EU/
Europa, Europäische Gemeinschaft, Europäische Union…
Europa, Comunità Europea, Unione Europea…
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Testet Südtirol am meisten?
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Auf Staatsebene war Südtirol bis gestern als rote Zone eingestuft (seitdem orange), die EU hat unser Land sogar als eines von wenigen Gebieten dunkelrot eingefärbt. Laut Landesregierung unfair, weil Südtirol mehr als andere teste und dies nicht ausreichend Berücksichtigung finde. Ich war skeptisch und habe das überprüft — doch siehe da, zumindest die Aussage, dass…
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MSPI: Tadelt der Landtag die EU-Kommission?
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Wenige Tage nachdem die EU-Kommission (EU-K) bekanntgegeben hatte, dass ihr die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) kein zusätzliches Engagement zugunsten des Minderheitenschutzes wert ist, verurteilte dies das friesische Parlament am 20. Jänner einstimmig. Bald könnte sich der Südtiroler Landtag dieser Gangart anschließen, denn erfreulicherweise haben die Freiheitlichen am 24. Jänner einen entsprechenden Beschlussantrag (379/21) hinterlegt. Sie verweisen darin…
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Friesland rügt die EU-Kommission.
MSPI–
Das Parlament der zu den Niederlanden gehörenden Region Fryslân (Friesland) hat gestern einstimmig einen Antrag genehmigt, mit dem es die Entscheidung der Europäischen Kommission (EU-K) verurteilt, die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) vom Tisch zu fegen. Vor wenigen Tagen erst hatte die EU-K um Präsidentin von der Leyen bekanntgegeben, keine der mittels Bürgerinitiative (EBI) vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigen zu…
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EU schützt Minderheiten nicht.
MSPI erfolglos–
Gestern hat die EU-Kommission (EU-K) am letztmöglichen Tag zur Minority-Safepack-Initiative (MSPI) Stellung genommen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI), für die EU-weit 1.123.422 Unterschriften gesammelt worden waren (mehrere 10.000 allein in Südtirol), bleibt letztendlich erfolglos. Die EU-K lehnt es nämlich ab, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wozu sie das Europaparlament erst kürzlich — eindringlich und großmehrheitlich — aufgefordert hatte.…
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EU-Parlament für Minority Safepack.
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Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, mit der es die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) unterstützt und die EU-Kommission auffordert, entsprechende Rechtsakte vorzuschlagen. 524 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 67 dagegen und 103 enthielten sich. Unter anderem erklärt sich das Parlament durch die Genehmigung dieser Entschließung besorgt über die alarmierende Zunahme von Hasskriminalität und…
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Jugend gegen Geoblocking.
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Mehrere Südtiroler Jugendorganisationen haben ihre Kräfte gegen das Geoblocking gebündelt: sie fordern uneingeschränkten Zugriff auf Inhalte in deutscher Sprache im Internet. In diesem Sinne appellieren die ASGB-Jugend, die Bauernjugend, die Junge Generation in der SVP und die Junge Süd-Tiroler Freiheit gemeinsam an die EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) und Barbara Thaler (ÖVP), sich im EU-Parlament für…