EU/
Europa, Europäische Gemeinschaft, Europäische Union…
Europa, Comunità Europea, Unione Europea…
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Demokratische Optionen.
Quotation–
Der Zentrums-Peripherie-Konflikt vereinigt zwei thematische Felder: ein funktionales und ein identitäres. Ersteres betrifft die Verteilung der politischen Autorität zwischen Staat und Region, letzteres hingegen Prozesse der Nationenbildung, also die Gründe hinter den Forderungen nach (mehr) Selbstbestimmung. Überspitzt formuliert sind Konflikte zwischen Minderheitenregionen und Zentralstaat dieselben wie zwischen Nationalstaaten und EU. Es geht um Fragen der…
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Katalanen weiterhin menschenrechtswidrig in Haft.
Aufforderung der UNO ignoriert–
Ende Mai 2019 hatte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (AGWI) die sofortige Freilassung von Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC/ANC) und Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) gefordert, die in Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 verhaftet und später zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. ERC-Chef Junqueras wurde im April 2019 in den spanischen…
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Für die Aufhebung von Grenzkontrollen.
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Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP/EVP), Vertreter der deutschsprachigen Gemeinschaft, hat einen dringenden Appell an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) gerichtet, die Kontrollen und Einschränkungen an den europäischen Binnengrenzen zu beenden. Unter den 16 Unterzeichnenden befindet sich auch Herbert Dorfmann (SVP/EVP). Der Text: Brüssel, 8. Mai 2020 Beendigung von Kontrollen und Einreisebeschränkungen an den…
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Grenzenlose Viren.
Ein Appell der Apothekerfamilie Peer–
Die Mitglieder der Südtiroler Apothekerfamilie Peer, die in Brixen seit 1787 eine der traditionsreichsten Apotheken des Landes betreibt, und auch für eine Niederlassung in Lana und das Brixner Pharmaziemuseum verantwortlich zeichnet, fordert in einem offenen Brief ein koordiniertes, europaweites Vorgehen bei der gegenwärtigen und etwaigen zukünftigen Epidemien und Pandemien. Wir geben den klugen Appell an…
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Valtònyc, spanische Trickserei.
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Die spanische Justiz verfolgt weiterhin das Ziel der Auslieferung des mallorquinischen Rappers Valtònyc. Der war aufgrund seiner Songtexte im Februar 2017 wegen Terrorismus und Verunglimpfung der spanischen Krone zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nun liegt ein Urteil des EuGH (Rechtssache C-717/18) vor — und es ist wieder einmal eine Niederlage für Spanien: Der Appellationshof…
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Architektur der Institutionen.
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Die Welt hat wieder was zu lachen: US-Präsident Donald Trump soll für Gebäude der amerikanischen Bundesverwaltung ab einer bestimmten Größe einen klassizistischen Stil vorgeschrieben haben. Eine Stilverordnung ist der falsche, oberflächlichst mögliche Weg — und dennoch: eine Debatte über die Architektur repräsentativer Gebäude in unseren Demokratien muss geführt werden. Die Voraussetzungen für Trumps Erlass haben…