Europarat/
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In Richtung Willkürstaat.
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Wegweisungen, Platzverweise und Abschiebungen — der nicht mehr ganz so neue Polizeipräsident Paolo Sartori fackelt nicht lange und interpretiert so indirekt den Geist des autoritären Staates unter rechtsrechter Führung. Allmählich verschaffen sich aber neben all der peinlichen Bewunderung auch Skepsis und Widerstand Gehör. Von Valentino Liberto für Salto befragt, ordnet Menschenrechtsanwalt Nicola Canestrini die neue…
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Postkoloniale Gründe.
(und merkwürdige Prinzipien)–
In letzter Zeit ist der aufsehenerregende Fall von Roberto S. durch die Südtiroler Medien geschwirrt. Es handelt sich dabei um einen Bauern, dem vom Land im Zusammenhang mit der Errichtung des Brennerbasistunnels (BBT) Gründe enteignet wurden. Laut Umweltverträglichkeitsprüfung soll es sich dabei um den geeignetsten Ablagerungsort für das Material handeln, das aus dem Berg geholt…
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EU: 84% für Minderheitenschutz.
Sprachen–
Die EU-Kommission hat soeben den Bericht Die Europäer und ihre Sprachen veröffentlicht, der auf Befragungen im Zeitraum September-Oktober 2023 zurückgeht. Dabei wurde unter anderem die Meinung zum Schutz von Minderheitensprachen erhoben — und der Befund ist äußerst positiv: Im Durchschnitt sprechen sich demnach 84% der Bürgerinnen für den Schutz von regionalen und Minderheitensprachen aus, nur…
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Deutsch erhält in Tschechien mehr Rechte.
Charta der Minderheitensprachen–
Im Rahmen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen hat Tschechien beschlossen, seine Verpflichtungen in Bezug auf die deutsche Sprache in acht Bezirken, darunter Karlsbad, Reichenberg/Liberec), Falkenau/Sokolov und Troppau/Opava deutlich zu erweitern. Dies teilten die Behörden in einer offiziellen Mitteilung vom 28. Februar mit. Bildung Konkret sollen künftig wesentliche Teile der Vor-, Grund- und Sekundar-…
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Italien: Eingeschränkte Meinungsfreiheit.
Verleumdung // Europarat–
Vom 19. bis 23. Juni dieses Jahres hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, Italien besucht, um sich ein Bild über die Lage der Grundrechte im Land zu machen. Der daraus hervorgegangene Bericht wurde letzten Donnerstag, den 14. Dezember öffentlich gemacht. Darin geht Mijatović unter anderem auf das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kritisiert…
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Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
Rechtfertigung von Repression–
Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…
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Minderheiten: ELEN ruft Italien zur Umsetzung der Charta auf.
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Kürzlich hat in der sardischen Hauptstadt Casteddu (ital. Cagliari) die Generalversammlung des European Language Equality Network (ELEN) getagt. Dabei wurde Italien zum wiederholten Mal dazu aufgefordert, endlich die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (ECRML) des Europarats von 1992 umzusetzen, die das Land im Jahr 2000 unterzeichnet, aber — wie Frankreich oder Russland — in der…
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EU: Audiovisuelle Vielfalt umfasst Minderheitensprachen.
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Kürzlich hat das EU-Parlament eine Entschließung zur Umsetzung der 2018 aktualisierten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet. Der genehmigte Text beinhaltet auch mehrere Punkte, die für Sprachiminderheiten von Interesse sind. Nicht nur wird in den Prämissen der Entschließung ausdrücklich auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats Bezug genommen, die von mehreren Mitgliedsstaaten —…