EU-Kommission/
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Der versäumte Kurswechsel.
Kommentare zum Leitartikel von Toni Ebner–
Anlässlich der Europawahlen vergangene Woche hat Dolomiten-Chefredakteur Toni Ebner einen Leitartikel mit dem Titel “Europa braucht einen Kurswechsel” veröffentlicht, den ich irgendwie nicht verstehe. Der Erfolg der rechtsgerichteten Parteien bei den Europawahlen ist das Ergebnis der laschen und halbherzigen Zuwanderungspolitik der EU. Die Bürger akzeptieren nicht mehr, dass illegale und ungeordnete Zuwanderung von den Staaten…
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EU: 84% für Minderheitenschutz.
Sprachen–
Die EU-Kommission hat soeben den Bericht Die Europäer und ihre Sprachen veröffentlicht, der auf Befragungen im Zeitraum September-Oktober 2023 zurückgeht. Dabei wurde unter anderem die Meinung zum Schutz von Minderheitensprachen erhoben — und der Befund ist äußerst positiv: Im Durchschnitt sprechen sich demnach 84% der Bürgerinnen für den Schutz von regionalen und Minderheitensprachen aus, nur…
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Aus dem Bauch heraus.
“Willkommen” im Land der Vorurteile–
Im dieswöchigen Leitartikel der Wochenzeitung ff mit dem Titel “Willkommen” beschäftigt sich Direktorin Verena Pliger mit der Frage, was Südtirol unternehmen müsste, um attraktiver für (ausländische) Fachkräfte zu sein. Pliger räumt zwar ein, dass es etwas mit vergleichsweise niedrigen Gehältern, gepaart mit knappem Wohnraum und hohen Lebenshaltungskosten zu tun haben könnte, aber das wahre Problem…
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Verbotene deutschsprachige Begrüßung.
FdI-Intoleranz–
Das war mir tatsächlich entgangen: Im September 2018 stattete der damalige EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, den vereinigten Bilanzkommissionen des italienischen Parlaments (Abgeordnetenhaus und Senat) einen Besuch ab. Als ihn Senator Dieter Steger (SVP) kurz auf Deutsch begrüßte, kam es zum Eklat. Mehrere Vertreterinnen von FdI gingen auf die Barrikaden und beschimpften den…
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Geoblocking: Minderheitenklausel verabschiedet.
EU-Parlament–
Am 13. Dezember hat das EU-Parlament eine Entschließung zur Umsetzung der Geoblocking-Verordnung im digitalen Binnenmarkt von 2018 verabschiedet, mit der die Kommission zu Anpassungen aufgefordert wird, die bis 2025 vorgenommen werden sollen. Eine ursprünglich erhoffte vollständige Ausdehnung des Geoblockingverbots auf audiovisuelle Inhalte (vgl.) ist einmal mehr am erfolgreichen Widerstand der einschlägigen Lobbys gescheitert. Geoblocking-Hinweis (ZDF)…
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EU: Öffentliche Sondierung zu Grenzabbau.
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Seit dem 19. Oktober und noch bis zum 16. November bittet die EU-Kommission im Rahmen einer Sondierung um Rückmeldungen zu rechtlichen und administrativen Hürden bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die sich daraus ergebenden Probleme betreffen die Lebenswirklichkeit von 150 Millionen EU-Bürgerinnen, die in Grenzregionen leben. Am 14. September hat das EU-Parlament eine Entschließung angenommen, mit der…
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Geoblocking: EU-Parlament will Ausnahme für Minderheiten.
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Der EU-Abgeordnete der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien, Pascal Arimont (EVP), konnte letzte Woche in Sachen Geoblocking einen Erfolg für die Sprachminderheiten erzielen: Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments seinen Vorschlag gutgeheißen, nationale Lizenzverträge für audiovisuelle Medien künftig auch auf Sprachgebiete oder Minderheiten auszudehnen, die dieselbe Sprache wie in einem anderen…