EVP/
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Staatsrat: Marine Le Pen ist eine Rechtsextremstin.
Rassemblement National–
Bei Wahlen in Frankreich wird den einzelnen Kandidatinnen aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit offiziell und von Amts wegen eine politische Ausrichtung (»Nuance«) zugeordnet, die von der extremen Linken und Linken über Andere und Zentrum bis zu den Rechten und Rechtsextremen reicht. Wie gewohnt war das Rassemblement National im Vorfeld anstehender Senatswahlen vom französischen Innenministerium in einem Rundschreiben…
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Anche l’occitano al Congresso spagnolo.
Nuovo regolamento–
Oggi il Congresso spagnolo con i voti contrari di PP e Vox ha approvato la riforma del proprio regolamento, ratificando la possibilità che i deputati vi facciano servire le lingue co-ufficiali, grazie all’introduzione di un servizio di traduzione simultanea e anche di sottotitoli. In realtà però si tratta di un diritto di cui i membri…
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Thüringen als Spiegel.
Brandmauer–
Es ist ein empörender Vorfall — doch es ist auch ein hervorragendes Lehrbeispiel: Im Landtag von Thüringen hat gestern die CDU eine Initiative zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 Prozent auf 5 Prozent gegen die rot-rot-grüne Regierungsmehrheit nur deshalb durchgebracht, weil auch die rechtsextreme AfD dafür gestimmt hat. Dieser Präzedenzfall sorgte (erneut) deutschlandweit für einen…