Indennità Covid? Monolingue.

Relativamente all’attuale stato di emergenza, pochi giorni fa il Consiglio d’Europa aveva chiesto alle amministrazioni pubbliche di rispettare scrupolosamente, sistematicamente il più ampio plurilinguismo possibile — anche al di là degli impegni eventualmente assunti con la ratifica della Carta Europea delle lingue regionali o minoritarie.

In Italia che cosa sta accadendo? L’esatto opposto, ad esempio col portale dell’INPS dedicato alle misure per il Covid-19. Non solo non è presente nessun’altra lingua oltre all’italiano, non essendo presenti né le lingue minoritarie né l’inglese — ma questo avviene addirittura in barba alle proprie leggi, che ad esempio per il Sudtirolo prevedono l’obbligo di bilinguismo.

Stralci dal sito internet dell’INPS (4 aprile 2020).

Dunque, non solo l’amministrazione non sta rispettando un plurilinguismo più ampio di quello abituale, ma addirittura si sta muovendo al di sotto di quel poco che normalmente fa.

Chi non parla o almeno capisce l’italiano, si attacca al tram — il che in questo caso potrebbe significare anche la perdita di un sostegno economico cui ha diritto.

Vedi anche:

Arbeit Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Recht Service Public Soziales Tech&Com Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Bilinguismo negato Coronavirus | | | Italy Südtirol/o | Europarat NISF | Italiano

Corona: Europarat fordert Mehrsprachigkeit.

Im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie ruft der Europarat die Staaten, Regionen und Gemeinden dazu auf, Informationen, Anweisungen, Richtlinien und Empfehlungen systematisch auch in anderen Sprachen als der offiziellen Staatssprache zu veröffentlichen. Damit seien auch die traditionellen regionalen und Minderheitensprachen gemeint. Die Kommunikation in diesen Sprachen sei »für das Wohl ihrer SprecherInnen von äußerster Wichtigkeit«, wie es in einer entsprechenden Aussendung heißt.

Die zuständigen Behörden dürften nicht vergessen, dass nationale Minderheiten integraler Bestandteil ihrer Gesellschaften sind. Damit die ergriffenen Maßnahmen gegen das Virus volle Wirksamkeit entfalten können, müssten sie für die gesamte Bevölkerung verfügbar und einfach zugänglich gemacht werden.

Für jene Staaten, die die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ratifiziert haben, sei dies eine bindende Verpflichtung. Darüberhinaus gelte diese Empfehlung jedoch auch für alle anderen Mitgliedsstaaten des Europarats.

Dort wo die Schulen auf Fernunterricht umgestellt haben, sei dies auch in den Minderheitensprachen zu gewährleisten. Andernfalls sei dies nicht nur ein Verstoß gegen die Charta, sondern eine Diskriminierung.

Der italienische Zivilschutz, der in dieser Krise hinsichtlich der Information eine maßgebliche Rolle spielt, stellt seine Erkenntnisse und Maßnahmen nur in der Staatssprache Italienisch und auf Englisch zur Verfügung. Keine einzige der anerkannten Minderheitensprachen wird berücksichtigt.

In Österreich stellt zwar der öffentliche Rundfunk (ORF) relevante Informationen in wichtigen Migrationssprachen zur Verfügung, die teilweise (Kroatisch, Ungarisch) auch zu den regionalen Minderheitensprachen gehören. Andere Sprachen der anerkannten Minderheiten (Slowenisch, Tschechisch, Romani) sind jedoch nicht berücksichtigt.

Erst vor wenigen Tagen wurde die spezielle Covid-Infoseite des Landes Südtirol auch in die Landessprache Ladinisch übersetzt.

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Plurilinguismo Service Public | Coronavirus Good News | | ORF | Europa Italy Ladinia Österreich Südtirol/o | Europarat | Deutsch

Regionalrat für kommunales Mitwirkungsrecht.

Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat am Mittwoch den Begehrensantrag Nr. 3/XVI genehmigt. Die römische Regierung und das italienische Parlament werden damit aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften (SEV Nr. 207) von 2009 zu ratifizieren. Der von Alex Marini, Diego Nicolini, Filippo Degasperi (alle 5SB), Paul Köllensperger (TK), Hanspeter Staffler (Vërc) und Lucia Coppola (Futura 2018) eingebrachte Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit (51 Ja, einmal Nein, einmal Enthaltung) genehmigt. Er wird jetzt an Rom weitergeleitet.

Das Zusatzprotokoll wurde bislang von 18 Staaten (darunter Estland, Finnland, Island und die Schweiz) ratifiziert und von fünf weiteren Staaten (darunter Belgien, Frankreich und Portugal) unterzeichnet. Deutschland, Österreich und Italien haben jedoch noch keinen Schritt in diese Richtung unternommen.

Das gegenständliche Zusatzprotokoll erweitert die Charta der kommunalen Selbstverwaltung (SEV Nr. 122) um die internationale Rechtsgarantie, an den Angelegenheiten einer kommunalen Behörde mitzuwirken. Konkret werden unter anderem Mitbestimmungsrechte (Konsultationen, Referenda, Petitionen), Zugang zu Dokumenten oder Mechanismen zur Einbringung von Beschwerden und Anregungen genannt. Das Protokoll beinhaltet aber auch Maßnahmen zur Sicherstellung von ethischer Integrität und Transparenz bei der Ausübung des Mitwirkungsrechts.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Recht Subsidiarität Transparenz | Good News | Paul Köllensperger | | Belgien Deutschland Finnland-Suomi France Island Italy Österreich Südtirol/o Svizra Trentino | 5SB/M5S Europarat Region Südtirol-Trentino Team K. Vërc | Deutsch

Gesetzentwurf 2/18: Mehrsprachige Schule.
Sonderbare Argumente

Die Grünen haben ihren Gesetzentwurf zur mehrsprachigen (ehemals: mehrsprachlichen) Schule überarbeitet und neu im Landtag eingereicht, wo er dieser Tage behandelt wird. Wie ich lese, berufen sie sich mit ihrem Wunsch ausdrücklich auf Artikel 3 des Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (Europarat, 1995), der da lautet:

Jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, hat das Recht, frei zu entscheiden, ob sie als solche behandelt werden möchte oder nicht; aus dieser Entscheidung oder der Ausübung der mit dieser Entscheidung verbundenen Rechte dürfen ihr keine Nachteile erwachsen.

Diese Bezugnahme ist gleich aus mehreren Gründen ein No Go:

  • Das Rahmenabkommen ist (im Gegensatz zur Charta) für seine Schwäche und für unverbindliche Formulierungen bekannt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es so gestaltet wurde, dass es den nationalen Mehrheiten möglichst wenig weh tut — damit es im Gegenzug von möglichst vielen Staaten unterzeichnet und ratifiziert wird. Es in Südtirol als Maßstab für irgendwas zu sehen, ist absurd.
  • Umso absurder, ja geradezu peinlich ist es, dass eine Partei in Südtirol sich aus einem Abkommen zum Schutz von Minderheiten ausschließlich jenen Passus herauspickt, der die Nichtdiskriminierung jener sichert, die bewusst nicht zur Minderheit gezählt werden wollen. Ein Passus, der zudem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so formuliert wurde, um den Nationalstaaten entgegenzukommen. Es ist, als würde man aus einem Gesetz zur Gleichstellung sexueller Minderheiten nur das herausfischen, was die Heteronormativität stärkt.
  • Haben die Südtiroler Grünen dieses Abkommen jemals zitiert, um mehr Minderheitenschutz zu fordern? Haben sie jemals gefordert, Italien möge die viel weiter reichende Charta ratifizieren? Mir wäre das nicht bekannt.
  • Selbst wenn man über den äußerst schlechten politischen Stil hinwegsieht, dass hier ein Minderheitenschutzabkommen für sein Gegenteil missbraucht wird, wird nur schwer argumentierbar sein, dass die Abwesenheit gemischter Schulen oder Klassen eine faktische Benachteiligung derer darstellt, die nicht zur Minderheit gezählt werden wollen. Dass etwas nicht umgesetzt wird, was ich mir wünsche, ist in einer Demokratie noch lange keine Diskriminierung.
  • Und nicht zuletzt: Wo bleiben die Grünen, wenn etwa der Staat die Ordnungskräfte schickt um einseitig (!) zu Lasten der Minderheit Einsprachigkeit auszumerzen, während er dies umgekehrt nicht tut? Da wo es handfeste Diskriminierungen gibt, hört man von den Grünen leider viel zu wenig. So ist auch der Einsatz für mehrsprachige Schulen und Mehrsprachigkeit im allgemeinen unglaubwürdig.

Siehe auch:

Democrazia Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Polizei Recht Scola Service Public | CLIL/Immersion Zitać | | Salto | Südtirol/o | Europarat Vërc | Deutsch

Josep Borrell in der Konfliktzone.

Der Katalane Josep Borrell, Unionist und Außenminister der spanischen Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) verliert in diesem Interview mit der Deutschen Welle gleich mehrfach die Contenance:

Kritikfähigkeit scheint nicht zu seinen Stärken zu zählen. Aus der Fassung bringen ihn die unnachgiebigen Nachfragen von Tim Sebastian zu Katalonien, Menschenrechten, Waffenexporten und den spanischen Ansprüchen auf Gibraltar.

Siehe auch:

Außendarstellung Grundrechte Medien Militär Politik Polizei Repression Selbstbestimmung | Brexit | Carles Puigdemont Carme Forcadell Josep Borrell Pedro Sánchez | Deutsche Welle | Catalunya Europa Gibraltar Spanien | Amnesty International Europarat PSOE | Deutsch English

Angriff auf ein demokratisches Experiment.
Türkei geht militärisch gegen Rojava vor

von Thomas Benedikter

Seit 20. Jänner bombardiert und beschießt die türkische Armee den Kanton Afrin in Syrien, den westlichsten Teil des multiethnischen Autonomiegebiets Rojava-Nordsyrien, in dem vor allem Kurden leben. Rojava-Nordsyrien war militärisch erfolgreich in den letzten Jahren. Es hat sich unter größten Opfern verteidigt, z.B. in der Stadt Kobane an der türkisch-syrischen Grenze, hat die Hauptlast in der Zurückdrängung des IS getragen, war entscheidend bei der Rückeroberung von Raqqa, der Hauptstadt des IS-Gebiets. Hat der Mohr jetzt seine Schuldigkeit getan und darf gehen?

Rojava-Nordsyrien hat im Bürgerkriegsland Syrien noch mehr geleistet als eine Zone von relativem Frieden und Stabilität zu sein, die hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen hat. Es hat ein für den Nahen Osten neuartiges Gemeinwesen organisiert: demokratisch, multiethnisch, autonom, säkular mit Trennung von Islam und Staat und mit Gleichberechtigung der Frauen. Die Geschlechter sind nicht nur gleichberechtigt in den politischen Rollen, die Frauen Rojavas bilden einen Teil der Streitkräfte und eigene Polizeieinheiten. Der demokratische Konföderalismus, so nennen die Kurden dieses System, bildet eine Hoffnung für Millionen von Syrern gleich welcher Ethnie oder welchen Glaubens.

Das alles stört die Erdoğan-Türkei gewaltig, muss sie stören. Das Erdoğan-Regime hat die Kurden im eigenen Land, in Syrien und im Irak zum Hauptfeindbild überhaupt gemacht. Durch Rojava-Nordsyrien wird die Türkei nicht bedroht. Es stimmt zwar, dass die PKK sich immer noch militärisch wehrt, aber die große Mehrheit der kurdischen Bevölkerung ist für eine demokratische Autonomie innerhalb der Türkei. Rojava hat keine bewaffneten Anschläge in der Türkei durchgeführt, das wäre wie Selbstmord, würde den Vorwand für sofortige Invasion liefern. Die Selbstorganisation der Kurden in Syrien ist nicht gegen die Türkei gerichtet.

Die Kurden zu bekämpfen ist vielmehr das Hauptprogramm von Erdoğan. Rojava-Nordsyrien soll dafür bestraft werden, dass es sich autonom organisiert. Erdoğan braucht den Hass gegen die Kurden, um die eigene Macht zu zementieren. Wie ein typisch faschistisches Regime will er den türkischen Nationalismus nach außen wenden und startet einen völlig völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, um seine Macht zu zementieren und als großer Führer der Nation zu den Präsidentschaftswahlen 2019 anzutreten. Dann ist er seinem Ziel eines autoritären islamischen Sultanats näher.

Eine große Verantwortung trifft in diesem Zusammenhang Russland. Putin hat in diesen sieben Kriegsjahren in Syrien das Überleben des Assad-Regimes ermöglicht. Mit seiner Hilfe konnte Assad Aleppo in Schutt bomben, ganze Städte der Opposition aushungern, große Teile des Landes wieder zurückerobern. Da der von Russland gestützte Assad die Lufthoheit über Afrin hat, liegt es in der Verantwortung von Damaskus, dieses Gebiet gegen eine völkerrechtswidrige Invasion zu schützen. Doch hat Putin im Vorfeld der internationalen Syrien-Konferenz in Sotschi vom 30. Jänner anscheinend einen Deal mit Erdoğan getroffen. Das Assad-Regime soll weitere Gebiete, z.B. das von Rebellen gehaltene Idlib im Nordwesten, erhalten. Dafür wird der Kanton Afrin, Teil des autonomen Rojava-Nordsyrien, geopfert und entweder direkt Assad oder als „Pufferzone“ der Türkei mit ihren arabischen Hilfstruppen des NSA überlassen.

Die Kurden und anderen Minderheiten in Rojava, die als Bodentruppen gegen den IS den höchsten Blutzoll leisten mussten, werden in diesem zynischen Schachspiel den Interessen der Achse Assad-Iran-Russland einerseits und dem neuen Putin-Freund Erdoğan andererseits geopfert. Wenn überhaupt auf jemand, können Afrin und Rojava nur mehr auf die USA zählen, die sie bisher militärisch unterstützt haben. Doch auch die USA interessiert die demokratische Selbstorganisation dieses Teils Syriens nicht.

Ganz zu schweigen von der ohnmächtigen und unfähigen EU, die sich bisher nicht einmal zu einer klaren Verurteilung des Angriffs der Türkei auf Afrin aufgerafft hat. Der deutsche Außenminister, unter Kritik wegen der Ausrüstung der türkischen Armee mit den jetzt in Afrin eingesetzten Leopard-Panzern, hat sich nicht einmal dafür bereitgefunden, einen sofortigen Rüstungslieferungsstopp an die Türkei anzuordnen. Nur Frankreich hat sich an den UN-Sicherheitsrat gewandt. Schnell hat man in Europa die entscheidende Rolle vergessen, die Rojava im Kampf gegen den IS gespielt hat. Das ist bitter, das ist undankbar. Niemand fordert den Ausschluss der Türkei aus der NATO, aus der zollfreien Zone mit der EU und aus dem Europarat. Die Botschaft ist klar: Man darf also in der NATO und im Europarat sitzen und gleichzeitig die Zivilbevölkerung in einem Nachbarland massakrieren.

Democrazia Faschismen Feminæ Militär | | Thomas Benedikter | | Kurdistan Russia Turchia | EU Europarat NATO | Deutsch

Europarat befasst sich mit Selbstbestimmung.

Die parlamentarische Versammlung des Europarats (nicht mit dem Europaparlament zu verwechseln), hat eingewilligt, in einer ihrer kommenden Sitzungen über das Recht auf Selbstbestimmung für Katalonien und andere europäische Regionen zu diskutieren. Anlass ist ein Antrag des Dänen Jacob Lund, seines Zeichens Vizepräsident der Versammlung und Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion. Wie so oft sind es progressive Kräfte, die sich für die demokratische Selbstbestimmung starkmachen. Für sein Vorhaben legte Lund die Unterschriften 30 weiterer Abgeordneter vor — und damit zehn mehr, als notwendig.

Der Resolutionsentwurf liest sich wie folgt:

  1. The Parliamentary Assembly should examine the question of self-determination for Catalonia, and other European regions including any attempts to prevent populations from exercising their right to self-determination.
  2. Also discussion of independence shouds happen in a peaceful and democratic dialogue between the relevant region and the state governments
  3. It should encourage the peaceful and democratic dialogue and other constructive response to the situation as was the case with the Council of Europe Member States, the United Kingdom, Denmark, Sweden and Norway.
  4. Europe should be applying the best practices on self-determination across the continent, not the worst.

Im Rahmen des Europarats wurden unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ausgearbeitet. Die parlamentarische Versammlung ist auch für die Wahl der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verantwortlich.

Die Chancen für eine (unveränderte) Verabschiedung der Resolution dürften nicht besonders groß sein, zumal auch im Europarat die etablierten Staaten vertreten sind, die in ihrer großen Mehrheit wohl kein Interesse an der Umsetzung der Selbstbestimmung haben. Allein die Tatsache, dass das Thema — in dieser Klarheit — auch die internationalen Organisationen erreicht, ist jedoch äußerst positiv. An dieser Entwicklung hat zumindest das offizielle Südtirol jedoch leider keinen Verdienst.

Siehe auch:

Grundrechte Politik Recht Selbstbestimmung | Zitać | | | Catalunya Scotland-Alba | EGMR EU Europarat | Deutsch

Sprachencharta: Doch nicht.

Die italienische Regierung um Mario Monti rudert in Sachen Sprachencharta vorerst doch wieder zurück. Dafür wurde sogar eine Pressemitteilung nachträglich geändert, wie sardische und katalanische Medien mittels Bildschirmausschnitten bewiesen haben.

Der ursprüngliche Text

Il Consiglio dei Ministri […] ha ratificato la Carta europea delle lingue regionali o minoritarie

wurde durch folgenden ersetzt:

Il Consiglio dei Ministri […] ha approvato il disegno di legge di ratifica della Carta europea delle lingue regionali o minoritarie.

Diese Änderung verdeutlicht, dass die Ratifizierung erst durch die beiden Parlamentskammern abgesegnet werden muss, wo die Rechtsparteien nach wie vor eine beherrschende Rolle einnehmen.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht | Zitać | Mario Monti | | Italy Ladinia | Europarat PDL&Co. | Italiano