akzeptieren, ablehnen oder ergänzen. Als dieses System 2015 eingeführt wurde, war es nur auf Italienisch verfügbar. Die Kammerabgeordnete Renate Gebhard (SVP) erklärte jedoch wenig später, sie habe erreicht,…
-
Regionaldirektion der Einnahmenagentur: Präsentation als Armutszeugnis für die Autonomie.
–
Gestern wurde im Palais Widmann die neue Regionaldirektion der Einnahmenagentur für Trentino-Südtirol vorgestellt, der fortan die zwei Landesdirektionen unterstellt sein werden. In einer Pressemitteilung des Landes wird das explizit als Stärkung der Präsenz dieser staatlichen Behörde in Südtirol gefeiert. Dabei hätte die Einnahmenagentur in Südtirol schon vor über zehn Jahren in die autonome Zuständigkeit übergehen sollen.…
-
Ewig verzögerte Zweisprachigkeit.
–
Auf zwei unterschiedliche Landtagsanfragen der STF (Nr. 1275/25 und 1277/25), mit denen — wie so oft — die mangelnde Zweisprachigkeit (aka mangelnde Deutschsprachigkeit) und damit die Missachtung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache bei NISF und Einnahmenagentur thematisiert wurde, hat Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) neulich folgendermaßen geantwortet: Nach Auskunft des Nationalen Instituts für Sozialfürsorge (NISF)…
-
Sechserkommission will Proporz und Zweisprachigkeit aufweichen.
–
Kürzlich hat die Sechserkommission unter dem Vorsitz von Rechtsaußen Alessandro Urzì (FdI) den Entwurf einer Durchführungsbestimmung (DFB) genehmigt, mit der Proporz und Zweisprachigkeitspflicht zum wiederholten Mal aufgeweicht werden. In der Justiz, in den Einnahmenagenturen oder in den Postämtern soll es in Zukunft (noch) einfacher sein, einsprachige Mitarbeiterinnen auf Zeit einzustellen, wenn Personalmangel besteht — und…
-
Aufnahme Geflüchteter in München und Südtirol.
Überfall auf die Ukraine–
Zuletzt aktualisiert am 22. April 2022 Gestern (21. März) in München: Anmeldung einer letzte Woche aus der Ukraine geflüchteten Mutter mit zwei Kindern im örtlich zuständigen Jobcenter (Arbeitsamt). Zentrale Anlaufstelle für alles, nach Anmeldung steht die Gesundheitsversicherung für alle, die Mutter bekommt sofort und unbürokratisch 1.200,- Euro bar auf die Hand, falls es zusteht auch…
-
Steuern: Gesetzgebung natürlich staatlich.
–
Die Gesetzgebungsbefugnis im Bereich des Steuerwesens liegt natürlich beim Staat, wir möchten Verwaltungsbefugnisse in diesem Bereich übernehmen. – LH Arno Kompatscher (SVP) So zitiert das Landespresseamt (LPA) den Landeshauptmann bei der Ankündigung eines DFB-Entwurfs im Bereich der Steueragenturen (Agentur der Einnahmen und Steuerkommissionen), den die Landesregierung der Zwölferkommission übermittelt hat. Schon 2014 war der Übergang dieser Teilkompetenz…
-
Bürgerinnen zahlen für Rechenfehler des Staates.
Einkommenssteuerzuschlag–
Es ist ein wahnsinniges Verständnis von Bürgerinnennähe, Serviceorientiertheit und Rechtssicherheit, das dieser Staat wieder einmal an den Tag legt: Wie Rai Südtirol berichtet, hat die staatliche Steueragentur den Einkommensteuerzuschlag für Südtirol falsch berechnet. Aus diesem Grund hätten rund 3.000 Steuerpflichtige zu geringe Beträge eingezahlt. Gewerkschaftliche Steuerbeistandszentren sollen den Fehler bemerkt haben und der staatlichen Steuerbehörde…