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Südtirol slappt.
Verheerendes Signal

Die Pressemitteilung der Hohen Kommissärin für Menschenrechte des Europarats, Dunja Mijatović, ist fast einen Monat alt, doch sie ist nach wie vor von höchster und beschämender Aktualität. Es geht um SLAPPs, den Missbrauch der Justiz zum Zweck der Einschüchterung, genauer um »strategische Klagen gegen die öffentliche Partizipation« (strategic lawsuit against public participation).

Neben anderen prominenten Fällen wird in der Aussendung auch Südtirol genannt, wo LR Arnold Schuler (Landwirtschaft, SVP) und zahlreiche Obstbauern gerichtlich gegen das Umweltinstitut München, dessen Agrarreferent Karl Bär (Grüne) und Alexander Schiebel vorgehen.

In Italy, where defamation is still a criminal offence, several journalists have been targeted by malicious lawsuits with the sole aim of silencing them and draining their time and financial resources. One such example is Federica Angeli, a journalist under threat who is known for her thorough investigations into the Mafia, and has had to fight over 120 lawsuits. In another current case in South Tyrol, criminal court proceedings have been brought by the provincial councillor in charge of agriculture and by apple farmers against environmental activists and the publisher of a book denouncing the high levels of pesticide use in the region.

These are just a few examples of abusive lawsuits intended to intimidate and silence critics. Commonly known as “SLAPPs”, these suits pose a significant and growing threat to the right to freedom of expression in a number of Council of Europe member states, perverting the justice system and the rule of law more generally.

SLAPPs: lawsuits with an intimidating effect

Auszug aus der Pressemitteilung vom 27. Oktober 2020. Hervorhebungen von mir.

Die Methoden des Umweltinstituts muss man nicht mögen, doch das ändert nichts daran, dass jene des Landesrats und der Obstbauern in einer modernen Demokratie inakzeptabel sind. Sie machen sich rückständige Besonderheiten des italienischen Rechtssystems zueigen, um Aktivisten einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Dass es die Münchner Staatsanwaltschaft abgelehnt hat, das Bozner Gericht in dieser Sache zu unterstützen, spricht Bände und sollte — genauso wie die Pressemitteilung von Mijatović — die Alarmglocken schrillen lassen.

Statt mit offensiver Transparenz, Informationen und einer zeitgemäßen Umweltpolitik zu reagieren, macht sich Südtirol auf internationalem Parkett einen schlechten Namen. Noch gefährlicher ist aber das Signal, das an Aktivistinnen im Land und darüber hinaus ausgesandt wird: wir diskutieren mit euch nicht auf Augenhöhe, sondern führen Prozesse, die für euch sehr teuer werden können.

Siehe auch:

Ecologia Grundrechte Landwirtschaft Medien Transparenz | Zitać | Arnold Schuler | | Deutschland Europa Italy Südtirol/o | Europarat Landesregierung SVP | Deutsch English

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Carta delle lingue, nuovo tentativo.

Potrebbe essere la volta buona: a quasi trent’anni dalla sua approvazione e a vent’anni dalla firma, l’Italia si sta muovendo verso la ratifica della Carta europea delle lingue regionali o minoritarie del Consiglio d’Europa.

Nei decenni trascorsi inutilmente, molte delle minoranze linguistiche presenti sul territorio statale — nonostante l’approvazione della legge 482/99 — hanno subito un sensibile declino, alcune delle quali si trovano ormai in una situazione di grave pericolo.

Mentre la Carta risulta ormai ratificata da 25 paesi (ultima la Bosnia ed Erzegovina nel 2010), il parlamento italiano si accinge a discuterne l’entrata in vigore nelle commissioni Affari costituzionali ed Affari esteri del Senato.

Non è affatto la prima volta che la ratifica, tanto importante soprattutto per le minoranze linguistiche più indebolite, ma per nulla secondaria anche per quelle più vitali, sembra avvicinarsi. In varie occasioni però tentativi analoghi si sono alla fine rivelati inutili.

Ad ogni modo i due relatori (Gianclaudio Bressa del PD per gli Affari costituzionali e l’italotedesca Laura Garavini di Italia Viva per gli Affari esteri), su iniziativa parlamentare di Dieter Steger (SVP), sembrano convinti di poter finalmente riuscire nell’intento.

Tuttavia va anche fatto notare che alcune minoranze potrebbero non venire accolte tra quelle «degne di tutela», come già nel caso della citata legge 482/99, che incomprensibilmente ne esclude diverse.

Vedi anche:

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik | Good News | Dieter Steger Gianclaudio Bressa | | Italy | Europarat PD&Co. SVP | Italiano

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Covid: Einsprachige Einreise.

Wer aus dem Ausland auf italienisches Staatsgebiet — und somit auch nach Südtirol — einreisen möchte, braucht dafür derzeit wieder eine Eigenerklärung. Im Frühling gab es dafür auch eine deutschsprachige Vorlage.

Jetzt verweist das Land für sämtliche Einreiseinformationen von seinem Covid-Portal nur noch auf die Seite des italienischen Außenministeriums:

Das entsprechende Webportal gibt es nur auf Italienisch, Englisch und Arabisch. Von den regionalen Amtssprachen ist wie so oft keine Spur:

Und selbst auf der englischen Version der Seite sind fast alle Informationen, einschließlich der FAQs, ausschließlich auf Italienisch vorhanden. Lediglich eine courtesy translation der Eigenerklärung gibt es, doch auch der dazugehörige Anhang ist schon wieder only in italian verfügbar.

Dabei hatten sowohl der Europarat als auch die OSZE schon im Frühling dazu aufgerufen, Minderheiten in der Pandemie zu berücksichtigen:

Quelle: OSZE

Auch dem Land scheint das längst wurscht zu sein. Wie im Frühling eine Übersetzung der entsprechenden Vorlagen anzubieten, hält man jetzt wohl für zu aufwändig. Südtirolerinnen, die über die Schweiz, Nord- oder Osttirol nach Südtirol einreisen, haben keine Sprachrechte mehr — Ausländerinnen sowieso nicht.

Dabei wäre doch genug Zeit gewesen, sich auch in dieser Hinsicht auf die zweite Pandemiewelle vorzubereiten. Doch wie schon bei der Berücksichtigung von Gehörlosen fängt jetzt einfach wieder alles von vorne an, als ob es Corona erst seit zwei Wochen gäbe.

Ein einziges Trauerspiel.

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Grenze Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Coronavirus Italianizzazione | | | Südtirol/o | Europarat Land Südtirol OSZE | Deutsch

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Weder Schnelligkeit noch Perfektion.
Chronik einer SARS-CoV-2-Infektion in Südtirol

Sometimes we over-extrapolate from one event to the other and sometimes we don’t learn enough lessons and we don’t adapt enough. I think what we’ve learnt in Ebola outbreaks is you need to react quickly, you need to go after the virus, you need to stop the chains of transmission, you need to engage with communities very deeply; community acceptance is hugely important.

You need to be co-ordinated, you need to be coherent, you need to look at the other sectoral impacts, the schools and security and economic. So it’s essentially many of those same lessons but the lessons I’ve learnt after so many Ebola outbreaks in my career are be fast, have no regrets; you must be the first mover. The virus will always get you if you don’t move quickly and you need to be prepared and I say this.

One of the great things in emergency response – and anyone who’s involved in emergency response will know this – if you need to be right before you move you will never win. Perfection is the enemy of the good when it comes to emergency management. Speed trumps perfection and the problem in society we have at the moment is everyone is afraid of making a mistake, everyone is afraid of the consequence of error.

But the greatest error is not to move, the greatest error is to be paralysed by the fear of failure and I think that’s the single biggest lessons I’ve learnt in Ebola responses in the past.

— Dr. Michael Ryan auf einer WHO-Pressekonferenz am 13. März 2020 angesichts der sich anbahnenden Corona-Pandemie

Hervorhebungen von mir

20., 21. & 22. Oktober

Am Nachmittag des 20. Oktober 2020 (Dienstag) entwickelte ich Krankheitssymptome: Muskel- und Gliederschmerzen, Müdigkeit und allgemeines Unwohlsein. Am Mittwoch kontaktierte ich sofort um 9 Uhr in der Früh telefonisch meinen Hausarzt für eine Krankschreibung. In Anbetracht der Beschreibung meiner Symptome ordnete dieser auch gleich einen PCR-Test an, um mich auf SARS-CoV-2 zu testen.  Der Südtiroler Sanitätsbetrieb würde sich diesbezüglich telefonisch bei mir melden, hieß es. Den restlichen Tag sowie den ganzen Donnerstag (22. Oktober) verbrachte ich mit erhöhter Temperatur, Gliederschmerzen und ziemlicher Erschöpfung im Bett. Gegen Ende der Woche verabschiedeten sich Geruchs- und Geschmackssinn und mir wurde bewusst, dass ich mich wohl mit dem Coronavirus angesteckt hatte. Meine Immuni-App hat bislang (heute ist der 3. 11.) keinen positiven Kontakt angezeigt.

26. Oktober

Am Montag, 26. Oktober um ca. 14 Uhr – also fünf Tage und fünf Stunden nachdem mein Hausarzt um einen PCR-Test angesucht hatte, wurde ich telefonisch kontaktiert und für den 27. Oktober um 9.15 Uhr für einen Drive-in-Test vorgemerkt.

27. Oktober

Exakt sechs Tage nach der Meldung wurde der Test schließlich durchgeführt. Ich persönlich habe das Haus freilich seit Auftreten der Symptome nicht mehr verlassen und hatte meinen letzten Kontakt außerhalb der Familie am 20. Oktober um 14.45 Uhr. Meine Frau und meine Kinder, die bis heute keine Krankheitsanzeichen aufweisen, hingegen gingen weiterhin zur Arbeit beziehungsweise in den Kindergarten und in die Schule.

Bei der Teststation in Brixen wurde der Abstrich von einer Frau durchgeführt, die Deutsch mit mir sprach. Der Herr, der für den Papierkram verantwortlich war, sprach mit mir nur Italienisch, obwohl ich auf Deutsch kommunizierte. Ich erhielt einen zweisprachigen Zettel, auf dem erklärt wurde, wie man das Ergebnis online abrufen kann. Darauf klebte ein Sticker: “Ritiro il: 30-10-2020”.

28. Oktober

Aus Neugier loggte ich mich bereits tags darauf – also am 28. Oktober – ein und siehe da, das Ergebnis (datiert mit 28. Oktober 10.04 Uhr) aus einem Innsbrucker Labor der Uni-Klinik war bereits abrufbar. SARS-CoV-2 sei bei mir nachweisbar. Der CT-Wert (ein Wert, der die Virenlast und somit die Infektiosität angibt) lag bei 35. Je höher dieser Wert, desto geringer die Infektiosität. Ab einem Wert von 35 ist – einer kurzen Internet-Recherche meinerseits zufolge – die Ansteckungsgefahr für andere ziemlich gering.

Informationen, was nun das Prozedere sei, gab es auf dem Befund keine und auch auf den Webseiten des Landes und des Sanitätsbetriebes habe ich keinen klaren Iter gefunden, was man als positiv Getesteter nun genau machen muss. Also habe ich wieder meinen Hausarzt kontaktiert. Dieser hat mir eine Telefonnummer (0471 435700) mitgeteilt, die ich anrufen solle. Ich habe dann mehrere Stunden versucht durchzukommen. Ohne Erfolg. Auch der Brixner Covid-Dienst war ständig nur besetzt. Um 14 Uhr schaffte ich es schließlich über die grüne Nummer (800 751 751) jemanden zu erreichen. Ein Herr teilte mir auf Deutsch mit, dass man mich kontaktieren werde. Mehr konnte ich nicht in Erfahrung bringen.

29. Oktober

Tags darauf, am Donnerstag, 29. Oktober habe ich neuerlich meinen Hausarzt kontaktiert, da ich es für eine gute Idee hielt, dass Frau und Kinder das Haus nicht mehr verlassen. Da meine Frau berufstätig ist, braucht sie dafür aber eine amtliche Bestätigung. Der Hausarzt meinte, dass er ohne offizielle Quarantänemeldung aber nichts machen könne. Wir müssten warten, bis sich der Sanitätsbetrieb melde. Meine Frau blieb also vorerst “illegalerweise” zu Hause.

Nach stundenlangen Versuchen in Bozen und Brixen habe ich dann am Nachmittag die Covid-Stelle in Brixen erreicht. Die deutschsprachige Frau am Telefon teilte mir mit, dass sie nicht befugt seien, die Quarantäne auszusprechen. Sie werde meinen Fall aber an Bozen weiterleiten und die dortige Stelle würde sich bei mir melden. 9 Tage nach dem Auftreten von Symptomen bin ich also immer noch nicht offiziell in Quarantäne. Geschweige denn meine Familie. Auch für die Immuni-App existiert mein Fall noch nicht – entsprechend wird 9 Tage nach meinem Letzkontakt immer noch niemand gewarnt.

Am Abend erreicht mich schließlich ein Anruf aus Bozen. Die Frau am anderen Ende der Leitung versteht kein Wort Deutsch und meint auf Italienisch, dass sie jemanden suchen müsse, der Deutsch spräche – ehe sie dann auflegt. Die Suche der Frau war offenbar an diesem Abend nicht von Erfolg gekrönt, da kein weiterer Anruf mehr kam.

30. Oktober

Meine Frau kontaktiert den Hausarzt, da sie ja illegaler Weise der Arbeit fernbleibt. Ohne Quarantäneverordnung könne dieser nichts machen, hieß es neuerlich. Sie erhält aber eine E-Mail-Adresse (coronavirus@sabes.it), an die wir uns wenden sollten. Ich schreibe also ein E-Mail bezüglich meines Falles. Antwort darauf habe ich nie eine bekommen. Meine Frau erwirkt zudem bei ihrem Arbeitgeber eine Kulanzlösung, bis die Verordnung aus Bozen eintrifft.

Um 12 Uhr erreicht mich neuerlich ein Anruf aus Bozen. Der ziemlich gestresst wirkende Herr in der Leitung versteht abermals kein Wort Deutsch. Er vertröstet mich mit einem kurzen “un attimo” und tatsächlich habe ich wenige Sekunden später einen überaus freundlichen, empathischen Herren in der Leitung, der mich auf Deutsch über die Quarantänebestimmungen informiert und meine Fragen beantwortet. Ich erwähne auch, dass ich die Immuni-App installiert habe und dass man meinen Status aktivieren müsste. Der Mann meinte, dass sich diesbezüglich jemand anderes bei mir melden werde. Um 12.17 Uhr erreicht mich schlussendlich die Quarantäneverordnung per E-Mail. 10 Tage nach Ausbruch der Krankheit. Die Quarantäne läuft bis zum 8. November. Am 6. November soll die gesamte Familie getestet werden. Abgesehen von einem unangenehmen allgemeinen Erschöpfungszustand, der hartnäckig und offenbar recht typisch für diese Virusinfektion ist, habe ich kaum noch Symptome und bin wohl auch nicht mehr ansteckend.

Am Abend des selben Tages erhalte ich neuerlich einen Anruf aus Bozen. Eine Frau, die sehr gut Deutsch spricht, erkundigt sich nach meinem familiären und beruflichen Umfeld. Nach der Immuni-App fragt sie nicht.

31. Oktober

Seit diesem Tag erhalte ich und meine Familie regelmäßig automatisierte Anrufe, bei denen unser Gesundheitszustand abgefragt wird. Meiner bessert sich langsam. Ich bin aber 14 Tage nach Auftreten der ersten Symptome immer noch ziemlich geschlaucht und benötige viel Ruhe.

Fazit
  • Von der Schnelligkeit und Organisiertheit, die Dr. Ryan oben einmahnt, ist in Südtirol nichts zu merken. Von der Testanfrage bis zum Test hat es fast eine Woche gedauert. Vom positiven Testergebnis bis zur Quarantänemeldung weitere zwei Tage. Die Immuni-App ist 14 Tage (!) nach meinem Letztkontakt noch nicht mit meinem Fall gespeist. Von anderen positiven Fällen in meinem Bekanntenkreis weiß ich, dass obige Zeitspannen kein Einzelfall sind und bisweilen sogar noch länger ausfallen können.
  • Ich kann verstehen, dass man bezüglich der Testungen Kapazitätsgrenzen hat, da es für die Durchführung und Auswertung spezialisiertes Personal braucht, welches sich nicht innerhalb weniger Wochen ausbilden lässt. Aber dass Telefonnummern stundenlang nicht erreichbar sind, auf E-Mails nicht geantwortet wird und eine rein technische Sache wie die Statusaktualisierung der Immuni-App nicht gemacht wird, ist ein grandioses organisatorisches Versagen – mit all den entsprechenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen. Kommunikations- und Informationskanäle bzw. die entsprechende Organisation und Logistik hätte man angesichts der Erfahrungen im Frühjahr und der eindringlichen Warnungen bezüglich einer möglichen zweiten Welle im Herbst durchaus vorbereiten können.
  • Es gibt offenbar auch kein standardisiertes Prozedere, um zumindest ansatzweise ein Case-Tracking zu versuchen und in der Folge eine Priorisierung vorzunehmen, um die knappen vorhandenen Kapazitäten effizient und sinnvoll zu nutzen. Nach der Immuni-App wurde zumindest in meinem Fall nicht gefragt und sie wird auch nicht bespielt.
  • Zu gu­ter Letzt ist die gesetzlich vorgeschriebene Zwei- bzw. Dreisprachigkeit der Dienste nicht gegeben. Ebenfalls positiv getestete deutschsprachige Bekannte haben mir bestätigt, dass auch sie von einsprachigem Personal auf Italienisch kontaktiert wurden. Ob ladinischsprachige Südtiroler auf Ladinisch mit der Covid-Stelle kommunizieren können, entzieht sich meiner Kenntnis. (Ich vermute aber, dass das nicht der Fall ist.) Das Recht auf Muttersprache darf kein Schönwetterrecht sein. Die Verhängung einer Quarantäne ist für die Betroffenen ein schwerwiegender Eingriff und eine SARS-CoV-2-Infektion eine komplexe medizinische Angelegenheit. Bürgernahe, niederschwellige, klare und verständliche Kommunikation ist diesbezüglich von entscheidender Bedeutung, da sie nicht zuletzt Vertrauen stiftet. Der Wert der im Autonomiestatut verankerten Rechte zeigt sich also gerade in Krisenzeiten. Der Europarat hat seine Mitglieder aufgefordert, die mehrsprachige Kommunikation während der Pandemie auszubauen – zum Wohle der Bürger/-innen in einer Zeit großer Verunsicherung. Im “mehrsprachigen” Südtirol ist das Gegenteil der Fall und das ist nicht nur illegal, sondern zutiefst beschämend.

Siehe auch:       

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Autorinnen und Gastbeiträge

Missachtetes Selbstbestimmungsrecht als Konfliktursache.
Berg-Karabach – Republik Arzach

von Thomas Benedikter

Derzeit wird die kleine Bergregion Karabach von aserbaidschanischen Truppen mit türkischer Unterstützung großflächig bombardiert. Über tausend Menschen sind umgekommen, 75.000 Bewohner, die Hälfte der Bevölkerung von Arzach, sollen schon geflohen sein. Die 1991 selbst erklärte Republik Arzach ist eine armenische Enklave in Aserbaidschan, deren Status in der Sowjetzeit nie zufriedenstellend gelöst worden ist. In den Kriegen seit 1991 sind mehr als 40.000 Menschen umgekommen, davon 23.000 Armenier. Auch an die 600.000 Azeris sind aus den umstrittenen Gebieten geflüchtet. Mithilfe Armeniens hat die Republik Arzach nämlich eine größere Pufferzone besetzt, um sich gegen neue Offensiven Aserbaidschans militärisch abzusichern.

Das autoritäre Regime in Baku wird von der Erdogan-Despotie militärisch unterstützt, die diesen Kriegseintritt zugunsten des „Brudervolks“ von Aserbaidschan auch im großen Stil propagandistisch ausschlachtet. Diktator Alijev setzt auf die nationale Solidarität im Kampf gegen den äußeren Feind, zumal es in seinem Land wirtschaftlich und sozial immer mehr bergab geht. Auf der anderen Seite steht das demokratische Armenien. Der nach einem demokratischen Frühling gewählte Präsident Paschinjan hat im August 2019 in Stepanakert, der Hauptstadt der Republik Arzach, klipp und klar gesagt: „Arzach ist und bleibt Armenien.“

Die Türkei eröffnet mit der Intervention zugunsten Aserbaidschans einen neuen Kriegsschauplatz gegenüber Armeniens Schutzmacht Russland, neben Syrien und Libyen, um seine Verhandlungsposition auszubauen. Erstaunlich: die Erdogan-Despotie ist trotz ihrer völkerrechtswidrigen und aggressiven Außenpolitik immer noch NATO-Mitglied, also unser Bündnispartner. Nicht erstaunlich: die EU hat wie gewohnt keine einheitliche und klare Position zu diesem Konflikt.

Voraussichtlich wird es, vermittelt durch Russland, die USA und die sog. Minsker Gruppe der OSZE, zu einem neuen Waffenstillstand kommen mit einer Korrektur der heutigen Pufferzone. Das wäre wiederum keine dauerhafte stabile Lösung. Der 1918 gegründete Staat Aserbaidschan erhielt das Gebiet 1921 und erhebt heute Anspruch auf die Wiederherstellung seiner staatlichen Integrität. Die UN und der Europarat haben in Resolutionen die Rückgabe von Arzach an Aserbaidschan gefordert: eine Fehlentscheidung, die von den Armeniern von Arzach komplett abgelehnt wird: es ist, als ob die Staatengemeinschaft aus 100 Jahren leidvoller Erfahrung nichts gelernt hätte.

Eine stabile Lösung kann nur durch die in verschiedenen UN-Konventionen grundgelegte Anwendung des Selbstbestimmungsrechts erreicht werden, indem den Menschen das Recht auf freie Entscheidung über ihren politischen Status erlaubt wird. Die Staatengemeinschaft muss sich zur Anwendung dieses demokratischen Grundrechts als Friedensinstrument durchringen. In einem zweiten Schritt kann sich das Volk von Arzach für die Integration in den Staat Armenien entscheiden, da diese Mini-Republik als unabhängiger Staat kaum überlebensfähig ist.

Warum Selbstbestimmung? Die Armenier von Berg-Karabach (Arzach, armenische Schreibweise Artsakh) wurden schon vor genau 100 Jahren Opfer eklatanter Fehlentscheidungen der Staaten. Ihr Siedlungsgebiet gehört seit Jahrhunderten zum Kern armenischer Gebiete im Kaukasus. Die Friedenskonferenz von Paris konnte sich bezüglich Karabach nicht entscheiden, das schon damals zu 90% von Armeniern bewohnt war. Zwischen Dezember 1920 und Juni 1921 waren sowohl Nachitschewan (heute „autonome“ Region von Aserbaidschan) als auch Berg-Karabach Sowjetarmenien überlassen worden. Auf Drängen der kemalistischen Türkei schlug die Sowjetunion im Juli 1921 beide Gebiete Aserbaidschan zu. Die Armenier von Berg-Karabach wurden einfach übergangen, beharrten aber im 20. Jahrhundert immer auf Wiedervereinigung. Die Anträge des pseudoautonomen Oblast (Kreis) Berg-Karabach aus Aserbaidschan entlassen und Armenien angegliedert zu werden, wurden pauschal abgelehnt. In der Reformperiode seit 1988 bildete sich eine Volksbewegung unter der Losung „Miazum!“ (Vereinigung), die von Aserbaidschan ignoriert wurde. Als sich daraufhin Karabach praktisch geschlossen loslöste, überzog Aserbaidschan die kleine Bergregion mit Krieg.

Somit erleben die Armenier von Arzach derzeit eine neue Runde eines 100 Jahre alten Konflikts. Wenn man heute tausende weiterer Opfer vermeiden will, müssen — nach 100 Jahren Missachtung des Selbstbestimmungsrechts einer kleinen Volksgruppe — die beiden betroffenen Staaten, die Minsker Gruppe der OSZE und die UNO die schwerwiegenden Fehler von damals korrigieren. Beispiel ist der Fall Kosovo: obwohl schon 1913 mit großer Mehrheit von Albanern bewohnt, wurde es nicht Albanien, sondern Serbien zugeschlagen mit allen bekannten Folgen. Es hat nach Krieg und Vertreibung 1999 eine „Sezession als Akt der Notwehr“ erreicht, die international mehrheitlich anerkannt worden ist. Tragisch ist heute die geschichtliche Kontinuität von Völkermordverbrechen: die Nachkommen der Opfer des osmanischen Völkermords an den Armeniern von 1915 werden von Aserbaidschan mit Drohnen aus israelischer Produktion bombardiert, die von der Erdogan-Despotie an Baku geliefert werden, ein Staat, der den Genozid an den Armeniern nie anerkannt hat.

Zur Vertiefung: zahlreiche Publikationen der Armenien-Spezialistin im deutschen Sprachraum, Tessa Hofmann.

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Bravo italiano-cattivo tedesco im Geschichts­buch.

In den Beiträgen des Georg-Eckert-Instituts (GEI) für Internationale Schulbuchforschung ist ein Aufsatz von Isabelle Bosch über die Darstellung von Faschismus und Nationalsozialismus in italienischen Schulgeschichtsbüchern zwischen den 1950er und den 2000er Jahren erschienen.

Das GEI ist seit den 1960er Jahren Schulbuchzentrum des Europarats.

Für diese Untersuchung wurden insgesamt zwölf Bücher — zwei für jedes Jahrzehnt — gewählt und ausgewertet.

Bezüglich der Wahl von Themen und Schwerpunkten stellt Bosch in ihrer Analyse insbesondere bei der Beschreibung der Innenpolitik große Unterschiede in den Büchern des Korpus fest. Dabei gehe die Tendenz im Laufe der Zeit hin zu mehr Ausführlichkeit. Dem italienischen Faschismus werde grundsätzlich mehr Platz eingeräumt als dem Nationalsozialismus.

Während hinsichtlich des Nationalsozialismus die Opposition und die Flucht einiger Gegner des Regimes nur zu den peripheren Themen gehören, wird der Opposition und dem Antifaschismus in Italien viel Raum gegeben. […] Die detailliert dargestellte Strömung des Antifaschismus suggeriert, dass große Teile der Bevölkerung sich nicht mit dem Regime identifiziert haben und es sogar ablehnten.

Die italienischen Kriege in Afrika und der Kolonialismus würden oft nur sehr kurz und ohne Details beschrieben, im Einzelfall sogar positiv dargestellt.

Die Dynamik des Bündnisses zwischen Hitler und Mussolini ist für die meisten Schulbuchautoren eindeutig: Mussolini steht im klaren Abhängigkeitsverhältnis zu Hitler, der den faschistischen Diktator für seine Pläne ausnutzt.

Zwar habe es ein Machtgefälle tatsächlich gegeben, so Bosch, doch das daraus gezogene Fazit sei für die Vergangenheitsbewältigung gefährlich.

Mussolini wird verharmlost, und alle negativen Taten des Faschismus werden als Ausdruck der Abhängigkeit vom Nationalsozialismus deklariert. Der Deutsche wird als Feindbild konstruiert und jegliche Kameradschaft während des Bündnisses vehement abgestritten. Das Bild des bravo italiano und des cattivo tedesco entsteht. Die Erinnerungskultur des Faschismus ist bis heute abhängig von der Gegenüberstellung und eindeutigen Abgrenzung zum Nationalsozialismus. Eine Auseinandersetzung mit den Gräueltaten der italienischen Diktatur blieb für lange Zeit aus und ist auch in den Schulbüchern des Korpus nur vereinzelt zu finden.

Wie erwähnt wird der Widerstand im Falle Italiens deutlich ausführlicher behandelt als im Falle Deutschlands. Die Weiße Rose wird gar nur in zwei der zwölf Bücher (eins aus den 60er und eins aus den 70er Jahren) erwähnt. Von den späten 80er Jahren bis zu einem Buch von 2007 findet die interne Opposition im Nazireich überhaupt keine Berücksichtigung mehr.

Immerhin wurde in den Schulbüchern im Laufe der Zeit mehr auf die Unstimmigkeiten innerhalb der Resistenza hinwiesen, die in früheren Jahren meist als einheitlich (und mehrheitlich) dargestellt wurde. Außerdem fand auch der Faschismus nach 1943, namentlich die Sozialrepublik von Salò, mehr Berücksichtigung.

Den Entschluss über den Eintritt in den Weltkrieg fasst Mussolini den Büchern zufolge allein. Die Teilnahme Italiens am Überfall auf die Sowjetunion wird meist nicht ausdrücklich erwähnt.

Kriegsverbrechen von italienischen Soldaten oder Offizieren werden in Einzelfällen im Zusammenhang mit dem Afrikafeldzug genannt, doch finden sich [nur in einem Buch] Hinweise auf Kriegsverbrechen auf dem Balkan oder anderen Ländern. Wenigstens ein Kriegsverbrechen der Deutschen auf italienischem Boden wird in jedem Schulbuch behandelt (Fosse Ardeatine und/oder Marzabotto), oder das […] Massaker auf Kefalonia.

In allen Kategorien (Machtergreifung, Innenpolitik, Außenpolitik, Zweiter Weltkrieg) sei in den Schulbüchern eine Erzählung zu finden

die eine einheitliche Erinnerungskultur erzeugt, indem ein viel mächtigerer und radikalerer Nationalsozialismus einem ausgenutzten, unfähigen sowie harmlosen Faschismus gegenübergestellt wird. […] Die Ergebnisse der Untersuchung haben gezeigt, dass das Selbstbildnis der Italiener als Opfer Mussolinis und Hitlers bis heute in Teilen Bestand hat.

Nur »in Ansätzen« sei die einseitige Interpretation bislang durchbrochen worden. Es gebe aber eine Weiterentwicklung, die einen kritischeren Umgang mit Geschichte erhoffen lasse. Die Schulgeschichtsbücher hätten die von der Politik gewollte »vermeintlich gemeinsame Erinnerungskultur des Antifaschismus« unterstützt, aber auch den »Mythos der Resistenza und der brava gente« verbreitet.

Es muss eingeräumt werden, dass es unmöglich für ein Land ist, eine einheitliche Erinnerungskultur zu besitzen. Dennoch muss Italien als Sonderfall betrachtet werden, da sich die Auffassungen so massiv widersprechen, dass keine einheitliche Vergangenheitspolitik entstehen kann.

Von den einen werde der Faschismus nach wie vor verharmlost, während ihm die anderen jegliche Unterstützung in der Bevölkerung absprächen.

Bibliografischer Hinweis: Bosch, Isabelle. »Bravo italiano e cattivo tedesco?: Darstellung der nationalsozialistischen und faschistischen Diktaturen in italienischen Schulgeschichtsbüchern.” Eckert. Beiträge 2016/2.

Siehe auch:  

Colonialismi Faschismen Geschichte Militär Publikationen Scola Ungehorsam+Widerstand Wissenschaft | Geschichtsaufarbeitung Zitać | | | Afrika Deutschland Italy | Europarat | Deutsch

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Wenn Minderheiten das Nachsehen haben.

Am 15. Juni veröffentlichten die Südtiroler Grünen eine Pressemitteilung mit dem Titel Wenn die Fahrgäste das Nachsehen haben. Bebildert war der Text ausgerechnet mit einem Corona-Sicherheitshinweis von RFI, auf dem die Missachtung der deutschen Sprache klar ersichtlich ist. Zu dem Zeitpunkt hatte der Schienennetzbetreiber zwar bereits teilweise nachgebessert, die Situation bleibt aber bis heute gesetzwidrig.

Unter dem Titel der Aussendung hätte man sich erwarten dürfen, dass speziell die mehrsprachigen Grünen — und wenn auch nur in einem Nebensatz — die Missachtung der Sprachbestimmungen geißeln. Doch dem war leider nicht so. Auch auf eine spätere Äußerung der Grünen zu dem Thema hätte man bis heute vergeblich gewartet.

Dass die Sprachrechte nicht nur ein Spleen von sind, sondern wesentlicher Bestandteil unseres Statuts, dürfte den Autonomiepatriotinnen ja bekannt sein. Sowohl der Europarat als auch der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten der OSZE haben ferner gefordert, auch und gerade in Pandemiezeiten besondere Rücksicht auf Sprachminderheiten zu nehmen.

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Mobilität Plurilinguismo Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Coronavirus Italianizzazione | | | Südtirol/o | Europarat OSZE RFI Vërc | Deutsch

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RFI: Niente tedesco – anche a Bolzano.
Covid / Stazione di Bolzano

Avevamo già segnalato il bilinguismo «illegale», in assenza del tedesco, presso la stazione di Merano. Ora lo stesso informante, Andreas Thanei, macchinista ferroviario, ci ha fatto pervenire ulteriori foto a dimostrazione che la stessa situazione si presenta anche nella stazione del capoluogo, a pochi passi dai palazzi del Governo provinciale:

Anche in questo caso le informazioni sul comportamento da seguire per prevenire il contagio col Corona virus sono state apposte solo in italiano (grassetto) e — solo parzialmente — anche in inglese.

Niente tedesco, come previsto in ogni caso dal DPR 574/88, né tantomeno qualche informazione anche in ladino, terza lingua ufficiale del Sudtirolo.

Come non mi stancherò di ricordare, in occasione dell’attuale pandemia il Consiglio d’Europa ha recentemente emesso un appello alle amministrazioni pubbliche di ogni grado perché garantiscano il più ampio plurilinguismo — anche oltre il livello normale — per informare tutti evitando le discriminazioni.

In Italia invece (e al contrario) non viene rispettato nemmeno il livello minimo previsto per legge. Assurdo e vergognoso.

Vedi anche:

Discriminaziun Gesundheit Mobilität Nationalismus Plurilinguismo Service Public Sicherheit Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Coronavirus Italianizzazione | | | Italy Südtirol/o | Europarat RFI | Italiano