EU/
Europa, Europäische Gemeinschaft, Europäische Union…
Europa, Comunità Europea, Unione Europea…
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Transit: Italien verklagt Österreich.
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Die italienische Regierung hat den ersten formalen Schritt gemäß Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gesetzt, um Österreich wegen der Transitbeschränkungen in Nordtirol vor dem EuGH verklagen zu können. Auf Fingerzeig von Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der diese aggressive Vorgehensweise immer wieder angekündigt hatte, befasst Italien zunächst die EU-Kommission mit der Angelegenheit.…
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Belgien: Bank soll Deutsch berücksichtigen.
Protestbrief des Ministerpräsidenten–
Das belgische Bankinstitut Crelan hat kürzlich angekündigt, dass seine Mobile App in Zukunft nur noch in niederländischer und französischer, aber nicht mehr in deutscher Sprache verfügbar sein wird. Obschon dies nicht illegal ist, war es für Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Anlass genug, einen Protestbrief an die Geschäftsführung der Bank zu richten. Darin forderte er…
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Warum Italien Südtirol ›nicht aufgeben darf‹.
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Noch lange nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs veröffentlichte ein angesehenes italienisches Fachblatt — keine rechtsextreme Kampfpostille — einen aggressiv imperialistischen Text wie den, aus dem ich hier zitiere: Italien darf das Alto Adige nicht aufgeben. Es geht um seine strategische Vollendung. Im Jahr 1919 auf den Gipfel der Rätischen Alpen gelangt, musste Italien im…
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Sezessionismus in der EU.
Veranstaltungshinweis–
Am Montag, den 5. Februar um 17.30 Uhr findet an der Eurac in Bozen die jährliche Vorlesung über Minderheitenrechte, diesmal zum Thema Sezessionistische Forderungen in der Europäischen Union Eine europäische Sichtweise im Dialog mit lokalen Dynamiken und historischen Perspektiven statt. Emanuele Massetti, außerordentlicher Professor der Fakultät für Internationale Studien der Universität Trient, wird auf Grundlage…
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Fachzeitschrift widmet sich ›Kann Südtirol Staat?‹.
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Auf Einladung von Europa Ethnica, einer renommierten wissenschaftlichen Fachzeitschrift für Minderheitenfragen, die dem Buch Kann Südtirol Staat? in ihrer Doppelausgabe 3/4-2023 einen Themenschwerpunkt widmet, wurde das Südtiroler Weißbuch von Staatsrechtskoryphäen wie Alexander Balthasar, Alain Fenet, Michael Geistlinger und Christian Tomuschat rezensiert. Ich will hier einige Auszüge der für das Buch durchaus schmeichelhaften Beiträge wiedergeben. Wie…
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Verbotene deutschsprachige Begrüßung.
FdI-Intoleranz–
Das war mir tatsächlich entgangen: Im September 2018 stattete der damalige EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, den vereinigten Bilanzkommissionen des italienischen Parlaments (Abgeordnetenhaus und Senat) einen Besuch ab. Als ihn Senator Dieter Steger (SVP) kurz auf Deutsch begrüßte, kam es zum Eklat. Mehrere Vertreterinnen von FdI gingen auf die Barrikaden und beschimpften den…