ERC/
Esquerra Republicana de Catalunya
⊂ EFA
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Katalonien enteignet Leerstand.
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Die katalanische Regierung von Pere Aragonès (ERC) hat mit den vorbereitenden Maßnahmen zur Enteignung leerstehenden Wohnraums begonnen. In einem ersten Schritt wurden die Eigentümerinnen aufgefordert, den Nachweis zu erbringen, dass die Immobilien bewohnt sind. Das Vorgehen beruht auf dem »Verzeichnis leerstehenden oder ohne Genehmigung genutzten Wohnraums«, das im Zeitraum 2020-2022 in Zusammenarbeit mit den Gemeinden…
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EU: Audiovisuelle Vielfalt umfasst Minderheitensprachen.
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Kürzlich hat das EU-Parlament eine Entschließung zur Umsetzung der 2018 aktualisierten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet. Der genehmigte Text beinhaltet auch mehrere Punkte, die für Sprachiminderheiten von Interesse sind. Nicht nur wird in den Prämissen der Entschließung ausdrücklich auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats Bezug genommen, die von mehreren Mitgliedsstaaten —…
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UNO gegen Unterdrückung der Unabhängigkeitsbewegung.
Katalonien–
Die Generalsekretärin von ERC, Marta Rovira, die sich seit 2018 im Schweizer Exil befindet, machte eine gemeinsame Stellungnahme des UN-Sonderberichterstatters für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Clement Nyaletsossi Voule; der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen; der UN-Sondernerichterstatterin für Förderung und Schutz des Rechts auf Freiheit der Meinung und des Ausdrucks, Irene Khan; der UN-Sonderberichterstatterin zur Unabhängigkeit von Richterinnen…
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Basco, galiziano, catalano nel Parlamento europeo.
Imminente ufficializzazione–
Il governo spagnolo ha avanzato ufficialmente la richiesta al Parlamento europeo di riconoscere il basco, il galiziano e il catalano e di consentirne l’uso ad esempio negli interventi in aula. Questo è uno dei pochi risultati tangibili finora scaturiti dal tavolo di trattativa tra il governo socialista spagnolo di Pedro Sánchez (PSOE) e quello indipendentista…
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Grundrechte katalanischer Politiker verletzt.
Amtsenthebungen waren nicht rechtens–
Spanien hat mit der Amtsenthebung von katalanischen Politikern im Anschluss an das Referendum vom 1. Oktober 2017 ihre politischen Rechte verletzt. Dies stellte der UN-Menschenrechtsausschuss nun auf Antrag des damaligen Vizepräsidenten Oriol Junqueras und der Minister Raül Romeva (beide ERC), Josep Rull und Jordi Turull (beide PDeCAT) fest. Im Juli 2018 waren sie aus ihren…
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Sprachquoten für Streamingdienste.
Spanien–
Die spanische Regierung plant ein neues Gesetz zur Reglementierung des audiovisuellen Medienbereichs. Unter anderem sollen demnach Streamingplattformen (Netflix, Amazon, HBO & Co.) Mindestquoten an spanischen Produktionen erfüllen müssen, wie dies von einer EU-Vorschrift ermöglicht wird. Die 2020 genehmigte Richtlinie schreibt den Plattformen bereits vor, mindestens 30% ihres Angebots mit europäischen Inhalten zu füllen. Den Mitgliedsstaaten…
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Katalonien hat Rojava anerkannt.
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Als erstes Land der Erde hat Katalonien die selbstverwalteten kurdischen Gebiete im Nordosten von Syrien (AANES) offiziell anerkannt. Am Mittwoch verabschiedete das Parlament eine entsprechende von ERC, JxC, Podem und CUP eingebrachte Vorlage mit 80 zu 49 Stimmen. Heutige Titelseite der in Deutschland erscheinenden Yeni Özgür Politika Als Folge dieser Anerkennung des demokratischen Konföderalismus in…
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Die politischen Häftlinge sind frei — aber bedingt.
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Vorgestern hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) die Strafnachlässe angekündigt — schon heute wurden die neun politischen Gefangenen aus der Haft entlassen. Sie wurden vom aktuellen Präsidenten der Generalitat, Pere Aragonés (ERC) und der katalanischen Parlamentspräsidentin Laura Borràs (JxC) empfangen. Ihre Vorgängerin Carme Forcadell (ERC) sagte nach der Entlassung, ohne die weiteren Wahlsiege der…