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  • Brexit: Spanien will Gibraltar.
    Neokolonialistische Gebietsansprüche

    Die spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) erhebt — wie schon das rechte Vorgängerkabinett von Mariano Rajoy (PP) — im Rahmen der Brexit-Verhandlungen ausdrücklich expansionistische Gebietsansprüche auf Gibraltar. Spätestens bei der Ausarbeitung von Regeln für das künftige Nach-Brexit-Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU will Spanien auf die Gewährung einer Teilsouveränität über das 1713…

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  • Die Jung(fräulich)e Generation.
    Entschiedene Abgrenzung vom Koalitionspartner existiert nicht

    Die Junge Generation (JG) in der SVP spricht sich dem Vernehmen nach klar für eine Einbeziehung der rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Lega in die künftige Landesregierung aus. Gegenüber Salto sagt der JG-Vorsitzende Stefan Premstaller unter anderem dass wir hier einzig und allein von einer Zusammenarbeit auf Landesebene sprechen, nicht auf nationaler oder europäischer Ebene. Wir sind gegen…

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  • Der Faktor.
    Trient, Rom und Brüssel statt Ideologie und Programmatik

    Im Oktober wurde ein neuer Südtiroler Landtag gewählt und somit wird es auch (hoffentlich) bald eine neue Südtiroler Landesregierung geben. Deren Aufgabe ist es, Politik im Sinne der Menschen in diesem Land umzusetzen. Doch was “gut für Südtirol” ist, bestimmen bei der Regierungsbildung offenbar weniger ideologische und programmatische Überlegungen, als vielmehr mit welchem Regierungspartner ein…

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  • Spanien ändert Position zu Schottland.
    Kein Veto gegen EU-Mitgliedschaft

    Während einer von der Zeitschrift Politico organisierten Veranstaltung äußerte sich der spanische Außenminister Josep Borrell (PSOE) heute erstmals positiv zur Aufnahme von Schottland in die EU, falls das Land die Unabhängigkeit erlangt. Die unnachgiebige Position von José Manuel García-Margallo (PP), der noch mit einem spanischen Veto gedroht hatte, war schon von Borrells unmittelbarem Vorgänger Alfonso…

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  • Harvie: Time has come for a second indyref.
    Quotation

    The case for Scotland choosing its own future grows stronger with each day. The Brexit calamity gives the issue greater immediacy but, frankly, even if Brexit is killed off the past two years have proved beyond doubt the level of contempt Scotland is shown inside the UK. This has been a period of such confusion…

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  • Brexit-Minister zurückgetreten.
    Abspaltung Nordirlands befürchtet

    Dominic Raab ist heute als britischer Minister für den Austritt aus der Europäischen Union zurückgetreten. Er ist damit nicht das einzige, aber wohl das bislang signifikanteste Mitglied der Regierung von Theresa May, das im Zusammenhang mit dem bekannt gewordenen Vorvertrag zwischen Vereinigtem Königreich und EU zum Brexit den Hut genommen hat. Signifikant auch deshalb, weil…

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  • Hier leben – hier wählen?
    Von Neuseeland lernen

    Gemeinsam mit 100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs werden in Deutschland und Österreich — nicht aber zum Beispiel in Italien, Frankreich oder der Schweiz — auch 100 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert. Es war im November 1918, als dieses demokratische Grundrecht in den beiden neugegründeten Republiken fast zeitgleich auf die Frauen ausgedehnt wurde. Weltweiter Vorreiter war aber…

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  • Samstag: ‘European Balcony Project’.
    Festliche Verlesung des Manifests auf Deutsch, Italienisch und Ladinisch

    Im Rahmen des European Balcony Project wird morgen — hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs — auf dem ganzen Kontinent symbolisch die Europäische Republik ausgerufen. In Bozen beteiligen sich die Vereinigten Bühnen Bozen (VBB) an dem Projekt, doch es haben sich nun auch das Netzwerk für Partizipation (NWP) und die Initiative für mehr…

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