EU/
Europa, Europäische Gemeinschaft, Europäische Union…
Europa, Comunità Europea, Unione Europea…
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80%-Mythos: Wie viel EU steckt in unseren Gesetzen?
Faktencheck–
Immer wieder hört man auch in Südtirol, nicht selten wenn es um Themen wie Eigenstaatlichkeit oder Autonomieausbau geht, dass ohnehin 80% (oder gar 90%) der Vorschriften inzwischen nicht mehr in Rom, sondern in Brüssel gemacht würden. Mit dieser Aussage soll vermutlich auch die Notwendig- oder Sinnhaftigkeit einer Vertiefung der Selbstverwaltung relativiert werden. Hierzu bin ich…
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Kinder homosexueller Eltern, EU-Parlament rügt Italien.
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In einem von inzwischen mehreren queerfeindlichen Schritten der Regierung von Giorgia Meloni (FdI) untersagte das italienische Innenministerium den Kommunen kürzlich, weiterhin Kinder von homosexuellen Paaren zu registrieren. Vor allem der Bürgermeister von Mailand, Beppe Sala (Europa Verde), machte diesen abermaligen Einschnitt bekannt. Das EU-Parlament nahm dies vorgestern zum Anlass, Italien im Rahmen einer Entschließung eine…
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HGV gegen Transparenz und Autonomie.
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Laut einem Bericht der TAZ sollen sowohl Rom als auch Brüssel einer in Südtirol geplanten verpflichtenden Herkunftsangabe von Lebensmitteln in der Gastronomie zugestimmt haben. Bislang bestehende Unsicherheiten wären somit ausgeräumt. Doch das reicht dem HGV offenbar nicht. Im unerschütterlichen Bestreben, ein entsprechendes Landesgesetz abzuwenden, spannt er jetzt auch noch den staatsweiten Verband der Lokalbetreiberinnen (FIPE) ein,…
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Die Schmerzen des Sailer F.
Quotation–
Es tut den Tiroler Busunternehmern weh, wenn ein italienischer Unternehmer, der in Österreich ein Unternehmen betreibt, dieses Los bekommt. Franz Sailer, Obmann der Tiroler Autobusbetriebe in der Wirtschaftskammer Diese auf orf.at zitierte Aussage Sailers anlässlich der Vergabe einer Buslinie zwischen Innsbruck und Nassereith an Ingomar Gatterers SAD Austria tut noch mehr weh, als den Busunternehmern…
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Transit: Anita scheitert am EuG.
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Das ging schnell: Der italienische Frächterverband Anita unter dem Vorsitz von Thomas Baumgartner (Fercam) hatte am 11. November 2022 (um 11:11 Uhr?) beim Europäischen Gericht (EuG) eine Klage gegen die EU-Kommission (EU-K) eingereicht. Der Vorwurf: Unterlassung. Die EU-K habe es verabsäumt, wegen der verkehrsmindernden Maßnahmen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Schon am 2. Februar entschied nun…
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Tragödie im Mittelmeer — und Kriminalisierung.
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Vor der italienischen Küste starben heute Morgen wieder dutzende Migrantinnen beim Untergang eines Bootes, von mindestens 60 ist die Rede, darunter mehrere Kinder. Wenige Tage zuvor hatte die italienische Rechte im Parlament weitere Verschärfungen für Seenotretterinnen beschlossen, die schon seit Jahren in ihrer Arbeit behindert werden. Anlässlich der Tragödie hielt der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella…
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Südtirol und Trentino gegen den Stalinismus.
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Ist es die Angst, es sich mit den Faschistinnen zu verscherzen? Unwissenheit? Desinteresse? Fakt ist jedenfalls, dass der Regionalrat jüngst nicht nur den Widerruf einer Auszeichnung für Josip Broz gefordert, sondern auf Wunsch von FdI auch einen Antrag (Nr. 44/2021) gegen Totalitarismus verabschiedet hat. Dass gerade die, denen eine auch nur halbwegs glaubwürdige Distanzierung vom…