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  • Schottland lehnt Brexit-Deal ab.

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    Das schottische Parlament in Holyrood hat gestern den zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelten Brexit-Deal abgelehnt und gleichzeitig vor einem sogenannten harten Brexit gewarnt. Beide Hypothesen wären für die Nationen und Regionen des Vereinigten Königreichs schädlich, so die Abgeordneten großmehrheitlich. Der für Westminster und Premierministerin Theresa May (Tory) nicht bindende Text wurde von…

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  • EU-K nimmt Minority Safepack nicht ernst.

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    Spannungen zwischen den Promotorinnen der Minority-Safepack-Initiative (MSPI) und der europäischen Kommission (EU-K): Wie die FUEV/FUEN mitteilt, sollen die 1.128.385 für die Verbesserung des Minderheitenschutzes in Europa gesammelten Unterschriften erst der kommenden Kommission übergeben werden. Grund sei die Ablehnung der amtierenden EU-K um Jean-Claude Juncker, in einen Dialog über die Initiative zu treten. Mit einem Brief…

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  • EU schränkt Geoblocking weiter ein.

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    Mit dem morgigen Montag fällt dank EU eine weitere Barriere im Onlinehandel. Anbieterinnen dürfen dann Kundinnen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr abweisen oder auf andere Länderversionen ihres Portals umleiten. Auch die Ablehnung ausländischer Kreditkarten soll nicht mehr möglich sein, sofern diese in der EU ausgestellt wurden. Gerade auch für Südtirolerinnen — die häufig Portale deutschsprachiger…

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  • Dunkle Zeiten.

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    Der Parteiausschuss der SVP hat sich gerade mit überwältigender Mehrheit (86%) für eine Koalition mit der rechtsradikalen, menschenverachtenden Lega entschieden. In einem hochsensiblen Land wie Südtirol kommen also demnächst die Verbündeten der AfD, des Rassemblement National von Marine Le Pen, der FPÖ und der Freiheitspartei von Geert Wilders — bzw. die Freundinnen von Jair Bolsonaro…

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  • Katalonien: Was denkt Europa?
    Schlechtes Zeugnis für die spanische Regierung

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    Das Königliche Elcano-Institut mit Sitz in Madrid führt regelmäßig Studien über die Außendarstellung und -wahrnehmung Spaniens durch. In der soeben erschienenen achten Ausgabe ist unter anderem eine im September 2018 durchgeführte, umfangreiche Befragung zum Thema der katalanischen Unabhängigkeit enthalten. Dafür wurde die Meinung von Bürgerinnen in neun europäischen Staaten — Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande,…

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  • Neofaschistischer Wachtturm.

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    Seit wenigen Tagen hat Südtirol mit der Ve(de)tta d’Italia, deren Name auf die faschistische Assimilierungspolitik (und auf das Parteiblatt des MSI) anspielt, ein neues CasaPound-nahes Onlinemedium. Die bislang auf der Seite erschienenen Beiträge, worunter ein Aufruf, am Black Friday nicht chinesische, sondern italienische Ware zu kaufen, bebildert mit Fotos aus Bonazzas* neuem Klamottenladen; ein Artikel…

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  • Brexit: Spanien will Gibraltar.
    Neokolonialistische Gebietsansprüche

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    Die spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) erhebt — wie schon das rechte Vorgängerkabinett von Mariano Rajoy (PP) — im Rahmen der Brexit-Verhandlungen ausdrücklich expansionistische Gebietsansprüche auf Gibraltar. Spätestens bei der Ausarbeitung von Regeln für das künftige Nach-Brexit-Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU will Spanien auf die Gewährung einer Teilsouveränität über das 1713…

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  • Die Jung(fräulich)e Generation.
    Entschiedene Abgrenzung vom Koalitionspartner existiert nicht

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    Die Junge Generation (JG) in der SVP spricht sich dem Vernehmen nach klar für eine Einbeziehung der rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Lega in die künftige Landesregierung aus. Gegenüber Salto sagt der JG-Vorsitzende Stefan Premstaller unter anderem dass wir hier einzig und allein von einer Zusammenarbeit auf Landesebene sprechen, nicht auf nationaler oder europäischer Ebene. Wir sind gegen…

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