Einnahmenagentur/
⊂ Staat Italien
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Mehr Autonomie bei den Finanzen?
Autonomiereform (7/10)–
Recht oft wird auf der Webseite des Südtirol-Konvents das Thema »Steuerhoheit« und Einnahmen des Landes angesprochen. Nun ist es gerade bei Letzteren dem Trentino und Südtirol gelungen, mit dem »Sicherungspakt« vom Oktober 2014 ihre Einnahmen zu stabilisieren. Dieses Abkommen mit Rom — für den Normalbürger komplett unverständlich — legt einen Fahrplan für die Beiträge der beiden…
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Rai-Abonnement: Einsprachige Auskunft teuer.
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Aufgrund einer einschlägigen Gesetzesänderung der römischen Regierung wird die TV-Gebühr ab heuer nicht mehr wie gewohnt im Jänner und »gesondert« eingehoben, sondern erst ab Juli, in Raten und über die Stromrechnung. Damit soll die hohe Hinterziehungsquote drastisch reduziert werden, weshalb die Gebühr auf 100,- Euro reduziert wurde. Der Informationsbedarf ist groß: So wissen zahlreiche Bürgerinnen…
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Agentur der Unverschämtheiten.
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Gestern flatterte ein Bescheid der Agentur der Einnahmen ins Haus, gezeichnet von einer offenbar deutschsprachigen Beamtin, jedoch vollständig und ausschließlich auf Italienisch verfasst. Angehängt an den Bescheid fand sich ein zweisprachiges Informationsblatt, welches darüber aufklärt, dass man gegen Bescheide, die das Recht auf Muttersprache verletzten, Nichtigkeitsbeschwerde einlegen könne. Das Prozedere ist genau —wenn auch in…
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Südtirolerinnen heuer steuerfrei?
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Die Gemeinde Bruneck hat im ersten Jahr der Immobiliensteuer GIS die Vordrucke mit den ermittelten Steuerbeträgen und den Details zu den berücksichtigten Immobilien nur in deutscher Sprache vorbereitet und an die Bürgerinnen und Bürger verschickt. Auf Vorschlag der Partei XY wird es die Vordrucke ab dem kommenden Jahr auch in italienischer Sprache geben, damit die…
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Arbeitnehmer für Recht auf Muttersprache.
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Nicht die bösen Sezessionisten setzen sich diesmal für die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache ein, sondern — wie es sein sollte — auch einmal die (Nur-)Autonomisten von der Volkspartei. Allerdings mutet es merkwürdig an, wenn die Mitglieder einer Partei, die Südtirol seit über 60 Jahren regiert und unsere Autonomie regelmäßig als Modell darstellt,…
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Neuer Steuerwahnsinn.
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Soeben erfahre ich von meinem Steuerberater, dass sich in Italien — einmal mehr — etwas in Sachen Steuergesetzgebung geändert hat, und zwar wie gewohnt nicht zum Vorteil des Steuerzahlers. Obwohl Premier Renzi eigentlich auch angetreten war, um das Steuersystem radikal zu vereinfachen, trägt ein Dekret mit seinem Namen (das sogenannte »Renzi-Dekret«) zu weiterer Verwirrung bei.…
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Das Finanzabkommen im Wortlaut.
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Hier ist das neue Finanzabkommen zwischen Italien und Südtirol: PDF-Datei herunterladen Einige Erkenntnisse daraus: Punkt 5: Die IMU-Mehreinnahmen sind auch weiterhin an den Staat abzuliefern (sollte eigentlich GIS/IMI heißen). Punkt 10: Im Jahr 2015 muss das Land dem Staat 476,4 und in den Jahren 2016-2017 477,2 Millionen überweisen. Punkt 12: Ab 2023 wird der Beitrag…