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Autorinnen und Gastbeiträge

Die gekaperte FUEN.

Orbannahe ungarische Organisationen dominieren die Dachorganisation der europäischen Minderheiten.

Die FUEN hat auf ihrem Kongress in Berlin den bisherigen Präsidenten wiedergewählt: Loránt Vincze, Angehöriger der ungarischen Volksgruppe in Rumänien und EU-Parlamentarier der Romániai Magyar Demokrata Szövetség (RMDSz).

Vincze kann für sich verbuchen, dass er den altehrwürdigen Dachverband der europäischen Minderheiten modernisierte, aus der politischen Schmollecke der Minderheiten herausholte und den ehemaligen Altherrenclub ethnischer Nostalgiker umbaute und aufrüstete.

Unter seiner Präsidentschaft zog die FUEN erfolgreich ihre Bürgerinitiative MSPI durch. Ein Minderheitenpaket, das in Südtirol angestoßen, an der Europäischen Akademie in Bozen in Grundzügen ausgearbeitet und von mehr als einer Million EU-BürgerInnen unterzeichnet wurde. Der Werdegang ist bekannt, die EU-Kommission versenkte die Initiative kurzerhand.

Schon frühzeitig — während der Minority-Safepack-Kampagne — rümpfte der SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann seine Nase, weil der illiberale ungarische Orban-Staat die MSPI als ein Instrument gegen die anti-ungarische rumänische Regierung, aber auch gegen die EU missbrauchte.

Sein Unbehagen damals war nicht unbegründet. Für den abgelaufenen Kongress lag der FUEN der Entwurf einer Hauptresolution vor. Die hatte es in sich. In dem Text erinnert die FUEN zwar an die russische Invasion in der Ukraine, es waren aber nur einige wenige dürre Zeilen über einen Eroberungserieg. Eine Ungeheuerlichkeit: Die FUEN drückt sich um eine klare Aussage herum.

Stattdessen rechneten die Autoren des Resolutionsentwurfs mit der verkorksten Minderheitenpolitik in der Ukraine ab. Die Ukraine ist zweifellos kein Musterbeispiel gelungener Minderheitenpolitik. Dies gilt aber genauso für Ungarn, für den rumänischen Nachbarstaat, für Polen, für Tschechien, für die Slowakei, für Deutschland und Österreich, für Frankreich, für Italien, für Griechenland, nicht zu reden vom EU-Anwärter Serbien.

Textpassagenlang rechnet die FUEN mit der Ukraine ab, der russische Krieg jedoch ist im Entwurf nicht mehr als eine Fußnote. Damit relativiert die FUEN ihre eh schon dürftige Kritik und verharmlost den Eroberungskrieg. Der Entwurf sei russlandlastig, russlandfreundlich, ukrainefeindlich, so die Reaktion von Martha Stocker, ehemalige Vize-Präsidentin der FUEN. Der Resolutionsentwurf ziele auf eine Verurteilung der Ukraine ab, habe eine klare Schlagseite: geschickt verpackt und trotzdem eindeutig. Die FUEN müsse aufpassen, so die Warnung, in welche Hände sie sich begibt.

Welche Hände wird sie wohl gemeint haben? Wahrscheinlich dachte sie an den selbsternannten Schutzpatron der ungarischen Minderheiten, den ungarischen Ministerpräsidenten Orban, Freund und EU-Statthalter des russischen Kriegspräsidenten Putin, Freund auch des serbischen Nationalisten Dodik in Bosnien, geistiger Bruder von Giorgia Meloni, möglicherweise auch des türkischen Islamisten Erdogan und des brasilianischen Rechtsradikalen Bolsonaro.

Der Entwurf wurde von den Delegierten grundlegend abgeändert, auch weil es Interventionen gab. Ein dramatischer Eklat konnte somit verhindert werden. Mit diesem Entwurf hätte sich die FUEN zu einer Vorfeldorganisation des ungarischen Außenministeriums degradiert. Weit davon ist sie aber trotzdem nicht mehr entfernt.

Nach seiner Wiederwahl bedankte sich Loránt Vincze engagiert bei Ungarn für die politische und finanzielle Unterstützung, eine peinliche Lobhudelei auf Viktor Orban, wie aus einem Mitschnitt hervorgeht. Der FUEN-Präsident schlug sich in seiner Rede auf die Seite von Orban-Ungarn. Für Vincze ist Ungarn ein Minderheitenparadies, ein zuverlässiger Partner der Minderheiten und besonders der FUEN. Fakt ist aber, dass die sprachlichen und nationalen Minderheiten in Ungarn assimiliert sind. Die Reste dürfen folklorisieren.

Ohne die Fördermittel der ungarischen Regierung — 500.000 Euro — wäre die FUEN bankrott gegangen, erinnerte Vincze an die ungarische Unterstützung. Außerdem habe die politische Lage in Ungarn nichts mit dem Minderheitenthema zu tun, kanzelte Vincze die Ungarnkritiker ab. Völlig »undankbar« und »unangemessen« wäre es, warnte Vincze, wenn die FUEN Ungarn kritisieren würde. Ähnliches wiederholte er auch in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

Über den von den Vertretern der Minderheiten in Deutschland vorgelegten Beschlussantrag zur Situation in Ungarn und über die Auswirkungen auf die Minderheiten — die Diskussion darüber war engagiert — wurde nicht abgestimmt. Das Votum samt entsprechender Resolution verhinderten die gut organisierten ungarischen FUEN-Mitglieder. Vincze, der Statthalter von Orban an der Spitze der FUEN — eigentlich nicht überraschend, doch wohl die wenigsten FUEV-Delegierten werden wissen, wie Vincze im Europaparlament agiert.

Mit weiteren 123 Abgeordneten aus den beiden rechten Fraktionen lehnte er die Schlussfolgerung des Europaparlaments ab, wonach Ungarn keine vollwertige Demokratie mehr sei, sondern vielmehr eine »Wahl-Autokratie«. Auch die EU-Kommission, der Europäische Rat und der Europarat befürchten das Abdriften Ungarns in die Autokratie. Zur Freude Putins.

Auch im Europaparlament verteidigte Vincze die Minderheitenpolitik Ungarns. Die Vorwürfe seien konstruiert, keineswegs nachprüfbare Fakten, sondern stammten aus einem »großen linken ideologischen Haufen«, polemisierte der Parlamentarier. Laut Transtelex wies Loránt Vincze die Kritik des EU-Parlaments zurück, wonach die Orban-Regierung die Rechte nationaler Minderheiten, einschließlich Roma und Juden, nicht garantiere und sie nicht vor Hassrede schütze. Für ihn sind das haltlose Vorwürfe.

Ihm zufolge findet eine »Hexenjagd« gegen Ungarn und gegen die Fidesz-Regierung statt. Vincze sieht die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Verhältnis zu Ungarn zu einer ideologischen Konformität gezwungen, die der Linken, Liberalen, Grünen oder sogar Kommunisten entspricht.

Orban pur. Ähnlich tönen die Fraktionen Identität und Demokratie und Europäische Konservative und Reformer, Sammelbecken der verschiedenen rechten Parteien. Wussten die FUEV-Delegierten nicht, wen sie abermals zu ihrem Präsidenten wählten? Vincze outete sich im EU-Parlament und auf dem Kongress der FUEN deutlich. Wie werden die anderen FUEN-Unterstützer reagieren, deren Zuwendungen Vincze im Vergleich zum ungarischen Beitrag als nicht sonderlich relevant abtat? Zum Beispiel das Land Südtirol? Warum protestierte FUEN-Präsidiumsmitglied Daniel Alfreider, Landesrat und SVP-Vize, nicht gegen Vinczes Aussagen?

Schon einmal versuchten Rechte die FUEN zu kapern. In ihrer Frühphase, die FUEN hieß damals noch FUEV, versuchten Altnazis die Organisation für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dagegen stemmten sich viele, wie der spätere langjährige Präsident Hans Heinrich Hansen, Angehöriger der deutschen Minderheit in Dänemark, Friedl Volgger, Antinazi und Mitbegründer der Südtiroler Volkspartei und eine ganze Reihe von Kärntner Slowenen. Zu nennen sind auch weitere Südtiroler wie Christoph Pan oder Martha Stocker. Sie sorgten dafür, dass die FUEV nicht in fremde Hände kam, sondern in die Mitte der europäischen Gesellschaft, immerhin ist die FUEN in verschiedenen europäischen Gremien und Institutionen aktiv.

Was wird aber aus der FUEN, wenn ein orbantreuer Vorsitzender die Organisation auf Linie bringt, die Minderheiten »nützliche Idioten« des illiberalen ungarischen Staates werden?

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PD nicht gegen Auslieferung von Assange.
Mailand

Dem politisch und juristisch verfolgten WikiLeaks-Gründer Julian Assange wollte Europa Verde vom Mailänder Gemeinderat die Ehrenbürgerschaft der Stadt verleihen lassen — ein Ansinnen, dem ausgerechnet der PD einen Strich durch die Rechnung machte.

Es sei vorausgeschickt, dass man Assange selbstverständlich keine Ehrung zukommen lassen muss. Doch was sich die angeblichen Demokratinnen geleistet haben, spottet jeder Beschreibung: Durch zwei Abänderungsanträge schafften sie es, den Sinn des grünen Vorstoßes nahezu ins Gegenteil zu verkehren und sowohl die Ehrenbürgerschaft als auch den Aufruf an die britische Regierung, die Auslieferung von Assange an die USA zu stoppen, aus dem Antrag zu streichen. Denn, so der Tenor, der Aktivist habe illegal geheime Unterlagen veröffentlicht.

Dabei mag es sich bei dem Australier zwar um eine umstrittene Persönlichkeit handeln, doch die massive Verletzung seiner Grundrechte und die Auswirkungen seines Falls auf die Meinungs- und Pressefreiheit sind ziemlich eindeutig.

Nach einem Besuch im Gefängnis von Belmarsh (London), wo Assange derzeit festgehalten wird, sprach 2019 kein geringerer als der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Nils Melzer, von grausamer, erniedrigender und menschenverachtender Behandlung, psychologischer Folter und kollektiver Verfolgung, die zu beenden seien. Dass eine Gruppe demokratischer Staaten ein Individuum für so lange Zeit und mit so wenig Rücksicht auf Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit isoliert, dämonisiert und misshandelt, habe er noch nie erlebt.

Schon 2016 hatte die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen der UNO dazu aufgefordert, Assanges Bewegungsfreiheit unverzüglich wiederherzustellen und ihn für die als menschenrechtswidrig bezeichnete Festsetzung in der ecuadorianischen Botschaft zu entschädigen.

Im Jänner 2020 forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig (!) die sofortige Freilassung von Assange. Die Auslieferung an die USA müsse verhindert werden.

Und am 10. Mai 2022 wandte sich die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, mit einem Brief direkt an die britische Innenministerin Priti Patel, um sie zur Abweisung des Auslieferungsantrags aus Übersee aufzurufen. Sie begründete dies insbesondere mit den Gefahren für den investigativen Journalismus.

Auch Reporter ohne Grenzen und zahlreiche Journalistenorganisationen fordern seit Jahren die Freilassung von Assange.

Doch all das kümmert den PD offenbar wenig. Die Rechten konnten sich amüsiert zurücklehnen und zusehen, wie die politische Mehrheit im Gemeinderat an einer Grundrechtsfrage zerbrach. Was sind schon Folter, drohende Todesstrafe und die Schäden für die Pressefreiheit im Vergleich zum Recht von Staaten, Menschenrechtsverletzungen zu verheimlichen?

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Proporzregelung als Vorbild.

Am 23. Jänner 2018 genehmigte die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution und eine Empfehlung zum Thema Minderheitenschutz. Sie war zuvor vom zuständigen Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien gutgeheißen worden.

Der Europarat, dessen wichtigster Schwerpunkt die Förderung und Wahrung der Menschenrechte ist, ist auch für die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zuständig. Folgerichtig werden in der Resolution alle Mitgliedsstaten dazu aufherufen, die Charta zu ratifizieren — was Italien bis heute nicht gemacht hat.

Interessant ist jedoch auch, dass die Berichterstatterin der Resolution, Rósza Hoffmann (EVP), in ihrem Begleitbericht (Pkt. 58) den Sprachgruppenproporz in Südtirol und eine ähnliche Regelung, die zugunsten der Minderheiten in Serbien geplant war, als Vorbilder erwähnt. Interessant vor allem deshalb, weil der Proporz hierzulande nicht selten als eine obsolete (und nicht mit internationalen Standards vereinbare) Maßnahme betrachtet wird. Laut der Abgeordneten trägt der Proporz unter anderem dazu bei, den tatsächlichen Gebrauch der Sprachen durch die angemessene Vertretung der Minderheiten in der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen (vgl. Pkt. 55).

Im Rahmen ihrer Recherchen war Hoffmann auch selbst nach Südtirol und in mehrere andere Regionen gereist, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Digitalianisierung – Digitalianizzazione.
Pressemitteilung - Comunicato stampa

Die Plattform Brennerbasisdemokratie (BBD) zeigt sich aufgrund des rapiden Abbaus zwei- und dreisprachiger öffentlicher Dienste tief besorgt. Eigentlich böte die Digitalisierung hervorragende Voraussetzungen für eine deutliche Aufwertung der Mehrsprachigkeit sowie der Bürgerfreundlichkeit im Allgemeinen. Genau das Gegenteil ist jedoch der Fall: Immer häufiger sind öffentliche Onlinedienste auch in Südtirol nur noch in italienischer Sprache verfügbar. Dadurch ist nicht nur der Minderheitenschutz in Gefahr, sondern unser Gesellschafts- und Autonomiemodell insgesamt.

Um nur einige Beispiele zu nennen, ist die Berücksichtigung der deutschen Sprache bei Onlinediensten wie SPID, Digitaler Unterschrift, Zertifizierter E-Mail, Elektronischer Fakturierung, IO-App bzw. bei Webauftritten und Services von NISF, Agentur der Einnahmen, Digitalem Meldeamt, Arbeitsamt ANPAL, KfZ-Register (PRA) und vielen anderen gar nicht oder nicht in ausreichendem Maße gewährleistet.

Obschon Europarat und OSZE ihre Mitgliedstaaten dazu aufgerufen hatten, gerade in Krisenzeiten mehrsprachige Angebote auszubauen, um Bürgerinnen und Bürger niederschwellig zu erreichen, gibt es etwa auch kaum Möglichkeiten, den Online-Antrag für den Green-Pass in deutscher oder ladinischer Sprache zu stellen.

All diese nicht hinnehmbaren Missstände gesellen sich zu strukturellen, historischen Defiziten wie etwa den einsprachigen Packungsbeilagen von Medikamenten, einsprachiger Lebensmittel- und Gefahrstoffkennzeichnung oder der vom Astat ermittelten unzureichenden Mehrsprachigkeit von Polizei und Gesundheitsbetrieb.

Dass es auch anders geht, zeigen viele Staaten, in denen ebenfalls Sprachminderheiten oder mehrsprachige Gemeinschaften beheimatet sind: Belgien, Spanien, Finnland, Slowenien, Vereinigtes Königreich, Kanada, die Schweiz. In vielen Bereichen machen sie deutlich größere und vor allem erfolgreichere Anstrengungen, um Mehrsprachigkeit auch im digitalen Umfeld sicherzustellen.

In Südtirol muss endlich wieder die Erkenntnis einkehren, dass eine mehrsprachige Verwaltung und ein mehrsprachiger öffentlicher Dienst zu den Grundversprechen der Autonomie gehören. Sie sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unerlässlich und nicht verhandelbar.

◊ ◊ ◊

La piattaforma BBD si dice preoccupata e indignata per la rapida riduzione del bi e trilinguismo nell’erogazione dei servizi pubblici. In teoria la digitalizzazione offrirebbe possibilità eccellenti per estendere il plurilinguismo, tuttavia sta accadendo l’esatto opposto e molti servizi online sono ormai disponibili solamente in lingua italiana. Ciò non mette in pericolo solamente la tutela delle minoranze, ma il patto sociale e autonomistico in se.

A titolo esemplificativo, la presenza della lingua tedesca non è garantita — o non lo è comunque in maniera sufficiente — da SPID, firma digitale, posta elettronica certificata (PEC), fatturazione elettronica, app IO e dai servizi online di importanti enti e amministrazioni come INPS, Agenzia delle Entrate, Anagrafe digitale, ANPAL, PRA e molti, moltissimi altri che purtroppo sono in costante aumento.

Nonostante il Consiglio d’Europa e l’OSCE avessero raccomandato ai paesi membri di ampliare l’offerta plurilingue proprio in tempi di crisi pandemica, in modo da raggiungere più facilmente la popolazione, anche la procedura di richiesta online del Green pass non tiene adeguatamente conto delle lingue tedesca e ladina.

Tutte queste carenze inaccettabili si aggiungono a deficit strutturali e storici come il monolinguismo dei foglietti illustrativi dei farmaci, dell’etichettatura dei prodotti alimentari o pericolosi oppure il plurilinguismo insufficiente di forze dell’ordine e servizi sanitari rilevato dall’Astat.

Altri paesi con presenza di minoranze linguistiche o comunità plurlingui come Belgio, Spagna, Finlandia, Slovenia, Regno Unito, Canada o Svizzera in molti di questi ambiti fanno sforzi maggiori e soprattutto più efficaci per garantire l’inclusione linguistica anche nel digitale.

Per quanto riguarda il Sudtirolo bisogna ribadire che la presenza di un’amministrazione e di un servizio pubblico pienamente plurilingui è una promessa essenziale dell’autonomia. Essa è necessaria per garantire la coesione sociale e quindi risulta innegoziabile e irrinunciabile.

See also 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ | 10/ 11/ // 1/ 2/

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Catalogna, membri CdE chiedono negoziato.

Ancora una volta l’indipendentismo catalano — e non certo l’altrui immobilismo cammuffato da realismo — fa fare un piccolo passo in avanti all’autodeterminazione in Europa. Infatti, a causa della repressione spagnola che ha portato al breve arresto di Carles Puigdemont (JxC) in Sardegna, ventuno membri dell’Assemblea parlamentare del Consiglio d’Europa (CdE) hanno deciso di schierarsi.

In una dichiarazione scritta del 30 settembre si dicono profondamente preoccupati per via della continua repressione che dal 2017 viene portata avanti nei confronti dei leader politici catalani favorevoli all’indipendenza e di chi sostiene tale progetto.

Con riferimento all’arresto di Puigdemont all’Alguer/Alghero affermano che la strategia giudiziaria messa in campo dal Tribunal Supremo, fallita in Germania, Belgio, Scozia — e da oggi anche in Sardegna — mette in pericolo i principi di solidarietà tra i paesi membri dell’Unione europea e viola i diritti umani.

Sottolineano come l’Assemblea parlamentare del CdE abbia chiesto che le estradizioni o la revoca irregolare dell’immunità non vengano usate per silenziare iniziative scomode.

Inoltre chiedono che il dibattito politico non violento venga tutelato e addirittura promosso, per quanto possa essere scomodo, in quanto la criminalizzazione approfondisce le ferite esistenti a detrimento dei valori comuni.

Per questo invitano le istituzioni europee a non rifuggire oltre da questo dibattito, incluso quello sull’autodeterminazione. Dalle autorità spagnole esigono di rinunciare immediatamente ai mandati di cattura europei e alle richieste di estradizione nei confronti di tutti i politici catalani in esilio. Inoltre auspicano un’amnistia per tutti coloro che sono oggetto di vessazioni giudiziarie e l’inizio di negoziati politici per trovare una soluzione solida che soddisfi le aspirazioni dei Catalani, in linea con le raccomandazioni fatte in giugno dall’Assemblea stessa.

Tra i firmatari della dichiarazione si trovano prevalentemente esponenti di sinistra, tra cui rispettivamente due membri di PD, SPÖ e Die Linke.

Tra i compiti primari dell’Assemblea parlamentare del CdE vi sono l’elezione del Commissario per i diritti umani e dei giudici della Corte europea dei diritti dell’uomo (CEDU). Il CdE non è un organo dell’Unione europea.

Vedi anche 1/ 2/

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Certificazione verde, caos plurilinguismo.

Una volta ricevuta la seconda dose di vaccino contro il Covid — ma non so se tra le due cose ci sia un nesso — dal Ministero della Sanità mi è arrivata una mail sulle modalità per ottenere la cosiddetta Certificazione verde europea. In barba al bi-/trilinguismo sudtirolese e in barba anche alle chiare raccomandazioni di Consiglio d’Europa e OSCE (1/ 2/), la comunicazione è redatta solo in italiano e in inglese — ennesima discriminazione (3/ 4/ 5/ 6/ 7/).

Mail (anonimizzata da me)

Al dunque — le opzioni per scaricare la certificazione sono tre:

  • Sito internet https://www.dgc.gov.it
  • App «IO»
  • App Immuni
Sito internet

Il sito internet è disponibile solo in versione monolingue italiana, ma prevede la possibilità di scaricare una versione suppostamente bi-/trilingue del certificato:

Disponibili l’inglese e il tedesco o in alternativa il francese. Niente ladino, ma nemmeno sloveno, friulano o sardo, per fare qualche esempio.

Tuttavia anche la versione trilingue italiana-inglese-tedesca è una farsa:

Certificato «trilingue» (anonimizzato da me)

I titoli principali, l’indicazione relativa alla scadenza e l’intera pagina contenente le «informazioni generali» sono monolingui italiani o bilingui italiani-inglesi. Laddove il tedesco è presente, lo è solo in forma minuscola.

App «IO»

Chi ha installato IO, «l’app dei servizi pubblici» che tra le altre cose serve anche per il Cashback di stato, riceverà un messaggio push relativo alla Certificazione verde. Anche l’app, però, funziona solo in italiano o in inglese e non contempla alcuna lingua regionale o minoritaria.

Visualizzata tramite questa app, la certificazione europea è solo bilingue (in italiano e inglese), e diversamente dal sito https://www.dgc.gov.it, che tuttavia è monolingue, non è nemmeno possibile scegliere il tedesco o il francese.

App «Immuni»

L’applicazione sviluppata per facilitare il tracciamento delle infezioni è e rimane l’unica opzione sufficientemente plurilingue.

App Immuni (anonimizzazione mia)

Qui tutta la procedura di ottenimento della certificazione e il Green Pass stesso sono nella lingua impostata nell’app. Unica lingua aggiuntiva all’italiano, inglese, tedesco e francese, però, è lo spagnolo. Anche in questo caso dunque lo sloveno e le vere e proprie lingue minoritarie non trovano riscontro.

Inoltre, da nessuna parte — né nella mail del ministero, né sul sito https://www.dgc.gov.it o nell’app «IO» — si viene informati della possibilità di seguire la procedura e di ottenere il documento in tedesco, francese o spagnolo tramite Immuni. La scoperta di questa opzione viene lasciata ai singoli cittadini, ovvero al caso. La sensibilità verso le comunità linguistiche diverse da quella «nazional-italiana» è praticamente zero.

Ovviamente tutti sappiamo che cosa accadrebbe se per caso — facciamo un esempio — il Governo sudtirolese riservasse un trattamento simile all’italiano: dall’accusa di secessione passando da quella di antiitalianismo per arrivare alle interpellanze in parlamento.

Vedi anche 1/ 2/ 3/ 4/

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Europarat kritisiert Spanien scharf.

Just während der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) heute in Barcelona völlig unüblich noch nicht offiziell beschlossene Strafnachlässe ankündigte, ließ die parlamentarische Versammlung des Europarats die Bombe platzen: sie verabschiedete trotz erbitterten Widerstands aus Spanien mit 70 zu 28 Stimmen bei 10 Enthaltungen einen Bericht des Ausschusses für Recht und Menschenrechte, der unter anderem die Freilassung der katalanischen politischen Gefangenen, die Rücknahme aller Haftbefehle und die Reform einiger Straftatbestände fordert.

Die Hauptaufgabe des 1949 gegründeten Europarats, der nicht zur EU gehört, ist die Förderung und Überwachung von Grundrechten.

Spanische Richtervereinigungen hatten im Vorfeld der heutigen Abstimmung vor dem möglichen Debakel gewarnt und die politischen Kräfte des Landes dazu aufgefordert, es abzuwenden. Spanische Sozialistinnen und Volksparteiler redeten sich in der parlamentarischen Versammlung die Kehle wund und brachten zahlreiche Abänderungsanträge ein, um das, was sie als unzulässige Einmischung in die spanische Justiz darstellten, noch zu verhindern. Letztendlich aber ohne Erfolg. Als besonderen Affront empfindet man es in Madrid, in einem Atemzug mit der Türkei genannt zu werden, die in dem Bericht neben Spanien als einziges weiteres Land genannt und für Menschenrechtsverletzungen getadelt wird.

Während der letzten Stunden vor Sánchez’ Auftritt in Barcelona waren bereits Stimmen laut geworden, die ihm vorwarfen, mit der öffentlichkeitswirksamen Ankündigung der Strafnachlässe nur einer sich abzeichnenden Niederlage im Europarat zuvorkommen und ihr die mediale Show stehlen zu wollen. Nach dem was nun tatsächlich eingetreten ist, ist diese Kritik nicht ganz von der Hand zu weisen. Jedenfalls nimmt sich aber die geplante »Gnade« im Vergleich dazu, was der Europarat nun fordert, geradezu mickrig aus.

Siehe auch 1/ 2/

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Europarat: Neues Ungemach für Spanien.
Politische Gefangene // Schaden für EU

Erst vor wenigen Tagen hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die vom EU-Parlament aufgehobene Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín vorläufig wiederhergestellt, was ein Omen für den Ausgang des Einspruchs der drei katalanischen Abgeordneten sein könnte.

Und nun hat der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des (nicht zur EU gehörenden) Europarats die vorläufige Fassung eines Berichts veröffentlicht, der neues Ungemach für Spanien — indirekt aber auch für die EU insgesamt — bedeutet. In dem Dokument, für das Boriss Cilevičs (Sozialisten, Demokraten und Grüne) als Berichterstatter verantwortlich zeichnet, wird die Verfolgung von Politikerinnen am Beispiel der Türkei und Spaniens behandelt. Allein schon diese Aneinanderreihung sorgte bei Richtervereinigungen wie der Àgora Judicial berechtigterweise für große Besorgnis. Doch zudem sind in der Stellungnahme des Ausschusses folgende direkt an Spanien gerichtete Forderungen enthalten:

  • Die Reform der Tatbestände der Rebellion und des Aufruhrs.
  • Die Begnadigung bzw. Freilassung der katalanischen Politikerinnen, die wegen des Referendums vom 1. Oktober 2017 einsitzen sowie die Einstellung der Auslieferungsbemühungen für die im Ausland aufhältigen Politikerinnen.
  • Die Einstellung der Verfolgung von Beamtinnen im Zusammenhang mit dem Referendum sowie der Verzicht auf rechtliche Konsequenzen für Politikerinnen, die mit symbolischen Aktionen ihre Solidarität mit den Gefangenen zum Ausdruck gebracht haben.
  • Den Tatbestand der Veruntreuung nur dann anzuwenden, wenn reale und quantifizierbare Verluste für das Staatsbudget entstehen.
  • Die katalanischen Politikerinnen nicht dazu zu drängen, ihren politischen Ansichten abzuschwören, um in den Genuss von Haftbegünstigungen zu kommen.
  • Mit allen katalanischen politischen Kräften in einen Dialog zu treten, um die Qualität der spanischen Demokratie zu stärken.

Dass diese wahrliche Bombe mit einigen Hinweisen auf Spanien als lebendige Demokratie und auf die Verfassungswidrigkeit des Referendums gespickt ist, veranlasste das spanische Außenministerium zu einer surrealen Note, in der es nahezu euphorisch behauptet, dass der Ausschuss für Recht und Menschenrechte das Vorgehen Spaniens bestätige. Indes ist die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) eigenen Aussagen zufolge einem Straferlass zugeneigt, der wohl die sich abzeichnende Blamage begrenzen soll.

Vergeblich hatten bisher unter anderem die UNO (Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen) und verschiedene Menschenrechtsorganisationen (wie Amnesty International) die Entlassung der politischen Gefangenen aus der Haft gefordert. Russland, China oder Aserbaidschan nahmen bereits auf die Situation der katalanischen Gefangenen Bezug, um ihre eigene Politik zu rechtfertigen.

Dennoch stand die Europäische Union als Club der Nationalstaaten bisher immer an der Seite der Zentralregierung in Madrid — und weigerte sich, sich in die angeblich innere Angelegenheit Spaniens einzumischen. Dass dadurch ihre Glaubwürdigkeit massiven Schaden nehmen würde, war vorprogrammiert. Zu allem Überfluss machte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (EVP) gerade den katalanischen Hardliner Josep Borrell (S&D) zum Außenbeauftragten.

Die Stellungnahme des Menschenrechtsausschusses könnte explosive Folgen haben. So gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der sich ebenfalls mit der Verfolgung der Katalaninnen befassen wird, zum Europarat. Zwar ist der Gerichtshof keineswegs an den Bericht gebunden, gänzlich unbeeindruckt lassen wird er ihn aber wahrscheinlich nicht.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ | 6/ 7/

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